Die Polizei soll in ganz Deutschland Auto-Kennzeichen fotografieren und in Datenbanken speichern. Das fordert der Bundesrat in einem Antrag zur Strafprozessordnung. Die Bundesregierung will Kennzeichenscanner erlauben, aber nur zur Fahndung. Damit entscheidet der Bundestag.
Daily Archives: 5. März 2021
Beschlagnahme von E-Mails: In aller Heimlichkeit
Durch das geplante Gesetz drohen die Grenzen zu verschwimmen und die Schutzmechanismen verwässert zu werden. Die vorgeschlagene Regelung des neuen § 95a StPO-E zielt dabei auf besonders sensible Daten ab: E-Mails und Cloud-Inhalte.
Zeuge schildert Wirecards Rolle in der Wiener Politszene
Der Zeuge half dem Untersuchungsausschuss, sein Bild vom Wirecard-Fall zu vervollständigen, indem er vieles Bekannte bestätigen und durch seine österreichische Perspektive ergänzen konnte, warf aber auch neue Fragen auf und bat darum, die Beantwortung einiger Details in einen nichtöffentlichen Teil der Sitzung auszulagern.
Dies geschah, bevor das Gremium am Nachmittag seine Sitzung mit der Befragung von Dr. Benjamin Weigert, Leiter des Zentralbereichs Finanzstabilität der Deutschen Bundesbank, und Prof. Dr. Claudia Buch, Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, fortsetzte.
Europäische Finanzaufsicht kritisiert deutsche Behörden
Die ESMA hat nach Bekanntwerden des groß angelegten Betrugs bei dem deutschen Zahlungsdienstleister Wirecard im vergangenen Jahr eine fachliche Bewertung der Arbeit der zuständigen Aufsichtsbehörden durchgeführt. Die Untersuchung galt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR). „Wir haben Defizite in den Abläufen sowie Leistungsmängel und rechtliche Hindernisse für ein wirksames Funktionieren identifiziert“, sagte van Walsum. Die EU-Vorgaben für eine schlagkräftige Aufsicht von Finanzfirmen seien ein Deutschland nur unzureichend umgesetzt.
Gerade auf den Umgang mit einem handfesten Betrugsfall sei das Aufsichtssystem nicht vorbereitet gewesen. Unter den deutschen Institutionen habe nur die Staatsanwaltschaft die Mittel gehabt, um einem Verdachtsfall wirklich nachspüren – aber die Hürden für deren Einbeziehung seien zu hoch. So sei ein Teufelskreis entstanden. Weil die Bafin im Fall Wirecard nicht kriminalistisch ermittelt hat, konnte sie auch keine Belege für Straftaten zutage fördern. Doch ohne die Verdachtsmomente zu erhärten, konnte sie die Staatsanwaltschaft nicht einschalten, führte van Walsum aus.
Stattdessen hat die Bafin die DPR um eine weitere Prüfung gebeten.
Beschluss des Bundesrats: Aus Steuer-ID wird Bürgernummer
Die bereichsübergreifende Verwendung eines solchen Kennzeichens schaffe ein „übermäßiges Risiko der Katalogisierung der Persönlichkeit“.
Ostasien: US-Raketen
Wie u.a. Nikkei Asia nun berichtet, hat das US-Indopazifikkommando nun Gelder für genau diesen Zweck beantragt:
Salvadoreans Protest Against El Mozote Massacre Impunity
In 2012, the Inter-American Court of Human Rights held the Salvadorean State responsible for the massacre and called for investigations into this crime, the largest massacre in recent Latin American history.
Mexiko: Studierende entwickeln App zum Erhalt indigener Sprachen
„Es geht nicht nur darum, die Muttersprachen zu speichern, wir möchten das Bewusstsein schärfen und darüber reflektieren, dass wir einen kulturellen Reichtum haben, der erhalten bleiben muss, um inklusiver und verantwortungsbewusster mit unseren Wurzeln umzugehen“, sagt Luis Emilio Álvarez Herrera, Direktor des Projektes und Student im Fachbereich Hydrologie der Universität.
Staatskrise in Haiti: Proteste gegen umstrittenen Präsidenten dauern an
Der Zaun soll ab Beginn dieses Jahres innerhalb von zwei Jahren fertiggestellt werden und über Bewegungs- und Infrarotsensoren sowie Kameras mit Gesichtserkennung verfügen, was laut dem dominikanischen Außenminister, Roberto Álvarez, etwa 100 Millionen US-Dollar kosten werde.
Wirecard-Affäre verknüpft sich mit Ibiza-Affäre
Und seiner gegenüber der Berliner Zeitung offenbarten Meinung nach gab es nicht nur Politiker und Behördenmitarbeiter, „die ihre Hand über Wirecard gehalten haben“, sondern auch „Leute aus den Geheimdiensten“: „Nicht nur Russen, sondern Österreicher, und es gab auch belegte Kontakte Marsaleks zur CIA.“
Mitglieder der Bundesregierung sollen dem Untersuchungsausschuss erst im April Rede und Antwort stehen. Am 20. April ist Wirtschaftsminister Peter Altmaier dran, am 22. April Finanzminister Olaf Scholz, und am 23. April Kanzlerin Merkel.
Wirecard und Ibiza-Affäre: Der schillernde Zeuge H.
Gibt es eine Verbindung zwischen Wirecard und dem Ibiza-Video? Dazu sagt vor dem Wirecard-Ausschuss der Zeuge H. aus, der am Video beteiligt gewesen sein soll.
Netanyahu drops in polls, Lapid hits 20, Bennett and Sa‘ar tie in third
The bloc that wants Netanyahu to form the next government – Likud, Shas, UTJ and the Religious Zionist Party – received 46 seats.
The bloc that does not want him to remain prime minister – Yesh Atid, New Hope, Yisrael Beytenu, Labor, Blue and White and Meretz – received 54.
After Pressure, Pfizer CEO Postpones Israel Visit Until After Election
The CEO of Pfizer, the manufacturer of the main coronavirus vaccine used in Israel, has delayed his planned visit to Israel following warnings that Prime Minister Benjamin Netanyahu may exploit Albert Bourla‘s visit for his campaign ahead of Israel‘s March 23 election.
Israel‘s Netanyahu bets all on vaccine success to secure election win
(04.03.2021)
“Netanyahu looked very carefully at what happened in the United States and he saw that Trump lost his presidency because of the COVID issue,” Hasson told Reuters. “So he thinks it’s going to help him, this matter (of vaccines).”
Italien verschiebt Wahlen in den Herbst
Betroffen ist auch die für 11. April angesetzte Kommunalwahl in Kalabrien, wie ein Regierungssprecher bestätigte. Sie ist nötig, weil Regionalpräsidentin Jole Santelli im Oktober gestorben ist. Diese Wahl wurde coronavirusbedingt bereits einmal verschoben. Ansonsten geht es etwa um kommunale Vertretungen und die Nachbesetzung von Parlamentssitzen in Rom.
Italiens Sozialdemokraten-Chef Zingaretti zurückgetreten
Die PD ist nach der Fünf-Sterne-Bewegung die zweitstärkste Gruppierung in der Koalition, die die seit zwei Wochen amtierende Regierung um Premier Draghi unterstützt. Die Sozialdemokraten hatten mit der Fünf-Sterne-Bewegung auch die Vorgängerregierung um Giuseppe Conte unterstützt.
BaWü: CDU droht historische Niederlage
Diese Projektionswerte geben lediglich das Stimmungsbild für die Parteien zum jetzigen Zeitpunkt wieder und stellen keine Prognose für den Wahlausgang dar. Neben den zu berücksichtigenden statistischen Fehlerbereichen von Umfragen kann es bis zum Wahlsonntag durch unterschiedliche Mobilisierungserfolge der verschiedenen Parteien und auch Corona-bedingte Unwägbarkeiten noch zu Veränderungen kommen. Zudem wissen zurzeit 52 Prozent der Befragten noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen.
WHO lehnt von EU-Kommission geplante Impfpässe ab
Zwar sei die für den Sommer angekündigte Einführung „wohl unvermeidlich“, sagte der Regionaldirektor der WHO Europe, Hans Kluge, der deutschen „Welt“, „aber es ist keine Empfehlung der WHO“. Es gebe ernste Bedenken: So sei unsicher, wie lang die Immunität anhalte. Auch könne ein Impfstoff „nicht unbedingt die Ansteckung anderer Menschen verhindern“.
Australien über Impfstofflieferstopp aus EU enttäuscht
„Wir haben bis zu 150 Millionen Dosen Impfstoff in Auftrag gegeben, davon 50 Millionen Dosen, die hier in Australien produziert werden sollen“, sagte er. Die Welt befinde sich derzeit in einem ziemlich unerforschtem Gebiet, da sei es wenig überraschend, „dass einige Länder das Regelbuch zerreißen werden“.
Italien hatte EU-Kreisen zufolge die Lieferung von 250.000 Dosen Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers AstraZeneca an Australien verhindert –
AstraZeneca-Lieferung: Erstmals Impfstoff-Export aus der EU gestoppt
Erstmals ist die Ausfuhr von Corona-Impfstoff aus der Europäischen Union in einen Drittstaat gestoppt worden. Italien verhinderte die Lieferung von 250.000 Dosen Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers AstraZeneca nach Australien, wie das Außenministerium in Rom mitteilte. Die Dosen stammen demnach aus einer Fabrik in Italien, die von AstraZeneca betrieben wird. Die EU habe der Anordnung aus Rom zugestimmt.