Vom 21. bis 24. Januar fand im mittelfränkischen Fürth ein besonderes Einsatztraining der bayerischen Polizei statt. Offensichtlich ging es darum, die Polizeikräfte auf kommende soziale Auseinandersetzungen vorzubereiten.
Daily Archives: 5. Februar 2019
Biblis-Klage der IPPNW beendet
Der Bescheid des hessischen Umweltministeriums vom 10. April 2008, mit dem der Stilllegungsantrag der IPPNW als „unbegründet“ abgelehnt wurde, wurde in einem Vergleich zwischen den Klägern und dem hessischen Umweltministerium vollständig aufgehoben. Auch verzichtete das hessische Ministerium zuletzt auf die Geltendmachung von Kosten für das Verwaltungsverfahren. Der Verwaltungsgerichtshof hatte zuvor erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Gebühren‑ und Auslagenfestsetzung geäußert.
Einheit im Widerstand
Zum ersten Mal sind am Dienstag nachmittag in ganz Frankreich Anhänger der »Gelbwesten«-Bewegung und Gewerkschaftsaktivisten zu Tausenden gemeinsam auf die Straße gegangen…
In der Nationalversammlung stimmten die Abgeordneten am gleichen Tag über ein neues »Antirandalierergesetz« ab. Nach Ansicht der linken Opposition will Macron damit dem seit zwölf Wochen andauernden Widerstand die Spitze nehmen.
Ischingers Gäste und Gegner
Mitglieder von rund 90 Gruppen und Organisationen wollen unter dem Motto »Frieden statt Aufrüstung – Nein zum Krieg« gegen das Treffen protestieren. Der deutschen Bundesregierung wirft das Bündnis vor, den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen zu boykottieren. Neben dem Beitritt zu diesem Regelwerk und dem Abzug von US-Atomwaffen aus der BRD wird der »Austritt Deutschlands aus der NATO und allen Militärstrukturen der EU« gefordert. »Unser Protest richtet sich in erster Linie gegen die Bundesregierung, die sich im Rahmen der NATO an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen beteiligt«, heißt es im Aufruf.
Intelligence Network against China
In Tokyo today, German Chancellor Angela Merkel will conclude a statement of principles on intelligence service cooperation with Japan more closely linking Germany to espionage structures directed against China.
Die Weltenherrscher (II)
Weltweit handelt es sich bei den Staaten, die Guaidó anerkennen, um eine Minderheit, die freilich über außergewöhnliche militärische sowie ökonomische Machtmittel verfügt und in der Vergangenheit mehrfach bewiesen hat, dass sie bereit ist, diese gewalttätig einzusetzen.
Geheimdienstpakt gegen China
Berichten zufolge haben die „Five Eyes“ Anfang 2018 begonnen, Deutschland und Japan in ihre vor allem gegen China, zum Teil allerdings auch gegen Russland gerichteten Aktivitäten einzubinden; von einer „informellen Ausweitung“ des Fünferpakts ist die Rede.[7] Im Falle Japans bezieht sich die Kooperation, heißt es, insbesondere auf Spionage im Süd- und im Ostchinesischen Meer.[8] Darüber hinaus haben die „Five Eyes“ im vergangenen Jahr die Kampagne gegen Huawei gestartet, die darauf abzielt, den chinesischen Konzern möglichst vollständig aus den westlichen Ländern auszuschließen.[9] Die Debatte darüber gewinnt auch in Deutschland an Fahrt;
Roger Waters: ‚LEAVE THE VENEZUELAN PEOPLE ALONE‘
Musician/activist Roger Waters is calling on people to act against the ongoing United States coup d‘etat of the elected Venezuelan government by taking part in an ‘emergency demonstration’ in front of the U.S. Mission to the United Nations (USUN) located in New York City Monday.
Guaidós Zeit läuft ab
Venezuela zwei Wochen nach Beginn des Putschversuchs: Pläne von Opposition und USA vor dem Scheitern
They‘re Not Jews. They‘re MAGA People. And They Run Israel
So profoundly, in so many ways, is Benjamin Netanyahu not a Jew. Neither are many, many of the members of his government. Foul of heart, gutter snide, they have no regard for the teachings of Judaism which forbid shaming, command respect for the non-Jew and the migrant, set out the the ideals of compassion, lovingkindness, universal human rights, charity of spirit and material generosity. Bibi and his close loyalists spit with disgust on the idea that all were created in the image of God – even leftists, Palestinians, journalists.
The incredible turnover in Trump‘s Cabinet in 1 photo
What happened to all these people?
Le 5 février, grève nationale de 24h : la carte des mobilisations
Depuis de nombreux mois, les salarié-es, les retraité-es, les privé-es d’emploi et la jeunesse se mobilisent dans notre pays. Depuis la fin de l’année 2018, le mouvement dit des Gilets jaunes mobilise les attentions et révèle un regain de confiance en l’action collective. La démultiplication des mobilisations s’oppose à la profonde injustice sociale et exige une autre répartition des richesses créées par le travail… Retrouvez dans cet article la carte des mobilisations pour le 5 février.
How Tuesday‘s nationwide strikes in France could affect you
The hard left CGT union has called for a national day of strikes and demonstrations on Tuesday in France in response to the national consultation launched by the government and to the ongoing „national crisis“.
With just 52 days until Brexit day, Theresa May has come to Belfast to say that she is now „working on a solution“ to how Brexit will impact on the Irish border that will „command broader support across the community in Northern Ireland“.
Künstliche Intelligenz und Pop: „Was wir eigentlich hören, ist die menschliche Begrenztheit“
„Er behauptet – entschuldige meine vereinfachende Zusammenfassung – dass wir Lieder hören, um bestimmte Dinge zu fühlen, und dass KI es in Zukunft möglich machen wird, das individuelle Gedächtnis aufzuzeichnen und Songs zu erschaffen, die speziell auf unsere jeweiligen mentalen Algorithmen zugeschnitten sind. Auf diese Weise sollen wir mithilfe von Liedern all das, was wir fühlen wollen, viel intensiver und präziser fühlen können.“
Podcast Fast Forward: Journalismus und künstliche Intelligenz
„Die künstliche Intelligenz wird sich rasant weiterentwickeln“, prognostiziert Oliver Eckert, CEO Burda Forward. „Die Explosion wird so schnell und kraftvoll kommen. Das können wir uns heute noch nicht vorstellen.“
„Künstliche Intelligenz in China – Die Supermacht der Algorithmen“ Fehlender Datenschutz und Datensammelwut als Standortvorteil
Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig
Die Vorschriften zum Abgleich der erfassten Kennzeichen müssen verfassungskonform einschränkend so ausgelegt werden, dass jeweils nur die Fahndungsbestände zum Abgleich herangezogen werden dürfen, die zur Abwehr der Gefahr geeignet sind, die Anlass der jeweiligen Kennzeichenkontrolle ist.
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Dezember 2018 – 1 BvR 142/15 – Rn. (1-176),
am 18. Dezember 2018 beschlossen:
1.a) Artikel 33 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 1 Nummer 5 des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz) in der Fassung der Verordnung zur Anpassung des Landesrechts an die geltende Geschäftsverteilung vom 22. Juli 2014 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt, Seite 286) sowie dessen Neufassung Artikel 39 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 1 Nummer 5 des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) vom 18. Mai 2018 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt, Seite 301) sind mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes aufgrund des Verstoßes gegen Artikel 71, Artikel 73 Absatz 1 Nummer 5 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, soweit sie die Kraftfahrzeugkennzeichenerfassung zur Verhütung oder Unterbindung der unerlaubten Überschreitung der Landesgrenze vorsehen.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden: Die Polizei darf nicht in jedem Fall die Kennzeichen von Autos scannen und abgleichen. Klingt nach einem folgenreichen Beschluss – ändert aber erst mal wenig. Das steckt dahinter:
Great to meet Bolivia’s Vice President Álvaro García Linera today, who along with Mexico and Uruguay are already playing an important role in mediating a negotiated political solution in Venezuela.
US senators urge Evo not to be re-elected
“Bolivia is heading in a very dangerous direction, aligning itself with illegitimate and illegal regimes, including that of (Nicolás) Maduro in Venezuela. It is important that all parties respect the Constitution of Bolivia, which includes limits on mandates,” said Republican Senator Ted Cruz. The resolution, led by Democratic lawmaker Bob Menéndez, calls on Latin American democracies, including Bolivia, to respect “the peaceful regular transfers of power through elections.”
US-Senatoren gegen Wiederwahl von Evo Morales in Bolivien
Am 1. Februar präsentierten Bob Menéndez und Dick Durbin von den Demokraten und Ted Cruz von den Republikanern auf der ersten Sitzung des US-Senats im neuen Jahr einen Resolutionsentwurf, in dem die bolivianische Regierung aufgerufen wird, „die demokratischen Prinzipien zu respektieren“. Nun befasst sich der außenpolitische Ausschuss des Senats mit dem Entwurf, um in den kommenden Tagen eine Entscheidung zur Abstimmung zu treffen. Hochrangige bolivianische Politiker zeigten sich empört und bezeichneten den Vorstoß der Senatoren als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Boliviens.
Venezuela Confronts US-backed Right-wing Coup
The United States and its right-wing allies in Latin America have come out in support of a parliamentary right-wing coup against the Venezuelan government of socialist President Nicolas Maduro after they supported a decision by opposition lawmaker, named Juan Guaido, to declare himself an “interim president” of Venezuela on Jan. 23 in violation of the country’s constitution.
Washington, Canada and members of the so-called Lima Group, which include Brazil, Argentina, Colombia, Peru, Paraguay, and others were quick to recognize Guaido as “interim president” with the government of Donald Trump and his advisors urging the country’s military to step in and rebel against Maduro. The military has repeatedly stated its full support for the Maduro government and rejected such calls as interventionist and a breach of the sovereignty of Venezuela.
Ein Telefonat zwischen Corbyn und Ocasio-Cortez, schon macht sich die Kriegslobby ins Hemd
Hintergrund der Panik der internationalen Kriegslobby vor einer möglichen internationalen Allianz von etablierten Linksdemokraten, ist eine mögliche Störung des nächsten Angriffskrieges im siebzehnjährigen Terrorkrieg, nämlich den gegen Venezuela.
Guardian/Observer has been campaigning for 2 years to remove Corbyn and no surprise it backs US regime change in Venezuela. It‘s the Anglo-American power elite‘s main ‚liberal‘ asset in the UK.
The future of Venezuela is a matter for Venezuelans. @Jeremy_Hunt‘s call for more sanctions on Venezuela is wrong. We oppose outside interference in Venezuela, whether from the US or anywhere else. There needs to be dialogue and a negotiated settlement to overcome the crisis.
(1.2.2019)
Ocasio-Cortez Declines To Pick Sides In Venezuela Fight As Democratic Socialists Demand She Resist ‘American Imperialism’
(24.1.2019) Ocasio-Cortez’s middle-of-the-road position has sparked ire from the national Democratic Socialists of America, who have called on her to stand against “American imperialism” and the “coup” in Venezuela.
“Hands off Venezuela!” the North Jersey DSA chapter wrote, which was retweeted by the national chapter.
Alexandria Ocasio-Cortez spoke with UK‘s Jeremy Corbyn on the phone
It‘s unusual for the leader of the UK‘s main opposition party to publicize a phone call with a new member of Congress.
The U.S. Failed in Venezuela Last Time. It’s a Different World Now
(25.1.2019) When the U.S. rushed to endorse a military coup against Venezuelan President Hugo Chavez in 2002, it ended up with egg on its face. The self-styled leader of a “Bolivarian” revolution was back in office within three days — and more anti-American than ever.
The decision by Washington to recognize National Assembly leader Juan Guaido as the nation’s legitimate president could see a repeat, if Chavez-heir Nicolas Maduro should cling onto power. But it takes place in a very different geopolitical climate, one where failure risks global repercussions.
Congress‘s reluctance to limit Trump‘s war powers is a dangerous bipartisan failure 17 years in the making
(10.10.2018) The United States marked a melancholy anniversary on Oct. 7 — 17 years to the day that we began offensive military operations in Afghanistan in response to the September 11 terror attacks. Someone born in early October of 2001 is now old enough to fight — and die — in the same war. And although the scope and shape of the conflict has changed in numerous, material ways over these 17 years, it is still being conducted under the same cryptic, 60-word statute Congress enacted one week after the World Trade Center collapsed — the Authorization for the Use of Military Force, or “AUMF.”
I disagree with both the Trump and Obama Administrations that the AUMF to go after terrorists that aided the 9/11 attacks somehow applies to Syria or terrorist groups not in existence at the time. You are right there is no AUMF for Iran. Or Venezuela.
Donald Trump says deploying US troops to Venezuela ‚an option‘
In an astonishing interview, the US president also revealed he had turned down a request to meet Maduro, whose tenure as president has seen the country fall into economic turmoil amid a growing humanitarian crisis.
Asked if he might dispatch American troops there, Mr Trump said: “Certainly it’s something that’s on the – it’s an option.”
Margareta Pagano: May’s unlikely allies give her an outside chance of a deal
Who knows — but May has shown she is as stubborn as an ox, having suffered humiliation after humiliation from her own party and the EU. If she can turn that stubbornness into a virtue, she would prove that a good deal is actually better than a bad deal.
The hypocrisy of anti-austerity Remainers
Leftish EU supporters can invoke EU workers’ rights (despite the EU’s attacks on workers’ right to strike), or blather on about the Social Chapter (despite it immiserating large swathes of southern Europe), all they like. But there is no getting away from it: the EU is the cheerleader for austerity.
Brexit latest: Theresa May promises deal that commands ‚broad support‘ in Northern Ireland
The Prime Minister will use a speech in the country to acknowledge it is a “concerning time” as efforts continue to find an alternative to the controversial backstop.
Speaking on Tuesday, Mrs May is set to say that a solution will be found that commands support across the community and secures a majority in Westminster.
There’s more than meets the eye to Selmayr’s backstop slapdown
MPs from the Commons Brexit committee were in Brussels this morning meeting with Martin Selmayr, the commission’s secretary general. Some of those present reported that they left the meeting believing the UK would be able to secure legally-binding concessions on the issue of the backstop.
However, on seeing this account reported, Selmayr has taken to social media to put forward a different account of what took place.
The Faroe Islands and the United Kingdom sign free trade agreement
Minister of Foreign Affairs and Trade, Poul Michelsen will shortly be presenting the agreement to the Faroese Parliament for approval. The aim is to ensure that it is formally ready to be implemented as soon as the UK leaves the EU, also if this happens without the UK and the EU having an agreed transition period after 29 March.
Iraq‘s president to Trump: don‘t overburden us with your Iran issues
He also stressed the importance of maintaining harmony with Tehran, with whom Iraq has $12 billion worth of bilateral trade each year. „It is of fundamental interest for Iraq to have good relations with Iran,“ he said…
„The U.S. is a major power,“ Salih said. „But do not pursue your own policy priorities, we live here.“
US Sonderbeauftragter trifft sich zu Gesprächen mit Südkoreas Sicherheitsberater
Bei den konkreten Themen soll es um Nordkoreas Abrüstung des Yongbyon Nuklearreaktors, der Etablierung eines US-nordkoreanischen Verbindungsbüros, der Erklärung zur Beendigung des Koreakriegs sowie der Lieferung von humanitärer Hilfe nach Nordkorea gegangen sein.
Deutschland leitet UN-Sanktionsausschuss für Nordkorea
Den Vorsitz übernahm der deutsche UN-Botschafter Christopf Heusgen im Januar.
U.S. envoy to hold talks in North Korea on Wednesday
The U.S. special envoy for North Korea will meet with his North Korean counterpart on Wednesday in Pyongyang to prepare for a summit later this month between President Donald Trump and North Korean leader Kim Jong Un, the U.S. State Department said on Monday.
Trump reaffirms leaving Syria, but wants troops in Iraq to ‘watch Iran’
After the final remnants of ISIS‘ physical caliphate falls, the troops will go to al-Asad Air Base in western Iraq’s Anbar province, he said. The base, which Trump visited in December, is jointly operated by U.S. and Iraqi armed forces.
“We spent a fortune on building this incredible base,” Trump said. “We might as well keep it. And one of the reasons I want to keep it is because I want to be looking a little bit at Iran, because Iran is a real problem.”
Military intervention in Venezuela is ‘an option,‘ Trump says, as Russia warns against ‘meddling’
A U.S. military intervention in Venezuela is still on the table, President Donald Trump said Sunday.
The president was asked about his position on the crumbling South American country this weekend during an interview with CBS‘ Face the Nation.
Armada of tankers with Venezuelan oil forms in U.S. Gulf: sources, data
A flotilla loaded with about 7 million barrels of Venezuelan oil has formed in the Gulf of Mexico, some holding cargoes bought ahead of the latest U.S. sanctions on Venezuela and others whose buyers are weighing who to pay, according to traders, shippers and Refinitiv Eikon data.
Ultimatum…
Das kürzlich von den Vereinigten Staaten an den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ausgesprochene Ultimatum und der Prozess der „Aufweichung“ durch alle Arten von Sanktionen, einschließlich des Diebstahls der in den USA gegründeten venezolanischen Raffinerie Citgo, haben das Label der Methoden von vor anderthalb Jahrhunderten
Macron verscherbelt Tafelsilber
Frankreich verkauft mit Autobahnen und Flughäfen seine profitabelste Infrastruktur an private Betreiberfirmen
Hände weg von Venezuela!
Bundesregierung unterstützt Putsch gegen Präsident Maduro. Gerüchte über bevorstehende Militärintervention