SPD: 32,5% (-4,4)
CDU: 27,5% (-6,1)
GRÜNE: 14,5% (+5,8)
AfD: 12,0% (+5,8)
FDP: 5,0% (-2,5)
LINKE: 3,0% (-1,6)
Sonstige: 5,5% (+3,1)
Änderungen zum Wahlergebnis von 2017
#ltwnds #ltwni
Archiv: Niedersachsen
Ohrfeige für Politik – Oberverwaltungsgericht kippt 2G: Richter zerlegen Argumentation der Politik
„Die Außervollzugsetzung der so genannten 2G-Regelung im Einzelhandel wirkt nicht nur zugunsten der Antragstellerin in diesem Verfahren“, teilte das Gericht mit: „Sie ist vielmehr in ganz Niedersachsen allgemeinverbindlich. Der Beschluss ist unanfechtbar.“ Dasselbe Oberverwaltungsgericht hatte bereits vor knapp einer Woche die 2G-Plus-Regel bei körpernahen Dienstleistungen gekippt. Wer nicht geimpft oder genesen ist, darf demnach beispielsweise nicht vom Besuch im Friseur- oder Kosmetiksalon ausgeschlossen werden.
Niedersachsen rudert zurück: Die Maske bleibt auf
Die Bundesregierung lehnt mögliche Lockerungen der Regeln zum Maskentragen in Deutschland als verfrüht ab. Es gebe Grund genug, „dieses wirksame Mittel der Maske nicht aus der Hand zu geben“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.
German Property Group: Offenbar mehrere Milliarden Euro bewegt
In Irland ist ein Anwalt über einen Zufallsfund auf Dutzende Kisten mit Dokumenten gestoßen, die das Ausmaß der Geldschiebereien der niedersächsischen Firma möglicherweise deutlich machen.
Atommüll: Frachter erreicht Nordenham frühestens Montag
Die „Pacific Grebe“ habe noch vor dem Auslaufen das Positionserkennungssystem Automatic Identification System (AIS) abgeschaltet. Damit sei das Schiff vom öffentlichen Radar verschwunden, teilte das Protestbündnis mit. Weil das ein Verstoß gegen internationales Seerecht sei, haben die Atomkraftgegner den Eigner des Schiffes angezeigt.
OVG kippt Sperrstunde in Niedersachsen
„Der Verordnungsgeber habe für den Senat nicht nachvollziehbar erklären können, warum gerade der Aufenthalt in Gastronomiebetrieben zwischen 23 Uhr und 6 Uhr sowie der ganztägige Außer-Haus-Verkauf alkoholischer Getränke ein erhöhtes Infektionsrisiko mit sich brächten“, hieß es vom Gericht.
Auch Bayern schafft Beherbergungsverbot ab
In Baden-Württemberg hatte am Donnerstag ein Gericht das Beherbergungsverbot gekippt, ebenso in Niedersachsen.
Gerichtsbeschluss: Auch Niedersachsen kippt Beherbergungsverbot
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat das Beherbergungsverbot des Landes für Reisende aus deutschen Corona-Hotspots in einem Eilverfahren für rechtswidrig erklärt. Der Beschluss sei unanfechtbar, teilte das Gericht in Lüneburg mit.
Bürgerinitiativen verlassen Asse-Begleitprozess
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) als Betreiber des Atomlagers berücksichtige weder die Forderungen der Asse-2-Begleitgruppe noch Stellungnahmen unabhängiger Wissenschaftler, sagten die Initiativen am Freitag.
Oldenburg: Mangelhafte Versorgung im Pflegeheim?
Wegen der Corona-Pandemie seien die Kontrollen vorerst bis September ausgesetzt.
Durchsuchungen bei der #Geldwäsche-Spezialeinheit #FIU. „Entweder ein Beamter hat Informationen unterdrückt oder es handelt sich um ein strukturelles Problem“, sagte ein Sprecher der #Staatsanwaltschaft #Osnabrück dem #Handelsblatt
Bestechlichkeit? Polizist ab heute vor Gericht
Er soll interne Erkenntnisse und Informationen der Polizei an Dritte verkauft und auf Wunsch eines Auftraggebers auch gezielt beschafft haben. Der Prozess gegen den Beamten sowie zwei weitere Angeklagte beginnt heute.
Niedersachsens Innenminister – Pistorius für „Racial Profiling“-Studie
Es sollte eine Studie zu rassistischen Polizeikontrollen in Deutschland werden, doch Innenminister Seehofer lehnte ab. Nun plädiert sein niedersächsischer Kollege Pistorius dafür.
Asservate explodieren in Müll-Entsorgungsanlage
Asservate der hannoverschen Justiz haben am Mittwoch offenbar in Hameln für eine Explosion in einer Müll-Schredderanlage gesorgt.
Drohnen für die Polizei: Anschaffung stockt
Weitere Drohnen für die Polizei in Niedersachsen soll es dennoch geben. Das Ministerium halte an den Plänen fest, hieß es.
Corona: Göttingen ordnet weiteren Massentest an
Die Stadtverwaltung habe zudem entschieden, dass alle Bewohnerinnen und Bewohner des Gebäudekomplexes getestet werden sollen, so Broistedt. Die Tests sollen ihr zufolge am Montag und Dienstag, 15. und 16. Juni, vor Ort durchgeführt werden. Dabei komme erstmals ein mobiles Testzentrum mit Bussen zum Einsatz, welches der Krisenstab auf Basis der jüngsten Erkenntnisse entwickelt hat.
Die Landesreg. in Niedersachsen will rechtlich fragwürdig die Möglichkeit zur Zwangsverpflichtung von Ärzt*innen, Heil- u. Pflegeberuflern i. R. von Pandemien einführen. Nach den letzten Wochen an der Front ein echter Affront!
Demos gegen Corona-Auflagen: Bisher friedlicher Verlauf in Frankfurt
In ganz Deutschland gehen heute wieder Protestler gegen die Corona-Beschränkungen auf die Straße, auch in Hessen. Unter anderem gibt es Versammlungen in Kassel, Wiesbaden und alleine 14 angemeldetet Kundgebungen in Frankfurt.
Heute gibt es in vielen Städten in #NRW #Corona-Demonstrationen. In #Essen werden 500 Menschen zum „Hygiene-Spaziergang“ erwartet.
Corona: Demos gegen Auflagen in Niedersachsen
Die Aktionen wenden sich dagegen, die Grundrechte einzuschränken. Die größte Demo ist in Braunschweig angemeldet. Dort werden etwa 600 Teilnehmer erwartet. Weitere Aktionen gibt es in Göttingen, Osnabrück, Hildesheim und Hameln.
Niedersachsen: Gericht kippt Quarantänepflicht für Einreisende
Der Beschluss sei unanfechtbar, hieß es. Das Gericht erklärte damit den Paragrafen 5 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus für ungültig. Die Richter argumentierten, dass ein aus dem Ausland Einreisender nicht pauschal als Krankheits- oder Ansteckungsverdächtiger angesehen werden könne.
Gratulation an Niedersachsen! „Gastronomie soll ab Montag wieder geöffnet werden“
Erfreulich: Niedersachsen will Gastronomie und Hotellerie mit Stufenplan wieder öffnen! Das stärkt sicher auch die #RLP Verhandlungsposition für den Bund-Länder-Austausch am 6. Mai.
Protest in der Pandemie „Viele hatten den Eindruck, Versuchskaninchen zu sein“
Dies wurde am Karsamstag durch die Sperrung der zentralen Einkaufsstraße und des Marktplatzes, wo sich Menschen mit sichtbaren politischen Botschaften aufhielten, offenbar. Am Vormittag wurden weit voneinander entfernt stehende Menschen weiträumig gekesselt. Dabei wurden die einzeln stehenden Personen nacheinander weggezerrt.
Gesundheitsdaten: Niedersachsen schickt weiter Coronalisten an die Polizei
Die Landesdatenschutzbeauftragte hält die Übermittlung der Daten für illegal und hat angeordnet, sie umgehend einzustellen. Nun werfen Oppositionspolitiker:innen der Landesregierung vor, das Parlament zu umgehen. Ein Jurist rät Menschen in Quarantäne zur Strafanzeige gegen das Sozialministerium.
Flug unter Huntebrücke – erlaubt oder nicht?
Bei einem waghalsigen Manöver hat ein Marinehubschrauber die Huntebrücke bei Oldenburg unterflogen. Die Übung wird regelmäßig durchgeführt. Ist das erlaubt?
Asse-Gegner fordern Veröffentlichung von Bericht
Der Abschlussbericht liegt derzeit beim Helmholtz-Zentrum in München, das von 1965 bis 2008 selbst für die Asse zuständig war.
Mobilität: „Testfeld Niedersachsen“ ist in Betrieb
Auf der A39 zwischen Braunschweig und Wolfsburg wurden auf acht Kilometern 71 dieser Masten mit je vier Hochleistungskameras aufgestellt. Diese zeichneten den Verkehr rund um die Uhr auf und stellten die Daten in Echtzeit für selbstfahrende Testfahrzeuge bereit, sagte Karsten Lemmer vom DLR gegenüber NDR Niedersachsen.
In den Landtagen von Sachsen-Anhalt und Niedersachsen wurde erneut über die Rettung der Nord-LB beraten. Die Finanzexperten der jeweiligen Landesregierungen verteidigten das Vorhaben:
Weil mit Wirtschaftsdelegation in Katar
Ministerpräsident Weil wird von fast 40 Unternehmern begleitet, die in dem Wüstenstaat neue Geschäftspartner suchen. Der katarische Staatsfonds QIA hält 17 Prozent der Stimmrechte bei Volkswagen und ist damit drittgrößter Aktionär nach den Familien Porsche/Piëch und dem Land Niedersachsen.
AKW Emsland: Demonstranten fordern sofortiges Aus
Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen verwies auf die im Frühjahr festgestellten Risse an Rohren im Primärkreislauf des 1988 in Betrieb genommenen Kraftwerkes. Das seien klare Zeichen von Materialermüdung und das Material werde nicht besser, warnte er. „Das erfüllt uns mit großer Sorge“, sagte Eickhoff.
Spezialkräfte simulieren Geiselnahme in Stadtbahn
In Hannover-Wettbergen hat am Samstag ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei mit rund 100 Beamten trainiert. Das Szenario: Eine Geiselnahme in einer Stadtbahn.
Wer mischte mit beim neuen niedersächsischen Polizeigesetz?
Niedersachsen hat heute ein neues Polizeigesetz verabschiedet. Vor und im Landtag stritten zahlreiche Gruppen ein Jahr lang um den Einsatz von Präventivhaft, Staatstrojaner und elektronischen Fußfesseln. Unmittelbar profitieren werden Unternehmen, die der Polizei nun ihre Produkte verkaufen können.
Polizei will in deiner Wohnung filmen
Unter dem Vorwand, bei einem Einsatz der Polizei, die wegen eines häuslichen Streites zu dem Einsatzort gerufen wird, Ton- und Videoaufnahmen mit Hilfe der Bodycams der Polizisten einzuschalten, wird die verfassungsrechtlich geschützte Privatsphäre gestört. Die Polizisten könnten in jeden Raum eindringen und alle Ecken filmen mit der Begründung, sich selber oder das „Opfer“ schützen zu müssen, falls sich dort eine „gewalttätige“ Person befindet.
Doppeldemo am 8.12. – Gegen Polizeigesetze in Hannover und Düsseldorf!
Aufschub in Niedersachsen, Änderungen in NRW – Doch weiterhin sind die Verschärfungen der Polizeigesetze eine „drohende Gefahr“ für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Ab auf die Straße, um dagegen zu protestieren! Am 8.12.2018 in Düsseldorf und Hannover.
Reinigung nach Demo: Student muss nicht zahlen
Aus Sicht der Polizei war er damit auch für die Hinterlassenschaften der Teilnehmer zuständig, zum Beispiel heruntergefallene Flugblätter.
Polizeigesetz: Ein Entwurf mit vielen Gegnern
Die Landesregierung will damit die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, um einer eventuellen terroristischen Bedrohung wirkungsvoll begegnen zu können. Dazu gehören unter anderem die Wohnraum- und Online-Überwachung sowie die Anordnung einer Fußfessel ohne richterliche Entscheidung. Die Große Koalition in Niedersachsen hat es eilig mit dem Polizeigesetz. Doch der Entwurf ist höchst umstritten, insbesondere die Möglichkeit, mutmaßliche Gefährder für bis zu 74 Tage in Gewahrsam nehmen zu können.
Verfassungsrechtlich „bedenklich“, „problematisch“ oder sogar „verfassungswidrig“: Niedersachsens Parlamentsjuristen nehmen das geplante niedersächsische #Polizeigesetz auseinander. #Niedersachsen
Donnerstag im Landtag und im Stream: Aktuelle Stunde zum niedersächsischen Polizeigesetz
Die Diskussion wird auf der Webseite des Landtags live übertragen. Laut Tagesordnung [PDF] findet die aktuelle Stunde zwischen 9:10 und 10:40 Uhr statt.
Zehntausend zeigen in #Hannover, dass sie Polizeistaat, Krieg und soziale Ungleichheit ablehnen. #noNOPG
Neues Polizeigesetz in Niedersachsen: Wer bestimmt wer ein Gefährder ist?
In Steven Spielbergs Science-Fiction-Blockbuster „Minority Report“ aus dem Jahr 2002 können Straftäter bereits vor Begehen ihrer Tat verhaftet werden. Das soll so ähnlich nun auch in Niedersachsen möglich sein. Die Polizei Niedersachsen plant ein neues Polizeiaufgabengesetz, nach dem sie in Zukunft schon dann Menschen überwachen, verfolgen und gefangen nehmen darf, wenn ihnen unterstellt wird, über Straftaten nachzudenken, ohne sie tatsächlich ausgeführt zu haben.
Polizeigesetz Niedersachsen: „Freiheitsrechte bis zur Unkenntlichkeit beschnitten“
Der niedersächsische Landtag will den weitgehenden Regierungsentwurf zur Novelle des Polizeigesetzes gründlich prüfen. Gleich drei Tage haben sich die Abgeordneten des Innenausschusses für die Anhörung von Experten reserviert …
Rise of the Police: Gesetzentwurf für das neue Polizeigesetz Niedersachsens kryptisch und unlesbar, Innenministerium verweigert weitere Aufklärung – wir veröffentlichen zusammen mit Digitalcourage Braunschweig eine übersichtliche Gegenüberstellung der alten und der geplanten neuen Regelungen
Wie verhindert man Kritik und Protest an einem neuen Gesetz? Indem man den Gesetzentwurf so verfasst, dass ihn so gut wie niemand verstehen und interpretieren kann.
Nach diesem Schema scheint die in Niedersachsen seit letztem Jahr von SPD und CDU geführte Landesregierung zu verfahren, um ein neues Niedersächsisches Polizeigesetz (NPOG) erfolgreich verabschieden zu können.
FDP warnt: Groko plant „Generalangriff auf Grundwerte“
Derzeit kursiert bei SPD und CDU ein erster regierungsinterner Entwurf, den Pistorius aber nicht öffentlich machen möchte. Das Papier sieht eine deutliche Ausweitung der Polizeibefugnisse vor: So soll die Vorbeugehaft für so genannte Gefährder – Menschen, denen die Polizei eine schwere Straftat zutraut – auf maximal 74 Tage ausgeweitet werden. Bislang sind bis zu zehn Tage möglich. Zudem plant die Landesregierung unter anderem eine deutliche Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung.
Hat das neue Polizeigesetz nur Gefährder im Blick?
Die rot-schwarze Koalition in Niedersachsen will – ähnlich wie in Bayern geplant – die Befugnisse der Polizei massiv ausweiten. Ein neues Polizeigesetz soll bis Ende dieses Jahres beschlossen werden. Der aktuelle Entwurf von Innenminister Boris Pistorius (SPD) liegt der HAZ vor.