(18.7.2018) Ziel der Razzien waren Organisationen, die auf den Schutz von Daten und die Bereitstellung von Internetdiensten spezialisiert sind. Sie sind den Sicherheitsbehörden offensichtlich ein Dorn im Auge, weil sie einer lĂŒckenlosen Ăberwachung der Internetkommunikation im Weg stehen.
Archiv: Zwiebelfreunde
Coordinated raids of Zwiebelfreunde at various locations in Germany
(update 23.8.2018) âDie angegriffenen Durchsuchungs- und BeschlagnahmebeschlĂŒsse und BeschlagnahmebestĂ€tigungsbeschlĂŒsse des Amtsgerichts MĂŒnchen waren rechtswidrig. Soweit sie noch Bestand hatten, waren sie deshalb aufzuheben. Im Ăbrigen war ihre Rechtswidrigkeit festzustellen. Den AntrĂ€gen auf Herausgabe der beschlagnahmten GegenstĂ€nde war insoweit ebenfalls stattzugeben. Die MaĂnahmen können nicht mehr als von der Strafprozessordnung gedeckt angesehen werden.
Zu Recht fĂŒhren die Ermittlungsbehörden Verfahren gegen die Verantwortlichen der Aufrufe auf den zitierten Internetseiten. Die Annahme der Ermittlungsbehörden, dass sich bei der Durchsuchung bei den Betroffenen bzw. auf den beschlagnahmten DatentrĂ€gern Beweismittel fĂŒr diese Verfahren finden lassen, ist aber bei den bekannten UmstĂ€nden nicht gerechtfertigt. Es besteht keine ausreichende Wahrscheinlichkeit fĂŒr das Auffinden relevanter Daten. Es gibt keine Anhaltspunkte, dass die Betroffenen, deren Verein Zwiebelfreunde e.V. oder die Gruppierung âRiseup Networksâ auch nur zum Umfeld der unbekannten TĂ€ter gehören. Es ist zudem auch nicht unmittelbar ersichtlich, dass sich bei ihnen Informationen zum TĂ€terumfeld oder zu den TĂ€tern finden lassen. Einziger Verbindungspunkt ist der Umstand, dass die unbekannten TĂ€ter bei âRiseup Networksâ ein E-Mail-Konto eingerichtet hatten.“
Gericht: Die Durchsuchungen des Tor-Betreibers Zwiebelfreunde waren illegal.
Polizei-Ăbergriffe nehmen zu, Opfer sind vor allem IT-Projekte
(26.7.2018) Es geht nicht zuletzt auch um Daten von Menschen, die an Anonymisierungssoftwares wie Tails arbeiten und das ĂŒber die Zwiebelfreunde abrechnen, erklĂ€rt Bartl. „Und diese ganzen Quittungen waren in einem feuerfesten Safe, den die Polizei geöffnet hĂ€tte, wenn wir sie nicht rausgerĂŒckt hĂ€tten. Das sind natĂŒrlich hochsensible Aktivistendaten. Das betrifft Leute aus verschiedenen LĂ€ndern: aus den USA, aus Spanien, aus Italien, aus Deutschland, die jetzt sozusagen davon ausgehen mĂŒssen, dass ihre IdentitĂ€t polizeibekannt ist.“
Bartl, der auch Vorstandsmitglied der Stiftung Erneuerbare Freiheit ist, kann sich vorstellen, dass es von vornherein um diese Daten ging.
Reporter ohne Grenzen solidarisiert sich mit Zwiebelfreunden
Zwiebelfreunde betreibe Tor-Knotenpunkte unter anderem fĂŒr Reporter ohne Grenzen und sei damit ein wichtiger strategischer Partner der Organisation, betont Reporter ohne Grenzen (ROG):
âDas Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden ist absolut unverhĂ€ltnismĂ€Ăig und auch als Angriff gegen AnonymitĂ€t im Internet anzusehenâ, sagte ROG-GeschĂ€ftsfĂŒhrer Christian Mihr. âDas Vorgehen schĂŒchtert Netzaktivisten, aber auch Journalisten ein, die sich fĂŒr sichere Kommunikation im Internet einsetzen. Die Behörden mĂŒssen alle beschlagnahmten GerĂ€te und Dokumente sofort zurĂŒckgeben und die HintergrĂŒnde ihres Vorgehens erklĂ€ren.â
Hausdurchsuchungen bei VereinsvorstĂ€nden der âZwiebelfreundeâ und im âOpenLabâ Augsburg
Die Wohnungen von Aktiven im Vorstand des Vereins Zwiebelfreunde sind in mehreren deutschen StĂ€dten mit einer höchst fragwĂŒrdigen BegrĂŒndung âals Zeugenâ durchsucht und Computer und DatentrĂ€ger beschlagnahmt worden. Auch der Augsburger Ableger des CCC im dortigen OpenLab musste eine Durchsuchung ĂŒber sich ergehen lassen.
Der Verein Zwiebelfreunde setzt sich seit sieben Jahren fĂŒr technische Lösungen zur Anonymisierung ein und schult Menschen im Umgang mit Anonymisierungstechniken. Er betreibt unter TorServers.net Relays der Anonymisierungssoftware Tor und hilft Betreibern technisch und juristisch. Daneben unterstĂŒtzt der Verein andere Organisationen beim Sammeln von Spenden. Ins Visier polizeilicher MaĂnahmen gerieten die VereinsvorstĂ€nde nun nicht etwa als VerdĂ€chtige, sondern als Zeugen.
Der Hintergrund der Durchsuchungen und Beschlagnahmungen am 20. Juni mutet abenteuerlich an: Es gab eine anonyme Webseite im Internet, die zu Protesten gegen den AfD-Parteitag in Augsburg aufgerufen hatte.
Massive CCC-Kritik an Polizei: Hausdurchsuchung bei Datenschutz-Aktivisten
Ende Juni hat die Polizei RĂ€umlichkeiten des Datenschutzvereins „Zwiebelfreunde“, Wohnungen von Vereinsmitgliedern und RĂ€ume des Augsburger Ablegers des Chaos Computer Clubs (CCC) durchsucht. Das berichtet Spiegel Online unter Berufung auf den CCC.