Die massive Doppelmoral bei der Bewertung russischer bzw. US-amerikanischer Militäraktionen wurde dieser Tage oft festgestellt. Ein aktueller Vorgang illustriert diese Haltung noch einmal deutlich: Während das Auswärtige Amt mit der grünen Außenministerin Annalena Baerbock ein Feuerwerk des inszenierten Engagements für Menschenrechte abbrennt und eine (pseudo-)klare Kante gegen „Autokraten“ zeigt, weigert sich das Ministerium bis heute, den Irakkrieg eindeutig als einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu bezeichnen. Die LINKEN-Abgeordnete Sevim Dagdelen hatte kürzlich noch einmal nachgefragt, ob sich an der Bewertung der Bundesregierung des US-Überfalls auf Irak etwas geändert hat – die weiter unten folgende Antwort ist ein Skandal.
Daily Archives: 21. Dezember 2022
Der Fall „Curveball“: Wie ein BND-Informant den Irak-Krieg auslöste
(28.8.2011)
Diese bis heute verbreitete Darstellung ist unangenehm für die Bundesrepublik. Deutschland steht da als ein Land, das ein Doppelspiel betrieben hat: nach außen den Pazifisten geben – und hintenherum über seinen Geheimdienst einen entscheidenden Grund für die militärische Intervention liefern. Der Bundesnachrichtendienst nahm die Vorwürfe schweigend hin.
We fight for your digital rights!: „Für manche Leute ist das lebensbedrohlich.“
Heute geht es bei Weitem nicht mehr nur um Smartphones. Jeder Computer – und Computer sind überall – kann gehackt werden, wird von Kriminellen gehackt, wird von Geheimdiensten gehackt. Wir reden auch von ganzen Servern. Wir reden von Internetroutern, wir reden von Autos, von Internet of Things, von Smart-TVs. Alles, was einen kleinen Computerchip enthält und bestenfalls auch noch ans Internet angeschlossen ist, kann gehackt werden.
Und was man dann nach dem Eindringen machen kann, ist auch nicht nur Überwachung, ist auch nicht nur Spionieren, sondern man kann es auch sabotieren. Man kann es herunterfahren, man kann gefälschte Beweise drauf platzieren.
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV)
Im Sinne dieser Verordnung ist
1. Anordnung
a) im Sinne der Teile 2 und 3 die Anordnung zur Überwachung der Telekommunikation nach § 100e der Strafprozessordnung, § 10 des Artikel 10-Gesetzes, § 74 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 des Bundeskriminalamtgesetzes, § 25 Absatz 1 Satz 1 des BND-Gesetzes oder nach Landesrecht und
b) im Sinne des Teils 4 die Anordnung zur Erteilung von Auskünften über Verkehrsdaten nach § 100g in Verbindung mit § 101a Absatz 1 der Strafprozessordnung, § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, auch in Verbindung mit § 4a des MAD-Gesetzes oder § 3 des BND-Gesetzes, § 52 des Bundeskriminalamtgesetzes, § 77 des Zollfahndungsdienstgesetzes oder nach Landesrecht;
(…)
§ 5 Grundsätze
(…)
(2) Zur technischen Umsetzung einer Anordnung hat der Verpflichtete der berechtigten Stelle am Übergabepunkt eine vollständige Kopie der durch die zu überwachende Kennung bezeichneten Telekommunikation bereitzustellen, die über seine Telekommunikationsanlage abgewickelt wird.
(…)
§ 27 Grundsätze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit
(…)
(2) Der Verpflichtete hat dem Bundesnachrichtendienst an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten Übertragungswege oder Telekommunikationsnetze übertragen wird.
§ 7a Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst an ausländische öffentliche Stellen
§ 7a hat 2 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert
(1) Der Bundesnachrichtendienst darf durch Beschränkungen nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, 3, 7 und 8 erhobene personenbezogene Daten an die mit nachrichtendienstlichen Aufgaben betrauten ausländischen öffentlichen Stellen übermitteln, soweit
1. die Übermittlung zur Wahrung außen- oder sicherheitspolitischer Belange der Bundesrepublik Deutschland oder erheblicher Sicherheitsinteressen des ausländischen Staates erforderlich ist,
2. überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen, insbesondere in dem ausländischen Staat ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist sowie davon auszugehen ist, dass die Verwendung der Daten durch den Empfänger in Einklang mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgt, und
3. das Prinzip der Gegenseitigkeit gewahrt ist.
Die Übermittlung bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes.
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10)
Ausfertigungsdatum: 26.06.2001
Vollzitat:
„Artikel 10-Gesetz vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298; 2017 I S. 154), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 4 des Gesetzes vom 5. Juli 2021 (BGBl. I S. 2274) geändert worden ist“ (…)
§ 1 Gegenstand des Gesetzes
(1) Es sind
1. die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst zur Abwehr von drohenden Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes einschließlich der Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages,
2. der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner Aufgaben nach § 1 Abs. 2 des BND-Gesetzes auch zu den in § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bis 8 und § 8 Abs. 1 Satz 1 bestimmten Zwecken
berechtigt, die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen, in den Fällen der Nummer 1 auch die dem Brief- oder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu öffnen und einzusehen.
(…)
Satz 1 Nummer 4 Buchstabe b gilt nur für denjenigen, der eine Telekommunikationsanlage betreibt, mit der öffentlich zugängliche Internetzugangsdienste oder öffentlich zugängliche Dienste, die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen bestehen, erbracht werden.
(1b) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Bundesministerium der Verteidigung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur technischen und organisatorischen Umsetzung der Mitwirkungspflichten nach Absatz 1a Satz 1 Nummer 4 zu bestimmen.
Netzsperren gegen die NachDenkSeiten – ein Zwischenstandsbericht
Kurz nach unserer Veröffentlichung und unseren Mail-Anfragen an die betreffenden Provider haben sich die Sperren offenbar in Luft aufgelöst. Eine Antwort bekamen wir jedoch nicht. Selbstverständlich werden wir uns damit nicht zufriedengeben und loten gerade rechtliche Schritte und die Möglichkeit von Beschwerden über diese Provider bei der zuständigen Bundesnetzagentur aus. Derartige Sperren sind keine Petitesse, sondern ein klarer Verstoß gegen den Grundsatz der Netzneutralität. Da die Netzsperren offenbar von kleineren Providern, dafür aber koordiniert und zeitgleich, erfolgten, liegt der Verdacht nahe, dass jemand gesetzwidrig die NachDenkSeiten auf eine zentrale Sperrliste gesetzt hat, die von diesen Providern übernommen wurde. Aber das ist zugegebenermaßen zurzeit noch spekulativ.
Biden Is Set To Sign $858 Billion Pentagon Budget—One of the Biggest Ever
The National Defense Authorization Act (NDAA) is expanding the military budget enormously. Pentagon spending is set to hit levels not seen since the height of the wars in Iraq and Afghanistan.
Senate passes National Defense Authorization Act, bill heads to President Biden
Both chambers of Congress have passed the bill, and it will now head to President Biden‘s desk.
The bill passed by a vote of 83-11, with 60 votes needed for approval.
[Official Music Video] – تامر نفار- سلام يا صاحبي
4,298,345 views Nov 15, 2018
Tamer Nafar – Salam Ya Sahbi
Stop Persecuting Palestinian Rapper, Tamer Nafar
On Saturday, police in Haifa detained for questioning three Arab protesters who waved Palestinian flags and, on the same day, other police stopped a performance by the Palestinian rapper Tamer Nafar in the Christmas Market in the village of Kafr Yasif, claiming that his songs incite the state (See page 3).
These events are serious. They signal a change for the worse in the attitude, bad to begin with, toward the Palestinian minority, and they seem to be an attempt to criminalize Palestinian identity. The song that led police to stop Nafar’s show was “Salam Ya Sakhbi” – about violence in Arab society.
Ex-police chief says he recommends seeking plea deal in Netanyahu corruption trial
Roni Alsheich – who led police investigation into former premier – suggests AG seek plea bargain as ‘our democracy is not yet ready to prosecute a sitting PM’
Israeli Far Right‘s Plan to Oversee Police Clears First Hurdle in Knesset
According to Itamar Ben-Gvir, „the correction to the law that we brought is a blessing for democracy. Only in police states does the police commissioner work on his own.“ He also accused the opposition of never having been democratic. „You are dark people, non-liberals who do not correspond with the democratic system of government,“ he added.
US to send precision bomb kits and Patriot missiles in next Ukraine aid package, officials say
The kits, first reported by The Washington Post, give the bombs a range of approximately 15 miles, according to Boeing.
The next aid package to Ukraine is also expected to include Patriot air defense systems, as CNN first reported last week.