Daily Archives: 2. Juni 2023


02.06.2023 - 22:42 [ NationalCitizensInquiry.ca ]

A Citizen-Led Inquiry Into Canada’s COVID-19 Response

Canada’s federal and provincial governments’ COVID-19 policies were unprecedented. These interventions into Canadians’ lives, our families, businesses, and communities were, and to great extent remain, significant. In particular, these interventions impacted the physical and mental health, civil liberties and fundamental freedoms, jobs and livelihoods, and overall social and economic wellbeing of nearly all Canadians.

These circumstances demand a comprehensive, transparent, and objective national inquiry into the appropriateness and efficacy of these interventions, and to determine what lessons can be learned for the future. Such an inquiry cannot be commissioned or conducted impartially by our governments as it is their responses and actions to the COVID-19 which would be under investigation.

02.06.2023 - 22:10 [ Robert F. Kennedy Jr / Twitter ]

Everyone needs to watch this devastating dissection by one of Canada’s leading journalists of how global media icons were transformed into slavish government propagandists during Covid crisis. This testimony should be mandatory in every journalism school.

(31.05.2023)

The process of government-media propaganda coordination is not limited to Canada, nor to Covid issues. #Kennedy24

02.06.2023 - 22:04 [ librti.com ]

Testimony- CBC Journalist Exposes The Massive Lies & Propaganda Of CBC At National Citizens Inquiry

(21.04.2023)

The regular CBC „experts“ bribed hundreds of thousands of dollars. Watch until the end. Rodney Palmer‘s testimony at the National Citizens Inquiry shows CBC planted a fake sign at the convoy and knowingly lied throughout the past 3.5 years at the cost of all good Canadians. The exposure of the CBC has finally come. Find out how CTV and other mainstream news channels also signed on to be part of a new fake news group with an actual name, so they would all tout the same lies at the same time in unison. Support the nationalcitizensinquiry.ca and consider donating to their extensive costs and/or share the inquiry dates WIDELY on all of your platforms.

02.06.2023 - 21:42 [ Robert F. Kennedy Jr / Twitter ]

Interesting… when we use our TeamKennedy email address to set up @instagram accounts we get an automatic 180-day ban. Can anyone guess why that’s happening?

Twitter allows my campaign and me to have a voice. Thank you @elonmusk.

(at)instagram still hasn’t reinstated my account, which was banned years ago with more than 900k followers.

To silence a major political candidate is profoundly undemocratic. Social media is the modern equivalent of the town square. How can democracy function if only some candidates have access to it?

(at)elonmusk
Replying to @RobertKennedyJr @instagram
Would you like to do a Spaces discussion with me next week?

02.06.2023 - 21:05 [ Sydney Morning Herald ]

FBI restarts Julian Assange probe despite hopes of release

(June 1, 2023)

The Sydney Morning Herald and The Age can reveal that agents from the Federal Bureau of Investigation (FBI) last week sought to interview acclaimed novelist Andrew O’Hagan about his time working as a ghostwriter on Assange’s autobiography over a decade ago.

02.06.2023 - 20:25 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Natürlich will Wagenknecht keine neue Partei

(15. Januar 2018)

Leider muss man es immer wieder erklären, weil die etablierte Politik allgemein nicht als Betrugsmaschine begriffen wird: Lafontaine, Wagenknecht, Gregor Gysi, etc, sind alles kleine, größere oder janz große Kapitäne im gleichen sinkenden Schiff namens “Europa”. Die paneuropäische Ideologie markiert, wie in allen anderen Scheinparteien mit paneuropäischem Überbau, das zentrale Programm von “die Linke”. Die Aufgabe dieser Partei ist es, eine tatsächlich linke Strömung, Organisation oder Partei in der Republik entweder in das paneuropäische Programm einzubinden und entsprechend zu infiltrieren, oder mit allen Mitteln zu verhindern und zu unterdrücken. Und wenn sie das nicht schafft, dann auf alles draufzuspringen was sich bewegt und es einfach platt zu sitzen bis es tot ist. Und dann stellen sich die Funktionäre dieser Partei hin und sagen, ja wo sind denn die sozialen Bewegungen. Wir brauchen Bewegung! Was sollen wir denn machen, wir sind ja bloß im Bundestag!

Diese Heuchelei, dieser Zirkus, diese Vorstellung namens “die Linke” wird solange weiter gehen, wie sie durch ihre Wählerinnen und Wähler qua Wahlkampfkostenerstattung weiter finanziert wird.

Und eines sollte allen nach einem jahrzehntelangen Plünderungsfeldzug über den Kontinent, jahrzehntelangem Krieg in Asien, Afrika, bis hin zum anvisierten Expansionsterritorium der “Europäischen Union” auf dem Kontinent (s. ex-Yugoslawien, Ukraine) klar geworden sein:

eine Partei, die nichts gegen all diese Entwicklungen erreicht hat, die dem Terrorkrieg immer zu gearbeitet und dessen Logik nie in Frage gestellt hat, die ein extremes internationales kapitalistisches Finanz- und Währungssystem mit Zähnen und Klauen verteidigt, im Gegensatz zu der Souveränität der durch dieses System permanent angegriffenen europäischen Demokratien, so eine Partei ist keine linke Partei.

D.h., es geht nicht darum die Linke zu spalten; diese war und ist immer gespalten, sobald auch nur Einer wagt dem Kader zu widerprechen. Eine Demokratie ist keine gespaltene Persönlichkeit, sondern besteht immer aus den Parteikörper spaltenden Menschen, die alle über eine eigene Individualität, Identität, einen eigenen Willen und Charakter verfügen, selbst wenn dieser abscheulich ist und sie gewillt sind sich lieber zu unterwerfen statt zu wählen und ihre eigenen Entscheidungen zu treffen.

Es geht auch nicht darum eine zweite linke Partei zu gründen. Es geht darum die erste zu gründen, so man den politischen Begriff “links” positiv begreift.

02.06.2023 - 20:21 [ Wahlrecht.de ]

Infratest dimap: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre …

01.06.2023
CDU/CSU 29 %
SPD 18 %
GRÜNE 15 %
FDP 7 %
LINKE 4 %
AfD 18 %
Sonstige 9 %

02.06.2023 - 12:15 [ Norbert Häring ]

Der neue Entwurf des WHO-Pandemievertrags eröffnet der Biowaffenforschung freie Bahn

1. 06. 2023 | Die internationale Regierungskommission zur Aushandlung des WHO-Pandemievertrags (INB) hat einen neuen Entwurf vorgelegt, in dem strittige Punkte mit alternativen Formulierungen enthalten sind. Im Vergleich zum „konzeptionellen Nullentwurf“ von November enthält er einige Verschlechterungen, insbesondere was Biowaffenforschung (Gain-of-function) und bürgerliche Freiheitsrechte angeht.

Damit jemand den Anfang macht, will ich hier eine schnelle erste Analyse des neuen Textentwurfs des INB-Büros vom 22. Juni anbieten. Die großen Medien werden hoffentlich auch bald einmal in die Gänge kommen.

02.06.2023 - 11:58 [ MartinC2Janssen / Nitter ]

Die MSM sind in einem mehr als desolaten Zustand. Da soll die bald 150-jährige gewachsene Verfassung der Schweiz ?? von einigen nicht-gewählten Bürokraten unter Mitwirkung des Bundesrates über den neuen Pandemiepakt völlig ausgehebelt werden, und kein Medium berichtet darüber.

02.06.2023 - 11:34 [ Neue Zürcher Zeitung ]

Streit um das Klimagesetz: Erhielte der Bundesrat neue Vollmachten? Könnte er gar das Fleischessen verbieten? Professoren widersprechen – und zweifeln

(17.05.2023)

Kley argumentiert, das Gesetz könne in Kombination mit dem mittlerweile berühmt-berüchtigten «Notstandsartikel» der Bundesverfassung ungeahnte Folgen haben. In aller Kürze: Mit dem Klimagesetz nehme das Risiko zu, dass der Bundesrat dermaleinst mit Notrecht – an Parlament und Volk vorbei – klimapolitische Eingriffe beschliesse.

Andreas Kley gehört in Sachen Notrecht zu den prominentesten Kritikern des Bundesrats. Die Häufung der letzten Jahre – von der Rettung der UBS 2008 über die Corona-Krise bis zum CS-UBS-Deal im März 2023 – beschäftigt ihn.

02.06.2023 - 10:46 [ Notrecht.com ]

Plattform der Notrechtsbetroffenen

Was ist passiert?

Am Wochenende vom 18./19. März 2023 beschloss der Bundesrat, gemeinsam mit der FINMA, der Nationalbank und den Entscheidungsträgern der Banken Credit Suisse und UBS die Fusion der beiden Grossbanken.

Dabei wendete der Bundesrat Notrecht an um diverse gesetzliche Vorgaben, die bei einer Transaktion wie der vorliegenden allenfalls zu beachten wären (sei es u.a. aus dem Fusionsgesetz, Obligationenrecht, Bankengesetz oder dem Wettbewerbsrecht) via «Notverordnung» ausser Kraft zu setzen.

02.06.2023 - 10:41 [ SRF.ch ]

Nach CS-Übernahme durch UBS – Schädigt das Notrecht die Demokratie?

(24.03.2023)

Bei der Rettung der Credit Suisse kam es einmal mehr zum Zug: das Notrecht. Damit kann der Bundesrat, ohne Parlament und Volk zu berücksichtigen, Verordnungen erlassen. Das Werkzeug gilt eigentlich als Ultima Ratio, dennoch hat es der Bundesrat in den vergangenen Jahren immer häufiger angewendet – alleine in der Pandemie 18 Mal. Was macht diese Enteignung von Parlament und Volk mit unserer Demokratie?

02.06.2023 - 10:35 [ Blick.ch ]

Statt Notrecht: Bundesrat will Bankenrettung gesetzlich absichern

(25.05.2023)

Der PLB soll das Instrumentarium der bestehenden «Too big to fail»-Regulierung ergänzen. Die CS mitgezählt, hat die Schweiz fünf systemrelevante Banken: UBS, CS, Zürcher Kantonalbank, Raiffeisen und Postfinance.

Der PLB gehört laut Finanzdepartement international zum Standard-Kriseninstrumentarium. Zum Tragen kommt er, wenn eine systemrelevante Bank nicht mehr genügend flüssige Mittel hat, um ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen.

02.06.2023 - 09:53 [ Giacometti-Initiative.ch ]

«Volk und Stände entscheiden über dringlich erklärte Bundesgesetze!» kurz: GIACOMETTI-Initiative

Seit Sommer 2020 erklärt die Bundesversammlung wieder vermehrt Bundesgesetze als «dringlich», um diese sofort in Kraft zu setzen. Gegen einige dieser Gesetze wurde ein fakultatives Referendum ergriffen, doch war vielen Stimmberechtigten nicht immer klar, worüber abgestimmt wurde.

Die «GIACOMETTI-Initiative» verlangt die Bestätigung von dringlich erlassenen Bundesgesetzen durch Volk und Stände innert 100 Tagen ab Inkraftsetzung, vereinfacht die Bundesverfassung und stärkt das Referendumsrecht.

02.06.2023 - 09:41 [ Neutralitaet-Ja.ch ]

Die Neutralitätsinitiative

INITIATIVTEXT

Wortlaut Neutralitätsinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität»

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 54a Schweizerische Neutralität

1) Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet.

2) Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei. Vorbehalten ist eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen für den Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz oder für den Fall von Handlungen zur Vorbereitung eines solchen Angriffs.

3) Die Schweiz beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und trifft auch keine nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten. Vorbehalten sind Verpflichtungen gegenüber der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) sowie Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung von nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen anderer Staaten.

4) Die Schweiz nutzt ihre immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten und steht als Vermittlerin zur Verfügung.

02.06.2023 - 09:38 [ SRF.ch ]

«Lex Ukraine» abgelehnt – Nationalrat will keine Kriegsmaterial-Sonderregel für die Ukraine

Für die SVP, die Mehrheit von FDP und Grünen sowie Mitgliedern der SP-Fraktion war das allerdings keine Option. «Wenn man nur für dieses eine Land eine Ausnahme macht, dann geht das nicht mit der Neutralität zusammen», erklärte stellvertretend Grünen-Nationalrat Fabien Fivaz. Dass das Gesetz dann auch noch dringlich eingeführt, also sofort gelten sollte, sei die «nukleare Option».

02.06.2023 - 09:28 [ ORF.at ]

Ende für CoV-Verordnungen per 30. Juni

Das geplante Ende sämtlicher CoV-Maßnahmen in Österreich mit 30. Juni bedeutet auch das Aus für zahlreiche CoV-Verordnungen des Gesundheitsministeriums. Deren Aufhebung mit Ende Juni wurde gestern Abend im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Davon umfasst ist unter anderem die Meldepflicht einer SARS-CoV-2-Infektion und die damit verbundene Verkehrsbeschränkung.

02.06.2023 - 09:13 [ Lars / Nitter ]

Damit hat die EZB durch ihre Zinserhöhung doch erreicht was sie wollte. Auf die Bundesregierung zu zeigen, wenn doch die EZB das Ziel hatte, die Wirtschaft abzuwürgen, ist irgendwie komisch

(25.05.2023)

02.06.2023 - 09:07 [ finanzmarktwelt.de / Nitter ]

EZB und Zinsen: Lagarde -„kein Beweis“ für Rückgang der Kern-Inflation Zinsen sollen weiter steigen

02.06.2023 - 08:50 [ News 19 WLTX / Youtube ]

VIDEO: President Biden falls down at Air Force academy graduation

President Joe Biden tripped and fell down after addressing graduating cadets at the Air Force Academy in Colorado Springs, Colorado on June 1, 2023.
He was helped up by an Air Force officer as well as two members of his U.S. Secret Service detail. As he got back on his feet, Biden pointed to the place on stage where he lost his balance. “He’s fine,” tweeted Ben LaBolt, the White House communications director. “There was a sandbag on stage while he was shaking hands.