Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …
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Magdeburg-Anschlag: Der Innenausschuss auf Spurensuche
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellte sich den Fragen des Gremiums. Sie sicherte Aufklärung und besseren Schutz der Bevölkerung zu: „Alle Hintergründe müssen gründlich ermittelt werden“, sagte die SPD-Politikerin. Es werde jeder Stein umgedreht. Der Täter habe „unfassbar grausam und brutal gehandelt“. Klar sei, „dass wir unsere Sicherheitsbehörden stärken müssen“.
Habeck (Grüne): „Wenn ich zum Bundeskanzler gewählt werde, werde ich die Taurus-Raketen nach Kiew liefern“
(November 18, 2024)
Der Kanzlerkandidat der Grünen und derzeitige Wirtschaftsminister, Robert Habeck, würde Taurus-Marschflugkörper an die Streitkräfte der Ukraine liefern, wenn er zum deutschen Bundeskanzler gewählt würde. Dies erklärte Habeck selbst in seiner Rede auf dem Bundesparteitag in Wiesbaden.
Sonntagsfrage Bundestagswahl
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Umfragen Brandenburg (#ltwbb)
Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …
„Bürgerrat“ fordert: „Desinformation“ soll strafbar werden
Ein „Bürgerrat“ für „Maßnahmen gegen Desinformation“ hat die „Prüfung einer strafrechtlichen Verfolgung und/oder Sanktionierung der Verbreitung von Desinformation“ empfohlen, außerdem solle ein freiwilliges Gütesiegel für „qualitativen Journalismus“ eingeführt werden, wie Medien berichten. Eine „unabhängige Stelle“ solle für das Siegel Kriterien entwickeln und es an Verlage und Medienhäuser vergeben, heißt es im „Bürgergutachten zum Umgang mit Desinformation“, das am Donnerstag Bundesinnenministerin Nancy Faeser übergeben wurde, wie Bertelsmann in einer Mitteilung erklärte.
Weitere Vorschläge des Rates sind unter anderem eine Überprüfung von Beiträgen durch Künstliche Intelligenz (KI), bevor diese veröffentlicht werden; verpflichtende Lektionen zu „Medienkompetenz“ bei Elternabenden; ein („beispielsweise von Correctiv“) erstelltes „Desinformationsranking“ und viele andere
Umfragen Brandenburg (#ltwbb)
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Neue US-Raketen in Deutschland?
Scholz lügt.
Vor allem die USA haben Abrüstungsverträge über den Haufen geworfen und damit einen neuen Rüstungswettlauf in Gang gesetzt. Die Lüge eines Vasallenkanzlers als Einstieg in ein neues Wettrüsten, das unsere Sicherheit gefährdet und Deutschland zur Zielscheibe macht?
Das wollen wir verhindern – auch mit Ihrer Stimme!
Am 1.9. in Sachsen und Thüringen, und am 22.9. in Brandenburg.
Umfragen Thüringen (#ltwth)
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Umfragen Sachsen (#ltwsn)
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