Archiv: Demokratieausbrüche / Democracy Outbreaks


21.04.2024 - 06:26 [ Tagesschau.de ]

Wahl für neue Berliner SPD-Parteispitze: Landeschef Saleh ist aus dem Rennen

Saleh hat die Politik der SPD in den vergangenen Jahren maßgeblich gestaltet und die Partei auch in das schwarz-rote Bündnis geführt.

Die SPD-Mitglieder hätten gegen eine „Weiter so“ entschieden, kommentierte Hikel das Ergebnis am Samstag. Das Ergebnis sei ein Einschnitt und bringe die Partei in eine „neue Ära der Sozialdemokratie“. Ähnlich äußerte sich seine Co-Bewerberin Böcker-Giannini, die an die Einigkeit der Partei appellierte. (…)

So stellten Hikel und Böcker-Giannini etwa das kostenlose Kita-Essen für alle Kinder infrage, Niroomand und Bertels sprachen sich hier gegen Änderungen aus.

21.04.2024 - 06:10 [ SPD Berlin ]

SPD Berlin Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz

Drei Kandidat*innen-Teams nahmen im ersten Wahlgang an der Mitglieder­befragung teil:

Jana Bertels und Kian Niroomand: 3020 Stimmen (36,11%)
Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel: 4034 Stimmen (48,24%)
Luise Lehmann und Raed Saleh: 1309 Stimmen (15,65%)

Damit kommt es zu einer Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Teams.

10.07.2023 - 11:41 [ NLTimes.nl ]

Dutch PM Rutte says he will not seek re-election

Various opposition parties, including left-wing bloc GroenLinks and PvdA and far-right PVV, have announced their intention to submit or support a motion of no confidence against Rutte during the parliamentary debate today. Should the motion pass, Rutte would have to step down immediately.

Rutte IV collapsed 543 days after being sworn in by the King. The Rutte III Cabinet also ended in a collapse, that one over the childcare allowance scandal in which the Tax Authority unjustly accused thousands of parents of fraud and left many in financial difficulties by revoking their benefits.

10.07.2023 - 11:23 [ ORF.at ]

Niederlande: Rutte tritt bei Neuwahl nicht mehr an

Er werde sich nach der Neuwahl im November aus der Politik zurückziehen, kündigte der dienstälteste Regierungschef in der Geschichte des Landes heute an.

Der 56-jährige Rutte hatte zuvor noch erklärt, er wolle gerne erneut kandidieren, das hänge aber von seiner konservativen Partei VVD ab.

21.06.2023 - 15:55 [ Abstimmung21 - Für Volksentscheide auf Bundesebene ]

ABSTIMMUNG21: Volksabstimmungen auf Bundesebene

1. Themenvorschläge

Für die Themenwahl konnten bis Ende März bei uns Vorschläge eingereicht werden.

2. Themenwahl vom 01. Mai bis zum 30. Juni

Alle zugelassenen Vorschläge werden ab dem 1. Mai nach und nach hier veröffentlicht. Die drei Themen mit den meisten Unterzeichnungen kommen auf den Stimmzettel für die zweite bundesweite Volksabstimmung im Herbst 2023.

3. Volksabstimmung am 31.Oktober

Im Juli werden die drei Themen redaktionell aufgearbeitet. Im August findet der Druck und Versand der Abstimmungsunterlagen statt. Im September können Sie dann per Brief abstimmen. Die Auszählung der Stimmen findet im Oktober statt. Am 31. Oktober werden die Ergebnisse bekannt gegeben.

21.06.2023 - 15:20 [ cdu-deutschlands.de ]

Die Digitale Mitgliederumfrage zum neuen Grundsatzprogramm 15. März bis 13. April 2023

Frage 2
Einmal ganz allgemein gefragt: Wozu verpflichtet das ‚C‘ im Namen der Partei? Welche politischen Ziele und Maximen halten Sie mit Blick auf das ‚C‘ für besonders wichtig, welche für auch noch wichtig, und welche für weniger wichtig?

besonders wichtig:
Freiheit 82,5%

(…)

Frage 5
Wie sollte Europa Ihrer Meinung nach in Zukunft eher aussehen? (Mehreres kann angegeben werden!)

Es sollte einen europäischen Bundesstaat mit eigener Verfassung geben: 12,7%

20.10.2021 - 09:00 [ Tagesschau.de ]

Was wird aus der epidemischen Lage?

Am 25. November könnte die epidemische Lage in Deutschland auslaufen, sollte sie nicht erneut verlängert werden. Viele Corona-Regeln sind daran gekoppelt. Welche Folgen hätte ein Ende?

13.10.2021 - 06:29 [ ZDF ]

Erneuerung der CDU – Schäuble macht Platz im Bundesvorstand

Er ist einer der prägendenden CDU-Politiker der letzten Jahrzehnte: Nun will Schäuble nicht mehr für den Bundesvorstand kandidieren. Seinen Sitz im Bundestag behält er aber.

13.10.2021 - 06:15 [ Tagesschau.de ]

Neuaufstellung der CDU: Schäuble gibt seine Führungsrolle ab

Vom Bundestagspräsidenten zum einfachen Abgeordneten: Wolfgang Schäuble hat angekündigt, in der CDU künftig keine führende Rolle mehr spielen zu wollen. Im Gegensatz zu Altmaier und Kramp-Karrenbauer will er sein Mandat aber behalten.

12.10.2021 - 09:07 [ Tagesschau.de ]

Ziemiak in den tagesthemen: „Viele wollen mehr Mitgliederbeteiligung“

Er habe gespürt, dass viele CDU-Mitglieder mehr eingebunden werden wollen: Generalsekretär Ziemiak hat in den tagesthemen erklärt, dass darüber nun die Kreischefs beraten müssten. Er selbst sei aber kein Fan von Mitgliederbefragungen.

12.10.2021 - 09:00 [ ZDF ]

Dutzende Posten zu vergeben – CDU-Vorstand: Was bringt komplette Neuwahl?

Bis Anfang nächsten Jahres will die CDU auf einem Sonderparteitag ihre Spitze neu aufstellen.

Nicht nur CDU-Vorsitzender Armin Laschet stellt sein Amt zur Verfügung. Der gesamte Vorstand wird neu gewählt.

10.10.2021 - 10:54 [ derStandard.at ]

Kanzler-Nachfolger Schallenberg bespricht sich heute mit Kogler und Van der Bellen

Kurz bezeichnete die Vorwürfe gegen ihn neuerlich als falsch. Er werde die Aufhebung der Immunität selbst beantragen, heißt es vom ÖVP-Klub zum STANDARD.

Die türkis-grüne Regierung macht nach dem Rücktritt von Kurz also weiter. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kündigte an, dass die Zusammenarbeit mit Schallenberg an der Regierungsspitze fortgesetzt werden könne.

10.10.2021 - 10:49 [ Profil.at ]

Sebastian Kurz: Rücktritt ist ein Ausweichmanöver

Im Verlauf des Samstags dürfte dann Kurz und den ÖVP-Entscheidungsträgern einiges klar geworden sein: Die Grünen meinen es ernst. Der Kanzler wird am Dienstag abgewählt. Die ÖVP fliegt aus der Regierung. Opposition ist Mist. Dazu dürfte es massive Interventionen aus der Wirtschaft gegeben haben, die Koalition mit den Grünen fortzusetzen.

09.10.2021 - 20:18 [ ORF.at ]

Kurz kündigt Rückzug aus Kanzleramt an

Wenige Tage nach Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe gegen ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und einige seiner engsten Mitarbeiter, hat Kurz die Konsequenzen gezogen und seinen – zeitweiligen – Rückzug ankündigt.Im Kanzleramt soll ihm der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) nachfolgen.

08.10.2021 - 16:57 [ Florian Irminger, Secrétaire général @LesVertsSuisses @GrueneCH / Twitter ]

Van der Bellen spricht um 18 Uhr #SebastianKurz #Österreich

08.10.2021 - 16:50 [ Tagesschau.de ]

Grüne zu Kanzler Kurz: „So jemand ist nicht mehr amtsfähig“

„Es ist ganz klar, dass so jemand nicht mehr amtsfähig ist“, sagte die grüne Fraktionschefin Sigrid Maurer in Wien. Eine Fortsetzung der Koalition mit der konservativen ÖVP sei angesichts der schweren Korruptionsvorwürfe gegen Kanzler Kurz nur ohne ihn möglich. Die ÖVP sei nun aufgefordert, eine „untadelige Person“ zu nominieren, die die Regierung weiterführen könne.

08.10.2021 - 16:38 [ ORF.at ]

ÖVP-Affäre: Korruptionsstrafrecht 2016 aufgeweicht

Mit 1. Jänner 2016 trat eine Strafrechtsreform in Kraft, die für Vermögensdelikte wie Untreue großteils deutlich mildere Strafen mit sich brachte. Während für die Gerichte bei Fällen von schwerem Diebstahl, schwerem Betrug, Veruntreuung und Untreue bis dahin ein Schaden von mindestens 50.000 Euro ausreichte, um den im Strafgesetzbuch (StGB) vorgesehenen Strafrahmen von bis zu zehn Jahren Haft ausschöpfen zu können, wurde diese Wertgrenze auf 300.000 Euro angehoben.

08.10.2021 - 06:39 [ ORF.at ]

ÖVP-Korruptionsaffäre: Kurz sagt Israel-Besuch ab

Wegen der Nationalratssondersitzung am Dienstag, die die Anwesenheit des Kanzlers erfordere, sei die für kommende Woche geplante Reise „in letzter Minute“ abgesagt worden, schrieb der Journalist des israelischen Fernsehsenders Kan, Amichai Stein, gestern Abend auf Twitter. Aus dem Bundeskanzleramt hieß es dazu auf APA-Anfrage, dass die Reise verschoben werde.

08.10.2021 - 06:30 [ Tagesschau.de ]

Regierungskrise in Österreich: Kurz immer mehr unter Druck

Österreichs Regierungskrise spitzt sich zu: Bundeskanzler Kurz gerät wegen neuer Korruptionsermittlungen immer mehr unter Druck. Die Opposition fordert seinen Rücktritt. Auf den Straßen des Landes demonstrieren Tausende.

07.10.2021 - 08:00 [ ORF.at ]

Die Gründe für die Razzien bei der ÖVP

Die Verdachtslagen in Richtung Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit haben Mittwochfrüh zu mehreren Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Zentrale, im Kanzleramt und im Finanzministerium geführt. Das geht aus der der APA vorliegenden Anordnung zur Hausdurchsuchung hervor. Zehn Verdächtige werden darin genannt, darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der ehemalige Generalsekretär und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid und „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner.

07.10.2021 - 07:56 [ Tagesschau.de ]

Österreich: Razzien in Kanzleramt und ÖVP-Zentrale

Laut der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTA) in Wien stehen Kurz und seine Mitstreiter im Verdacht, sich mit Steuermitteln positive Medienberichterstattung erkauft zu haben. Die Verdachtsmomente beginnen laut WKSTA im Jahr 2016, als Kurz als Außenminister begann, nach der Chefposition in der ÖVP und nach dem Kanzleramt zu streben.

28.09.2021 - 14:19 [ Tagesschau.de ]

Brinkhaus will sich offenbar zur Wiederwahl stellen

Nach Informationen der dpa erhielt Brinkhaus aus einer Gruppe von etwa einem Dutzend Unions-Abgeordneter, die seit 2017 im Parlament sind deutliche Unterstützung für sein Ziel, sich wie üblich für ein volles Jahr bestätigen zu lassen. Aus der baden-württembergischen CDU hieß es dagegen nach Gremienberatungen, Brinkhaus solle unter keinen Umständen regulär gewählt werden. Kommt es zur Wahl eines Fraktionsvorsitzenden, könnte es sein, dass auch andere Kandidaten antreten.

10.02.2020 - 11:06 [ Welt / Twitter ]

Werteunion fordert Mitgliederbefragung zur Klärung der Nachfolge