Die BĂŒrger haben ein Recht auf Freiheit, Sicherheit und Planbarkeit ihres Lebens!
Daher fordern die Unterzeichner dieser Petition von der Bundesregierung die RĂŒckkehr zur echten NormalitĂ€t durch die Umsetzung folgender MaĂnahmen:
Gesundheit â Gezielter Schutz fĂŒr Risikogruppen und medizinisches Personal
– Konsequenter Schutz der vom Coronavirus besonders gefĂ€hrdeten Gruppen und volle Betreuung in allen Lebensbereichen â vom Arbeitsmarkt ĂŒber medizinische Leistungen bis hin zur Lebensmittelversorgung
– Sicherung der medizinischen Vollversorgung fĂŒr alle Menschen in Ăsterreich unabhĂ€ngig von Corona
– Effektiver Schutz des Personals in Gesundheitsberufen durch SchutzausrĂŒstung â den Besuch von Angehörigen in KrankenhĂ€usern und Pflegeheimen wieder möglich machen
Freiheit und Recht â Volle Achtung der Verfassung und der Grundrechte
– Sofortige RĂŒcknahme aller verfassungsrechtlich bedenklichen Gesetze, Verordnungen und ErlĂ€sse und Verfall aller Anzeigen und Strafen, die auf Basis unklarer Rechtsvorschriften verhĂ€ngt wurden
– Aufhebung aller freiheitsbeschrĂ€nkenden MaĂnahmen, insbesondere von AusgangsbeschrĂ€nkungen, EinschrĂ€nkungen der Erwerbsfreiheit und der Reisefreiheit sowie des privaten Lebens
– Auslaufen aller gesetzlichen SonderermĂ€chtigungen fĂŒr die Regierung bereits vor dem Sommer