Is there international action that can be taken now?
It appears increasingly likely that some forms of coordinated international action will be taken, mirroring responses to the global financial crisis, the eurozone debt crisis and the Covid pandemic.
The former Italian prime minister Mario Draghi floated the idea of “a cartel of buyers” at a meeting with the US president, Joe Biden, in May. This would involve large oil consumers working together to negotiate prices.
„Mit den Parteien, die Draghi verraten haben, ist keine Allianz möglich“, betonte PD-Chef Letta. „In den nächsten Tagen werden wir Italien unser Wahlprogramm vorstellen, wir werden sehen, wer sich mit uns verbünden will“, so Letta. Beim Wahlprogramm will sich der Sozialdemokrat von Draghis politischer Agenda inspirieren lassen.
Italien wählt am 25. September sein neues Parlament. Der Wahltermin wurde vom Ministerrat heute festgelegt, nachdem Premierminister Mario Draghi zurückgetreten ist und Präsident Sergio Mattarella das Parlament aufgelöst hat.
Italiens Staatspräsident Mattarella hat nach dem Rücktritt von Regierungschef Draghi ein Dekret zur Auflösung der beiden Parlamentskammern unterschrieben. Nun stehen Neuwahlen an.
„Sometimes even the hearts of central bankers get used,“ he quipped, referring to a recent joke he made about a transplant recipient preferring the heart of a central banker to that of another donor because it had ‚never been used‘.
„Thank you for all the work done in this period“.
Mattarella habe den Rücktritt „zur Kenntnis genommen“, Draghis Regierung bleibe „geschäftsführend“ im Amt, heißt es dazu aus dem Quirinalspalast.
Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat am Mittwoch bei einer Vertrauensabstimmung im Senat zwar die Vertrauensabstimmung gewonnen, doch die von ihm gewünschte breite Zustimmung blieb aus. Der Ball liege nun erneut bei Staatspräsident Sergio Mattarella, heißt es in italienischen Medien am Donnerstag: Es wird allgemein damit gerechnet, dass Draghi noch am Vormittag in der Abgeordnetenkammer seinen Rücktritt ankündigt.
Das teilte der Präsident der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, heute mit. Es könnte mit Draghi als Regierungschef weitergehen oder zu einer vorgezogenen Wahl kommen.
Auslöser der politischen Krise war die Enthaltung der Fünf-Sterne-Bewegung bei einem Vertrauensvotum im Senat. Die Fünf Sterne sind die stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament.
Mattarella habe „den Rücktritt nicht akzeptiert und den Ministerpräsidenten aufgefordert, eine Erklärung vor dem Parlament abzugeben“, teilte der Präsidentenpalast am Donnerstagabend mit. Der Staatschef ist gegen frühzeitige Neuwahlen. Laut Medienberichten plant Draghi, kommende Woche eine Parlamentsmehrheit ohne die Fünf-Sterne-Bewegung zu suchen.
Der italienische Ministerpräsident Draghi hat noch für heute Abend seinen Rücktritt angekündigt. Zuvor hatte er eine Vertrauensabstimmung im Senat zwar gewonnen. Die mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung blieb dem Votum aber fern.
(15.06.2022 21:34 Uhr)
Wie ZDF-Korrespondent Andreas Kynast „aus sicherer Quelle“ erfahren hat, soll Olaf Scholz gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Premier Mario Draghi morgen in der ukrainischen Hauptstadt eintreffen.
Biden held a call with French President Emmanuel Macron, German Chancellor Olaf Scholz, British Prime Minister Boris Johnson and Italian Prime Minister Mario Draghi.
Die italienische Regierung schließt einen Lockdown für Ungeimpfte nach österreichischem Vorbild aus. Die Infektionszahlen seien unter Kontrolle, eine Verschärfung der Restriktionen sei daher nicht notwendig, sagte Regionenministerin Mariastella Gelmini gestern.
Gegen den neuen “Grünen Pass” formieren sich landesweite Proteste. Besonders stark sind die Proteste in den Hafenstädten Genua und Triest, aber auch in Rom, Turin, Mailand und Bologna wird demonstriert. Hafenarbeiter in der nordöstlichen Küstenstadt Triest, einem der größten Schifffahrts- und Verkehrsknotenpunkte Italiens, versammeln sich täglich, um Waren und den Zugang zum Hafen zu verwehren. Sie halten Plätze besetzt und übernachten sogar vor Ort.
Über Twitter geraten zahlreiche Videos in Zirkulation, die das Protestgeschehen dokumentieren und hier in Auszügen gezeigt werden sollen:
With the German chancellor now on the way out, only one leader even remotely has the stature to fill her shoes. He’s in Rome, not Paris.
Die von Premier Mario Draghi in Aussicht gestellte Impfpflicht, sollte bis Ende September keine Herdenimmunität von 80 Prozent der geimpften Bevölkerung in Italien erreicht werden, sorgt für Auseinandersetzungen in der Regierungskoalition. Lega-Chef Matteo Salvini sprach sich trotz Draghis Kritik an der Lega weiter klar gegen die Einführung einer Impfpflicht aus.
Some 3,000 people in Rome gathered to protest against what is known as the “green pass,” according to ANSA news agency. The EU‘s digital coronavirus certificate is also called the green pass in Italy.
There were also demonstrations in Milan, Turin and Naples, according to Corriere della Sera newspaper.
(today)
Draghi told a press conference on Thursday that the country needed to act quickly to avoid the kind of infection levels that are being seen in the UK and elsewhere in Europe, as well as to protect the economy.
From 6 August, entry to stadiums, museums, theatres, cinemas, exhibition centres, swimming pools and gyms will only be allowed upon presentation of a “green pass”.
Um mehr Reisefreiheit zwischen den 20 italienischen Regionen zu erlauben, will die Regierung in Rom im Inland einen „Grünen Pass“ nach europäischem Vorbild nutzen.
Channel 4 News presenter Matt Frei asked: „Is this all very political and does Ursula von der Leyen, as a German politician and member of Angela Merkel‘s ruling CDU, is she now under pressure?
„Especially after the results of the regional elections on Sunday that she has to come out and take the gloves off.
„Is that what this is? Is it political?“
Ms Trillet-Lenoir replied: „I wouldn‘t say so. I would say it‘s a complicated explanation.
BBC‘s Katya Adler insisted that Italy felt under pressure to suspend the rollout of the AstraZeneca Covid vaccine. While speaking on Newscast, she said despite its own advisors saying not to suspend the use of the vaccine, the Italian Government decided to plough ahead with the temporary ban. She claimed this was due to mounting pressure from their citizens with concerns due to bigger European nations Germany and France suspending the vaccine.
(15.03.2021)
Germany, Italy, France and Spain joined the ranks of European countries that have temporarily halted use of the Covid-19 shot made by AstraZeneca PLC over blood-clot concerns, dealing another blow to the continent’s sluggish vaccination rollout and threatening the credibility of the vaccine itself.
„Ist die Regierung in die Falle ihrer europäischen Partner getappt, insbesondere Deutschland, das am Montag beschlossen hat, den Impfstoff auszusetzen?“, fragt Le Monde.
Die Zeitung Libération geht noch weiter: Macron habe sich von der Bundesregierung unter Handlungszwang gesetzt gesehen. Mit seiner Pressekonferenz habe Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den französischen Präsidenten kurz vor dessen geplanten Presseauftritt an der Seite des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez unter Druck gesetzt:
Betroffen ist auch die für 11. April angesetzte Kommunalwahl in Kalabrien, wie ein Regierungssprecher bestätigte. Sie ist nötig, weil Regionalpräsidentin Jole Santelli im Oktober gestorben ist. Diese Wahl wurde coronavirusbedingt bereits einmal verschoben. Ansonsten geht es etwa um kommunale Vertretungen und die Nachbesetzung von Parlamentssitzen in Rom.
Die PD ist nach der Fünf-Sterne-Bewegung die zweitstärkste Gruppierung in der Koalition, die die seit zwei Wochen amtierende Regierung um Premier Draghi unterstützt. Die Sozialdemokraten hatten mit der Fünf-Sterne-Bewegung auch die Vorgängerregierung um Giuseppe Conte unterstützt.
Im Land sollen die Armee und der Zivilschutz bei der Impfung der Bevölkerung eingesetzt werden.
Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, will neuer italienischer Ministerpräsident werden. Das teilte er dem Staatspräsidenten Sergio Matarella mit. Draghi soll am Samstag in seinem neuen Amt vereidigt werden.