The Okavango Delta is home to some of the world’s most threatened species, including endangered African wild dogs and cheetah, white rhinoceros, black rhinoceros, and lions.
Daily Archives: 22. April 2021
Überwachung von Klimaaktivisten? Vorwürfe gegen OMV in Neuseeland
Nach Vorwürfen österreichischer Klima- und Umweltschutzorganisationen gegen die OMV sieht sich der Mineralölkonzern auch in Neuseeland mit ähnlichen Anschuldigungen konfrontiert. Einem Bericht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zufolge soll die Sicherheitsfirma Thompson + Clark im Auftrag der OMV neuseeländische Klimaaktivisten bespitzelt haben. Die OMV wies die Vorwürfe zurück.
COVID-19: Coronavirus passports for foreign travel will be available ‚as soon as possible‘
A Department for Transport spokeswoman said: „We are working on a solution to enable residents to prove their COVID-19 status, including vaccination status, to other countries on the outbound leg.
„We are working on this as a priority and intend to have the solution ready as soon as possible.“
Durchsicht: Neue Notstands-Normalität
Die entscheidende Bundestagssitzung war eher Ausdruck einer neuen Notstandsnormalität, in der ein Streit, wie er früher um die Notstandsgesetze geführt wurde, völlig undenkbar scheint.
That‘s why we left! Angela Merkel admits EU must change – before demanding MORE power
„And you can also do a lot of things through coordinating policy, at intergovernmental level, but it certainly makes sense to also have European competencies for certain situations, especially pandemics.“
She continued: „Ideally, we should always have had a uniform European approach to lockdowns, shutdowns and other measures.
Merkel: EU ‘probably’ needs treaty changes, especially for health policy
„I believe that Europe needs more competencies in the area of health. This will probably also require changes to the treaties,“ Merkel said at an event organized by her center-right pan-EU political family, the European People‘s Party, which discussed potential EU reforms that could also come up as part of the Conference on the Future of Europe.
Germany Covid: MPs back new lockdown law as protest is broken up
Several parties opposed the measures inside the Bundestag.
Eight thousand anti-lockdown protesters demonstrated close to parliament.
Police broke up the demonstration at the Brandenburg Gate, complaining that many of those involved had refused to heed warnings to wear face coverings and observe social distancing rules.
Verbände: EU-Gentechnikregeln nicht aufweichen
„Seit Jahren lobbyieren Industrie und gentechnikfreundliche Politiker*innen dafür, neue Gentechnikverfahren wie Crispr/Cas von der Gentechnik-Gesetzgebung auszunehmen“, schreiben 94 deutsche Verbände und Organisationen in einem Positionspapier, das heute veröffentlicht wurde. Ziel sei, die derzeitige Definition von Gentechnik aufzuweichen, die zuletzt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Sommer 2018 präzisiert worden war.
Studie: trotz Gentechnik mehr Gift auf US-Feldern
Wissenschaftler der Universität Koblenz-Landau haben nachgewiesen, dass die in der US-Landwirtschaft ausgebrachten Pestizide für Pflanzen und Insekten deutlich giftiger sind als früher. Anders als die Agrarchemieindustrie meist argumentiert, galt das laut Studie auch dort, wo gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut wurden.
Deutsche „Notbremse“ greift ab morgen
Auf Grundlage der Inzidenzen der letzten drei Tage bewerteten und veröffentlichten die Kommunen, welche Regeln bei ihnen am nächsten Tag gelten, teilte das deutsche Fesundheitsministerium auf seiner Homepage mit.
Bundesrat lässt „Notbremse“ passieren
Es gab jedoch erhebliche Kritik.
Italiens „Stuttgart 21“
In Italien sind die Proteste gegen den Bau des Treno Alta Velocita (TAV), der Hochgeschwindigkeitsstrecke Turin-Lyon, am Wochenende im Susatal in der Region Piemont eskaliert. Bei dem brutalen Einsatz der Polizei, die mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Protestierenden vorging, ist die Umweltaktivistin Giovanna Saraceno schwer verletzt worden.
Kriegswaffen krisensicher
Umsatz und Profit bei Lockheed Martin und Boeing: Große US-Rüstungskonzerne kommen prächtig durch die Pandemie
BAYER Hauptversammlung 2021
Es ist wieder soweit: Am 27.4.2021 steht erneut die jährliche BAYER-Hauptversammlung vor der Tür. Auch dieses Jahr wird die Hauptversammlung virtuell stattfinden.
Letztes Jahr wurde ein Präzedenzfall geschaffen, mit der BAYER-HV als einer der ersten vollständig virtuellen Hauptversammlungen. Wenn wir nicht wollen, dass es der Normalfall wird, dass Stimmen von KleinaktionärInnen, Geschädigten von Konzernpolitik und KonzernkritikerInnen von Hauptversammlungen vollständig verdrängt werden, müssen wir JETZT unsere Stimme erheben.
(…)
Was wird es an Protest geben?
CBG Protest-Live-Stream am 27.April von 09.00 bis ca. 17.00 Uhr mit Live-Slots zur HV um 09.30 Uhr, 12.30 Uhr, 16.00 Uhr
Wir gehen während des CBG Live-Streams für die Presse dreimal live auf Sendung mit Meldungen und Analysen von und zur BAYER HV, zu den Protesten, zur Lage der Gegenanträge, Wortmeldungen und Abstimmungen.
Chile‘s Chamber of Deputies Passes Bill To Tax „Super-Rich“
Lawmakers voted 105- 18 in favor of the bill, and there were 26 abstentions. The deputies remarked on the importance of the tax since hundreds of low and middle-income families have seen their finances affected amid the COVID-19 pandemic. At the same time, the largest fortunes continue to increase.
Gates aus den Angeln gehoben: eine dystopische Vision für die Zukunft der Ernährung
Auch die Bill and Melinda Gates Foundation ist daran beteiligt (dokumentiert in dem kürzlich erschienenen Bericht „Gates to a Global Empire“ von Navdanya International), sei es durch den Aufkauf riesiger Ackerflächen, die Förderung einer viel gepriesenen (aber gescheiterten) „grünen Revolution“ für Afrika, die Forcierung biosynthetischer Lebensmittel und neuer gentechnischer Technologien oder ganz allgemein die Unterstützung der Ziele der Mega-Agrarkonzerne.
Natürlich stellen diejenigen, die daran beteiligt sind, das, was sie tun, als eine Art humanitäres Bestreben dar – den Planeten mit „klimafreundlichen Lösungen“ zu retten, Bauern zu helfen oder die Welt zu ernähren. So sehen viele von ihnen wahrscheinlich wirklich ihre Rolle innerhalb ihrer unternehmerischen Echokammer. Was sie aber wirklich tun, ist, die enteignenden Strategien des Imperialismus als „Ernährung der Welt“ neu zu verpacken.
„World War Zero“ – John Kerry gründet mächtiges Klimabündnis
02.12.2019
Nach Angaben des ehemaligen US-Außenministers hoffen die Gründungsmitglieder, die US-Bürger „wie im Krieg“ für den Kampf gegen die Treibhausgase mobilisieren zu können. Die Situation beim Klimawandel „wird schlechter, nicht besser“, sagte Kerry dem US-Sender NBC.
Bundeskanzlerin Merkel im Wirecard-Zeugenstand
Die Mitglieder des 3. Untersuchungsausschusses („Wirecard“) befassen sich am Freitag, 23. April 2021, mit der Rolle der Bundeskanzlerin im Fall des umstrittenen Finanzdienstleisters. Die öffentliche Zeugenvernehmung von Dr. Angela Merkel (CDU) beginnt um 10 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Die Sitzung wird vom Ausschussvorsitzenden Kay Gottschalk (AfD) geleitet.
Zeit: Freitag, 23. April 2021, 10 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900
Olaf Scholz als Zeuge im Wirecard-Ausschuss
Als einzigen Zeugen seiner 43. Sitzung hört der 3. Untersuchungsausschuss („Wirecard“) den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an. Die Sitzung unter dem Vorsitz von Kay Gottschalk (AfD) beginnt am Donnerstag, 22. April 2021, um 10.30 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.
Zeit: Donnerstag, 22. April 2021, 10.30 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages: Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 223. Sitzung am 21. April 2021 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Gesundheit – Drucksachen 19/28692, 19/28732 – den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachtenEntwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite – Drucksache 19/28444 –mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.
Absatz 6 wird wie folgt geändert:
aaa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung folgendeGebote und Verbote zu erlassen sowie folgende Präzisierungen, Erleichterungen oder Ausnahmen zu bestimmen: 1. für Fälle, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100 überschreitet, zusätzliche Gebote und Verbote nach § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 28a Absatz 1 zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), 2. Präzisierungen, Erleichterungen oder Ausnahmen zu den in den Absätzen 1, 3 und 7 genannten Maßnahmen und nach Nummer 1 erlassenen Geboten und Verboten.“
bbb) Die Sätze 2 und 4 werden gestrichen.
(…)
ii)Der bisherige Absatz 8 wird Absatz 10 und in Satz 1 werden nach dem Wort „Bundestag“ ein Komma und die Wörter „längstens jedoch bis zum Ablauf des 30. Juni 2021“ eingefügt.
Wo die „Notbremse“ aufgeweicht wurde
(Stand: 21.04.2021 02:26 Uhr)
Rechtsverordnungen des Bundes für zusätzliche Eindämmungsmaßnahmen sollen nun nur noch mit aktiver Zustimmung des Bundestags möglich sein. Zuvor war geplant gewesen, dass nach Verstreichen einer bestimmten Frist die Zustimmung des Parlaments als erteilt gilt.
Das Gesetz soll nur so lange gelten, wie der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt. Und dafür wurde nun auch noch eine konkrete Frist eingefügt: „längstens jedoch bis zum Ablauf des 30. Juni 2021“.
Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich [„Ermächtigungsgesetz“], 24. März 1933
Das Ermächtigungsgesetz für die Regierung Adolf Hitler steht im Kontext einer seitdem Ersten Weltkrieg in zahlreichen Staaten verbreiteten Tendenz zur „Entparlamentarisierung“ der Gesetzgebung. Im deutschen Kaiserreich verabschiedete der Reichstag parallel zu den ersten Kriegskrediten am 4. August 1914 eine Ermächtigung, die dem Bundesrat – und damit indirekt der kaiserlichen Regierung – eine Vollmacht zur Gesetzgebung auf dem Verordnungsweg übertrug. Auch nach dem Übergang zur Weimarer Republik griffen die Regierungen immer wieder zum Mittel gesetzesvertretender Rechtsverordnungen. Der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung fiel in die Inflations- und Staatskrise des Jahres 1923, als der Reichstag den Kabinetten Gustav Stresemann und Wilhelm Marx jeweils weitreichende Ermächtigungsgesetze zugestand. So ermächtigte das Gesetz vom 8.Dezember 1923 die Regierung, „die Maßnahmen zu treffen, die sie im Hinblick auf die Not von Volk und Reich für erforderlich und dringend erachtet“ – eine Formulierung, an die der Titel des Ermächtigungsgesetzes von 1933 anknüpfte.
(…)
Klar erkennbar sind die verfassungsrechtlichenKonsequenzen: Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland enthält eine strenge Beschränkung legislativer Ermächtigungen – die in der Komplexität des modernen Staates kaum vermeidbar sind –, wobei eine Spezifizierung nach „Inhalt, Zweck und Ausmaß“ verlangt wird (Art. 80, Abs. 1). Zudem wurde eine Sicherung eingebaut, um den Kernbestand des Föderalismus, der parlamentarischen Demokratie und des Rechtsstaates vor Verfassungsänderungen zu schützen und eine erneute pseudo-legale Beseitigung der freiheitlichen Ordnung zu verhindern (Art. 79, Abs. 3).
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
(6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnungen für Fälle, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100 überschreitet, Gebote und Verbote nach § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 28a Absatz 1 zur Bekämpfung von Krankheiten, die durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht werden, zu erlassen. Solche Rechtsverordnungen können insbesondere weitergehende Vorschriften und Maßnahmen des Infektionsschutzes, Präzisierungen, Erleichterungen oder Ausnahmen vorsehen sowie besondere Regelungen für Personen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auszugehen ist oder die ein negatives Ergebnis eines Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen können. Rechtsverordnungen der Bundesregierung nach Satz 1 bedürfen der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Die Zustimmung des Bundestages gilt als erteilt, wenn der Bundestag nicht binnen sieben Tagen nach Eingang der Vorlage der Bundesregierung die Zustimmung verweigert hat.
(…)
Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden eingeschränkt und können auch durch Rechtsverordnungen nach Absatz 6 eingeschränkt werden.
(…)
(8) Diese Vorschrift gilt nur für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag. Dies gilt auch für Rechtsverordnungen nach Absatz 6.
Ausgewählte Tagesordnungspunkte der 1003. Sitzung am 22.04.2021: Sondersitzung zur Corona-Notbremse
Der Bundestagsbeschluss führt eine bundesweit verbindliche Corona-Notbremse im Bundesinfektionsschutzgesetz ein: Sie gilt ohne weitere Umsetzungsakte in Landkreisen und kreisfreien Städten, die Sieben-Tage-Inzidenzen von über 100 Infektionen pro 100.000 Einwohnern an drei aufeinanderfolgenden Tagen aufweisen.
Gesetzlich definierte Schutzmaßnahmen
Automatisch greifen dann ab dem übernächsten Tag bestimmte, im Gesetz dezidiert aufgezählte Schutzmaßnahmen, ohne dass die Länder noch Verordnungen beschließen müssten.
(…)
Die gesetzliche Notbremse ist an die vom Bundestag festgestellte epidemische Lage von nationaler Tragweite gekoppelt – derzeit befristet bis zum 30. Juni 2021.
(…)
Außerdem im Gesetzesbeschluss vorgesehen: Verordnungsermächtigungen für die Bundesregierung, damit diese mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat weitere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus und besondere Regelungen für geimpfte oder negativgetestete Personen erlassen kann.
Deadly car bombing in Pakistan targets hotel hosting Chinese ambassador
The province is home to the newly expanded Gwadar deepwater port that is key to a planned $65 billion investment in China’s Belt and Road Initiative economic corridor.
Widerstand gegen Lachsindustrie im Süden von Chile
Die Forderungen an die Regierung sind im Kontext einer lang andauernden Auseinandersetzung zu verstehen. Seit Jahren leisten zahlreiche Organisationen und Gemeinden Widerstand gegen die Ausbreitung der Lachsfarmen und der damit verbundenen Umweltverschmutzung.
Deutscher Finanzminister vor Wirecard-Ausschuss
Dabei geht es im Fall von Scholz besonders um die Rolle der dem Finanzressort unterstellten Finanzaufsicht Bafin, die Betrugshinweisen gegen Wirecard lange nicht nachgegangen war. Morgen steht dann die Zeugenanhörung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Tagesordnung.
Australia says it cancelled state deals on China’s Belt and Road over ‘national interest’
Mahuta on Thursday repeated comments that New Zealand valued the Five Eyes security alliance – which also includes Australia, Britain, Canada and the United States – but questioned whether it was the right platform for New Zealand to speak out on human rights issues.