7. 12. 2024 | Das Verfassungsgericht Rumäniens hat am Freitag (6.12.) die erste Runde der Präsidentschaftswahl annulliert und den zweiten Wahlgang am Sonntag abgesagt. Grund sei Einflussnahme auf die Wahl durch TikTok-Nutzer. Vorausgegangen war ein Bericht des nationalen Sicherheitsrats und öffentliche Drohungen der US-Regierung.
Wenn die US-Regierung eigens eine Erklärung zum Ausgang der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien veröffentlicht und diese beginnt mit:….
Deutschland kann sich nicht noch eine Regierung leisten, die die Interessen der Mehrheit ignoriert! Wir stehen als BSW bereit, Verantwortung zu übernehmen, für eine Politik des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und Vernunft.
Der Vorschlag der Bundesministerien für Gesundheit und Justiz für eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes sieht vor, dass ab Oktober 2022 weiter in bestimmten Bereichen eine Masken- und Testpflicht sowie Abstandsregeln und Beschränkungen von Veranstaltungen gelten sollen…
Der Begriff „Künstliche Intelligenz“ kann darüber hinwegtäuschen, dass es schlicht um eine Software zur Erkennung von Mustern geht. KIVI sucht beispielsweise auf Websites nach als verdächtig eingestuften Stichworten wie „Terror, Gräueltaten, Verbrechen, Mord etc. in Kombination mit Islam / Muslime / Christen / Juden“. Diese Beispiele nannte eine Sprecherin der Landesmedienanstalt NRW, nachdem KIVI bei einer öffentlichen Präsentation im April einen Fehler gemacht hatte. Die Software hielt eine Pressemitteilung des Zentralrats der Muslime für „politischen Extremismus“. Dabei hatte der Zentralrat darin bloß die Terroranschläge in London 2005 verurteilt.
Damit so etwas seltener passiert, führt die Medienaufsicht eine Positivliste von Websites, die grundsätzlich als harmlos gelten.
Das Fazit der Forscher: „Lockdowns haben wenig bis gar keine Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit und dort, wo sie eingeführt wurden, haben sie enorme wirtschaftliche und soziale Kosten verursacht. Daher sind Lockdowns als politische Maßnahme unbegründet und sollten als pandemiepolitisches Instrument abgelehnt werden“. Derweil verbreiten hierzuLockdowns senken die Covid-19-Sterblichkeit im Schnitt um 0,2%. Selbst härteste Maßnahmen wie Ausgangssperren kommen nur auf eine Reduktion von 2,9%. Das sind die Kernaussagen einer aktuellen, groß angelegten Meta-Studie – und die kommt nicht von irgendwem, sondern von der Johns Hopkins University, deren „Coronavirus Resource Center“ seit Beginn der Pandemie als das Mekka der Corona-Daten-Analyse gilt.lande die Regierungsberater das genaue Gegenteil.
Mit dem Unterzeichnen der Petition fordern wir einen regelmäßig stattfindenden „Runden Tisch“ für das Corona-Krisenmanagement, an dem WissenschaftlerInnen verschiedener Disziplinen mit unterschiedlichen Standpunkten interdisziplinär und evidenzbasiert diskutieren und anschließend die Politik beraten. Wichtig ist, dass in diesem Gremium auch WissenschaftlerInnen gehört werden die nicht in institutioneller staatlicher Abhängigkeit stehen. Sämtliche Ergebnisse und daraus resultierende Maßnahmen sollen transparent mit allen BürgerInnen kommuniziert werden.
Es gibt ganz offensichtlich mehr als das, was von Teilen der deutschen Linken (sichtbar) übriggeblieben ist. Würde dieser Teil der deutschen Linken auch gegen Leute vorgehen, die gegen Gesundheitspass und Impfpflicht zu Hunderttausenden auf die Straße gehen? Würden sie auch in Paris an der Straße stehen und die Demonstranten als „Schwurbler“ und „Verschwörungstheoretiker“ diffamieren?
„Es ist so bequem, unmündig zu sein.“ Josef Kraus macht das berühmte Kant-Zitat zum Leitmotiv einer provokanten Anleitung zum Selberdenken. Er identifiziert die diversen „Ismen“ und quasi-religiösen Anti-Bewegungen als Faktoren, die die deutsche Mentalität heute prägen.
Die Sache wirft ein eigenartiges Licht darauf, wie vonseiten der LucaApp-Betreiber mit Kritik umgegangen wird. Sie bestätigt den Eindruck, dass in der Coronakrise mit schwerem Geschütz gegen Kritiker vorgegangen wird – nicht selten unverhältnismäßig. Demgegenüber steht eine privilegierte Marktposition der App, deren Team sehr gut vernetzt ist, wohl auch in politische Kreise.
Außerdem wird Merkel die Ehrendoktorwürde der renommierten Johns-Hopkins-Universität verliehen.
Merkels Besuch symbolisiert die Wiederbelebung der deutsch-amerikanischen Beziehungen, die in der Amtszeit von Bidens Vorgänger Donald Trump stark gelitten hatten.
Vor dem NATO-Gipfel am Montag hat sich Unions-Kanzlerkandidat Laschet für ein stärkeres sicherheitspolitisches Engagements Deutschlands ausgesprochen. Dazu gehöre auch ein Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel.
Durchgeführt werden die Veranstaltungen – darunter ein Minirave im Auer-Welsbach-Park oder die TU Soundlabs am Karlsplatz – von der IG Club Kultur, einer im vergangenen Sommer gegründeten Interessensvertretung der Szene.
Daher tragen wir am 29.05. folgende Forderungen in den öffentlichen Raum:
– Nieder mit der Sperrstunde!
– Unkomplizierte Nutzung öffentlicher Flächen für Open Airs mit ordentlichem Abfallkonzept!
– Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Club!
– Anerkennung der Clubkultur als wichtiger psychosozialer Faktor für die Gesundheit!
Kommt getestet, genesen oder geimpft! Wer keine Maske trägt, ist nicht willkommen. Haltet Abstand!
Müll ist generell unerwünscht. Wenn ihr nicht anders könnt, beachtet das Mülltrennsystem vor Ort und schmeißt Zigarettenstummel UNTER KEINEN UMSTÄNDEN auf den Boden