Der Befehlshaber des neuen Kommandos, Generalleutnant Carsten Breuer, der vom Herbst 2021 bis Mai dieses Jahres den »Coronakrisenstab« im Bundeskanzleramt leitete, erklärte gegenüber dpa am Sonntag, mit der neuen Einrichtung solle die Reaktionsfähigkeit auf eine gezielte Destabilisierung zügig verbessert werden. Eine »hybride Einflussnahme auf die Sicherheitsarchitektur Deutschlands, also dieser Zustand, bei dem man sagen muss, das ist nicht mehr ganz Frieden, aber es ist auch noch nicht ganz Krieg«, sei der »Worst Case« für seine Zentrale.
Archiv: Junge Welt (media)
Nur fürs Protokoll
Rudolf Hilferding bilanzierte damals für die USPD: »Aus dem reißenden Wolf ist ein umgängliches Haustier geworden. Die Umsturzpartei hat sich zu einem Verein für soziale Reform entwickelt, bei dem, abgesehen von dem Bekenntnis zur Republik, höchstens noch die Phraseologie an die Vergangenheit erinnert.« (…)
Auch die SPD-Führung begriff schnell, dass sich hier die Chance bot, einen Teil der 1917 abgespaltenen Genossen und die zur USPD abgewanderten Wähler zu reintegrieren. Das war auch deshalb akut, weil die SPD-Spitze intern im Falle von Neuwahlen nach dem Rathenau-Mord mit einem deutlichen Linksruck rechnete.
Russland meldet Test von »Sarmat«-Interkontinentalrakete
Die russische Armee hat den ersten erfolgreichen Test der ballistischen Interkontinentalrakete »Sarmat« gemeldet. Die Waffe werde »jene, die in der Hitze der aggressiven Rhetorik versuchen, unser Land zu bedrohen, zwei Mal nachdenken lassen«, sagte Präsident Wladimir Putin in einer Fernsehansprache am Mittwoch. Diese »einzigartige« Rakete werde »das Kampfpotential unserer Streitkräfte stärken« und »die Sicherheit Russlands vor äußeren Bedrohungen zuverlässig gewährleisten«.
Partei in der Krise: Die Linke sucht neues Gesicht
Die Krise der Partei Die Linke spitzt sich zu: Am Mittwoch hat die erst im Februar 2021 ins Amt gewählte Kovorsitzende Susanne Hennig-Wellsow mit sofortiger Wirkung ihren Rücktritt erklärt. In einer am frühen Nachmittag auf ihrer Webseite veröffentlichten Erklärung schrieb sie: »Wir haben zu wenig von dem geliefert, was wir versprochen haben. Ein wirklicher Neuanfang ist ausgeblieben.«
Was vom GG noch übrig ist
Pünktlich zum 203. Geburtstag von Karl Marx, also mit Schreiben vom 5. Mai 2021, erklärte die deutsche Bundesregierung: Die Tageszeitung junge Welt sei marxistisch, was nicht sein dürfe, behaupte die Existenz von Klassen als Grundstruktur der Gesellschaft, was ebenfalls nicht sein dürfe. Deshalb soll die Zeitung ökonomisch klein gehalten und medial in Verruf gebracht werden, um bestehende und zukünftige Geschäftspartner und Leser zumindest zu verunsichern.
Appell für Presse- und Meinungsfreiheit
In großer Sorge um die Pressefreiheit in diesem Land wenden sich Verlag, Redaktion und Genossenschaft der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt an die deutsche und internationale Öffentlichkeit. Als einzige Tageszeitung in der Bundesrepublik steht die junge Welt unter Dauerbeobachtung durch den Inlandsgeheimdienst.
Wer ist morgen dran? Erste Pressestimmen zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz
Die Meldung über die Beobachtung einer Tageszeitung durch Regierung und Verfassungsschutz wegen ihrer nicht genehmen politischen Linie fand in deutschen Tages- und Regionalzeitungen oder Funkanstalten bisher wenig Beachtung. Um so mehr Interesse zeigten ausländische Medien: Der russische Sender RT deutsch gab den Vorfall in Kürze wieder und schob ein Interview mit jW-Chefredakteur Stefan Huth hinterher.
Blöd oder bezahlt? Die Corona-Spaltung der Opposition
Von der parlamentarischen Opposition konnte und kann man keinen Zweifel am Corona-Kurs der Regierung hören. Ihre medialen Vertreter von TAZ bis Junge Welt fügen sich sogar der Regierungs-Sprachreglung: Wer an den Grundrechts-Aktionen teilnähme, sei Rechts oder Verschwörungstheoretiker, mindestens aber ein Feind der Volksgesundheit. Das alles war auch in den Mehrheitsmedien zu hören und zu lesen.
Deutsche Zustände: Verfassungsschutz wird aufgerüstet
Unsere Webseite kann mit Verweis auf den Geheimdienstbericht in Schulen und Universitäten blockiert werden, Werbepartner werden abgeschreckt, Journalisten unter Druck gesetzt. Nein, »eine Zensur findet nicht statt«. Aber all das, was zu gleichen Resultaten führt. Das konnten 2015 bereits die Kollegen von Netzpolitik.org erleben, denen der rechtsverdrehte Exgeheimdienstchef Maaßen »Landesverrat« vorgeworfen hatte. Wegen eines Artikels.
Faule Tricks bei den Vertriebspreisen: Wie die Deutsche Post AG ihr Monopol nutzt und nebenbei die Existenz der jungen Welt gefährdet
Entgegen allen Zusicherungen sollen die Preise für die Postzustellung der jW-Tagesausgabe zum 1. Januar 2019 drastisch angehoben werden. Wenn alles so kommt, wie es sich der Konzern vorstellt, bedeutet das: Der Verlag 8. Mai, in dem jW erscheint, ist mit jährlichen Mehrkosten in Höhe von rund 90.000 Euro konfrontiert.
junge Welt im Zangengriff
Allein durch diese Maßnahme soll der Verlag 8. Mai der Post künftig jährlich 90.000 Euro mehr bezahlen. Dies entspricht einer Preissteigerung von 28,5 Prozent, ohne dass dafür zusätzliche Leistungen erbracht werden. Auf einen Schlag ist die Existenz der jungen Welt bedroht.
Saar-Linke streitet erbittert
(4.8.2018) Auch Lutze soll später, so berichtete Spiegel online am Donnerstag abend, eidesstattliche Erklärungen vorgelegt haben, in denen behauptet wurde, die Wahlvorgänge seien ordnungsgemäß verlaufen. Tatsächlich ließ die Landeswahlleiterin die Linke-Landesliste zur Bundestagswahl zu – jedoch »trotz bestehender Zweifel«. Lutze, so lautet ein weiterer Vorwurf, ließ bis dato in der Partei nahezu unbekannte Personen mit Bussen zum damaligen Landesparteitag ankarren. Mit den Worten »Natürlich hofft man, dass man mit so einem Service bei den Mitgliedern auch punkten kann«, kommentierte er dies gegenüber Spiegel online.