Daily Archives: 29. April 2022


29.04.2022 - 19:48 [ ORF.at ]

Sieben Volksbegehren liegen nächste Woche auf

nsgesamt sieben Volksbegehren liegen nächste Woche zur Unterschrift auf. Konkret können die Volksbegehren „Impfpflichtabstimmung: Nein respektieren!“, „Nein zur Impfpflicht“, „Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren“, „Stoppt Lebendtier-Transportqual“, „Arbeitslosengeld rauf!“, „Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!“ und „Mental Health Jugendvolksbegehren“ online oder in Eintragungslokalen unterstützt werden.

29.04.2022 - 19:43 [ Bundesministerium Inners (Österreich) - bmi.gv.at ]

NEIN zur Impfpflicht (2. Mai bis 9. Mai 2022)

Der Bundesminister für Inneres hat am 11. Februar 2022 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung

„NEIN zur Impfpflicht“

stattgegeben; gleichzeitig hat er hierzu festgelegt:
Beginn des Eintragungszeitraumes: 2. Mai 2022
Ende des Eintragungszeitraumes: 9. Mai 2022
Stichtag: 28. März 2022

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:

29.04.2022 - 19:30 [ Tagesschau.de ]

Bundesanwaltschaft ermittelt: BND-Spione für China im Einsatz?

(27.06.2020)

Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen gegen einen 74-Jährigen und seine Frau eingeleitet. Sie sollen nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios für einen chinesischen Geheimdienst und den BND spioniert haben.

29.04.2022 - 19:16 [ ORF.at ]

Ehepaar in München wegen Spionage für China verurteilt

Ein früherer Informant des Bundesnachrichtendiensts und seine Frau sind vom Oberlandesgericht München wegen Spionage für China zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. (…)

Der Politologe L. arbeitete früher auch für die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung. Laut Bundesanwaltschaft soll er seit 2001 eine Denkfabrik betrieben haben.

29.04.2022 - 11:48 [ James Melville / Twitter ]

The lockdown in Shanghai is causing a massive logjam in maritime cargo transportation. A fifth of the world’s containerships are currently stuck in congestion. The largest share are stuck offshore around China. The global supply chain repercussions are enormous. Cause and effect.

29.04.2022 - 11:09 [ logistik-heute.de ]

Seefracht: Lockdown in Shanghai beeinträchtigt Lieferketten langfristig

(26.04.2022)

Aktuell seien von den jüngsten Covid-19-bedingten Sperrungen fast ein Drittel der chinesischen Bevölkerung – insgesamt mehr als 370 Millionen Menschen – in irgendeiner Form betroffen.

Abhängig davon, welche Städte noch wie lange gesperrt werden, könnten sich Rogers zufolge Auswirkungen auf Branchen wie die Autoindustrie und die Unterhaltungsindustrie noch bis weit in den Sommer 2022 ziehen.

29.04.2022 - 10:14 [ Japan Today ]

Scholz says Germany seeks closer ties with Indo-Pacific

„My trip is a clear political signal that Germany and the European Union will continue and intensify their engagement with the Indo-Pacific region,“ Scholz said after meeting Prime Minister Fumio Kishida.

Kishida said he and Scholz agreed that as members of the Group of Seven industrialized nations they share a responsibility to work together to end Russian aggression and restore peace, stability and international order as quickly as possible.

29.04.2022 - 09:42 [ Tagesschau.de ]

Kanzler-Reise nach Tokio: Scholz sucht Schulterschluss mit Japan

Deutschland führt momentan die Gruppe der sieben wichtigsten Wirtschaftsnationen (G7). Ein Besuch der Mitglieder ist in der Zeit der Präsidentschaft üblich. Aber auch jenseits der Formalien will der Bundeskanzler mit dieser Reise ein Zeichen setzen. Es ist seine dritte Auslandsreise außerhalb Europas und die erste nach Asien. Und die führt nicht, wie bei seinen Vorgängern Angela Merkel und Gerhard Schröder, zuerst nach China – sondern nach Japan. Beide Regierungen vereinbaren, im nächsten Jahr Regierungskonsultationen aufzunehmen. Die gibt es in Asien bisher nur mit China und Indien.

29.04.2022 - 09:33 [ Tichys Einblick ]

„Grundrechtsblindheit“ in Karlsruhe: Die Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden kann niemand kontrollieren

(27.04.2022)

Nicht erst im Streit um die einrichtungsbezogene Impfpflicht entsteht der Eindruck, dass die Möglichkeit der Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden durch das Bundesverfassungsgericht genutzt wird, um politisch unliebsamen Verfassungsbeschwerden schnell und unauffällig jede Wirkung zu nehmen. Von Ulrich Vosgerau

29.04.2022 - 09:23 [ Boris Reitschuster ]

Landgericht: Ich muss aus Bundespressekonferenz draußen bleiben

Ich werde mich hier und in meinem Video zu der Entscheidung aus juristischen Gründen auf Anraten meines Anwalts, des brillanten Norman Gelbert, den mir glücklicherweise Henryk Broder empfohlen hat, sehr nüchtern äußern – und meine Emotionen zurückhalten, so gut es geht. Die Begründung finde ich – diplomatisch ausgedrückt – überaus bemerkenswert. Unter anderem sieht das Gericht keine Eilbedürftigkeit bei meinem Antrag – was die Voraussetzung für eine einstweilige Verfügung wäre. Mit anderen Worten: Die Richter halten es für zumutbar, dass ich auf den normalen Gerichtsweg verwiesen werde, der jahrelang dauern kann.

29.04.2022 - 09:17 [ Legal Tribune Online ]

Nach BVerfG zur Bundesnotbremse: Zer­stö­re­ri­sches Poten­tial für den Ver­fas­sungs­staat

(03.12.2021)

Der Senat billigt in Gestalt des selbstvollziehenden Gesetzes den Parlamentsabsolutismus obwohl das Gericht in ständiger Rechtsprechung immer betonte, „die konkrete Ordnung der Verteilung und des Ausgleichs staatlicher Macht, die das Grundgesetz gewahrt wissen will, darf nicht durch einen aus dem Demokratieprinzip fälschlich abgeleiteten Gewaltenmonismus in Form eines allumfassenden Parlamentsvorbehalts unterlaufen werden“, so in seiner Kalkar-Entscheidung 1978. Mit dieser ständigen Rechtsprechung setzt sich der Senat nicht auseinander. Er stützt sich auf zwei schon in der Sache nicht einschlägige Entscheidungen (Legalplanung Stendal; gesetzliche Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften in Bremen). Wer hätte gedacht, dass eine Eisenbahnstrecke 25 Jahre später den pandemischen Umbau des Rechtsstaats rechtfertigen kann?

29.04.2022 - 08:51 [ ich-habe-mitgemacht.de ]

„Ich habe mitgemacht“ – Das Archiv für Corona-Unrecht

Die Webseite „ich-habe-mitgemacht“ ist ein privates Dokumentationszentrum für Corona-Unrecht, betrieben von einem anonymen, aber grundsoliden Kreis besorgter Archivare. Da die Täter von heute ab morgen jegliche Beteiligung abstreiten werden, gilt es Beweisstücke zu sammeln, um den einen oder anderen Zivilisationsbruch der Vergessenheit zu entreißen. Dies gilt für Vorkommnisse in Deutschland, Österreich und der Schweiz.

Die kundige Öffentlichkeit ist deshalb aufgerufen, eklatante Beispiele für Übergriffigkeiten, menschenverachtende Formulierungen und Drangsalierungen maßgeblicher Personen in Parlamenten, Behörden, Universitäten, berufsständischen Organisationen, Medien, Krankenhausverwaltungen und anderen Institutionen zur Registrierung und Publizierung anzumelden.

29.04.2022 - 08:49 [ Tagesschau.de ]

Scholz zu Angriff auf Ukraine: „Krieg gegen alles, was Demokratie ausmacht“

Bundeskanzler Scholz hat dem russischen Präsidenten Putin vorgeworfen, das Prinzip der Demokratie bekämpfen zu wollen. Der Krieg richte sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen Werte wie Freiheit und Menschenwürde.