Am Dienstag entschied der Immunitäts-Ausschuss des Nationalrates einstimmig, dass der 35-jährige konservative Politiker nicht länger vor Korruptionsermittlungen geschützt sein soll. Die abschliessende Abstimmung im Plenum soll am Donnerstag stattfinden.
Archiv: Sebastian Kurz
Kanzler-Nachfolger Schallenberg bespricht sich heute mit Kogler und Van der Bellen
Kurz bezeichnete die Vorwürfe gegen ihn neuerlich als falsch. Er werde die Aufhebung der Immunität selbst beantragen, heißt es vom ÖVP-Klub zum STANDARD.
Die türkis-grüne Regierung macht nach dem Rücktritt von Kurz also weiter. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kündigte an, dass die Zusammenarbeit mit Schallenberg an der Regierungsspitze fortgesetzt werden könne.
Sebastian Kurz: Rücktritt ist ein Ausweichmanöver
Im Verlauf des Samstags dürfte dann Kurz und den ÖVP-Entscheidungsträgern einiges klar geworden sein: Die Grünen meinen es ernst. Der Kanzler wird am Dienstag abgewählt. Die ÖVP fliegt aus der Regierung. Opposition ist Mist. Dazu dürfte es massive Interventionen aus der Wirtschaft gegeben haben, die Koalition mit den Grünen fortzusetzen.
Kurz kündigt Rückzug aus Kanzleramt an
Wenige Tage nach Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe gegen ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und einige seiner engsten Mitarbeiter, hat Kurz die Konsequenzen gezogen und seinen – zeitweiligen – Rückzug ankündigt.Im Kanzleramt soll ihm der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) nachfolgen.
Mhm. I’m loving it! Reden wir über den Charakter des Sebastian Kurz.
Zuerst kam die hinterlistige Erledigung des Vorgängers Reinhold Mitterlehner. Zugleich zeigte sich das skrupellose Verhältnis unseres Protagonisten zur Wahrheit, vor allem der Zynismus, indem er nicht nur bestritt, Drahtzieher des politischen Mordes gewesen zu sein, sondern abstritt, es habe sich überhaupt um einen solchen gehandelt.
Das nahm üppige Formen an und verriet eine weitere Charaktereigenschaft, dem Meuchelmord verwandt: den Sadismus, die Lust, sich über das Opfer lustig zu machen.
„House of Kurz“: Internationale Medien zur ÖVP-Affäre
Seit dem Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein enges Umfeld hat die Causa auch in internationalen Medien ihren Niederschlag gefunden. Immer wieder fällt der Vergleich mit der Politthriller-Serie „House of Cards“, von einem „politischen Beben“ ist die Rede.
Van der Bellen spricht um 18 Uhr #SebastianKurz #Österreich
Grüne zu Kanzler Kurz: „So jemand ist nicht mehr amtsfähig“
„Es ist ganz klar, dass so jemand nicht mehr amtsfähig ist“, sagte die grüne Fraktionschefin Sigrid Maurer in Wien. Eine Fortsetzung der Koalition mit der konservativen ÖVP sei angesichts der schweren Korruptionsvorwürfe gegen Kanzler Kurz nur ohne ihn möglich. Die ÖVP sei nun aufgefordert, eine „untadelige Person“ zu nominieren, die die Regierung weiterführen könne.
ÖVP-Affäre: Korruptionsstrafrecht 2016 aufgeweicht
Mit 1. Jänner 2016 trat eine Strafrechtsreform in Kraft, die für Vermögensdelikte wie Untreue großteils deutlich mildere Strafen mit sich brachte. Während für die Gerichte bei Fällen von schwerem Diebstahl, schwerem Betrug, Veruntreuung und Untreue bis dahin ein Schaden von mindestens 50.000 Euro ausreichte, um den im Strafgesetzbuch (StGB) vorgesehenen Strafrahmen von bis zu zehn Jahren Haft ausschöpfen zu können, wurde diese Wertgrenze auf 300.000 Euro angehoben.
ÖVP-Korruptionsaffäre: Kurz sagt Israel-Besuch ab
Wegen der Nationalratssondersitzung am Dienstag, die die Anwesenheit des Kanzlers erfordere, sei die für kommende Woche geplante Reise „in letzter Minute“ abgesagt worden, schrieb der Journalist des israelischen Fernsehsenders Kan, Amichai Stein, gestern Abend auf Twitter. Aus dem Bundeskanzleramt hieß es dazu auf APA-Anfrage, dass die Reise verschoben werde.
Regierungskrise in Österreich: Kurz immer mehr unter Druck
Österreichs Regierungskrise spitzt sich zu: Bundeskanzler Kurz gerät wegen neuer Korruptionsermittlungen immer mehr unter Druck. Die Opposition fordert seinen Rücktritt. Auf den Straßen des Landes demonstrieren Tausende.
Die Gründe für die Razzien bei der ÖVP
Die Verdachtslagen in Richtung Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit haben Mittwochfrüh zu mehreren Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Zentrale, im Kanzleramt und im Finanzministerium geführt. Das geht aus der der APA vorliegenden Anordnung zur Hausdurchsuchung hervor. Zehn Verdächtige werden darin genannt, darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der ehemalige Generalsekretär und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid und „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Österreich: Razzien in Kanzleramt und ÖVP-Zentrale
Laut der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTA) in Wien stehen Kurz und seine Mitstreiter im Verdacht, sich mit Steuermitteln positive Medienberichterstattung erkauft zu haben. Die Verdachtsmomente beginnen laut WKSTA im Jahr 2016, als Kurz als Außenminister begann, nach der Chefposition in der ÖVP und nach dem Kanzleramt zu streben.
Delta-Ausbreitung: Regierung hält an Öffnungen fest
Nach einer langen Phase des Rückgangs steigt die Zahl der CoV-Neuinfektionen in Österreich und vielen anderen EU-Ländern wieder. Die Ampelkommission und das CoV-Prognosekonsortium orten aufgrund der Verbreitung der hochansteckenden Delta-Variante eine „hohe Wahrscheinlichkeit“ für eine vierte Welle in Österreich.
U-Ausschuss: NEOS wirft Kurz Verhöhnung des Parlaments vor
Kurz habe absichtlich so lange geredet und Redundantes gesagt, dass die Fragesteller – neben NEOS waren auch die mit der ÖVP regierenden Grünen betroffen – nicht ihr Recht in Anspruch nehmen konnten, zu Wort zu kommen. „Unfassbar“ ist für Scherak auch das Verhalten des Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP). Der Nationalratspräsident sei nicht eingeschritten und habe sich damit nicht schützend vor die Abgeordneten gestellt.
Wallner: „Völlig unnötige Spekulation“ über Kurz-Nachfolge
Die „SZ“ berichtete heute, dass bei einer Anklage von Kurz wegen Falschaussage im U-Ausschuss „seine Karriere, sein Ruf auf dem Spiel“ stünden. Die ÖVP rüste sich für den „Worst Case“ und mache Planspiele für den Fall, dass Kurz sein Amt ruhen lassen müsse:
Internationale Pressestimmen zu Kurz-Ermittlungen: „Das ist ein Hammer“
Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sind am Mittwoch auch Gegenstand der internationalen Presse.
Früherer ÖVP-Chef Mitterlehner kritisiert Kurz scharf
Der frühere Vizekanzler Reinhold Mitterlehner übt erneut heftige Kritik an seinem Nachfolger als ÖVP-Chef, Kanzler Sebastian Kurz. „Es fehlt an Respekt gegenüber demokratischen und rechtlichen Institutionen“, warf er den Türkisen im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ vor. Sollte Kurz wegen Falschaussage im U-Ausschuss angeklagt werden, würde ihm Mitterlehner raten, „sein Amt ruhen zu lassen, bis die Angelegenheit entschieden ist“.
U-AUSSCHUSS: Wir fordern Kurz-Rücktritt bei Anklage wegen Falschaussage!
(12.05.2021)
Die Staatsanwaltschaft hat den begründeten Verdacht, dass der Bundeskanzler unter Wahrheitspflicht im Ibiza-Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt hat. Für uns ist klar: Sollte sich der schwerwiegende Verdacht gegen Kurz erhärten und es tatsächlich zu einer Anklage kommen, kann das für den Kanzler nur eins bedeuteten: den sofortigen Rücktritt! „Ein amtierender Bundeskanzler, der angeklagt ist und vor Gericht steht, kann sein Amt nicht mehr ausüben und muss die Konsequenzen ziehen!“, stellt unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner klar.
VfGH: Kanzleramt muss Akten an U-Ausschuss liefern
Das Bundeskanzleramt muss die von der Opposition eingeforderten Unterlagen an den Ibiza-Untersuchungsausschuss liefern. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschieden. SPÖ, FPÖ und NEOS hatten drei entsprechende Anträge an das Höchstgericht gestellt.
Experten: Viele offene Fragen zu „Grünem Pass“
Für Dietmar Bayer, Telemedizinspezialist in der Ärztekammer, ist die Eile insbesondere der ÖVP nicht nachvollziehbar. Es sei etwa völlig unklar, wie der Nachweise für Genesene zustande komme. Das Bundesrechenzentrum könne das nicht machen. Das sei Aufgabe von Ärzten, sagte Bayer im Ö1-Morgenjournal am Donnerstag: „Diese Fragen werden jetzt überhaupt nicht diskutiert. Wir verstehen die Geschwindigkeit und den Druck, der gemacht wird, überhaupt nicht.“
Wirecard: Merkel gibt sich ahnungslos
Bundeskanzlerin Merkel hat ihren Einsatz für Wirecard in China verteidigt, viel Neues hat ihre Befragung vor dem U-Ausschuss bislang nicht gebracht. Nur: Einblicke in Lobbyismus.
Schellenbacher und BVT-Beamter in Haft: Sollen Marsalek zur Flucht verholfen haben
(23.01.2021)
Ex-FPÖ-Abgeordneter Thomas Schellenbacher und der karenzierte Spionagechef des BVT, W., sind verhaftet. Sie sollen Wirecard-Chef Jan Marsalek zur Flucht verholfen haben. Nach Marsalek läuft eine weltweite Fahndung wegen des Milliardenbetrugs beim deutschen Zahlungsdienstleiter Wirecard. Weitere BVT-Beamte sollen als Privatspione für Marsalek gearbeitet haben.
Das #Kanzleramt habe energisch dementiert, dass es irgendeine Verbindung zwischen #Wirecard und deutschen #Nachrichtendiensten gebe, hieß es von Teilnehmern des #Finanzausschusses. Wo sich #Marsalek aufhalte, wisse man nicht. –
(01.09.2020)
Perfide türkis-grüne Corona-Taktik – Diktatur-Novelle entlarvt: „Grüner Pass“ nimmt uns Freiheit
Während die Regel, dass sich maximal vier Leute aus zwei Haushalten treffen können, nur um die eigenen Kinder erweitert wird, legte man den juristischen Grundstein, um den „Grünen Impfpass“ nach dem Modell Israels in Österreich einzusetzen. Kurz will dabei nicht, wie die EU empfiehlt, bis Juni warten, schon Mitte April möchte man damit beginnen, Corona-Tests in die App einzutragen.
Regierung will Razzien bei Behörden einschränken
Die betroffenen Behörden können einer Sicherstellung außerdem widersprechen, wenn vertrauliche Daten betroffen sind, die von ausländischen Behörden oder internationalen Organisationen übermittelt wurden. Widerspruch ist außerdem möglich, wenn eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht gegenüber der Justiz besteht oder wenn der Weitergabe „überwiegende öffentliche Interessen“ entgegenstehen.
In den Erläuterungen wird betont, dass Durchsuchung und Sicherstellung bei Behörden nur zulässig sein sollen, wenn sich die Ermittlungen gegen jenen „Organwalter“ richten, der die Amtshilfe leisten müsste.
Van der Bellen: Israels Iran-Sorgen ernst nehmen
„Wir teilen die Sorge um die Sicherheit Israels und wir teilen das Ziel, die Entwicklung und den Erwerb von nuklearen Waffen durch den Iran auszuschließen“, so Van der Bellen.
Der Bundespräsident plädierte gleichzeitig für einen „Weg zurück an den Verhandlungstisch“. Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass im Gegensatz zu Österreich Israel dem Wiener Iran-Atomabkommen von 2015 skeptisch gegenübersteht.
Israelischer Präsident Rivlin zu Besuch in Wien
Von Wien aus reist er nach Paris weiter, wo er am Donnerstag Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trifft.
Im Mittelpunkt von Rivlins Europa-Tournee steht laut israelischen Medienberichten der Iran-Atomdeal sowie die jüngst angekündigten Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten. Rivlin wird auf der Reise vom israelischen Generalstabschef Aviv Kohavi begleitet.
Von der Leyen: „Staaten entscheiden selbst über Corona-Pass“
Zum Israel-Trip von Kurz und der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte die Kommissionspräsidentin, die beiden Regierungschefs hätten das Land besucht, „um von einem guten Beispiel zu lernen“. Israel habe wie Dänemark keine eigenen Produktionsstätten für Corona-Impfstoffe. „Wenn nun die Lehre daraus ist, eigene Produktionskapazitäten aufzubauen, zum Beispiel in Dänemark oder Österreich, dann kann ich das mit ganzer Kraft unterstützen, denn das brauchen wir.“
EU-Kommissar: Nur EU kann viel Impfstoff produzieren
Nur die Europäische Union und die USA könnten große Mengen an Corona-Impfstoffen herstellen, sagte der für die Impfstoffproduktion zuständige EU-Kommissar Thierry Breton am Freitag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Wien. Von Kurz sei er auch über die Kooperation mit Israel und Dänemark informiert worden.
Kritik aus Italien an Impfstoff-Plänen: „Kurz begeht einen Fehler“
Die Kurz-Aussagen in Sachen Impfstoff-Lieferungen sorgen für Debatten im Nachbarland. Lob kommt von der rechten Lega, harte Kritik von der Fünf-Sterne-Bewegung: Die Probleme mit der Impfstoff-Beschaffung solle man besser EU-intern lösen.
Ein Fünftel der Impfdosen in Österreich noch nicht verimpft
Das Gesundheitsministerium betonte auf Anfrage der APA, dass für die Umsetzung, also die Immunisierung, die Länder zuständig sind.
Österreich, Dänemark und Israel arbeiten gemeinsam an Impfstoff-Produktion
Im Vorfeld der Israel-Reise (4.3.) trifft Bundeskanzler Sebastian Kurz bereits am Dienstag mit Vertretern führender heimischer Pharmaunternehmen (z.B. Pfizer, Novartis, Polymun oder Böhringer Ingelheim) sowie führenden Wissenschaftlern und Medizinern (Rektor Markus Müller oder Josef Penninger) zusammen.
Österreich plant neue Impfstoff-Allianz: „Die EMA ist zu langsam“
„Israel wird die Möglichkeit einer Covid-19-Allianz mit Österreich und Dänemark erörtern“, sagte Netanyahu.
Im Vorfeld der Israel-Reise will Kurz Vertreter von Pharmaunternehmen, wie etwa Pfizer, Novartis, Polymun oder Böhringer-Ingelheim, sowie Wissenschaftler und Mediziner treffen.
Kurz: Grüner EU-Pass für „Geimpfte, Getestete, Genesene“
„Wir brauchen innerhalb der Europäischen Union die Reisefreiheit wieder zurück“, sagte Kurz. Ein EU-weit geltender Grüner Pass könne „eine gute Basis dafür darstellen, dass wir ordentlich durch den Sommer kommen“.
Israel habe bereits ein ähnliches System, insofern „erwarte“ er sich, „dass wir das auch in Europa umsetzen“. Technisch sei es leicht machbar.
Ermittlungen gegen Blümel: Kurz bietet Zeugenaussage an
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen seinen Parteikollegen und Vertrauten, Finanzminister Gernot Blümel, der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) seine Zeugenaussage angeboten. Damit wolle er die „in den Raum geworfenen Anschuldigungen“ aufklären, wie der Kanzler in einem Brief an die WKStA formuliert. Eine Reaktion der WKStA steht noch aus, Häme kam von der Opposition.
Vorwürfe gegen Blümel: Heikle Causa mit bekannten Mustern
Laut ORF- und „profil“-Recherchen begann alles mit einer Nachricht, die Blümel 2017 von Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann erhalten haben soll. Darin soll Neumann den damaligen Wiener ÖVP-Chef und nicht amtsführenden Wiener Stadtrat um die Vermittlung eines Termins beim damaligen Außenminister und heutigen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gebeten haben. Das rief die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auf den Plan.
Österreich: Hausdurchsuchung bei Finanzminister
Die Ermittler hatten gestern eine Hausdurchsuchung bei ihm durchgeführt. Es bestehe der Verdacht der Korruption und Bestechlichkeit: Das Glückspielunternehmen Novomatic könnte illegale Zahlungen an die Österreichische Volkspartei ÖVP im Gegenzug zur Unterstützung bei einer drohenden Steuernachzahlung im Ausland geleistet haben.
Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft: Schallenberg würdigt Verbot als „historisch“
(22.01.2021)
Atomwaffen sind seit dem heutigen Freitag international verboten. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) würdigte das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags als „historisch“. „Die Gefahr hat nicht abgenommen“, mahnte er bei einer Pressekonferenz in Wien vor den nuklearen Risiken. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der den Vertrag 2017 als damaliger Außenminister unterzeichnet hat, sprach von einem „wichtigen Schritt in Richtung einer sicheren Welt“.
Österreich im 3. Lockdown – Kurz: Normalität wieder im Sommer 2021
Er rechnet Anfang 2021 in ganz Europa mit einer dritten Infektionswelle. Dank der Impfungen und Tests sei danach Entspannung zu erwarten, sagte er.
Kurz vor Nationalrat: Rückkehr zu Normalität im Sommer
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat heute in einer kurzfristig angesetzten Erklärung vor dem Nationalrat Österreich auf die kommenden Coronavirus-Monate eingestimmt. Für den Regierungschef ist die Krise „alles andere als vorbei“.
Gemischte Reaktionen zu Anti-Terror-Paket
Nehammer sah bereits am Vormittag in dem Paket „ein starkes und klares Zeichen dieser Bundesregierung gegen jede Form von Terror, unabhängig davon, von welcher Seite er ausgeübt wird“.
Anti-Terror-Pläne: Opposition skeptisch bis zurückhalten
Vorgesehen ist unter anderem, dass potenzielle terroristische Gefährder in den Maßnahmenvollzug kommen und damit bis zur Deradikalisierung eingesperrt werden können. (..)
Zudem soll ein „explizites strafrechtliches Verbot des politischen Islam in Österreich“ kommen, so Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP). Wie genau dieses ausgestaltet werden soll, ließ sie offen.
Innenminister Karl Nehammer: Bisher kein Hinweis auf einen zweiten Täter
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ist am frühen Dienstagnachmittag mit dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, und dem Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl im Innenministerium vor die Medien getreten.
Authorities in Vienna now believe shooter who killed 4 likely acted alone
Austrian Interior Minister Karl Nehammer said at a Tuesday press conference that the suspect was shot dead by police about nine minutes after the first emergency call reached authorities.
Bundeskanzler Kurz: Terrorismus mit allen Mitteln entgegentreten – Grundwerte und Demokratie gemeinsam verteidigen
„Unser Feind sind niemals Angehörige einer Religionsgemeinschaft oder alle Menschen eines bestimmten Landes, sondern unser Feind sind Extremisten und Terroristen. In unserer freien Gesellschaft darf es keine Toleranz für Intoleranz geben.“ Es gehe hier um keine Auseinandersetzung zwischen Christen und Muslimen oder zwischen Österreichern und Migranten, sondern es sei ein Kampf „zwischen Zivilisation und Barbarei“, zwischen den vielen Menschen, die an den Frieden glauben und jenen wenigen, die sich den Krieg wünschen. „Diesen Kampf werden wir mit aller Entschlossenheit führen“, versicherte der Bundeskanzler.
Anschlag in Wien: „Werden Hintermänner aufspüren“
Kurz warnte vor einer Spaltung der Gesellschaft. „Es muss uns stets bewusst sein, dass dies keine Auseinandersetzung zwischen Christen und Muslimen oder zwischen Österreichern und Migranten ist“, sagte er. Es sei vielmehr ein Kampf zwischen den vielen Menschen, die an den Frieden glaubten, und jenen wenigen, die sich den Krieg wünschten. Religion und Herkunft dürften nie Hass begründen. „Wir werden uns von den Terroristen nicht einschüchtern lassen“, sagte Kurz.
Kurz über südliche EU-Nachbarn: „Staaten, die in ihren Systemen kaputt sind“
In der „ZiB 2“ vom Freitag auf seine Äußerung angesprochen, verteidigte und relativierte Kurz seine Aussage: Es sei bekannt, dass viele Staaten hoch verschuldet seien. In Ländern wie Italien gebe es „definitiv Defizite“ und deshalb seien eben „einschneidende Reformen“ notwendig, sonst würde das Geld „versanden“.
Ausschuss billigt Mitwirken der Polizei bei Symptomerfassung
Trotz heftiger Kritik der Opposition hat die türkis-grüne Mehrheit in der Nacht auf heute im Wirtschaftsausschuss des Nationalrates für die Polizei die Möglichkeit zur Mitwirkung an der Erhebung von Krankheitssymptomen bei CoV-Verdachtsfällen beschlossen.
Kein eigener U-Ausschuss zur Krise
Die FPÖ ist mit ihrer Forderung nach einem eigenen Untersuchungsausschuss zur Coronavirus-Krise gescheitert. Neben ÖVP und Grünen stimmte im Geschäftsordnungsausschuss heute laut Parlamentskorrespondenz auch NEOS gegen den blauen Antrag.