Knesset Speaker Yariv Levin is slated to announce that Yesh Atid‘s Yair Lapid has succeeded in forming a coalition at the parliament‘s meeting on Monday. This means that the government that Lapid has put together with Yamina‘s Naftali Bennett will be sworn in by next Monday at the latest.
Daily Archives: 7. Juni 2021
Organizers Cancel Jerusalem March After Police Refuse to Let It Pass Through Muslim Quarter
The organizers of a planned right-wing march in Jerusalem said on Monday they had decided to cancel the event, set for Thursday, after Israeli police announced they wouldnât allow the Flag March to pass through the OId Cityâs Muslim Quarter, citing security concerns.
Likud MK says Bennett, Saâar like âsuicide bombersâ facing âdeath sentenceâ
Asked by the anchor if she was not going too far, Golan replied, âNo, and Iâll tell you why⊠Theyâre like terrorists who donât believe in anything anymore, who go out on their suicide mission, and even if they know itâs their death sentence, they donât care because theyâre Shiites.â
Yitzhak Rabin â The Last Speech (English Subtitles)
The last speech of prime minister and minister of defense Yitzhak Rabin, who was assassinated by right-wing Israeli radical on November 4th 1995 in Tel Aviv.
Netanjahus Enkel zu Premierminister Israels: âDu schuldest uns Kriegâ â aus dem Zukunftsarchiv, 13.Oktober 2031
(13. Oktober 2013)
Wie wir alle wissen, wurde der rechtsradikale Premierminister Benjamin Netanjahu vor 18 Jahren wegen einem maĂgeblich durch seine Person organisierten drohenden Atomkrieg gegen den Iran, nachfolgend gegen Libanon, gegen Syrien sowieso und natĂŒrlich auch gegen den Gazastreifen und ĂŒberhaupt die gesamte Region von einem linksradikalen Israeli erschossen. Ganz Israel reagierte seinerzeit wie Netanjahus eigene Likud Partei. Es sagte: „Oh. Das ist aber schade.“ Und dann kam alles ganz anders. WĂ€hrend der AttentĂ€ter zu einer Art Volksheld wurde und in allen Ehren im GefĂ€ngnis saĂ, beschloss nun die Likud Partei ab sofort genau das Gegenteil von dem zu machen was sie bisher getan hatte und alle PlĂ€ne von exzessivem Krieg und Kapitalismus ĂŒber den Haufen und sich selbst einer bis zu dem Attentat gesellschaftlich vollkommen isolierten winzigen Gruppe der Gesellschaft zu FĂŒĂen zu werfen. Ab sofort wurde lauter intellektuelles, menschenfreundliches, pazifistisches ja sozialistisches Zeug geredet und auch getan. Sogar die Arbeitspartei fing – Ă€uĂerst widerstrebend – damit an, diesem lĂ€stigen Trend zu folgen. Es fingen ĂŒberhaupt alle damit an, alle Parteien. In den Zeitungen konnte man nichts Schlechtes ĂŒber den Menschen und damit Mitmenschen lesen, ĂŒberall hieĂ es „Soziale Gerechtigkeit“, „wir mĂŒssen die achtzehn Familien entmachten die Land beherrschen und ausplĂŒndern“, „weg mit dieser Besatzungszone, ja sind wir denn alle wahnsinnig?“ und ruckzuck wurde der Staat PalĂ€stina endlich anerkannt. Die israelischen Besatzungstruppen zogen sich zurĂŒck, die tĂ€glich fĂŒr ein paar Schekel mehr ins Land trottenden palĂ€stinensischen Arbeitssklaven bekamen ab sofort einen Mindestlohn und spĂ€ter sogar anstĂ€ndige Bezahlung. In PalĂ€stina saĂen die sich „Siedler“ nennen Kolonisten aus aller Welt plötzlich ohne Alimente, Wasser, Strom und alles andere da und verlieĂen fluchtartig das Land. In Israel wurde wichtige Infrastruktur, allen voran die Wasserversorgung, vergesellschaftet. Die Lebensmittelpreise und Mieten sanken dramatisch, die Zentralbank wurde einem Knesset-Ausschuss unterstellt. Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung wurden anberaumt, an der keine Parteien und ihre Wahllisten teilnehmen durften, nur Einzelpersonen. Aber alle Parteien sangen im Chor und unterstĂŒtzen dies, kĂŒrzten sogar die horrenden Alimente ihre FunktionĂ€re. Weltweit brach Panik unter Kapitalisten und Kriegstreibern vor Israel aus, die „EuropĂ€ische Union“ versuchte sogar kurzzeitig (aber vergeblich) Internetsperren gegen israelische Zeitungen zu verhĂ€ngen. Eine regelrechte Einwanderungsflut brach ĂŒber das kleine Land herein, alle möglichen und weltweit politisch-ethisch heimatlosen Intellektuellen und KĂŒnstler versuchten auf Biegen und Brechen ins Land zu kommen, wĂ€hrend Oligarchen, WaffenhĂ€ndler und Mafiosis am Ben Gurion Flughafen mit Sonnenbrillen unauffĂ€llig Schlange standen. Die gesamte politische Rechte löste sich in Luft auf….
Daniel in the lions‘ den
At daybreak the king hurries to the place and cries out anxiously, asking if God had saved his friend. Daniel replies that his God had sent an angel to close the jaws of the lions, „because I was found blameless before him“. The king commands that those who had conspired against Daniel should be thrown to the lions in his place with their wives and children, and that the whole world should tremble and fear before the God of Daniel.
Evangelical ex-Trump Adviser Says Lapid-Bennett Bloc Seeks to ‚Crucify‘ Netanyahu, Blames Jews for Holocaust
âI will use every bit of my energy and power to destroy them before they destroy the nation,â Evans pledged, claiming that while God had chosen Netanyahu, he had not âheard God choose any of these fools.â
Top rabbis urge followers to âdo everythingâ to thwart new government
(06.06.2021)
Leading national religious rabbis on Saturday night released an open letter calling for their supporters to âdo everythingâ to ensure the so-called âchange governmentâ is thwarted.
The letter was released shortly after the director of the Shin Bet security service, in a rare statement, warned against political violence and incitement, saying that somebody could get hurt.
Israel Security Chief Warns Against Incitement of Conflict as Tensions Mount Before Key Vote
(06.06.2021)
The director of the Shin Bet, Nadav Argaman, made a rare public appeal amid fears that a new round of turmoil might disrupt attempts to form a new government.
Security officials warn Jerusalem right-wing parade could âset the area alightâ
(06.06.2021)
Former security officials warned Sunday against allowing a planned right-wing nationalist march to be held in Jerusalem later this week, warning it could fuel a broader Israeli-Palestinian conflagration over the city.
PM Netanyahu shares article calling him an ‚icon of the global right‘
(05.06.2021)
„The overthrowing of Netanyahu will cause a collapse of the global right-wing – from the United States to The Hague,“ read the tweet shared by Prime Minister Benjamin Netanyahu‘s official Twitter account.
Wann kommt die neue USPD?
(13. Januar 2011)
Die „UnabhĂ€ngige Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ (USPD) grĂŒndete sich 1917 aus Sozialdemokraten, die den Kriegskurs des Kaiserreiches und der kollaborierenden SPD nicht mehr lĂ€nger mitmachen wollten. WĂ€hrend der deutschen Revolution von Soldaten und Arbeitern im November 1918 spielten sie eine tragende Rolle. Unter ihnen: Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg.
Bis heute werden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg durch alle linken, aber vor allem durch alle kommunistischen Gruppen und Parteien vereinnahmt. Dabei waren diese beiden Figuren der deutschen Geschichte genau 15 Tage ihres Lebens Kommunisten. Zuvor waren sie jahrzehntelang Sozialdemokraten, zuerst in der SPD, dann in der USPD.
Sachsen-Anhalt und die Fehler von SPD und Linken
Am Ende lĂ€sst das Wahlergebnis den kritischen Beobachter deprimiert und ratlos zurĂŒck. Es gibt zwar den Wunsch nach Alternativen und einer progressiven Politik, die sich gegen ein Auseinanderdriften der Gesellschaft, fĂŒr eine fairere Reichtums- und Vermögensverteilung, fĂŒr gerechte Renten und fĂŒr eine Entspannungs- und Friedenspolitik stellt. Es gibt jedoch keine gröĂere Partei, der die WĂ€hler diese inhaltliche Ausrichtung abnehmen und in diesem Punkt haben die WĂ€hler ja leider auch recht.
Appell fĂŒr Presse- und Meinungsfreiheit
In groĂer Sorge um die Pressefreiheit in diesem Land wenden sich Verlag, Redaktion und Genossenschaft der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt an die deutsche und internationale Ăffentlichkeit. Als einzige Tageszeitung in der Bundesrepublik steht die junge Welt unter Dauerbeobachtung durch den Inlandsgeheimdienst.
TotalĂŒberwachung, und damit ermöglichte politische Verfolgung, wird nun âgezieltâ erlaubt
(2. Juli 2016)
Erlaubt war dem B.N.D. das vollstĂ€ndige Kopieren an den Netzknoten, auch am Frankfurter DE-CIX, spĂ€tetens durch die im November 2005 erneut verschĂ€rfte Regierungsverordnung „Telekommunikations-Ăberwachungsverordnung“ (TKĂV). Darunter fielen auch „inlĂ€ndische Fernmeldenetzknoten, die jeweils mit einem auslĂ€ndischen Netzknoten zusammengeschaltet sind“ und „vom und in das Ausland“ gefĂŒhrter Telekommunikationsverkehr (Zitat Bundesverfassungsgericht, Beschluss 1 BvL 7/08, 13.05.2009).
Der Bundestag, natĂŒrlich auch „Linke“ und „GrĂŒne“, wusste davon spĂ€testens seit 2012.
Welche Luftnummer auch die DE-CIX Management GmbH und ihr Beirat Klaus Landefeld reprĂ€sentieren, mag man der Tatsache entnehmen, dass Landefeld nun hinsichtlich des Raubkopierens des deutschen Staates am gröĂten Telekommunikations-Knoten auf dem Planeten von einer „Legalisierung im Nachhinein“ redet, aber im April 2015 genau gegen diese bislang angeblich illegale Praxis des B.N.D. vor dem Bundesverwaltungsgericht klagen wollte. Bereits damals hieĂ es unter der PresseerklĂ€rung:
„Eine Klage wurde aber noch nicht beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. “
Sie wurde auch nie eingereicht.
(…)
Dies dĂŒrfte – rein theoretisch, natĂŒrlich – auch der Hintergrund von dieser oder jener Spionage-AffĂ€re sein. Einzelne FunktionĂ€re oder Referate / Abteilungen im Apparat haben die ihnen zur VerfĂŒgung stehenden Informationen bzw die Telekommunikation offenbar nicht nur ins Ausland an alle möglichen „Partnerdienste“, sondern natĂŒrlich auch im Inland gestreut – mutmaĂlich auch an rechtsextreme Gruppen oder andere assozierte KrĂ€fte. Oder sie haben die raubkopierten Daten einfach meistbietend auf eigene Rechnung verkauft.
Klaus Landefeld, Betreibergesellschaft des Frankfurter Internetknotens DE-CIX, am 26. MĂ€rz 2015 im „Untersuchungsausschuss“, Protokoll Netzpolitik.org:
„Einzelabgriff geht immer. BND hat Rechtsauffassung, dass Transitverkehre weitergegeben werden können. Da wird erst Hinterher ein Bild daraus. E-Mail-Adresse von VerdĂ€chtigen -> Kommunikationspartner -> seine IP-Adresse -> welche Accounts -> wieder Einzelabfrage. Brauchen als Geheimdienst beides, Rohdaten und Suchbegriffe, um ein Geflecht aufzubauen und Korrelationen herzustellen. NSA: je mehr sie haben, desto besser. Google der Geheimdienste. GeschĂ€ft wie jedes andere auch. Handel mit Daten.“
Auf der untersten Ebene der Hierarchie des Apparates weltweit vernetzter „Sicherheitsbehörden“ mag dieses Auftauchen von Daten im Besitz der Polizei bei Rechtsextremen in Berlin ein Beispiel sein. Heraus kam es nur, weil die Rechtsextremen dies selbst öffentlich machten.
Die Anfang des Jahres aufgeflogene „World Check“-Datenbank von Thompson Reuters, die nach eigenen Angaben von 300 Regierungsbehörden und Geheimdiensten, 49 von 50 der weltweit gröĂten Banken, 9 von 10 der weltweit gröĂten „Rechtsfirmen“ wie Anwaltskanzleien und „Berufsvorbereitungs“-Firmen zur Durchleuchtung von Arbeitsplatzsuchenden benutzt wird, effektiv als „Schwarze Liste“ wirkt und als Kategorien neben „Konzern“, „MilitĂ€r“, „Verbrechen – Drogen“ auch die Kategorie „politisches Individium“ enthĂ€lt, ist ein Beispiel aus der oberen Etage der Hierarchie.
Wer ist morgen dran? Erste Pressestimmen zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz
Die Meldung ĂŒber die Beobachtung einer Tageszeitung durch Regierung und Verfassungsschutz wegen ihrer nicht genehmen politischen Linie fand in deutschen Tages- und Regionalzeitungen oder Funkanstalten bisher wenig Beachtung. Um so mehr Interesse zeigten auslĂ€ndische Medien: Der russische Sender RT deutsch gab den Vorfall in KĂŒrze wieder und schob ein Interview mit jW-Chefredakteur Stefan Huth hinterher.
Es fĂ€llt auf, dass ein Aspekt so gut wie gar nicht thematisiert wird in ARD, ZDF & Co.: Sachsen-Anhalt ist ein klares Votum gegen LinksgrĂŒn. SPD, Linke und GrĂŒne kommen zusammen auf gerade mal auf ein gutes Viertel der gĂŒltigen Stimmen: 26 Prozent.
Dennoch werden sie mitregieren.
Was die Wahl fĂŒr Berlin bedeutet – Atempause, aber kein Grund zum Ausruhen
Wenn die Wahl in Sachsen-Anhalt ein Stimmungstest fĂŒr die Bundestagswahl war, dann hat Armin Laschet eine Atempause. Ausruhen kann er sich nicht. Und alle anderen auch nicht.