Knesset Speaker Yariv Levin is slated to announce that Yesh Atid‘s Yair Lapid has succeeded in forming a coalition at the parliament‘s meeting on Monday. This means that the government that Lapid has put together with Yamina‘s Naftali Bennett will be sworn in by next Monday at the latest.
Daily Archives: 7. Juni 2021
Organizers Cancel Jerusalem March After Police Refuse to Let It Pass Through Muslim Quarter
The organizers of a planned right-wing march in Jerusalem said on Monday they had decided to cancel the event, set for Thursday, after Israeli police announced they wouldn’t allow the Flag March to pass through the OId City’s Muslim Quarter, citing security concerns.
Likud MK says Bennett, Sa’ar like ‘suicide bombers’ facing ‘death sentence’
Asked by the anchor if she was not going too far, Golan replied, “No, and I’ll tell you why… They’re like terrorists who don’t believe in anything anymore, who go out on their suicide mission, and even if they know it’s their death sentence, they don’t care because they’re Shiites.”
Yitzhak Rabin – The Last Speech (English Subtitles)
The last speech of prime minister and minister of defense Yitzhak Rabin, who was assassinated by right-wing Israeli radical on November 4th 1995 in Tel Aviv.
Netanjahus Enkel zu Premierminister Israels: „Du schuldest uns Krieg“ – aus dem Zukunftsarchiv, 13.Oktober 2031
(13. Oktober 2013)
Wie wir alle wissen, wurde der rechtsradikale Premierminister Benjamin Netanjahu vor 18 Jahren wegen einem maßgeblich durch seine Person organisierten drohenden Atomkrieg gegen den Iran, nachfolgend gegen Libanon, gegen Syrien sowieso und natürlich auch gegen den Gazastreifen und überhaupt die gesamte Region von einem linksradikalen Israeli erschossen. Ganz Israel reagierte seinerzeit wie Netanjahus eigene Likud Partei. Es sagte: „Oh. Das ist aber schade.“ Und dann kam alles ganz anders. Während der Attentäter zu einer Art Volksheld wurde und in allen Ehren im Gefängnis saß, beschloss nun die Likud Partei ab sofort genau das Gegenteil von dem zu machen was sie bisher getan hatte und alle Pläne von exzessivem Krieg und Kapitalismus über den Haufen und sich selbst einer bis zu dem Attentat gesellschaftlich vollkommen isolierten winzigen Gruppe der Gesellschaft zu Füßen zu werfen. Ab sofort wurde lauter intellektuelles, menschenfreundliches, pazifistisches ja sozialistisches Zeug geredet und auch getan. Sogar die Arbeitspartei fing – äußerst widerstrebend – damit an, diesem lästigen Trend zu folgen. Es fingen überhaupt alle damit an, alle Parteien. In den Zeitungen konnte man nichts Schlechtes über den Menschen und damit Mitmenschen lesen, überall hieß es „Soziale Gerechtigkeit“, „wir müssen die achtzehn Familien entmachten die Land beherrschen und ausplündern“, „weg mit dieser Besatzungszone, ja sind wir denn alle wahnsinnig?“ und ruckzuck wurde der Staat Palästina endlich anerkannt. Die israelischen Besatzungstruppen zogen sich zurück, die täglich für ein paar Schekel mehr ins Land trottenden palästinensischen Arbeitssklaven bekamen ab sofort einen Mindestlohn und später sogar anständige Bezahlung. In Palästina saßen die sich „Siedler“ nennen Kolonisten aus aller Welt plötzlich ohne Alimente, Wasser, Strom und alles andere da und verließen fluchtartig das Land. In Israel wurde wichtige Infrastruktur, allen voran die Wasserversorgung, vergesellschaftet. Die Lebensmittelpreise und Mieten sanken dramatisch, die Zentralbank wurde einem Knesset-Ausschuss unterstellt. Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung wurden anberaumt, an der keine Parteien und ihre Wahllisten teilnehmen durften, nur Einzelpersonen. Aber alle Parteien sangen im Chor und unterstützen dies, kürzten sogar die horrenden Alimente ihre Funktionäre. Weltweit brach Panik unter Kapitalisten und Kriegstreibern vor Israel aus, die „Europäische Union“ versuchte sogar kurzzeitig (aber vergeblich) Internetsperren gegen israelische Zeitungen zu verhängen. Eine regelrechte Einwanderungsflut brach über das kleine Land herein, alle möglichen und weltweit politisch-ethisch heimatlosen Intellektuellen und Künstler versuchten auf Biegen und Brechen ins Land zu kommen, während Oligarchen, Waffenhändler und Mafiosis am Ben Gurion Flughafen mit Sonnenbrillen unauffällig Schlange standen. Die gesamte politische Rechte löste sich in Luft auf….
Daniel in the lions‘ den
At daybreak the king hurries to the place and cries out anxiously, asking if God had saved his friend. Daniel replies that his God had sent an angel to close the jaws of the lions, „because I was found blameless before him“. The king commands that those who had conspired against Daniel should be thrown to the lions in his place with their wives and children, and that the whole world should tremble and fear before the God of Daniel.
Evangelical ex-Trump Adviser Says Lapid-Bennett Bloc Seeks to ‚Crucify‘ Netanyahu, Blames Jews for Holocaust
“I will use every bit of my energy and power to destroy them before they destroy the nation,” Evans pledged, claiming that while God had chosen Netanyahu, he had not “heard God choose any of these fools.”
Top rabbis urge followers to ‘do everything’ to thwart new government
(06.06.2021)
Leading national religious rabbis on Saturday night released an open letter calling for their supporters to “do everything” to ensure the so-called “change government” is thwarted.
The letter was released shortly after the director of the Shin Bet security service, in a rare statement, warned against political violence and incitement, saying that somebody could get hurt.
Israel Security Chief Warns Against Incitement of Conflict as Tensions Mount Before Key Vote
(06.06.2021)
The director of the Shin Bet, Nadav Argaman, made a rare public appeal amid fears that a new round of turmoil might disrupt attempts to form a new government.
Security officials warn Jerusalem right-wing parade could ‘set the area alight’
(06.06.2021)
Former security officials warned Sunday against allowing a planned right-wing nationalist march to be held in Jerusalem later this week, warning it could fuel a broader Israeli-Palestinian conflagration over the city.
PM Netanyahu shares article calling him an ‚icon of the global right‘
(05.06.2021)
„The overthrowing of Netanyahu will cause a collapse of the global right-wing – from the United States to The Hague,“ read the tweet shared by Prime Minister Benjamin Netanyahu‘s official Twitter account.
Wann kommt die neue USPD?
(13. Januar 2011)
Die „Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ (USPD) gründete sich 1917 aus Sozialdemokraten, die den Kriegskurs des Kaiserreiches und der kollaborierenden SPD nicht mehr länger mitmachen wollten. Während der deutschen Revolution von Soldaten und Arbeitern im November 1918 spielten sie eine tragende Rolle. Unter ihnen: Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg.
Bis heute werden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg durch alle linken, aber vor allem durch alle kommunistischen Gruppen und Parteien vereinnahmt. Dabei waren diese beiden Figuren der deutschen Geschichte genau 15 Tage ihres Lebens Kommunisten. Zuvor waren sie jahrzehntelang Sozialdemokraten, zuerst in der SPD, dann in der USPD.
Sachsen-Anhalt und die Fehler von SPD und Linken
Am Ende lässt das Wahlergebnis den kritischen Beobachter deprimiert und ratlos zurück. Es gibt zwar den Wunsch nach Alternativen und einer progressiven Politik, die sich gegen ein Auseinanderdriften der Gesellschaft, für eine fairere Reichtums- und Vermögensverteilung, für gerechte Renten und für eine Entspannungs- und Friedenspolitik stellt. Es gibt jedoch keine größere Partei, der die Wähler diese inhaltliche Ausrichtung abnehmen und in diesem Punkt haben die Wähler ja leider auch recht.
Appell für Presse- und Meinungsfreiheit
In großer Sorge um die Pressefreiheit in diesem Land wenden sich Verlag, Redaktion und Genossenschaft der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt an die deutsche und internationale Öffentlichkeit. Als einzige Tageszeitung in der Bundesrepublik steht die junge Welt unter Dauerbeobachtung durch den Inlandsgeheimdienst.
Totalüberwachung, und damit ermöglichte politische Verfolgung, wird nun „gezielt“ erlaubt
(2. Juli 2016)
Erlaubt war dem B.N.D. das vollständige Kopieren an den Netzknoten, auch am Frankfurter DE-CIX, spätetens durch die im November 2005 erneut verschärfte Regierungsverordnung „Telekommunikations-Überwachungsverordnung“ (TKÜV). Darunter fielen auch „inländische Fernmeldenetzknoten, die jeweils mit einem ausländischen Netzknoten zusammengeschaltet sind“ und „vom und in das Ausland“ geführter Telekommunikationsverkehr (Zitat Bundesverfassungsgericht, Beschluss 1 BvL 7/08, 13.05.2009).
Der Bundestag, natürlich auch „Linke“ und „Grüne“, wusste davon spätestens seit 2012.
Welche Luftnummer auch die DE-CIX Management GmbH und ihr Beirat Klaus Landefeld repräsentieren, mag man der Tatsache entnehmen, dass Landefeld nun hinsichtlich des Raubkopierens des deutschen Staates am größten Telekommunikations-Knoten auf dem Planeten von einer „Legalisierung im Nachhinein“ redet, aber im April 2015 genau gegen diese bislang angeblich illegale Praxis des B.N.D. vor dem Bundesverwaltungsgericht klagen wollte. Bereits damals hieß es unter der Presseerklärung:
„Eine Klage wurde aber noch nicht beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. “
Sie wurde auch nie eingereicht.
(…)
Dies dürfte – rein theoretisch, natürlich – auch der Hintergrund von dieser oder jener Spionage-Affäre sein. Einzelne Funktionäre oder Referate / Abteilungen im Apparat haben die ihnen zur Verfügung stehenden Informationen bzw die Telekommunikation offenbar nicht nur ins Ausland an alle möglichen „Partnerdienste“, sondern natürlich auch im Inland gestreut – mutmaßlich auch an rechtsextreme Gruppen oder andere assozierte Kräfte. Oder sie haben die raubkopierten Daten einfach meistbietend auf eigene Rechnung verkauft.
Klaus Landefeld, Betreibergesellschaft des Frankfurter Internetknotens DE-CIX, am 26. März 2015 im „Untersuchungsausschuss“, Protokoll Netzpolitik.org:
„Einzelabgriff geht immer. BND hat Rechtsauffassung, dass Transitverkehre weitergegeben werden können. Da wird erst Hinterher ein Bild daraus. E-Mail-Adresse von Verdächtigen -> Kommunikationspartner -> seine IP-Adresse -> welche Accounts -> wieder Einzelabfrage. Brauchen als Geheimdienst beides, Rohdaten und Suchbegriffe, um ein Geflecht aufzubauen und Korrelationen herzustellen. NSA: je mehr sie haben, desto besser. Google der Geheimdienste. Geschäft wie jedes andere auch. Handel mit Daten.“
Auf der untersten Ebene der Hierarchie des Apparates weltweit vernetzter „Sicherheitsbehörden“ mag dieses Auftauchen von Daten im Besitz der Polizei bei Rechtsextremen in Berlin ein Beispiel sein. Heraus kam es nur, weil die Rechtsextremen dies selbst öffentlich machten.
Die Anfang des Jahres aufgeflogene „World Check“-Datenbank von Thompson Reuters, die nach eigenen Angaben von 300 Regierungsbehörden und Geheimdiensten, 49 von 50 der weltweit größten Banken, 9 von 10 der weltweit größten „Rechtsfirmen“ wie Anwaltskanzleien und „Berufsvorbereitungs“-Firmen zur Durchleuchtung von Arbeitsplatzsuchenden benutzt wird, effektiv als „Schwarze Liste“ wirkt und als Kategorien neben „Konzern“, „Militär“, „Verbrechen – Drogen“ auch die Kategorie „politisches Individium“ enthält, ist ein Beispiel aus der oberen Etage der Hierarchie.
Wer ist morgen dran? Erste Pressestimmen zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz
Die Meldung über die Beobachtung einer Tageszeitung durch Regierung und Verfassungsschutz wegen ihrer nicht genehmen politischen Linie fand in deutschen Tages- und Regionalzeitungen oder Funkanstalten bisher wenig Beachtung. Um so mehr Interesse zeigten ausländische Medien: Der russische Sender RT deutsch gab den Vorfall in Kürze wieder und schob ein Interview mit jW-Chefredakteur Stefan Huth hinterher.
Es fällt auf, dass ein Aspekt so gut wie gar nicht thematisiert wird in ARD, ZDF & Co.: Sachsen-Anhalt ist ein klares Votum gegen Linksgrün. SPD, Linke und Grüne kommen zusammen auf gerade mal auf ein gutes Viertel der gültigen Stimmen: 26 Prozent.
Dennoch werden sie mitregieren.
Was die Wahl für Berlin bedeutet – Atempause, aber kein Grund zum Ausruhen
Wenn die Wahl in Sachsen-Anhalt ein Stimmungstest für die Bundestagswahl war, dann hat Armin Laschet eine Atempause. Ausruhen kann er sich nicht. Und alle anderen auch nicht.