Am Donnerstag in der Früh fuhr der Mann vor das NS-Dokumentationszentrum in München und eröffnete das Feuer mit einer altertümlichen Waffe samt Bajonett. Gleich in der Nähe befindet sich das israelische Konsulat, dort ohnehin eingesetzte Objektschützer der Polizei hatten einen Hinweis erhalten und schritten sofort ein, es kam zum Schusswechsel, der 18-Jährige starb. Sonst kam niemand zu Schaden.
Archiv: München (city)
Wer steckt hinter dem Geheimdienstnetzwerk um Jan Marsalek?
Die Staatsanwaltschaft stellte jedoch keinen Haftbefehl gegen Marsalek aus, obwohl unmittelbare Flucht- und Verdunkelungsgefahr bestand, sondern ließ ihn am 19. Juni 2020 in Begleitung mindestens eines österreichischen Verfassungsschützers seelenruhig aus Deutschland herausspazieren. Sein Anwalt, der kürzlich dem Landgericht München einen angeblichen Brief von Jan Marsalek übermittelte, versicherte, Marsalek wolle das Geld nur auf den Philippinen „suchen“. Die Ermittlungen gegen den Fluchthelfer von Herrn Marsalek vom Verfassungsschutz wurden später eingestellt, da dieser ja nur „Reisehelfer“ gewesen sei. Schließlich habe zum Zeitpunkt der Flucht kein Haftbefehl gegen Marsalek vorgelegen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
G7-Gipfel in Deutschland: US-Präsident Biden eingetroffen
US-Präsident Joe Biden ist zum G7-Gipfel in Deutschland eingetroffen. Die Präsidentenmaschine Air Force One landete am Samstagabend am Münchener Flughafen, wo Biden vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder begrüßt wurde. Anschließend stieg er für den kurzen Flug zum Gipfelort Schloss Elmau in den Hubschrauber Marine One um.
Ja ist denn noch Weihnachten? Was wollen die denn alle kaufen? Oder wofür stehen die an und auf? #muc0501
Germany – Munich [Jan 5, 2022] Massive protest in #Munich, as well in other cities in Germany/Austria against vax mandates!
Und so sieht es aus, wenn eine grün-rote Stadtregierung den Fußverkehr priorisiert und die Spaziergänger ermuntert, auch bei Wind und Wetter gemeinsam zu flanieren. Ein sichtbarer Erfolg der Koalition. #muc2912 #M2912 #Muenchen
Offener Brief zum 29.12.
Wir sind eine bürgerliche Bewegung, die ihre Rechte in einem demokratischen Staat wahrnehmen möchte. Wir möchten zeigen, dass es in einer Demokratie möglich ist, friedlich und regulär im Sinne des Grundgesetzes Protest zeigen zu dürfen. Wir möchten all den vielen Menschen, die ihre Meinung öffentlich zeigen wollen, gerecht werden.
Sie wissen, dass das mit den Auflagen in Ihrem Bescheid nicht möglich ist. Sie wissen auch, dass wir nicht ordnend auf die Massen von Menschen einwirken können, wenn es keine reguläre Versammlung gibt.
Wenn wir die Versammlung absagen müssen, werden sich die Menschen auch ohne Organisation dennoch versammeln. Es wird in diesem Fall aber keinen Versammlungsleiter und keinen Ansprechpartner geben. Es wird dann eine Masse von Menschen sein, die unkontrolliert demonstriert.
Auch aus wissenschaftlicher Perspektive ist es uns nicht möglich nachzuvollziehen, was Sie mit diesen Auflagen bezüglich des Infektionsschutzes bezwecken. Wir senden Ihnen im Anhang nochmals das Protokoll der Gerichtsverhandlung in Garmisch-Partenkirchen am 05.08.2021. Ab Seite 7 kommt der Sachverständige zu Wort, der über die Infektionsrisiken im Freien aufklärt. Bitte studieren Sie noch einmal gründlich dessen Aussage.
Hier – spaziert – die Mitte der Gesellschaft.
(…)
Freiheitsversammlung Muenchen
— Nächste Versammlung am 08.01.2022 um 12:30 Uhr am Max-Josef-Platz in München—
München steht auf – Für Recht und Freiheit
Was wir wollen
– das Grundgesetz mit allen daraus folgenden Rechten wiederherstellen
– Die Gesetze zur Katastrophenabwehr grundsätzlich auf Transparenz der Entscheidungsfindung überarbeiten unter Mitbestimmung von Wissenschaftsgremien und Vertretern des Souveräns
– Aufklärung der globalen Hintergründe dieser Pandemie
– alle Menschen wieder miteinander verbinden, ohne Denkverbote, Diffamierungen und Katalogisieren mit Framing-Begriffen
– die Wiederherstellung der Unschuldsvermutung als Grundsatz in der Gesetzgebung, der Rechtsprechung und dem Krankheitswesen
– ein humanistisches Wertesystem schaffen, weg vom streben nach Geld, Macht usw., hin zu der wertschätzenden Frage, was habe ich als Individuum zur Gesellschaft beigetragen
– den Diskurs dieser Themen in Gang setzen und fördern
– interessierten Bürgern eine Plattform bieten, die mehr über die Problematiken, die es im Zusammenhang mit Corona gibt, erfahren wollen
München steht auf – Für Recht und Freiheit
Was wir wollen
– das Grundgesetz mit allen daraus folgenden Rechten wiederherstellen
– Die Gesetze zur Katastrophenabwehr grundsätzlich auf Transparenz der Entscheidungsfindung überarbeiten unter Mitbestimmung von Wissenschaftsgremien und Vertretern des Souveräns
– Aufklärung der globalen Hintergründe dieser Pandemie
– alle Menschen wieder miteinander verbinden, ohne Denkverbote, Diffamierungen und Katalogisieren mit Framing-Begriffen
– die Wiederherstellung der Unschuldsvermutung als Grundsatz in der Gesetzgebung, der Rechtsprechung und dem Krankheitswesen
– ein humanistisches Wertesystem schaffen, weg vom streben nach Geld, Macht usw., hin zu der wertschätzenden Frage, was habe ich als Individuum zur Gesellschaft beigetragen
– den Diskurs dieser Themen in Gang setzen und fördern
– interessierten Bürgern eine Plattform bieten, die mehr über die Problematiken, die es im Zusammenhang mit Corona gibt, erfahren wollen
„Alle zusammen für unsere Freiheit“: Massive Proteste gegen Impfpflicht in München – Polizei riegelt Demonstration ab
Nach Polizeiangaben wären in der Spitze bis zu 3.700 Personen da gewesen, von Seiten der Demonstranten war von über 10.000 die Rede. Die Polizei sperrte die Veranstaltung teils mit Zäunen ab und verhinderte so ein weiteres Anwachsen der Menschenmenge.
Die Demonstration verlief friedlich, 18 Personen wurden wegen Verstoßes gegen die Maskenpflicht angezeigt. Nach der Demonstration zogen rund 500 Personen unangemeldet durch die Stadt. Insgesamt wurden 28 Personen festgenommen.
Präsident von Honduras reist nach München und Israel
24.6.2021 Andrea Lammers, Honduras-Referentin des Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit in München, äußerte dazu: „Angesichts der miserablen Bilanz von Honduras was Menschenrechte und Korruption angeht sowie der nachweislichen Unterwanderung staatlicher Institutionen durch das organisierte Verbrechen fragen wir uns, was in aller Welt hiesige Unternehmen dazu bewegt, sich mit Präsident Hernández an einen Tisch zu setzen.“ Er stehe selbst in Verdacht, mit Drogenkartellen gemeinsame Sache zu machen, so Lammers weiter.
Livestream – Portugal gegen Deutschland bei der EURO 2020
In München empfängt die deutsche Nationalmannschaft Portugal. Die Partie im Livestream.
In #München haben am Freitagabend Tausende Menschen auf der Straße gefeiert. Anwohnerinnen und Anwohner fühlten sich durch Lärm und Musik gestört. Die #Polizei war mit Lautsprecherwagen im Einsatz, um an die #Corona-Regeln zu erinnern.
„Ich gehe davon aus, dass wir wieder Einschränkungen vornehmen müssen“, sagt der @RegBerlin zu den steigenden Infektionszahlen in #Berlin. Er erwäge ein #Alkoholverbot wie in #München.
Maskenpflicht, Alkoholverbot, Sperrzeiten – @Markus_Soeder über einen anderen Umgang mit öffentlichen Plätzen in München.
(21.09.2020)
Demo München, Marienplatz Kurz nach Beginn schon viel mehr Leute hier als letze Woche.
München: Protest gegen „Militärschauspiel“
„Die Gelöbnisse sollen dazu dienen, in der Bevölkerung Verständnis für die Kriegseinsätze der Bundeswehr zu erzeugen“, sagte der Musiker Konstantin Wecker, einer der Erstunterzeichner des Protestaufrufs. (
KenFM im Gespräch mit: Elias Davidsson („Der gelbe Bus“)
(19.12.2018)
Am 19.12.2018 jährte sich zum zweiten Mal der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, der nach Angaben der Behörden 12 Menschen das Leben kostete und über 50 Verletzte zur Folge hatte. Der Täter, Anis Amri, wurde einige Tage später von den italienischen Behörden bei einer Personenkontrolle erschossen. Der Ablauf der Ereignisse folgte dabei einem altbekanntem Muster: Bei Anschlägen, die im Zusammenhang mit dem sogenannten „islamistisch motivierten Terrorismus“ stehen, gibt es für die mutmaßlichen Täter keinen Strafprozess. Vielmehr wird ihnen, per Druck auf den Abzug, der Prozess gemacht. Ergeben sich bei einem Tathergang Widersprüche, ist es die Aufgabe der Journalisten diese herauszuarbeiten und die sich daraus ableitenden Fragen in den gesellschaftlichen Diskurs mit einfließen zu lassen.
Elias Davidsson hat genau das getan.
„Süddeutsche Zeitung“ und „Spiegel“ wegen Ibiza-Videos in Deutschland angezeigt
Die privaten Anzeiger äußern demnach den Verdacht, dass durch das Ibiza-Video das Zugänglichmachen von Bildaufnahmen, die geeignet sind, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden (Paragraf 201a Absatz 2 Strafgesetzbuch), verwirklicht wurde. Außerdem gibt es den Verdacht des Zugänglichmachens von höchstpersönlichen Bildaufnahmen.
Auf der schiefen Bahn
Wegen starker Steigungen ist die Schnellfahrtrasse Berlin-München für Güterzüge praktisch unpassierbar. Bilanz: Null Fahrten in 14 Monaten
Auftakt bayerischer Prozessserie
Im Sommer 2017 hatte Edith Grube auf Facebook zwei Beiträge des Münchner Kommunikationswissenschaftlers und Aktivisten Kerem Schamberger geteilt. In beiden Fällen waren Fahnen der YPG beziehungsweise der YPJ zu sehen. Dafür hat die Münchner Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl über insgesamt 2.250 Euro (70 Tagessätze zu je 30 Euro plus Gebühren) gegen Grube ausgestellt. Die Behörde geht davon aus, dass es sich um Symbole einer verbotenen Organisation handelt. Deren öffentliche Verwendung sei daher nach dem Vereinsgesetz verboten.
YPG und YPJ sind allerdings in Deutschland gar nicht verboten.
Anschlag in München: Thomas de Maizière gibt Pressekonferenz am 23.07.2016
(23.07.2016)Thomas de Maizière (Bundesinnenminister, CDU) äußert sich auf einer Pressekonferenz zum Anschlag in München.
#München #jetztgilts Demo gegen #söder #csu
„Eine klar rechtswidrige Aktion“
Für Mittwoch ist in München eine Großdemonstration gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz, PAG, angekündigt. Damit werden unter anderem »präventive Festnahmen« ermöglicht, wie sie zum Beispiel anlässlich der Proteste gegen den EU-Gipfel im österreichischen Salzburg am 20. September erfolgten. Was ist da geschehen?
Willkürliche Razzien gegen Datenschützer und linke Gruppen
(18.7.2018) Ziel der Razzien waren Organisationen, die auf den Schutz von Daten und die Bereitstellung von Internetdiensten spezialisiert sind. Sie sind den Sicherheitsbehörden offensichtlich ein Dorn im Auge, weil sie einer lückenlosen Überwachung der Internetkommunikation im Weg stehen.
Coordinated raids of Zwiebelfreunde at various locations in Germany
(update 23.8.2018) “Die angegriffenen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse und Beschlagnahmebestätigungsbeschlüsse des Amtsgerichts München waren rechtswidrig. Soweit sie noch Bestand hatten, waren sie deshalb aufzuheben. Im Übrigen war ihre Rechtswidrigkeit festzustellen. Den Anträgen auf Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände war insoweit ebenfalls stattzugeben. Die Maßnahmen können nicht mehr als von der Strafprozessordnung gedeckt angesehen werden.
Zu Recht führen die Ermittlungsbehörden Verfahren gegen die Verantwortlichen der Aufrufe auf den zitierten Internetseiten. Die Annahme der Ermittlungsbehörden, dass sich bei der Durchsuchung bei den Betroffenen bzw. auf den beschlagnahmten Datenträgern Beweismittel für diese Verfahren finden lassen, ist aber bei den bekannten Umständen nicht gerechtfertigt. Es besteht keine ausreichende Wahrscheinlichkeit für das Auffinden relevanter Daten. Es gibt keine Anhaltspunkte, dass die Betroffenen, deren Verein Zwiebelfreunde e.V. oder die Gruppierung “Riseup Networks” auch nur zum Umfeld der unbekannten Täter gehören. Es ist zudem auch nicht unmittelbar ersichtlich, dass sich bei ihnen Informationen zum Täterumfeld oder zu den Tätern finden lassen. Einziger Verbindungspunkt ist der Umstand, dass die unbekannten Täter bei “Riseup Networks” ein E-Mail-Konto eingerichtet hatten.“
Gericht: Die Durchsuchungen des Tor-Betreibers Zwiebelfreunde waren illegal.
Polizei-Übergriffe nehmen zu, Opfer sind vor allem IT-Projekte
(26.7.2018) Es geht nicht zuletzt auch um Daten von Menschen, die an Anonymisierungssoftwares wie Tails arbeiten und das über die Zwiebelfreunde abrechnen, erklärt Bartl. „Und diese ganzen Quittungen waren in einem feuerfesten Safe, den die Polizei geöffnet hätte, wenn wir sie nicht rausgerückt hätten. Das sind natürlich hochsensible Aktivistendaten. Das betrifft Leute aus verschiedenen Ländern: aus den USA, aus Spanien, aus Italien, aus Deutschland, die jetzt sozusagen davon ausgehen müssen, dass ihre Identität polizeibekannt ist.“
Bartl, der auch Vorstandsmitglied der Stiftung Erneuerbare Freiheit ist, kann sich vorstellen, dass es von vornherein um diese Daten ging.
Abschiebehaft: Flüchtlinge sollen in riesige Halle am Münchner Flughafen kommen
Nach BR-Informationen sollen die Flüchtlinge in eine rund 30.000 Quadratmeter große Wartungshalle der pleite gegangenen Air Berlin kommen.
Die Münchener Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Gamma wegen Finfisher. Natürlich nicht.
(11.12.2014) Wir sind hier in Deutschland, da war Wirtschaft und Profit schon immer wichtiger als Ethik und Moral. Wir sind einer der größten Waffenexporteure. Das ist ja kein Zufall, sondern von der Politik so gewünscht und vorangetrieben.
#NoPAG-Demo in München: Laut Polizei protestieren nun rund 30.000 Menschen gegen das #Polizeiaufgabengesetz.
10. Mai 2018
Stinkefinger für den Polizeistaat
30.000 Menschen protestierten in München gegen Gesetzesverschärfung
Polizei beendet harmlosen Studenten-Protest gegen das Polizeiaufgabengesetz
Die Geschehnisse an der Kunstakademie zeigen mal wieder, dass „die Polizei in Bayern anders tickt (Hat hier jemand „ticken“ gesagt? Bitte einmal komplett ausziehen, Personenkontrolle! Ja, die Unterhose auch!), als in den anderen Bundesländern.“ Zudem sollte die Frage gestellt werden, ob es eine Erhöhung der Zahl an Beamten und die Ausstattung der Polizei mit neuen Befugnissen bedarf, wenn sich zwölf Beamte mit dem Anbringen eines (aus unserer Sicht) harmlosen Banners auseinandersetzen können.
Wir haben eine Woche lang versucht, für diesen Artikel ein Statement von der Akademie zu den Vorfällen zu bekommen. Das hat trotz mehreren Versuchen bis zum Veröffentlichungsdatum (18.4.) nicht geklappt.
Deutschlands permanenter Ausnahmezustand: Anti-Terror-Übung im Münchner Hauptbahnhof
Es ist nicht die Aufgabe der Polizei, zu einer paramilitärischen Eliteeinheit mit den Geheimdiensten und der Bundeswehr zu verschmelzen und so zur Hilfstruppe einer alles kontrollierender Macht zu werden. Dem Zwanzigsten Jahrhundert fehlt es nicht an Beispielen, wohin das durch die Gleichgültigkeit oder sogar durch die Zustimmung der Bevölkerung führte.
Bemerkenswerte Hellseherei: Bayerns Innenminister forderte vor „Amoklauf“ in München Militäreinsatz im Inneren unter „Oberhoheit“ der Polizei
(24.7.2016) Bayerns Innenminister Herrmann fordert in einem heute erschienenen, aber vor dem „Amoklauf“ in München geführten Interview genau das, was laut Bundesverteidigungsministerin Leyen in München kurz bevor stand: den Bundeswehreinsatz im Inland als Ordnungsmacht, unter „Oberhoheit“ der Polizei.