16.06.2021)
Denn am gestrigen Abend ist in der Innenausschuss-Sitzung im hessischen Landtag nicht nur bekannt geworden, dass insgesamt sogar 49 Polizisten aus verschiedenen Bereichen in rechten Chats beteiligt waren. Innenminister Beuth bestätigte zudem, dass 13 der 19 rechtsextremen Polizeibeamten aus der aufgelöstem SEK-Einheit in der Tatnacht am 19. Februar 2020 in Hanau im Einsatz waren.
Die Ermittler sind durch ein anderes Verfahren auf die Chatgruppe aufmerksam geworden. Wegen Verdachts des Geheimnisverrats waren Mobiltelefone ausgewertet worden. Dabei habe es Hinweise auf den Chat gegeben.
Im Juni 2021 kam dann der nächste Skandal ans Licht: 20 Polizist:innen des Sondereinsatzkommandos (SEK) Frankfurt – am 16.06.2021 musste Innenminister Beuth die Zahl auf 49 Polizist:innen aktualisieren – waren ebenfalls in einer rechtsradikalen Chatgruppe organisiert. Darauf aufmerksam gemacht wurde das Hessische Innenministerium von den Amtskolleg:innen aus Rheinland-Pfalz, die diese Gruppe bei Ermittlungen gegen einen SEK-Beamten wegen Besitzes und Verbreitung von kinderpornografischen Materialien entdeckten.
(16.06.2021)
Denn am gestrigen Abend ist in der Innenausschuss-Sitzung im hessischen Landtag nicht nur bekannt geworden, dass insgesamt sogar 49 Polizisten aus verschiedenen Bereichen in rechten Chats beteiligt waren. Innenminister Beuth bestätigte zudem, dass 13 der 19 rechtsextremen Polizeibeamten aus der aufgelöstem SEK-Einheit in der Tatnacht am 19. Februar 2020 in Hanau im Einsatz waren.
„Und gerade in diesem Fall frage ich mich, wie kommt ein 53-jähriger Mann aus Berlin an Daten, die, kurz bevor diese Drohbriefe geschrieben wurden, nachweislich abgefragt wurden an mehreren Polizeicomputern, an mehreren Revieren, in verschiedenen Bundesländern?“ Das gelte es jetzt aufzuklären.
ZDFheute: In dem Lagebericht wird von 377 Verdachtsfällen gesprochen. Können wir denn damit rechnen, dass jeder Verdachtsfall dort wirklich aufgeführt ist?
Zick: Nein, wir können nicht damit rechnen. Viele dieser Fälle werden ja bekannt durch eine Meldung. Also durch Whistleblowing oder eine Meldung von Kolleginnen oder Kollegen. Und spätestens die Meldungen von solchen Gruppierungen müssen aktiv erfolgen und das passiert in vielen Fällen nicht, weil die Hürde hoch ist.
Bei vielen Fällen, bei denen ermittelt wird, sehen wir dann, dass Kolleginnen, die so was melden, ein hohes Risiko haben.
Laut Monitor hatten sich mehr als 25 Berliner Beamte einer Dienstgruppe über drei Jahre hinweg per Chat ausgetauscht. In den Protokollen fanden sich rassistische Inhalte, Hass auf Andersdenkende und offene Gewaltfantasien.
Insgesamt stünden nunmehr 17 Beamte und ein Tarifangestellter der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern im Verdacht, rechtsextremes Gedankengut in Internet-Chats ausgetauscht zu haben. Ausgangspunkt war ein Verfahren des Generalbundesanwalts gegen die mutmaßlich rechtsextreme Prepper-Gruppe „Nordkreuz“, das laut Caffier noch läuft. (…)
Ein rechtsextremes Netzwerk sei jedoch nicht zu erkennen. (…)
Verbindungen zum Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen gibt es nach derzeitigen Erkenntnissen nicht, wie der Innenminister weiter sagte.
(8. Juli 2012)
Seit Gründung der westdeutschen Bundesrepublik Deutschland, die sich mit dem Übelsten der ostdeutschen DDR zu einem großen Berliner Behördensauhaufen plus provinziellem Anhang ohne Ahnung vereinigte, ist nie ein einziger Geheimdienst von irgendjemand anderem effektiv kontrolliert worden als durch seine Vorgesetzten, und zumeist nicht einmal das. Das Gleiche gilt für die Bundespolizei, die als Geheimarmee in der Welt herum turnt und in allerlei Bürgerkriege und Aufstandsbekämpfungsmaßnahmen von Diktatoren verwickelt ist, und natürlich für die Spinner vom Bundeskriminalamt.
Gewaltenteilung ist nicht Gewaltensammlung. Entweder der größte Sauhaufen der Republik, der Bundestag – der nichts anderes mehr versucht als mit Händen und Füßen strampelnd sich selbst zu entmachten und die Verfassung zu stürzen – bildet jetzt, nach Vorbild der beiden Kammern des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika, einen ständigen Geheimdienste-Ausschuss und ebenso jedes einzelne Länderparlament in allen 16 Bundesländern (mit jeweils 30 Angestellten, abhörsicheren Büros, Befugnissen zu unangemeldeten Kontrollen überall und dem entsprechenden Etat), oder jeder einzelne Abgeordnete, jeder einzelne Funktionär in Polizei, Inlandsspionage (Verfassungsschutz), Auslandsspionage (Bundesnachrichtendienst), Militärspionage (Militärischer Abschirmdienst), Finanzspionage (Zollkriminalamt), sowie jeder einzelne Regierungsvertreter und jeder Journalist erzählen einfach weiter für die Tonne und alles bleibt im Apparat einfach so, wie es ist.
Wohlgemerkt – im Apparat. Der Rest der Gesellschaft, der Berliner Republik, der verändert sich. Und irgendwann ist da eine Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht und mit diesem ganzen Sauhaufen aufräumt. Und zwar ohne Gnade.
Der Inlandsnachrichtendienst dürfe Staatsbedienstete nur in Ausnahmefällen überprüfen. Etwa wenn es um eine Sicherheitsüberprüfung geht oder wenn eine Waffenerlaubnis beantragt wird.
Auch der bayerische Verfassungsschutzleiter Burkhard Körner weist darauf hin, dass es „keine rechtliche Grundlage“ dafür gebe, Mitarbeiter von Ämtern, Behörden und Ministerien pauschal mit den Datenbanken des Verfassungsschutzes abzugleichen
Diese richteten sich gegen 50 Beschuldigte, erklärte die CDU-Politikerin am Donnerstag im Innenausschuss des hessischen Landtags in Wiesbaden. Innenminister Peter Beuth (CDU) berichtete von 105 Drohschreiben, von denen 88 dem Komplex „NSU 2.0“ zugerechnet werden.
Der Karlsruher Beschluss ist dem Gesetzgeber also unversehens in die Parade gefahren, zu einem Zeitpunkt, als das Gesetz bereits in trockenen Tüchern war. Ganz überraschend kam die höchstrichterliche Intervention freilich nicht. Ähnliche Befugnisse zum Datenabruf hatte das Gericht schon 2012 beanstandet.
Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, hat nach der Aufdeckung von rechtsextremen Chatgruppen bei der nordrhein-westfälischen Polizei vor einem generellen Vertrauensverlust gewarnt.
„Das sind Vorfälle, die das Vertrauen in die Polizei erheblich erschüttern“, sagte Münch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ähnliches gelte für mit „NSU 2.0“ unterschriebene Drohbriefe mit „offensichtlich vorherigen Datenabfragen bei der Polizei“.
Der beschuldigte Ex-Polizist sagte im Gespräch mit WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung, er habe nichts mit den „NSU 2.0“-Drohmails zu tun und wisse auch nicht, wer dahinter steckt. Jemand wolle offenbar gezielt die Polizei auf eine falsche Spur lenken.
Die Drohschreiben an diverse Politikerinnen, Künstlerinnen und Aktivistinnen nannte er „widerlich“ und ergänzte, er hoffe, dass man die Verantwortlichen finde. Zu Polizisten in Hessen, wo mögliche Meldedaten von Betroffenen abgefragt worden waren, habe er keine Verbindungen.
Bei den Beschuldigten handele es sich um einen 63-jährigen ehemaligen bayerischen Polizeibeamten, der bereits in der Vergangenheit wegen rechtsmotivierter Straftaten polizeilich in Erscheinung getreten sei, und seine 55 Jahre alte Ehefrau. Die beiden seien verdächtig, mehrere E-Mails mit beleidigenden, volksverhetzenden und drohenden Inhalten an Bundestagsabgeordnete und verschiedene andere Adressaten verschickt zu haben.
(heute)
Helm: Es ist sehr nervenzehrend. Die E-Mails kommen immer nachts und es ist schon so, dass ich morgens aufwache und gucke, ob etwas Neues gekommen ist – das passiert schon fast automatisch. Auch wenn man versucht, sich davon nicht unterkriegen und einschüchtern zu lassen, ist das eine starke Aufwendung.
Außerdem schränkt einen das Gefühl sehr stark ein, sich nicht sicher sein zu können, >ob man der Polizei vertrauen kann, ob man sich vertrauensvoll an die Ermittlungsbehörden wenden kann.
(02.05.2017)
Wäre ein einziger denkender Mensch im Abgeordnetenhaus von Berlin, gerade bei „S.P.D.“, „Bündnis 90/Die Grünen“ oder „Die Linke“, hätte er / sie / bereits Innenausschuss und G 10-Kommission zusammengetrieben, das L.K.A. vorgeladen und sich dann die „Todesliste“, „Terrorliste“, oder was auch immer Liste im Original vorlegen lassen.
Und nachfolgend, wenn es diese Liste tatsächlich geben sollte – und nicht schnell im Nachhinein zusammengezaubert worden ist, was man wissenschaftlich nachweisen kann, wenn man / frau es will – hätte er / sie eine Erklärung verlangt, wie diese supernette Truppe, die ja sooo doll nett und fürsorglich und zuvorkommend und ach und neeeee zu ihren Linken in Berlin gewesen ist, an diese „Todesliste“ gekommen ist. Und wer sie verfasst hat. Und woher das L.K.A. das weiß.
(29.04.2017)
(21.07.2020)
Die hessischen Ermittlungsbehörden ständen im engen Austausch mit den Bundesländern und dem Bundeskriminalamt (BKA). Zudem sei bereits ein Rechtshilfeersuchen an mehrere Staaten gerichtet worden.
Die Ermittler sprechen im Fall der Drohschreiben von einem „sehr dynamischen Geschehen“. Es sei aber noch lange nicht geklärt, ob es sich um denselben Absender handele, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Die Schreiben anhand eines Sprachduktus einem Verfasser allein zuzuordnen, sei sehr schwierig.
Bereits 2018 war es zu solchen Abfragen im Fall der Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz gekommen. Sie hatte ebenfalls Drohmails bekommen, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren. „Diese Drohmails sind seit nunmehr zwei Jahren bekannt, und es ist in keinem einzigen Fall ermittelt worden, wer bei der Polizei die Daten abgefragt hat“, beklagt Schaus gegenüber dem SWR.
Und es ist auch bezeichnend, dass diese Fälle meist nicht durch eigene Ermittlungen oder Geheimdienste an die Öffentlichkeit geraten, sondern durch Investigativjournalisten. Die Mittel, die Journalisten haben, hätten die Sicherheitsbehörden ja erst recht. Das lässt durchaus den Schluss zu, dass die Sicherheitsbehörden nicht wirklich daran interessiert sind, solche Umtriebe in den eigenen Reihen aufzuklären.
Pressekonferenz von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) zu den skandalösen Vorfällen bei der hessischen Polizei
Aus den Unterlagen, die der „Frankfurter Rundschau“ vorliegen, geht der Standort der Datenabfrage über Baydar nicht hervor.
Die sieht jedoch keinen Anlass dazu, wie @raeuberhose und @Georg_Heil berichten.
Das erklärt der Parteivorsitzende Bernd Riexinger gegenüber dem ARD-Politikmagazin Kontraste:
„Der Generalbundesanwalt muss übernehmen. Der Sachverhalt betrifft längst nicht mehr nur Hessen. Die Morddrohungen sind ein direkter Angriff auf die Demokratie und staatliche Institutionen. Darüber hinaus gibt es erhebliches berechtigtes Misstrauen gegen die Federführung der LKA In Hessen und Berlin, die bisher keine Erfolge bei der Verfolgung und Zerschlagung rechter Netzwerke in der Polizei zu verzeichnen haben.“
Kurz nachdem über die Mails berichtet worden war, erhielt Wissler eine weitere mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Zuschrift. Eine E-Mail mit dem Kürzel „NSU 2.0“ ging am vergangenen Montag auch in den Postfächern von Innenminister Beuth und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ein.
Mittlerweile ist klar, dass persönliche Daten Wisslers von einem Polizeicomputer in Wiesbaden abgefragt worden waren.
Nach Informationen des hr ähneln die Schreiben an Wissler nicht nur wegen des „NSU 2.0“-Absenders denen an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz aus dem Jahr 2018. Es wird eine konkrete Bedrohung formuliert, und es werden persönliche Daten Wisslers verwendet, die nicht öffentlich zugängig sind. Außerdem gibt es auch diesmal einen Bezug zur Frankfurter Polizei.