Nachrichtenagentur Radio Utopie
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Der Inlandsnachrichtendienst dürfe Staatsbedienstete nur in Ausnahmefällen überprüfen. Etwa wenn es um eine Sicherheitsüberprüfung geht oder wenn eine Waffenerlaubnis beantragt wird.
Auch der bayerische Verfassungsschutzleiter Burkhard Körner weist darauf hin, dass es „keine rechtliche Grundlage“ dafür gebe, Mitarbeiter von Ämtern, Behörden und Ministerien pauschal mit den Datenbanken des Verfassungsschutzes abzugleichen
Haldenwang wollte sich auf Anfrage des „Focus“ zu dem Fall nicht äußern, wie das Magazin schreibt. Leibwächter beim BfV schützen die Spitze des Amtes bei öffentlichen Auftritten und kennen auch deren Privatleben und familiäres Umfeld. Sensible Informationen über Personen und geheime Aktionen seien eventuell an Uniter abgeflossen, sagte der Regierungsbeamte zu „Focus“.
Ein 55-seitiger Bericht, der ZDFheute vorliegt, sieht 60 Empfehlungen vor. Darunter:
– Internationale Kooperationen werden bis auf weiteres eingestellt und „soweit möglich, von anderen Einheiten übernommen“.
– Die Ausbildung von KSK-Soldaten soll künftig ins Heer eingegliedert werden. Damit soll wohl verhindert werden, dass angehende Elite-Soldaten zu sehr abgeschottet werden.
– Schlüsselpositionen für Offiziere und Feldwebel sollen zeitlich begrenzt werden.
Diese Operation mussten wir nun vorzeitig einstellen, weil Informationen hierüber in die Öffentlichkeit gelangt sind. Damit wurde die Operation kompromittiert und eine Fortsetzung ist ausgeschlossen.
Im Fall des Bundeswehr-Oberleutnants Franco Albrecht, der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte und einen Terroranschlag geplant haben soll, bestritt ein angeklagter Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) am Mittwoch vor dem Kölner Amtsgericht, eine Razzia im voraus verraten zu haben.
Die Ermittlungen zu dem Fall hatte zunächst die Staatsanwaltschaft Tübingen aufgenommen, nachdem das »Y-Kollektiv« von Radio Bremen und NDR-»Panorama«-Reporter über eine Abschiedsfeier eines Kompaniechefs auf dem Gelände eines Schießstandes bei Sindelfingen im April 2017 berichtet hatten.
Die menschenverachtende Kriegstreiberei der herrschenden Klasse führt dazu, dass sich die weit verbreitete Opposition unter jungen Arbeitern und Studierenden gegen Militarismus und Krieg immer deutlicher artikuliert. Das zeigen besonders eindrücklich die Top-Kommentare unter dem Teaservideo zur KSK-Serie auf YouTube. Dieses Video wurde vom Bundeswehrkanal stark beworben und hat im Gegensatz zur eigentlichen Serie ein Millionenpublikum erreicht. „Das Ende des 1. Weltkrieg ist gerade mal 100 Jahre und ein paar Stunden her und heute werde ich mit dieser Scheiße hier belästigt“, schreibt ein Nutzer. Und ein anderer: „Den Disslikes zufolge verliert ihr den Kampf ebenso an der social media Front.“
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart erließ das Amtsgericht Böblingen jetzt einen Strafbefehl und eine Geldbuße von 4000 Euro gegen den Oberstleutnant.
Ein Team, ein Mythos: das KSK. In der neuen Bundeswehr Exclusive Serie schaut Zivilist Robert Marc Lehmann hinter die Kulissen des Kommando Spezialkräfte.
Im Juni 2000 überfiel ein ehemaliger KSK-Soldat, der damals 22-jährige Neonazi André Chladek, eine Bundeswehreinheit und erbeutete sechs Pistolen und 1550 Schuss Munition. Er plante, führende Politiker, Armee-Offiziere, Journalisten und andere Vertreter der Zivilgesellschaft zu ermorden. Dem MAD oder anderen Geheimdiensten war er bis dahin nicht aufgefallen.
Notfalls gegen den Willen der Bevölkerung