Laut Haaretz landeten am vergangenen Donnerstag, nur wenige Tage vor Ausbruch der Kämpfe, zwei aserbaidschanische Frachtflugzeuge vom Typ Iljuschin Il-76 auf dem Stützpunkt. Zwei weitere Frachter kamen am Dienstag und Mittwoch an, was bedeutet, dass die aserbaidschanischen Streitkräfte ihre Waffenbestände weiter aufstocken konnten.
Daily Archives: 1. Oktober 2020
Israel Is Sending Weapons to Azerbaijan as Fight With Armenia Continues
Hajiyev said that the Azeris “very much appreciate the cooperation with Israel, especially the defense cooperation.” So far, Israel has remained silent on the fighting in Nagorno-Karabakh. When asked if this silence bothered the Azeris, Hajiyev said, “No, no, Israel and Azerbaijan understand our situation” and cited multiple agreements between the two countries.
Armenia Recalls Israel Ambassador Over Arms Sales to Azerbaijan
According to the Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI), a leading conflict and armaments think-tank, Israel provided Azerbaijan with some $825 million in weapons between 2006 and 2019.
Those exports included drones, loitering munitions, anti-tank missiles, and a surface-to-air missile system, information from SIPRI‘s Arms Transfers Database showed.
Hundreds of Small Protests Mushroom Across Israel Over ‚Draconian‘ Restrictions
Thousands of anti-government demonstrators took on Thursday to the streets across Israel, protesting the latest measures limiting the right to protest during the country’s second coronavirus lockdown.
Auto und Krieg
Dabei verweist die Leitfrage weiter auf eine grundlegende kritische Reflexion der Bedeutung der Automobilindustrie in Deutschland und deren vielbetontes Wirtschaftsprimat, welches gerade im Kontext der Sorge um Gewinneinbußen während der Covid-19 Pandemie in der Forderung nach gezielten Konjunkturförderungen für den Automobilmarkt wieder deutlich wurde.
100 Jahre Verfassung – FPÖ kritisiert „Großangriff auf Verfassung“
Zum 100-jährigen Jubiläum der Bundesverfassung sieht die FPÖ die Demokratie in Gefahr und wirft der Regierung einen „Großangriff auf die Verfassung“ vor. Klubobmann Herbert Kickl und Verfassungssprecherin Susanne Fürst nannten in einer Pressekonferenz den heutigen Festakt einen „Akt der Heuchelei“ und einen „Akt des Zynismus“.
Mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Nationalratpräsident Wolfgang Sobotka und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) würden dort die „Saboteure der Bundesverfassung“ deren Geburtstag feiern. Das Grab der Verfassung werde Stück für Stück tiefer gegraben, sagte Kickl.
Van der Bellen: „Augenmaß“ bei Einschnitten im Grundrecht
Die Opposition verband ihre Würdigung der Verfassung mit Kritik an den von der Regierung ergriffenen Maßnahmen gegen die CoV-Verbreitung: Die CoV-Krise dürfe „kein Deckmantel für antidemokratische Einschnitte und einen autoritären Umgang mit den BürgerInnen sein“, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in Richtung Regierung – und unterstrich die wichtige Rolle nicht nur des Verfassungsgerichtshofes, sondern auch der Opposition, ausgestattet „mit einer möglichst umfassenden Kontrollfunktion“.
Man kann nicht sitzenbleiben und aufstehen gleichzeitig.
Mein Aufstehen hatte die Folge, dass mir nun die Ärztelizenz entzogen wurde.
Ich darf vorerst keine Maskenbefreiungs-Atteste mehr ausstellen, weil Ärzte, die den Menschen wirklich helfen und diese gesunderhalten wollen von der Ärztekammer nicht erwünscht sind.
Wir geben natürlich nicht auf und gehen in Berufung!
Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht und Gehorsam zu Verbrechen!
Lasst uns gemeinsam aufstehen!
Wegen Corona: Hausdurchsuchung und Lizenzentzug bei kritischem Arzt Dr. Eifler
Unzählige Bürger haben von Dr. Eifler Atteste erhalten, die sie vom Tragen einer Maske befreien. Der „Wochenblick“ fragte bei Juristen nach: „Selbstverständlich sind diese Atteste weiterhin gültig!“ Wenn die Atteste bis zum 30. September 2020 ausgestellt wurden, sind sie weiterhin rechtswirksam. Dr. Eifler war bis zu diesem Tag praktizierender Arzt, wie es weitergeht, wird der kommende Rechtsstreit zeigen.
Corona-Kritikerin Rösch verliert Arzt-Job im LKH Graz
(08.09.2020)
Ihr Anwalt Roman Schiessler spricht von einem „befremdlichen“ Vorgehen der KAGes: Die Entlassung sei erfolgt, als seine Mandantin im Urlaub gewesen sei. Deshalb habe sie nicht zu der Aussprache kommen können. Auch sei die nun angeführte Beschwerde bereits im April aufgenommen worden: „Eine Patientin hat sich über eine Krankenschwester beschwert, die ihr ohne Schutzmaske ein Essen brachte. Dies betrifft meine Mandantin überhaupt nicht“, so der Jurist abschließend.
Ärztin: „Man will autoritären Staat etablieren“
(06.07.2020)
Sie ist Ärztin am LKH-Universitäts-Klinikum in Graz, SPÖ-Gemeinderätin in Gössendorf – und scharfe Kritikerin der Corona-Schutzmaßnahmen. Dr. Konstantina Rösch trat vor Kurzem wieder als Rednerin in Wien auf und meinte dabei etwa, dass es nicht um eine Krankheit gehe, sondern darum, „einen autoritären Staat“ zu etablieren.
Putin, Macron und Trump fordern sofortigen Stopp der Kämpfe in Bergkarabach
Die Präsidenten der USA, Russlands und Frankreichs haben in einer gemeinsamen Erklärung die militärische Gewalt in der Konfliktregion Berg-Karabach im Süden des Kaukasus verurteilt. Sie forderten am Donnerstag die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen und die Rückkehr zur Waffenruhe, wie der Kreml in Moskau mitteilte.
Déclaration des Présidents de la fédération de Russie, des États-Unis d’Amérique et de la République française sur le Haut-Karabagh
Nous, Président de la Fédération de Russie, Président des États-Unis d’Amérique et Président de la République française, représentant les pays co-présidents du Groupe de Minsk de l’OSCE, condamnons dans les termes les plus forts l’escalade de la violence récente sur la ligne de contact dans la zone de conflit du Haut-Karabakh.
Nous déplorons la perte de vies humaines et nous exprimons notre sympathie aux familles des victimes et des blessés.
Trump, Putin and Macron call for “immediate cessation of hostilities” in Nagorno Karabakh
Russian President Vladimir Putin, French President Emmanuel Macron and US President Donald Trump have issued a joint statement regarding the situation at the Nagorno Karbakh conflict zone.
“The President of the Russian Federation, the President of the United States of America and the President of the French Republic, representing the Co-Chair countries of the OSCE Minsk Group, condemn in the strongest terms the recent escalation of violence along the Line of Contact in the Nagorno-Karabakh conflict zone.
Telephone conversation with President of France Emmanuel Macron
(30.09.2020)
The presidents discussed the sharp escalation in the zone of the Nagorno-Karabakh conflict. They expressed deep concern over the continued large-scale hostilities there. Vladimir Putin and Emmanuel Macron called on the conflicting sides to fully cease fire without delay, deescalate tensions and show maximum restraint.
They pointed out that there is no alternative to a diplomatic and political settlement of the Nagorno-Karabakh crisis. In this context, they discussed the practical aspects of their further interaction, primarily within the OSCE Minsk Group. They expressed readiness to issue a statement on behalf of the Minsk Group co-chairs (Russia, France and the United States) regarding the immediate termination of the hostilities and the resumption of negotiations.
Ex #BfV-Präsident @HGMaassen wird kommende Woche als Zeuge im #UA1BT erwartet. Heutige Aussagen von #Siebertz #Verfassungsschutz, dass BfV eben doch Quelle in #Fussilet Moschee hatte, lassen spannende Befragung erhoffen.
Anschlag am Breitscheidplatz: Amris Moschee und der Verfassungsschutz
(heute)
Offenbar setzte demnach der Bundesverfassungsschutz einen V-Mann in der Moschee ein – aber eben nicht auf Amri. Tatsächlich aber, so steht es in eingestuften Akten des Amtes, wurden der Quelle noch im Sommer 2016, wenige Monate vor dem Anschlag, Fotos von Amri vorgelegt. Der V-Mann soll den Tunesier darauf nicht erkannt haben. Allerdings erhielt er dann den Auftrag, sich einmal nach ihm umzuschauen. Nach dem Attentat wiederum soll der V-Mann erklärt haben, er habe Amri durchaus öfter in der Moschee gesehen, zuletzt wenige Wochen vor seiner Tat.
Die Gefährder des Polizeistaates
(28.12.2017)
Einer der treffendsten Belege dafür, dass wir Alle in einem Polizeistaat leben, ist das vor offiziell dreizehn Jahren erfundene Konstrukt des „Gefährders“. Ohne gesetzliche, parlamentarische oder gerichtliche Grundlage und Kontrolle nimmt sich der Staat heraus, jedwede beliebige Zielperson nach eigenem Ermessen totaler Spionage zu unterziehen, sie zu beobachten, auszuspionieren und – auch und gerne in Kooperation mit dem verschmolzenen internationalen geheimdienstlichen Komplex – selbst über alle ihre Bekannten, Verwandten und ahnungslose „Kontaktpersonen“ jedwede „sonst nicht beschaffbare Information“ (Executive Order 12333, Ronald Reagan, aus 1981) zu beschaffen.
Und den Persilschein für dieses Konstrukt lieferte, wer auch sonst, das Bundesverfassungsgericht. Und zwar bereits vor bald zehn Jahren. (…)
Es ist der Traum jedes Funktionärs, jedes Spitzels, jedes Spanners, jedes Voyeurs und Soziopathen: in einem Sessel zu sitzen, sich jede Email, jedes Bild, jede Ton- oder Bildaufnahme die er kriegen kann auf seinen Schirm schicken zu lassen und sich dann mit den lieben KollegInnen darüber das Schandmaul zu zerreißen.
(…)
Wer jetzt an den Turban tragenden Bombenleger denkt und über diese linken liberalen Hippies schimpft, die ihnen ihren Polizeistaat wegnehmen wollen, sollte sich die alte konservative Formel „Recht und Gesetz“ noch einmal selbst laut vorlesen.
Ordnung gab es auch in der D.D.R. Und noch einmal: „Recht und Gesetz“ das heisst nicht „Law and Order“. Dies heisst nämlich „Gesetz und Befehl“. Auch dieser Unterschied sollte begriffen werden.
Für Alles und Jeden gefährlich ist, wenn weder Recht, noch Gesetz, ja nicht einmal ein Befehl notwendig ist, um willkürlich Personen in der Republik ausspionieren und „überwachen“ zu können, sondern nur noch das beleidigte Ego eines Faschisten und / oder Staatsautoritären aus der sogenannten „Linken“, der es einem überlegenen Überlebenden des Intellekts und der sozialen Demokratie heimzahlen will von ihm auf´s Kreuz gelegt worden zu sein.
Alle, die demnächst wieder eifrig Nicken, wenn Funktionäre nach Attentaten, deren Verhinderung ihre Aufgabe und Verantwortung gewesen wäre, die Rund-Um-Die-Uhr-„Überwachung“ von „Gefährdern“ fordern und noch mehr Geld, Ressourcen und Macht verlangen, sollten dabei zu allererst nach dem Recht, dann nach dem Gesetz und dann fragen, wer hier unter wessen Befehl steht in Deutschland.
Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden: Neue Verdachtsfälle – neue Debatte über Studie
Laut Monitor hatten sich mehr als 25 Berliner Beamte einer Dienstgruppe über drei Jahre hinweg per Chat ausgetauscht. In den Protokollen fanden sich rassistische Inhalte, Hass auf Andersdenkende und offene Gewaltfantasien.
Der EuGH entscheidet ausschließlich über EU Recht
Von der Leyen‘s risible sabre-rattling will have no impact on Britain‘s Brexit position
If the latter has come to pass then, frankly, Britain will be past caring what pieces of legal paper are being sent by the Commission to the ECJ, its tame court from whose jurisdiction we will imminently be departing.
EU to Start Legal Action Against U.K. on Internal Market
The U.K. has agreed that for treaty obligations breached before the end of the transition period, it is still subject to rulings by the European Court of Justice for another four years. But the British could choose to ignore them, especially if they include financial penalties, in what would constitute another treaty breach.
Brexit-Streit: EU leitet juristische Schritte gegen britische Änderungen am Vertrag ein
Ihre Behörde habe an die Regierung in London ein Schreiben geschickt, das der erste Schritt in dem Vertragsverletzungsverfahren sei. Das Verfahren kann zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen, der Geldbußen gegen Großbritannien verhängen könnte.
Hearing Reveals US Govt’s Invisible Hand in Protests Around the World
But what seemed more important to Congress and former USAGM officials was Pack’s move to freeze funds to the Open Technology Fund (OTF). The OTF was formed in 2012 and operated as part of Radio Free Asia for seven years. In 2019, the OTF became an independent non-profit, although it is financed by US taxpayer dollars through the USAGM.
Britische Verbindungen zum Militärputsch in Chile 1973
Laut der südafrikanischen Online-Zeitung Daily Maverick, die Einsicht in die Dokumente hatte, war die britische Regierung vor allem an den Kupferreserven des Landes interessiert. Das politische Programm der Regierung Allende sah eine Verstaatlichung des Bergbaus vor, der vor allem in US-amerikanischer Hand war.
Exclusive: Secret cables reveal Britain interfered with elections in Chile
Allende’s policies of nationalisation posed a considerable threat to British and US interests, particularly in Chile’s major industry, copper, whose mines were substantially owned by US companies.
Garnisonskirche: Bundeswehr
Die Märkische Allgemeine berichtet, die Bundeswehr werde eine Dauerausstellung in der Potsdamer Garnisonskirche mitfinanzieren: „Die Dauerausstellung im Turm der wiederaufgebauten Garnisonkirche soll maßgeblich vom Verteidigungsministerium finanziert werden – die Mittel stehen im Entwurf des Bundeshaushalts 2021 bereit.“
Libya Oil Production Hits 300,000 Bpd As Another Oilfield Comes Online
Libya’s oil production has more than tripled since the port blockade has been lifted, reaching around 300,000 barrels per day (bpd) after the restart of another oilfield in the country, creating a new headache for fellow OPEC members who are trying to rebalance the market while demand is still weak.
Pentagon chief arrives in Tunisia on North Africa tour
Tunisia in 2016 denied a Washington Post report that it had allowed the US to operate drones from its territory for missions in Libya against the Islamic State group.
But a court martial in 2017 in a case of sexual harassment by an American officer, reported in the US defence press, publicly confirmed the presence of an American squadron operating drones from within a Tunisian base in the northern region of Bizerte.
Pantanal
Das südamerikanische Pantanal (von pântano, portugiesisch für Sumpf) ist eines der größten Binnenland-Feuchtgebiete der Erde. Obwohl das artenreiche Feuchtbiotop unter Naturschutz gestellt ist und seit 2000 zum Welterbe durch die UNESCO erklärt wurde, ist es durch Industrialisierung und Rodung akut gefährdet.
Brazil: Judge Halts Policy Affecting Mangroves and Dunes
After receiving a citizen lawsuit against the State, the Rio de Janeiro‘s Federal Criminal Judge Maria Almeida Senos de Carvalho temporarily suspended the decision taken by the National Environment Council (CONAMA) because its implementation may generate „irrevocable damage to the environment.“
Argentina’s Quino, creator of ‘Mafalda’ comic, dies
De Kirchner said Quino had “said things that could not be said” – a reference to censorship during Argentina’s military dictatorship in the 1970s and 1980s – and that he “challenged society with great strength”.
Mafalda‘s Creator, the Cartoonist Quino, Dies in Argentina
Mafalda became well-known internationally for her ingenious way of criticizing the capitalist society, political repression, and other social issues.