Archiv: Geldsysteme / Währungen / Zonen


31.01.2020 - 18:07 [ Radio Utopie ]

820 Milliarden Euro: EZB-Gelddruckerei überschüttet die Wucherer, die schütten zurück

(5. März 2012)

Die „Übernacht-Einlagen“, die „Angstkasse“, oder besser: das Gelddepot des weltweiten Finanzkartells bei ihrer persönlichen Gelddruckerei, der Frankfurter Zentralbank des Euro-Systems, ist innerhalb von drei Tagen um weitere 43 Milliarden Euro auf über 820 Milliarden Euro explodiert. Die kapitalistische Informationsindustrie, ebenso wie die in zwei Jahrzehnten des Krieges und der weltweiten Expansion des unkontrollierten Interbankensystems („Globalisierung“) versauten „öffentlich-rechtlichen“ Medien erzählen dazu nur Dreck daher oder schweigen völlig.

Die Banken „misstrauen“ sich nicht. Die Banken weigern sich schlicht Geld in den Wirtschaftskreislauf auszugeben und stapeln ihre erfundenen Taler einfach wieder auf den Berg in der Zentralbank, während hier alle in der Währungszone nach Liquidität jabsen und am Besten gleich den ganzen Staat verkaufen sollen.

Dieser ganze finanzextremistische Wahnsinn, für den die europäischen Demokratien, Staaten und Völker nach dem Willen der Kapitalisten bluten sollen und es teilweise bereits tun, wird nun in gewohnt maximalem Zynismus durch genau die Profiteure dieses „pro-europäischen“ Finanz- und Währungssystems benutzt, um durch irrationale Zerstörungswut an den Volkswirtschaften des Kontinents auch noch irrationale Ängste vor etwas zu schüren, vor dem man sich zu allerletzt Sorgen machen kann: das irgendetwas von diesem Geld jemals in den Wirtschaftskreislauf gelangen könnte und dann zuviel davon.

12.01.2020 - 14:28 [ Tagesschau ]

Botschafter in Berlin: Scharfe Kritik an deutscher Iran-Politik

Über die INSTEX-Gesellschaft sollten Geschäfte europäischer Firmen mit dem Iran abgewickelt werden sollten, trotz strenger amerikanischer Sanktionen.

20 Monate sei es her, seit die Europäer solch ein System versprochen hätten, er allein habe in dieser Zeit drei Chefs zu Antrittsbesuchen empfangen. „Alle haben mir versprochen, man könne INSTEX schnell umsetzen“, so Farazandeh. „Und was ist passiert? So gut wie nichts.“

24.12.2019 - 13:18 [ ORF.at ]

AK: Vermögen in Österreich besonders ungleich verteilt

Alleine das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt 22,6 Prozent des gesamten Nettovermögens. Die reichsten fünf Prozent verfügen über 43,1 Prozent des Gesamtvermögens, die reichsten zehn Prozent haben 56,4 Prozent in ihrem Eigentum. Die reichsten 20 Prozent, also das reichste Fünftel, zählt 72,8 Prozent des Gesamtvermögens zu ihrem Besitz.

22.12.2019 - 17:38 [ WSWS.org ]

Das wahre Vermächtnis des US-Zentralbankers Paul Volcker (1927-2019)

Volckers besondere Aufgabe bestand darin, die Zinsen anzuheben und das Land in eine Rezession zu stürzen, um Massenarbeitslosigkeit zu schaffen und den sozialen Widerstand der Arbeiterklasse zu brechen.

Eine vollständige Bilanz würde zeigen, dass seine Politik, die im Namen der amerikanischen herrschenden Klasse durchgesetzt wurde, zu unbeschreiblichem sozialem Elend und dem vorzeitigen Tod von Millionen Menschen führte – nicht nur in den USA, sondern auf der ganzen Welt. Er zeichnete den Weg vor, auf dem ihm die herrschende Klasse in anderen Ländern folgte.

12.12.2019 - 18:33 [ Tagesschau ]

Erste Entscheidung unter Lagarde: EZB belässt Leitzins auf Rekordtief

Der Kauf von Staatsanleihen hilft Regierungen, sich günstiger neues Geld zu besorgen. Zugleich soll der zuletzt verschärfte Strafzins Banken dazu bewegen, mehr Kredite zu vergeben, statt Geld bei der EZB zu parken.

23.08.2019 - 20:33 [ Bundesbank ]

20 Jahre Euro

Am 1. Januar 1999 wurde der Euro als Buchgeld eingeführt. Drei Jahre später hielten die Menschen in Deutschland und elf weiteren europäischen Staaten die Euro-Scheine und -Münzen in den Händen. Heute ist der Euro in 19 Ländern in Europa gesetzliches Zahlungsmittel. Anlässlich des Jubiläums finden Sie auf dieser Seite einen Rückblick, Videos sowie Zahlen und Fakten rund um die gemeinsame europäische Währung.

23.08.2019 - 20:29 [ SWR.de ]

Grüne: Negativzinsen gefährlich für die Finanzmarktstabilität

„Negativzinsen sind teuer für Sparer und gefährlich für die Finanzmarktstabilität.“
Robert Habeck, Co-Chef der Grünen

23.08.2019 - 20:25 [ Bundesbank ]

Geldvermögen und Verschuldung der privaten Haushalte

(02.08.2019)

23.08.2019 - 20:21 [ Mathias_M ‏/ Twitter ]

Die Frage, wie sich die 6.170 Milliarden Euro Geldvermögen in der Bevölkerung verteilen, lässt die @tagesschau Redaktion lieber weg. Staatstragend.

(15.07.2019)

14.08.2019 - 17:01 [ FOCUS Finanzen / Twitter ]

„Abnorm niedrige Inflation“ – Ex-EZB-Chef Trichet: Deutschland muss Angst vor China überwinden und Löhne erhöhen

(08.08.2019)

09.08.2019 - 14:59 [ Europäische Kommission ]

BERICHT DER KOMMISSION: Anzeiger für staatliche Beihilfen – Bericht über staatliche Beihilfen der EU-Mitgliedstaaten

(21.12.2012)

In der Zeit vom 1.Oktober 2008 bis zum 1. Oktober 2012 genehmigte die Kommission Beihilfen in Höhe von 5058,9 Mrd. EUR (40,3 % des EU-BIP) für den Finanzsektor.

09.08.2019 - 14:56 [ Blicklog.com ]

Genehmigte staatliche Hilfen für europäische Banken 2008–2012: 5.058,9 Mrd. Euro

(27.12.2012)

Die EU veröffentlichte kurz vor Weihnachten (also quasi außerhalb der Wahrnehmungsschwelle) eine Pressemitteilung mit Informationen über die staatliche Unterstützung europäischer Banken. Der Pressetext stellte nur die in Anspruch genommene Unterstützung heraus, nicht jedoch die genehmigten Hilfen. Die zeigen aber erst, welchen Haftungsbeitrag der europäische Steuerzahler insgesamt übernommen hat. Diese Zahl war mir zumindest in der Höhe neu: 5.089,9 Mrd. Euro. Man findet sie gut versteckt auf Seite 9 des Berichts über staatliche Beihilfen. Dort heißt es:

“In der Zeit vom 1. Oktober 2008 15 bis zum 1. Oktober 2012 genehmigte die Kommission Beihilfen in Höhe von 5.058,9 Mrd. EUR (40,3 % des EU – BIP) für den Finanzsektor. …

31.07.2019 - 17:05 [ Junge Welt ]

Steuerfinanzierte Bankenrettung: Verfassungsgericht weist Klagen gegen EZB-Aufsicht und Abwicklungsmechanismus zurück

Die demokratische Kontrolle des Bundestages soll also dadurch ersetzt werden, dass jenes Gremium, das künftig entscheidet, von der Bundesregierung mitbesetzt wird und sich an EU-Recht halten muss?

26.07.2019 - 19:32 [ Tagesschau.de ]

Antwort der Bundesregierung: Mehr als Hälfte der Renten unter 900 Euro

Mehr als jede zweite deutsche Rente liegt unter 900 Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

26.07.2019 - 18:53 [ Radio Utopie ]

„Die Sparer“ haben 5,76 Billionen Euro auf dem Konto

(02.11.2017)

Bundesbank: Geldvermögen der „privaten Haushalte und privaten Organisationen ohne Erwerbszweck“ steigt um eine Viertelbillion und deren Reinvermögen um eine halbe Billion Euro – innerhalb eines einzigen Jahres. Und allein in Deutschland bzw bei den Betreffenden mit Sitz in Deutschland und / oder seiner Staatsbürgerschaft.

26.07.2019 - 18:49 [ Süddeutsche Zeitung / Twitter ]

EZB bereitet Zinssenkung vor: Den Leitzins lässt die Europäische Zentralbank vorerst unverändert. Doch schon bald könnten die Strafzinsen für Banken erhöht werden.

01.07.2019 - 12:59 [ Katja Kipping / Neues Deutschland ]

Wir sagen Ja zum Euro

(1. Mai 2013)

Die Existenz der neuen Rechtspartei »Alternative für Deutschland« (AfD) ist eine unmittelbare Folge der falschen Euro-Rettungspolitik von Bundeskanzlerin Merkel.

01.07.2019 - 12:11 [ Europäische Kommission ]

BERICHT DER KOMMISSION: Anzeiger für staatliche Beihilfen – Bericht über staatliche Beihilfen der EU-Mitgliedstaaten

(21.12.2012)

In der Zeit vom 1.Oktober 2008 bis zum 1. Oktober 2012 genehmigte die Kommission Beihilfen in Höhe von 5058,9 Mrd. EUR (40,3 % des EU-BIP) für den Finanzsektor.

01.07.2019 - 12:08 [ kanzlei-am-stintmarkt.de ]

Das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung in Art. 123 Abs. 1 AEUV – eine kritische Bestandsaufnahme

(2014)

Art. 123 Abs. 1 AEUV verbietet den Mitgliedstaaten der EU eine „monetäre Haushaltsfinanzierung“, d.h. eine Staatsfinanzierung durch die Noten- bzw. Zentralbank. Der nachfolgende Beitrag setzt sich zunächst mit Inhalt und Reichweite des Verbotes auseinander, um sodann unter Berücksichtigung von Rechtsprechung und Literatur auf die ratio legis des Art. 123 Abs. 1 AEUV einzugehen. Im Anschluss daran wird herausgearbeitet, dass die Norm aufgrund der Spezifika der bestehenden Geldordnung ihr eigentliches Ziel – nämlich zu verhindern, dass im Zuge der Finanzierung staatlicher Defizite neue Zahlungsmittel geschöpft werden – nicht erreichen kann. Grund hierfür ist die in großem Stile praktizierte „Staatsfinanzierung durch Giralgeldschöpfung der Geschäftsbanken“, die in der ohnehin nur spärlich vorhandenen juristischen Literatur zu Art. 123 Abs. 1 AEUV bisher gar nicht thematisiert wird.

01.07.2019 - 11:55 [ Bundesverfassungsgericht ]

Urteilsverkündung in Sachen „Europäische Bankenunion“ am Dienstag, 30. Juli 2019, um 10.00 Uhr

Aktenzeichen: 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 27. November 2018 (siehe Pressemitteilung Nr. 73/2018 vom 5. September 2018) am

Dienstag, 30. Juli 2019, um 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe

sein Urteil verkünden.

01.07.2019 - 11:32 [ Bundesverfassungsgericht ]

Mündliche Verhandlung in Sachen „Anleihenkaufprogramm der EZB“ am Dienstag, 30. Juli 2019, um 15.00 Uhr, und Mittwoch, 31. Juli 2019, um 10.00 Uhr

Mit Beschluss vom 18. Juli 2017 (vgl. Pressemitteilung 70/2017 vom 15. August 2017) hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Diese Fragen betrafen insbesondere das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung, das Mandat der Europäischen Zentralbank für die Währungspolitik und einen möglichen Übergriff in die Zuständigkeit und Haushaltshoheit der Mitgliedstaaten. Hierüber hat der Gerichtshof der Europäischen Union durch Urteil vom 11. Dezember 2018 (C-493/17) entschieden. Der Senat wird die Verfahren nun fortsetzen.

01.07.2019 - 11:05 [ Handelszeitung.ch ]

Geldpolitik: So könnten die neuen Anleihenkäufe der EZB aussehen

(28.06.2019)

Die Euro-Notenbank hat bereits Staatsanleihen, Regionalanleihen, Firmenanleihen, Pfandbriefe und andere Papiere im Volumen von rund 2,6 Billionen Euro erworben, um die Konjunktur anzuschieben und die aus ihrer Sicht zu niedrige Inflation anzuheizen. Sie stoppte das Kaufprogramm, das in der Fachwelt «QE» (Quantitative Easing – Quantitative Lockerung) genannt wird, nach fast vier Jahren im Dezember 2018. Die Börsenspekulationen über den Zeitpunkt, wann QE2 aufgelegt werden könnte, reichen derzeit von Oktober 2019 bis zum ersten Quartal 2020.

01.07.2019 - 10:16 [ KGAL, Die KGAL ist ein führender Asset- und Investment-Manager im Bereich langfristige Sachwertanlagen (Real Estate, Infrastructure, Aviation) / Twitter ]

Wohin mit dem Geld in Zeiten von Nullzinsen?

(28.06.2019)

Diese Frage stellt die FAZ in ihrer heutigen Sonderbeilage auch André Zücker, Geschäftsführer der KGAL Investment Management GmbH und verantwortlich für den Bereich Immobilien. Sein Rat: Offene Immobilienfonds:

01.07.2019 - 10:00 [ Radio Utopie ]

„Die Sparer“ haben 5,76 Billionen Euro auf dem Konto

(02.11.2017)

Bundesbank: Geldvermögen der „privaten Haushalte und privaten Organisationen ohne Erwerbszweck“ steigt um eine Viertelbillion und deren Reinvermögen um eine halbe Billion Euro – innerhalb eines einzigen Jahres. Und allein in Deutschland bzw bei den Betreffenden mit Sitz in Deutschland und / oder seiner Staatsbürgerschaft.

01.07.2019 - 09:53 [ Sueddeutsche.de ]

Schuldenkrise: Deutschland macht mit Griechenland-Hilfen 2,9 Milliarden Gewinn

(21.06.2018)

Deutschland hat an den Griechenland-Hilfen etwa 2,9 Milliarden Euro verdient, vor allem durch den Ankauf von Staatsanleihen.
An diesem Donnerstag treffen sich die Euro-Finanzminister, um über den Abschluss der Griechenland-Hilfen zu beraten.
Seit 2010 flossen knapp 274 Milliarden Euro an Krediten nach Athen.

01.07.2019 - 09:39 [ Welt.de ]

Europäische Zentralbank: Draghis riskanter Psycho-Trick mit Euro-Billionen

(26.01.2015)

Fest steht zunächst nur, dass die EZB Geld drucken und davon ab März vor allem Anleihen der Eurozonen-Mitglieder kaufen wird. Dabei wird sie natürlich nicht physisch Banknoten drucken, vielmehr stellt sie in ihrem Computersystem allmonatlich 60 Milliarden Euro an Guthaben ein, einfach so.

Davon erwirbt sie dann die Anleihen. Dies wird dazu führen, dass die Kurse der Anleihen steigen, im Gegenzug sinkt deren Rendite, also der Zins, den Anleger damit erzielen können.

01.07.2019 - 09:32 [ Welt.de ]

Staatsanleihen: Die EZB druckt ab jetzt 1140 Milliarden Euro

(02.03.2015)

Mit den anstehenden Anleihenkäufen kopiert die EZB, was andere Notenbanken schon seit Jahren praktizieren. Sinn und Zweck des Unterfangens war es dabei stets, die Zinsen weiter zu drücken.

01.07.2019 - 09:29 [ Frank Stocker ‏/ Twitter ]

Es ist März, jetzt beginnt das Anleihenkaufprogramm der EZB. Großer Grafik-Überblick

(02.03.2015)

01.07.2019 - 09:20 [ Welt.de ]

Staatsschulden: Bund spart 100 Milliarden Euro durch Niedrigzinsen

(11.Juni 2013)

„Es wäre nicht legitim, die Entlastung einfach zu verdoppeln, aber die Zinsersparnisse von Ländern und Kommunen sind doch erheblich“, sagt er. „Die Entlastung des Gesamtstaats dürfte deshalb bis Mitte 2014 irgendwo zwischen 100 und 200 Milliarden Euro liegen.“

01.07.2019 - 09:17 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

Geldpolitik: EZB senkt Leitzins auf historisches Tief

(05.07.2012)

Mario Draghi gab auf der Pressekonferenz auch keine Hinweise auf einen weiteren Langfristtender der Notenbank. Über eine solche Option war zuvor spekuliert worden. Draghi hatte in der Vergangenheit die langfristigen Finanzierungsgeschäfte mit der ungewöhnlich langen Laufzeit von drei Jahren scherzhaft als „Dicke Bertha“ bezeichnet. Im Dezember und Februar hatte die EZB den Banken auf diesem Weg gut 1000 Milliarden Euro verschafft hat.

01.07.2019 - 09:15 [ Radio Utopie ]

820 Milliarden Euro: EZB-Gelddruckerei überschüttet die Wucherer, die schütten zurück

(05.03.2012)

Die „Übernacht-Einlagen“, die „Angstkasse“, oder besser: das Gelddepot des weltweiten Finanzkartells bei ihrer persönlichen Gelddruckerei, der Frankfurter Zentralbank des Euro-Systems, ist innerhalb von drei Tagen um weitere 43 Milliarden Euro auf über 820 Milliarden Euro explodiert. Die kapitalistische Informationsindustrie, ebenso wie die in zwei Jahrzehnten des Krieges und der weltweiten Expansion des unkontrollierten Interbankensystems („Globalisierung“) versauten „öffentlich-rechtlichen“ Medien erzählen dazu nur Dreck daher oder schweigen völlig.

Die Banken „misstrauen“ sich nicht. Die Banken weigern sich schlicht Geld in den Wirtschaftskreislauf auszugeben und stapeln ihre erfundenen Taler einfach wieder auf den Berg in der Zentralbank, während hier alle in der Währungszone nach Liquidität jabsen und am Besten gleich den ganzen Staat verkaufen sollen.

01.07.2019 - 08:59 [ Radio Utopie ]

Mene, mene, tekel: Es hebt die „Pro-Europäer“ Dr. Merkel und Dr. Schäuble auf der Waage sanft nach oben

(25.11.2011)

Und nun raten sie mal: wer sitzt da auf der anderen Seite der Waage in der Schale und macht im Vorbeiflug nach unten zu den Aufsteigern des Jahrzehnts Merkel und Schäuble nett winke-winke?

Der Frankfurter „Euro“-Diktator EZB fängt jetzt mal an Geld zu drucken. Sonst ist er bald Diktator über gar nichts.

01.07.2019 - 08:28 [ Radio Utopie ]

Wenn das begriffen würde

(18.11.2011)

Wie der Frankfurter Euro-Diktator EZB die europäischen Demokratien durch Hoch- und Runterfahren seines SMP-Anleihenkaufprogramms erpressen, zerstören oder retten kann. (…)

„Geldpolitische“ Kurzfassung des Vorgangs: EZB druckt Geld, gibt diese an die Staaten aus und entzieht diese Geldmenge wieder dem Geldkreislauf. (…)

Finanzielle Bilanz: Die EZB macht Gewinn, die Staaten im Währungsgebiet müssen weniger Zinsen zahlen. (…)

Kurzfassung: Eine „Inflationsgefahr“ durch das SMP-Programm existiert nicht. (…)

Wenn das begriffen würde, würden die Menschen das verlangen, worauf sie bisher nie gekommen sind: nach einer Änderung des Finanzsystems verlangen welches finanzielle Krisen verursacht, anstatt Staatsstreiche gegen die Demokratien zu dulden, welche ein Finanzsystem auch jederzeit ändern könnten.

Wenn das begriffen würde.

01.07.2019 - 08:26 [ EZB und Bundesbank / Heise.de ]

Geldpolitische Maßnahmen kommen in der Wirtschaft an

(28.06.2019)

Die Bundesbank kauft die Unternehmensanleihen am Markt mit Zentralbankgeld, also keinesfalls mit Steuergeldern. Das Eurosystem hat von März 2015 bis Dezember 2018 rund 2,6 Billionen Euro (hier stand zuvor versehentlich „Milliarden“, Anm. d. Red) für Anleihekäufe geschaffen, den größten Anteil hatten Staatsanleihen, der Bestand an Unternehmensanleihen liegt derzeit bei etwa 178 Milliarden Euro.

Da die Bundesbank für ihr Geld Anleihen erhält, handelt es sich weder um ein Geschenk noch um eine Subvention, sondern um ein Geschäft, bei dem ein Vermögenswert den Besitzer wechselt. Wenn die Anleihe ausläuft, muss das Unternehmen, in dem Fall also Bayer, die Anleihe zurückzahlen. Die Zentralbank erhält natürlich auch die Zinszahlungen auf die Anleihe. Solche Zinszahlungen tragen zum Gewinn der Bundesbank bei, und von den Gewinnausschüttungen der EZB und der Bundesbank profitieren die Steuerzahler.

01.07.2019 - 08:25 [ taz.de ]

Falscher Bericht über Monsanto-Kauf: Bundesbank finanziert deine Mudda

(26.06.2019)

Auf gar keinen Fall handelt es sich bei den Bundesbank-Krediten aber um Steuergelder. Wenn die Bundesbank die Anleihen kauft, erschafft sie Geld aus dem Nichts. Klick. Was Zentralbanken halt so machen. Die Steuerzahlenden investieren dabei keinen müden Cent in Bayer.

01.07.2019 - 08:24 [ Gaby Weber / Heise.de ]

Kauf von Monsanto mit Steuergeldern finanziert

(24.06.2019)

Der Berliner Jurist Markus Kerber rief das Bundesverfassungsgericht an, das diese Sorgen teilte und die Sache an den Europäischen Gerichtshof verwies. Kerber hält den Anleihekauf für „Geldzerstörung“ und plädiert stattdessen für einen „harten Reformkurs“. Der EuGH billigte aber im Dezember 2018 das EZB-Programm; am 30. Juli will das BVerfG in mündlicher Verhandlung entscheiden.

20.06.2019 - 06:13 [ ORF.at ]

Proteste abgeebbt: Macron pokert gegen „Gelbwesten“

Die „Gelbwesten“ haben die französische Regierung mit ihren Massenprotesten über Monate das Fürchten gelehrt. Präsident Emmanuel Macron musste – recht teure – Zugeständnisse machen. Nun, wo die Protestwelle so ziemlich abgeebbt und der Sommer da ist, wagt er sich wieder aus der Deckung. Es soll wieder gekürzt werden. Der Poker ist gewagt.

20.06.2019 - 06:03 [ ORF.at ]

US-Leitzins bleibt bei 2,25 bis 2,5 Prozent

Das Zielband für den Leitzins Fed Funds Rate verharre zwischen 2,25 und 2,50 Prozent, teilte die Fed gestern in Washington mit.

Im vergangenen Jahr hatte die US-Notenbank viermal die Zinsen angehoben. Die letzte Erhöhung im Dezember war die neunte Anhebung seit Ende 2015.

19.06.2019 - 19:55 [ Radio Utopie ]

Warum Präsident Steinmeier den Selbstmord von „S.P.D.“ und Schulz betrieb

(23.01.2018)

Strategischer Hintergrund dieses epischen politischen Selbstmordes ist – wir beschrieben es bereits Dutzende Male – die bereits vor Jahrzehnten vorgesehene Auflösung und Assimiliation der Republik in einem kontinentalen Konstrukt auf dem Gebiet der heutigen europäischen Demokratien, den „Vereinigten Staaten von Europa“.

Neben der Fortsetzung des sechzehnjährigen weltweiten Terrorkrieges („global war on terror“) ist es diese schon vor dem Ersten Weltkrieg in der „S.P.D.“ propagierte, Jahrhunderte alte paneuropäische Ideologie, der durch alle derzeit etablierten Parteien alles geopfert wird, natürlich auch die „S.P.D.“.

Eine Ende der Macht der „mächtigsten Frau der Welt“ wäre den entsprechenden politischen Programmen der „Geopolitik“ oder „Geostrategie“ – die sich über Jahrzehnte erstrecken und, für die Allermeisten nicht wahrnehmbar, nach dem Gletscherprinzip ablaufen – schlicht im Wege gewesen.

14.06.2019 - 09:11 [ derStandard.at ]

Offenbar nur „kleine Einigung“ auf Eurozonen-Budget in der EU

Strittig sei unter anderem die Finanzierung des Haushalts für die 19 Euro-Länder geblieben, sagte der Vertreter am Freitag in Luxemburg. Die Verhandlungen sollen in den kommenden Monaten fortgesetzt werden. Zuvor waren auch der Verwendungszweck und die Auszahlungsbedingungen umstritten.

13.06.2019 - 12:14 [ Europäische Kommission ]

BERICHT DER KOMMISSION: Anzeiger für staatliche Beihilfen – Bericht über staatliche Beihilfen der EU-Mitgliedstaaten

(21.12.2012)

In der Zeit vom 1.Oktober 2008 bis zum 1. Oktober 2012 genehmigte die Kommission Beihilfen in Höhe von 5058,9 Mrd. EUR (40,3 % des EU-BIP) für den Finanzsektor.

13.06.2019 - 12:12 [ derStandard.at ]

1.600.000.000.000 Euro Hilfe für Europas Banken

(21.12.2012)

Die europäischen Banken haben von Oktober 2008 bis Ende vergangenen Jahres 1,6 Billionen Euro an staatlichen Beihilfen beansprucht. Das entspricht 13 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU, geht aus dem am Freitag von der EU-Kommission veröffentlichten Beihilfenanzeiger hervor.

30.05.2019 - 08:14 [ Amerika21.de ]

Argentinien: Schlimmer dran als Griechenland und weit entfernt von Portugal

Durch nachlassenden Konsum, das Ausgabenverbot und das erzwungene Null-Defizit im Haushalt wird der Preisanstieg durch Abwertung und die Gebührenerhöhungen befeuert.

Die Freigabe der Wechselkurse nährt ihr inflationäres Äquivalent und beeinflusst die Lebensmittelpreise wie nie zuvor. Während Macri imaginäre Erleichterungen ankündigt, verweisen die Zahlen auf einen jährliche Anstieg von 40 Prozent hin, was das Desaster von 2018 wiederholen würde.

Das inflationäre Lauffeuer wird durch den wahnwitzigen Anstieg der dollarisierten Gebühren noch verstärkt. Seit Oktober 2015 stieg der Strompreis um zwischen 1.053 und 2.388 Prozent, der Tarif für Gas zwischen 462 und 1.353 Prozent und für Wasser zwischen 554 und 832 Prozent.

18.05.2019 - 15:04 [ Nachdenkseiten ]

Gelbwesten-Appell: Französische Künstler lassen sich „nicht für dumm verkaufen“ – Die deutsche Kulturszene schweigt zum Sozialen

(10.05.2019)

Ihre Solidarität mit den Gelbwesten haben prominente französische Künstler in einem feurigen Appell formuliert. Leider ist eine solch eindeutige Unterstützung sozialen Protests von der deutschen Kulturszene nicht zu erwarten.

11.05.2019 - 14:05 [ Tagesschau.de ]

Trump und der Handelsstreit: Eskalation als Taktik

Denn das Ziel der USA ist ein Handelsabkommen mit China. Aber um das Ziel zu erreichen, setzt die Trump-Administration offenbar auf Eskalation. Beinahe alle Importe aus China könnten bald mit 25 Prozent verzollt werden, heißt es in einer Mitteilung des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Details will dessen Behörde am Montag auf ihrer Homepage bekannt geben. Das heißt nicht, dass am Montag die zusätzlichen Abgaben bereits fällig werden.

10.05.2019 - 08:51 [ Radio China ]

Liu He für elfte chinesisch-amerikanische Handelskonsultationen in Washington eingetroffen

Das Mitglied des Politbüros des ZK der KP Chinas und stellvertretender Ministerpräsident der Volksrepublik, Liu He, ist am Donnerstag für die elfte Runde der chinesisch-amerikanischen Handelskonsultationen in Washington eingetroffen.

10.05.2019 - 08:47 [ Tagesschau.de ]

Trotz Handelsgesprächen: USA erhöhen Zölle gegen China

Bis zum vergangenen Wochenende sprach vieles für eine Einigung im Handelskonflikt. Dann gab es aber offenbar einen heftigen Streit über Formulierungen in einem Entwurf für ein Abkommen zwischen beiden Seiten. US-Regierungskreisen zufolge hat China bei nahezu allen Punkten einen Rückzieher gemacht. In einer fast 150-seitigen Vorlage habe China systematisch Passagen gestrichen, die zu Kernforderungen der US-Seite gehörten.

08.05.2019 - 15:57 [ Tagesschau.de ]

Handelskonflikt mit USA: Chinas Exporte sinken massiv

All das würde sich weiter verschlimmern, wenn US-Präsident Donald Trump seine Drohung wahr macht und die Sonderzölle auf chinesische Waren von Freitag an von zehn auf 25 Prozent erhöht.
Um das und damit eine weitere Eskalation des Handelskonflikts zu vermeiden, reist eine chinesische Handelsdelegation nach Washington, um Gespräche mit den USA zu führen.

28.04.2019 - 11:01 [ Tagesschau.de ]

Frankreich: „Gelbwesten“ protestieren auch gegen EU

Straßburg sei von den „Gelbwesten“ wegen der Europawahl in vier Wochen ausgewählt worden, berichtete BFMTV. Demonstranten seien auch aus Deutschland, Belgien, Italien oder Luxemburg ins Elsass gekommen. Laut Präfektur versuchten Demonstranten, in Bereiche zu gelangen, die für Proteste gesperrt waren.

28.04.2019 - 10:46 [ derStandard.at ]

„Gelbwesten“-Demo mit Gewerkschaftern und linken Parteien

Gemeinsam trugen gelb und rot gekleidete Teilnehmer ein Banner mit der Aufschrift: „Eine allgemeine Antwort auf einen globalen Angriff“. „Diese Gesellschaft wollen wir nicht“ und „Die Jugend auf der Galeere, die Alten in der Misere“ waren weitere Slogans.

27.04.2019 - 10:01 [ Junge Welt ]

Paris: »Gelbwesten« wollen mit Gewerkschaften demonstrieren

Paris. Trotz der jüngsten »entgegenkommenden« Gesten des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron will die »Gelbwesten«-Bewegung am Samstag erneut auf die Straße gehen. In der Hauptstadt Paris ist eine gemeinsame Demonstration mit Gewerkschaften und der Linkspartei La France insoumise geplant. Der Schwerpunkt der Demonstrationen soll allerdings in Strasbourg liegen.

26.04.2019 - 06:32 [ Spiegel.de ]

Frankreich: Macron will Einkommensteuer deutlich senken

Als Antwort auf die Gelbwesten-Proteste hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Steuersenkung angekündigt. Zugleich deutete er eine Rückkehr zur Vermögensteuer an, die er weitgehend abgeschafft hatte.

13.04.2019 - 23:27 [ ZDF ]

Regierung sieht Vorteil im Zloty – Polen will vorerst nicht den Euro

Polens Regierungslager hält die eigene nationale Währung für vorteilhafter als einen Beitritt zur Eurozone. Das betonten Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Parteichef Jaroslaw Kaczynski auf einer Konferenz der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

02.04.2019 - 18:53 [ Tagesschau.de ]

Wettstreit um Europas Superreiche

Europa droht in einen Wettbewerb um die günstigsten Steuerregelungen für Superreiche zu geraten. Immer mehr Staaten bemühen sich mit Ausnahmen und Sonderregelungen um eine kleine Gruppe besonders einkommensstarker, mobiler Bürger.

31.03.2019 - 15:16 [ Katja Kipping / Neues Deutschland ]

Wir sagen Ja zum Euro

(1.Mai 2013)

Die Existenz der neuen Rechtspartei »Alternative für Deutschland« (AfD) ist eine unmittelbare Folge der falschen Euro-Rettungspolitik von Bundeskanzlerin Merkel.

24.01.2019 - 04:52 [ Markus Preiß, EU correspondent/bureau chief ARD German TV in Brussels ‏/ Twitter ]

#Merkel: Bei den Zinsen müssen wir möglichst schnell zurück zur Normalität. Sonst fehlt Spielraum für künftige Aufgaben. #ezb #wef #davos

24.01.2019 - 04:51 [ Tagesschau.de ]

Bundeskanzlerin in Davos: Merkel warnt vor erneuter Bankenkrise

Beim Weltwirtschaftsforum hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Politik und Wirtschaft aufgefordert, alles zu tun, damit sich die Bankenkrise von 2008 nicht wiederholt. Die Zinspolitik der großen Notenbanken zeige, „dass wir letztendlich immer noch an dieser Krise knabbern, dass wir immer noch nicht raus sind“, sagte sie in Davos. „Wenn man ehrlich ist, steckt uns diese Krise heute noch in den Knochen.“

27.12.2018 - 17:32 [ Radio Utopie ]

Mene, mene, tekel: Es hebt die „Pro-Europäer“ Dr. Merkel und Dr. Schäuble auf der Waage sanft nach oben

(24.11.2011) Und nun raten sie mal: wer sitzt da auf der anderen Seite der Waage in der Schale und macht im Vorbeiflug nach unten zu den Aufsteigern des Jahrzehnts Merkel und Schäuble nett winke-winke?

22.12.2018 - 14:48 [ Bloomberg ‏/ Twitter ]

Macron and Merkel have hopes to reform the euro area. Here’s how their plans stack up

(24.6.2018)

22.12.2018 - 13:29 [ Radio Utopie / Twitter ]

@JLMelenchon Vive la république de la France! Vive la république de l’Allemagne! Vive l’amitié française-allemande!

(8.12.2014)

05.12.2018 - 15:45 [ Radio Utopie ]

Die real existierende „Linke“ bietet keine Alternative zum Euro-Kapitalismus. Sie ist dessen Teil.

(4.August 2012) Realistisch betrachtet hat der Kapitalismus nach dem Fall des einen geostrategischen Konkurrenten, der Sowjetunion und ihres Einflussbereichs, seit 1990/91 über einen Zeitraum von zwei Jahrzehnten seine bisher extremste Form entwickelt: den Euro-Kapitalismus. Dieser strebt nicht mehr die – durch die Alternative eines Konkurrenzsystems erforderliche – gebremste Ausbeutung des Menschen durch den Menschen an, sondern vielmehr dessen uneingeschränkte. Sogar die Staaten selbst, vom Kapital früher noch als zweckdienliche Mechanismen erachtet, sind dem System der Euro-Währung erklärtermaßen im Weg („Der Euro ist Europa“). Das Euro-System repräsentiert den in dieser Form historisch einmaligen Feldversuch einer winzigen internationalen Geldelite und ihrer sie bedienenden Kräfte, alle Hemmungen, Hindernisse und Schutzmauern zwischen den Kapitalinteressen und den Menschen aus dem Weg zu räumen: parlamentarische Demokratie, Gewaltenteilung, Rechtssysteme, Verfassungen, schließlich die Staaten selbst.

Die geforderte „Abgabe“, die Aufgabe der eigenen Souveränität, die Erzwingung einer „politischer Union“ von Staaten, mit dem erklärten Ziel das Währungssystem zu „retten“ was sie dazu zwingen soll, das ist der epische, historische Nullpunkt aller darin verwickelten Akteure und Parteien.

18.11.2018 - 11:38 [ Telegraph.co.uk ]

Angela Merkel and Emmanuel Macron unite amid Brexit chaos

Angela Merkel and Emmanuel Macron are set to meet to bolster their alliance and promote European unity as the fallout from the Brexit deal continues.

The German Chancellor and the French President are understood to have made a breakthrough on a new budget for the eurozone ahead of the meeting in Berlin, where Mr Macron will address the Parliament.

13.11.2018 - 20:52 [ Suedtirolnews.it ]

Frist im Defizitstreit läuft ab: Rom will nicht einlenken

Die von Brüssel gesetzte Frist im Defizitstreit mit Italien läuft am Dienstag ab. Am Abend kommen die Minister der italienischen Regierung in Rom zusammen, um über die Antwort der Regierung auf die Einwände der EU-Kommission zu beraten.

13.11.2018 - 20:49 [ Tagesschau.de ]

Haushaltsstreit mit Italien: Was droht nach dem Ultimatum?

Nach Griechenland ist Italien das Land mit der höchsten Staatsverschuldung in der EU. Hinzu kommt: Italien hat ein sehr niedriges Wirtschaftswachstum. „Experten befürchten daher, dass das nicht ausreichen wird, um die Staatsschulden auf Dauer zu bedienen“, sagt NDR-Wirtschaftsredakteur Markus Plettendorf.

05.11.2018 - 13:15 [ Kathimerini ]

Debate: Is Italy going the way of Greece in 2015?

The Italian government elected this summer has a number of similarities with the SYRIZA-Independent Greeks coalition that came into office in Greece in early 2015 and jolted the eurozone with its apparently defiant policy that led to a three-week shutdown of the country’s banks, the imposition of strict capital controls, a divisive referendum and a fresh bailout program worth 86 billion euros. Now it is Rome that appears to be pursuing a quasi-defiant policy toward the eurozone.

01.11.2018 - 19:51 [ Sueddeutsche.de ]

Medienbericht: Fortschritt bei Brexit-Gesprächen – Barnier widerspricht

EU-Chefunterhändler Michel Barnier widersprach der Darstellung der Times. Im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er von „irreführenden Medienberichten“. Die EU sei lediglich bereit, mit Großbritannien über den Zugang der Finanzdienstleister zu verhandeln.

01.11.2018 - 08:37 [ Spiegel.de ]

Erste vorläufige Brexit-Einigung: Britische Finanzbranche soll Zugang zu EU-Binnenmarkt behalten

Nach der Veröffentlichung der „Times“ stieg der Kurs des britischen Pfund gegenüber dem Dollar um 0,6 Prozent.

Die Finanzindustrie hat für Großbritanniens Wirtschaft enorme Bedeutung. Entsprechend wichtig ist der Zugang der Branche zum EU-Binnenmarkt.

25.10.2018 - 19:13 [ Nachdenkseiten ]

Brüssel vs. Italien – wenn die Ideologie die Demokratie entmachtet, hat Europa keine Zukunft

Wenn das Budgetrecht wirklich das „Königsrecht“ des Parlaments ist, dann zeigt uns der aktuelle Disput über den italienischen Staatshaushalt, wer in der EU tatsächlich „der König“ ist. Abseits der ökonomischen Fragen scheint die EU-Kommission an Italien ein Exempel statuieren zu wollen – Ihr könnt wählen, wen ihr wollt. Am Ende bestimmen wir ohnehin, wo es lang geht. Ein Signal, das vor allem in der aktuellen Phase des internationalen Rechtsrucks fataler nicht sein könnte. Vor allem, weil die EU-Kommission ihre Macht anscheinend gezielt gegen Regierungen einsetzt, die von sogenannten „Protestparteien“ gebildet werden. Doch so wird man den Protest nicht kleinkriegen – ganz im Gegenteil.

25.10.2018 - 19:11 [ WSWS.org ]

EU-Kommission lehnt italienischen Haushalt 2019 ab

Zweifellos kommt es jetzt in Rom hinter den Kulissen zu wütenden Diskussionen über die Frage, wie man mit Brüssel eine Unterkunft finden könne. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich die Koalition aus M5S und Salvinis Lega nach der EU gerichtet. Sie hat zum Beispiel schon im Frühling ihren Vorschlag für den Wirtschaftsminister wieder zurückgezogen. Ursprünglich hatte sie dafür den Ökonomen Paolo Savona, einen Gegner des Euro, vorgesehen. Am Wochenende wies der Lega-Abgeordnete und Sekretär des Ministerrats, Giancarlo Giorgetti, die Regierung darauf hin, dass sie das systemische Risiko für das Finanzsystem nicht ignorieren könne.

18.10.2018 - 11:43 [ Leslie Rowe ‏/ Twitter ]

„#EU negotiators real concern not a Tory #Brexit but one which gave an incoming #Labour government the freedom to establish democratic control over the economy & expose the neoliberal character of the EU itself.“ @lexit_EU @labourleave @keepcalm_change

18.10.2018 - 10:27 [ Grace Blakeley ‏/ Twitter ]

Eurozone political economy can be reduced to two incompatible positions: German resistance to debt mutualisation and inflation, and France’s commitment to ever closer union. As long as this remains true, there will be no end to the current crisis. 1/

17.10.2018 - 07:19 [ Sueddeutsche.de ]

Regierungspapier: Scholz will Eurozone gegen Schock wappnen

Wir stärken die Solidarität unter den Mitgliedstaaten“, heißt es in der Vorlage, die der SZ vorliegt. Geplant ist, dass der Fonds Kredite direkt an nationale Arbeitslosensysteme ausreicht.

Die Pläne für den Stabilisierungsfonds werden zwei Tage vor einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder in Brüssel bekannt.

10.10.2018 - 19:07 [ Kleine Zeitung ]

Italien rudert bei umstrittenen Budgetplänen nicht zurück

Die Einführung einer Mindestsicherung und die Erhöhung der Pensionen werden die italienischen Staatskassen 16 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Die Einführung einer Flat tax von 15 Prozent für Selbstständige soll Italien im Jahr 2019 600 Millionen Euro kosten. Tria bestätigte auch die Pläne für die Pensionsreform.

10.10.2018 - 18:59 [ Luzerner Zeitung ]

Italien: Neuer Verbalangriff aus Rom im Haushaltsstreit mit der EU

Salvinis Verbalangriff beschleunigte den Ausverkauf italienischer Staatsanleihen. Doch Salvini bekräftigte die Position seiner Regierung, sich auch nicht durch den Druck der Finanzmärkte von dem umstrittenen Haushaltsplan abbringen zu lassen.

„Es sind Juncker und Moscovici, die Europa Angst und Arbeitsplatzunsicherheit gebracht haben“, sagte Salvini beim Auftritt mit Le Pen. Schon am Freitag hatte er den beiden vorgeworfen, sie hätten Europa und Italien „ruiniert“.

08.10.2018 - 20:38 [ Junge Welt ]

»Der Euro ist eine Waffe in der Hand des Feindes«

Was läuft schief in der Euro-Zone?

Das Hauptproblem ist, dass der Euro eine Waffe in der Hand des Feindes ist. Wenn der Feind nicht mit deinen politischen Vorstellungen übereinstimmt, bestraft er dich, indem er dir die Bedingungen zur Finanzierung deines Landes diktiert.

So ist es in Griechenland und Italien geschehen?

Genau. Das ist der Kern.

22.09.2018 - 11:26 [ Radio China ]

EU will die Konnektivität zwischen Europa und Asien fördern

Das Konzept zur Förderung der Konnektivität umfasst die folgenden Bereiche: Aufbau von Verkehrsverbindungen, Energie- und Digitalnetzen sowie von Verbindungen zwischen Menschen, Errichtung von Partnerschaften der Konnektivität mit Ländern und Organisationen und Förderung einer nachhaltigen Finanzierung mithilfe vielfältiger Finanzinstrumente.

15.09.2018 - 17:06 [ Europäische Kommission ]

BERICHT DER KOMMISSION: Anzeiger für staatliche Beihilfen – Bericht über staatliche Beihilfen der EU-Mitgliedstaaten

(21.12.2012) In der Zeit vom 1.Oktober 2008 bis zum 1. Oktober 2012 genehmigte die Kommission Beihilfen in Höhe von 5058,9 Mrd. EUR (40,3 % des EU-BIP) für den Finanzsektor.

15.09.2018 - 16:55 [ Radio Utopie ]

Des Kapitalismus neue Kleider: E.U.-Staaten schütten in vier Jahren 5 Billionen Euro in den „Finanzsektor“

(21.12.2012) In des Kapitalismus neue Kleider gehüllte Regierungen, Banker und etablierte Parteien führen auf dem Kontinent einen der bizarrsten und erfolgreichsten Raubzüge durch, den die Geschichte je gesehen hat. Und die Betroffenen flüchten sich in Wegschauen, Lähmung, oder Selbstbetrug.

16.08.2018 - 15:41 [ Süddeutsche ]

Türkische Finanzkrise: Erdoğan verscheucht das Geld

In den vergangenen Tagen gab es deutliche Anzeichen dafür, dass sich, wie seinerzeit in Asien, andere Länder mit dem türkischen Virus angesteckt haben: Die Währungen Indonesiens, Südafrikas, Indiens, Argentiniens und Russlands stürzten ab, obwohl die meisten mit der Türkei wirtschaftlich kaum etwas zu tun haben. Ihnen ist nur gemein, dass sie ihre Entwicklung zu einem erheblichen Teil mit ausländischem Kapital finanziert haben.

21.07.2018 - 13:33 [ Radio Utopie ]

DER WELTFINANZKRIEG (IV): China vor Abwertung der Währung – Ein Weltfinanz-Deal ist geplatzt

(13.August 2012) Hintergrund: Im Gegensatz z.B. der zur Dollar-Zone geronnenen Vereinigten Staaten von Amerika, oder den Staaten im Euro-Kapitalismus, besitzt der Staat China seine Zentralbank selbst und kontrolliert das Geldsystem, welches seine Staatsbürger benutzen. Das verschafft ihm die Möglichkeit, im Gegensatz z.B. zu den USA, Deutschland, Frankreich, etc, den Wechselkurs seiner Währung im Verhältnis zu anderen Währungen selbst festzulegen. Der gesamtwirtschaftliche Aufstieg Chinas ist Folge einer konsequenten Niedrigwährungs-Politik zu verdanken. Der Renminbi wurde über Jahrzehnte in einen fixen niedrigen Wert zum Dollar gesetzt, fuhr quasi im Windschatten.

Das verbilligte in China produzierte Waren und Güter – nicht zu verwechseln mit chinesischen Waren und Gütern, da diese Produkte oft und gerade von z.b. Konzernen mit Sitz in Staaten wie Deutschland produziert wurden – weltweit und besonders in den Ländern Europas oder den USA, wo sie teuer verkauft wurden. Den Gewinn teilte sich der chinesische Staat mit den ins Land geholten Konzernen, die wiederum gigantische Profite einfuhren, ohne z.B. in Deutschland darauf einen einzigen Cent Steuern zu zahlen, sondern hier Arbeitsplätze und Fabriken abbauten. Verlierer waren vor allem die Heerscharen chinesischer Proletarier, die nun im „kommunistischen“ China von „westlichen“ Konzernen für Hungerlöhne ausgebeutet und nach Jahrzehnten von Sklavenarbeit faktisch auf den Müll geworfen worden.

Genau diese Rolle der Handelszone (grob umschrieben: Niedrigwährung / Niedriglohn-Gebiet), nach den von mir definierten Vier Zonen der Ökonomie, war zumindest bislang der Zone des Euro-Kapitalismus zugedacht, deren staatliche und rechtliche Strukturen nach entsprechenden Deals auf Ebene des Regierungs- und Zentralbanken-Bundes G20 zu verschwinden hatten.

21.07.2018 - 13:21 [ salzburg24.at ]

Trump wirft EU und China Währungsmanipulationen vor

Ein niedriger Währungswert ist für die Exporteure des jeweiligen Landes günstig, weil dies den Preis ihrer Waren auf dem Weltmarkt senkt.

Trump machte auch die US-Notenbank Federal Reserve dafür mitverantwortlich, dass die USA ihres “großen Wettbewerbsvorteils” beraubt würden.

16.07.2018 - 19:54 [ KBS ]

Finanzminister und Notenbankchef diskutieren über Handelskrieg und Mindestlohn

Finanzminister Kim Dong-yeon und Notenbankchef Lee Ju-yeol sind zusammengekommen, um über verschiedene Wirtschaftsangelegenheiten wie den Handelskrieg zwischen den USA und China, die ungünstige Beschäftigungslage sowie den Anstieg des Mindestlohns zu diskutieren.

08.07.2018 - 13:22 [ Epochtimes.de ]

4,6 Millionen Italiener leben in totaler Armut – drei Mal mehr als vor zehn Jahren

(25.7.2017) Obwohl die Krise seit 2013 als überwunden gilt, hat sich die Situation für die Ärmsten im Land nicht verbessert. Trotz einer optimistischen Prognose für ein Wachstum von rund 1,1 Prozent (Vorjahr: 0,9) bleibt Italien nach wie vor zu den ärmsten Ländern der Eurozone. Erst vor kurzem wurden zwei italienische Banken mit Milliardenzuschüssen vor dem Untergang gerettet.

21.06.2018 - 10:18 [ tagesschau.de ]

Streit zwischen CSU und CDU: Misstrauen überall

Die CSU befürchtet offenbar, dass Merkel versuchen könnte, mit finanziellen Zusagen andere EU-Staaten zu einer Zusammenarbeit in Asylfragen zu bewegen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder traf sich im österreichischen Linz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, der ebenfalls ein Kritiker der Merkel’schen Flüchtlingspolitik ist. Dabei warnte er, man könne jetzt nicht „mit deutschen Zahlungen versuchen, irgendwelche Lösungen zu erreichen“. Besser solle Geld für „Schutzzonen in Afrika“ ausgegeben werden.

21.06.2018 - 09:18 [ Reuters ]

Merkel wants European Monetary Fund with national oversight: sources

(18.4.2018) Merkel told the meeting that an EMF should be incorporated into European law via a change in the EU treaty, though she did not make this a stipulation for creating it, participants said.

European treaty change is a tricky feat that could take time to achieve, but by not categorically insisting on it Merkel leaves wiggle room for her talks with Macron.

19.06.2018 - 11:26 [ Bundeszentrale für politische Bildung ]

Globalisierung als Herausforderung für den Standort Deutschland

(26. Mai 2002) Vor einigen Jahren noch weitgehend unbekannt, ist der Begriff „Globalisierung“ mittlerweile allgegenwärtig. Noch 1980 führten in allen großen Wirtschaftsmagazinen zusammengenommen nur 50 Veröffentlichungen die Begriffe „global“ bzw. „Globalisierung“ in ihrem Titel; 1990 waren es schon 670. Der Soziologe Ulrich Beck hält Globalisierung allerdings für das „am meisten missbrauchte und am seltensten definierte Streitwort“. Möglicherweise ist dessen Unbestimmtheit auch einer der Gründe dafür, weshalb sich mit dieser Entwicklung so viele Ängste verbinden. Verstärkt werden die Befürchtungen dadurch, dass in den einschlägigen Diskussionen häufig vom „Ende des Nationalstaates“ oder von der „Ökonomie ohne Staatsgrenzen“ die Rede ist.

09.06.2018 - 18:20 [ Independent.co.uk ]

Italy agrees to €17bn bailout of two more banks in biggest ever rescue plan

(26.6.2017) Depositors were at risk so the state had to stop in to to save Banca Popolare di Vicenza and Veneto Banca, Prime Minister Paolo Gentiloni said

09.06.2018 - 18:19 [ Zeit.de ]

Italienische Banken: Krise? Aber doch nicht in Italien!

(11.6.2016) 2009 lag die Summe der uneinbringlichen Kredite noch bei vergleichsweise wenigen 60 Milliarden Euro. Doch dann begann 2011 die Euro-Krise, wurden die Sparauflagen immer strikter, stürzte das Land in die Rezession. Mit ihr stieg die Zahl der Firmenpleiten zu, sanken die Privateinkommen – und die nicht bedienten Schulden bei den Banken stiegen in schwindelerregende Höhen.

09.06.2018 - 18:03 [ Europäische Kommission ]

BERICHT DER KOMMISSION: Anzeiger für staatliche Beihilfen – Bericht über staatliche Beihilfen der EU-Mitgliedstaaten

(21.12.2012) In der Zeit vom 1.Oktober 2008 bis zum 1. Oktober 2012 genehmigte die Kommission Beihilfen in Höhe von 5058,9 Mrd. EUR (40,3 % des EU-BIP) für den Finanzsektor.

09.06.2018 - 17:48 [ Radio Utopie ]

Des Kapitalismus neue Kleider: E.U.-Staaten schütten in vier Jahren 5 Billionen Euro in den „Finanzsektor“

(21.12.2012) Immerhin die österreichischen Zeitungen „Standard“ und „Die Presse“ berichteten über den heute von der „Europäischen Kommission“ veröffentlichten „Bericht über staatliche Beihilfen der EU-Mitgliedstaaten“. Doch den ganzen Wahnsinn, den dieser dokumentierte, wagten auch sie nicht in die Überschrift zu packen.

Im Bericht der E.U.-Kommission heißt es:

„In der Zeit vom 1. Oktober 2008 bis zum 1. Oktober 2012 genehmigte die Kommission Beihilfen in Höhe von 5058,9 Mrd. EUR (40,3 % des EU-BIP) für den Finanzsektor.“

Nochmal in Zeitlupe: Die Staaten des Staatenbundes „Europäische Union“ haben in vier Jahren 5,0589 (bitte auf die Zahlen hinter dem Komma achten) Billionen Euro als „Hilfe“ in nach dem Profitprinzip geschaffene und handelnde Organe des (Euro-)Kapitalismus geschüttet.

09.06.2018 - 17:44 [ derStandard.at ]

1.600.000.000.000 Euro Hilfe für Europas Banken

(21.12.2012) Die staatliche Unterstützung für die Realwirtschaft infolge der Krise ging nach Angaben der EU-Kommission 2011 gegenüber 2010 um mehr als die Hälfte zurück und machte 4,8 Milliarden Euro aus. Dies zeigt nach Angaben der EU-Kommission eine geringere Inanspruchnahme und die Sparzwänge der EU-Staaten.