Archiv: PLO („Palestine Liberation Organization“)

16.09.2024 - 14:10 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Palästina und die Unabhängigkeit: Eine unnötige Verzögerung

(30. Dezember 2014)

Es ist die alte Regel des Imperialismus und seiner sadistischen Handlanger: Wenn Du schon verloren hast, quatsch Deinen Gegner zu und organisiere, dass dieser sich selbst ermordet, ruiniert, zerstört, oder zumindest seine Chancen, Vorteile und Talente. Genau das geschieht seit Jahren mit den europäischen Demokratien. Genau das geschieht heute Nacht (1, 2) im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit Palästina.

Die Resolution, die Mahmud Abbas und die “Palästinensische Befreiungsorganisation” nicht selbst in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einbringen konnten und sich daher an die Monarchie Jordanien wandten, ist gut. Sie ist, im Vergleich zur Resolution der P.L.O. vom 17. Dezember, sogar noch verbessert wurden. Ostjerusalem wurde eben nicht verraten und verkauft. Im Gegenteil, die Resolution beinhaltet im Entscheidungstext (“decides”) unter Punkt 2:

“eine gerechte Lösung des Status von Jerusalem als der Hauptstadt der zwei Staaten, die die legitimen Anliegen beider Parteien erfüllt und die Freiheit des Betens beschützt.”

Angekündigt wurde diese Resolution von Mahmud Abbas bereits vor fast einem halben Jahr, in seiner Rede am 26. September in der Allgemeinen Versammlung der Vereinten Nationen. Abbas damals wörtlich:

“Während der letzten zwei Wochen, unterhielten Palästina (Anm.: Abbas Autonomiebehörde) und die Arabische Gruppe intensive Kontakte mit den verschiedenen regionalen Gruppen in den Vereinten Nationen, um die Einbringung eines Resolutionsentwurfs bezüglich des israelisch-palästinensischen Konflikts für dessen Annahme durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorzubereiten und die Bemühungen um Frieden voranzutreiben.”

Nur zur Erinnerung: das war mitten in einem durch die Regierung Israels angerichteten Massaker im aufständischen Teil Palästinas, dem Gazastreifen, in das zum wiederholten Male Bodentruppen der Kolonialmacht Israel versuchten einzumarschieren, in Absprache mit den Regierungen in Berlin und Washington bezüglich einer “Demilitarisierung” des Gazastreifens und dem damit verbundenen absehbaren Versuch deutsche “Inspektoren” als Besatzungsmacht einzubinden.

Das war vor einem halben Jahr.

Seitdem passierte durch Abbas Behörde und die P.L.O. hinsichtlich der Resolution gar nichts, außer das in regelmäßigen Abständen immer wieder behauptet wurde, jaja, jetzt aber. Jetzt aber.

Jetzt werde man die Unabhängigkeits-Resolution in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einbringen. Bloß 36 Jahre nach der eigenen Unabhängigkeitserklärung. Nur noch ein halbes Jahr lang schwätzen. Bloß noch ein halbes Jahr.

Am 17. Dezember stellt die P.L.O. ihre Resolution vor und versteckte diese auf ihrer Webseite so gut es ging. Ich fand sie erst Tage später. Meines Wissens nach verlinkte kein einziges palästinensisches Portal die Resolution oder verwies auch nur darauf, auch nicht die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA.

Als stattdessen Mahmud Abbas schon wieder vor der Presse auftauchte und irgendetwas als Begleitmusik zu seinem Nichtstun erzählte, schrieb ich dazu am 21. Dezember des Jahres 2014 in Kurzform meine Meinung. Als es dann nach Weihnachten am 29. Dezember endlich hieß, die palästinensische Resolution werde nun tatsächlich in den Sicherheitsrat eingebracht, zum Erstaunen “westlicher Dipomaten”, dachte ich, na endlich. Jetzt kann´s losgehen.

Nur zur Erklärung: Einbringen heisst nicht abstimmen. Gerade wenn drei Tage später am 1. Januar 2015 fünf Staaten neues Mitglied im U.N.O.-Sicherheitsrat werden, von denen vier – Angola, Venezuela, Spanien und Malaysien – Palästina wahrscheinlich ihre Stimme geben würden und die Chancen auf einen Sieg damit erheblich steigen. Die palästinensische Unabhängigkeits-Resolution, die durch Annahme im U.N.O.-Sicherheitsrat völkerrechtlich verbindlich und rechtsgültig wäre, braucht 9 Stimmen von 15 Mitgliedern.

Ich hatte bereits während des Putsches in der Ukraine und des anschließenden Aufbaus der Neurussland-Falle den Eindruck, als lese nur eine Klientel meine Artikel tatsächlich und sorge

“umgehend dafür, dass genau das Gegenteil von dem geschah was ich in diesen mit aller Bescheidenheit empfohlen hatte.”

Ich sehe, genau jetzt, diese Sadisten und Faschisten im seit Ausbruch des Terrorkrieges in 2001 mit Geld, Macht und Spielzeugen für Kranke vollgelaufenen “Sicherheits”-Apparat vor mir, auch in Jerusalem, auch in New York, wie sie versuchen die Palästinenser – neben den Kurden das Volk was noch immer für deren geostrategische Spielchen hergehalten und gelitten hat – ein weiteres Mal auf das Dreckigste zu betrügen………

06.03.2024 - 17:42 [ Voice of America ]

Palestinian Authority Could Seek Full UN Membership This Year

(09.01.2024)

Mansour said the Palestinian Authority, with the backing of Arab states, would start mobilizing support to go to the U.N. Security Council, which holds the key to membership because it must back a request before it can go to the General Assembly for a final decision. That means at least nine council members must vote in favor of the move, and none of the permanent five members can veto it.

15.02.2024 - 18:35 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Kein Antrag auf U.N.-Vollmitgliedschaft: Abbas verrät Palästina erneut

(20.Februar 2018)

In unserem Artikel vom 4. Februar warnten wir:

“Erfahrungsgemäß muss bis zum schriftlichen Einbringen der Vollmitgliedschaft in der Generalversammlung der Vereinten Nationen jede Sekunde damit gerechnet werden, dass P.L.O., Fatah, die “Autonomiebehörde”, ihr Chefdiplomat Saeb Erekat und Präsident Mahmud Abbas, entgegen all ihrer Beschlüsse, Ankündigungen, Versprechen, etc, die Sache Palästinas wieder verraten.”

Genau so kam es heute. Weder kündigte Abbas in seiner Rede den Antrag auf Vollmitgliedschaft im Sicherheitsrat an, noch einen Antrag in der entscheidenden Generalversammlung. In den Bedingungen für eine irgendwann Mitte 2018 vorgeschlagene “Friedenskonferenz” taucht die U.N. Vollmitgliedschaft Palästinas nicht auf. Stattdessen bot Abbas Israel, allen palästinensischen Beschlüssen zum Trotz, auch noch an, während irgendwelcher neuen “Verhandlungen” keinen internationalen Organisationen “beizuwohnen” (“joining”). Das bedeutet effektiv auch den Verzicht darauf, die Besatzungsmacht endlich wegen Bruch des Völkerrechts vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu verklagen.

Im Gipfel der Erbärmlichkeit warf sich Abbas in seiner Rede am Ende auch noch dem Sicherheitsrat zu Füßen und bezeichnet den Sicherheitsrat mit seinen Atommächten als “höchstes Gremium..der Völker der Welt”:

15.02.2024 - 18:30 [ State of Palestine - MFA / Twitter ]

Ministry of Foreign Affairs and Expatriates // Any political initiative that does not begin with the full membership of the State of Palestine in the United Nations and keeps it hostage to the #Israeli position is doomed to failure.

The Ministry calls for the imposition of international and American #sanctions on Smotrich and Ben Gvir, as a threat to international peace

07.02.2024 - 17:27 [ Washington Post ]

How Israel helped create Hamas

(July 30, 2014)

Higgins‘s article is worth reading in full. He goes on to outline the type of assistance the Israelis initially gave Yassin, whom the PLO at one time deemed a „collaborator,“ and Gaza‘s other Islamists:

Israel‘s military-led administration in Gaza looked favorably on the paraplegic cleric, who set up a wide network of schools, clinics, a library and kindergartens. Sheikh Yassin formed the Islamist group Mujama al-Islamiya, which was officially recognized by Israel as a charity and then, in 1979, as an association. Israel also endorsed the establishment of the Islamic University of Gaza, which it now regards as a hotbed of militancy. The university was one of the first targets hit by Israeli warplanes in the [2008-9 Operation Cast Lead].

Yassin‘s Mujama would become Hamas, which, it can be argued, was Israel‘s Taliban: an Islamist group whose antecedents had been laid down by the West in a battle against a leftist enemy. Israel jailed Yassin in 1984 on a 12-year sentence after the discovery of hidden arms caches, but he was released a year later. The Israelis must have been more worried about other enemies.

21.01.2024 - 14:00 [ Christiane Amanpour, @CNN Chief International Anchor / Twitter ]

“The present leadership of Hamas, of the PLO, and of Israel should be excluded from any participation in any future political role,” says former Saudi Ambassador Prince Turki Al Faisal. “They have to pay for what they have done… All of them are failures.”

29.12.2023 - 19:45 [ Communist Party of Israel ]

Occupation Army Detains Palestinian Left Political Leader Khalida Jarrar

Jarrar is a prominent figure in the Popular Front for the Liberation of Palestine, the second largest faction in the Palestine Liberation Organization, and was elected a member of the legislative council in the last parliamentary elections held in 2006.

Jarrar was born in the city of Nablus in the northern West Bank on February 9, 1963. She has a Bachelor’s degree in Business Administration and a Master’s degree in Democracy and Human Rights from Birzeit University. She served as a Director of Addameer Prisoners’ Support and Human Rights Association from 1994 to 2006, when she was elected to the Palestinian Legislative Council (PLC)—the Palestinian Parliament. She now heads the PLC’s Prisoners Commission, in addition to her role on the Palestinian National Committee for follow-up with the International Criminal Court.

13.12.2023 - 13:56 [ Middle East Eye ]

Israel-Palestine: Gaza and Jenin bombed as Netanyahu braces for ‚possible war‘ with Palestinian Authority

In a recorded statement published on X, Netanyahu said he will not let Israel repeat the “mistake” of the Oslo Accords, and that Gaza will neither be “Hamastan nor Fatahstan”.

Earlier, he was quoted on the Israeli public broadcaster as saying that Israel was preparing for a possible war with the PA in the West Bank.

“It can’t be that after the enormous sacrifice of our citizens and fighters, we will let into Gaza those who teach terror, support terror, finance terror,” he said.

Hussein al-Sheikh, a senior PA and Fatah leader, said Netnayhu’s remarks “confirm his war against all Palestinians”.

07.12.2023 - 10:39 [ Sam Husseini / Twitter ]

#InvokeGenocideConvention My latest — To Save Gaza, Invoke the Genocide Convention

(November 19, 2023)

The ICC is a „puppet institution“. What‘s needed is a country to invoke the Genocide Convention at the International Court of Justice. Here‘s how, with argument, phone numbers, addresses and emails.

Some of the greatest successes in recent human history have combined protest movements with strong diplomatic moves.

In February 1998, the Clinton administration seemed poised to inflict a massive attack on Iraq, but vocal opposition from the US public, especially at a CNN town hall meeting in Ohio, combined by UN Secretary General Kofi Annan going to Iraq, repelled the US government attack.

The following year, in the Battle of Seattle, combined protests in the streets and delegations from the global south finding their backbone resulted in the World Trade Organization’s plans collapsing. This was a major setback for global corporate interests.

There is now effectively a global movement, largely based around mass protests, to stop Israel’s genocide of Palestinians in Gaza.

Several countries, including South Africa, Bangladesh, Bolivia, Comoros, Djibouti as well as Colombia and Algeria and Turkey have moved for the International Criminal Court to prosecute Israeli officials.

The problem is that ICC has been dragging its heels for years on prosecuting Israelis. It has been called a “white man’s court” after only going after Africans, and, after letting Israel off the hook during an earlier assault on Gaza, “a hoax”. Some of these nations have called Israel’s war crimes “genocide”. They should act on their words and invoke the relevant treaty. Other nations that have been especially critical of Israel are Pakistan, Brazil, Chile, Belize, Jordan, Chad, Honduras, Bahrain, Venezuela, Iran, and Cuba.

The International Court of Justice, also called the World Court, in contrast has ruled against Israel. But so far these rulings have been advisory opinions. It ruled against Israel in a case regarding its wall in 2004. In another case before it, is expected to rule against Israel’s long term policies.

But what can be done now, Prof. Francis Boyle, who successfully represented the Bosnians before the World Court, argues is to use emergency processes to give more teeth to the World Court. This can be done by invoking the Genocide Convention. This is outlined by Boyle, noted by UN whistleblower Craig Mokhiber, backed by Nobel Peace Prize winner Mairead Maguire, and written about by myself. And most recently by Craig Murray, now a human rights activist who was the British ambassador to Uzbekistan and Rector of the University of Dundee.

Murray just wrote the piece “Activating the Genocide Convention” which states: “There are 149 states party to the Genocide Convention. Every one of them has the right to call out the genocide in progress in Gaza and report it to the United Nations. In the event that another state party disputes the claim of genocide — and Israel, the United States and the United Kingdom are all states party — then the International Court of Justice [also called the World Court] is required to adjudicate on ‘the responsibility of a State for genocide.‘”

Murray quotes from the Genocide Convention and cites evidence that Israel is conducting genocide and that the US and British governments are at minimum complicit in that. He then states: “The International Court of Justice is the most respected of international institutions; while the United States has repudiated its compulsory jurisdiction, the United Kingdom has not and the EU positively accepts it.

“If the International Court of Justice makes a determination of genocide, then the International Criminal Court does not have to determine that genocide has happened. This is important because unlike the august and independent ICJ, the ICC is very much a western government puppet institution which will wiggle out of action if it can. But a determination of the ICJ of genocide and of complicity in genocide would reduce the ICC’s task to determining which individuals bear the responsibility. That is a prospect which can indeed alter the calculations of politicians.

“It is also the fact that a reference for genocide would force the western media to address the issue and use the term, rather than just pump out propaganda about Hamas fighting bases in hospitals. …

“I am afraid the question of why Palestine has not invoked the Genocide Convention takes us somewhere very dark. … It is Fatah who occupy the Palestinian seat at the United Nations, and the decision for Palestine to call into play the Genocide Convention lies with Mahmoud Abbas. It is more and more difficult daily to support Abbas. He seems extraordinarily passive, and the suspicion that he is more concerned with refighting the Palestinian civil war than with resisting the genocide is impossible to shake. By invoking the Genocide Convention he could put himself and Fatah back at the centre of the narrative. But he does nothing. I do not want to believe that corruption and a Blinken promise of inheriting Gaza are Mahmoud’s motivators. But at the moment, I cannot grab on to any other explanation to believe in.”

Thus speeches from Abbas and allied Palestinians figures should be viewed extremely skeptically. It is also very odd, to say the very least, that Francesca Albanese , Special Rapporteur on the situation of human rights in the Palestinian Territory occupied since 1967, and other officials put out a statement “Gaza: UN experts call on international community to prevent genocide against the Palestinian people” — but make no mention whatever of the Genocide Convention.

As Murray writes: “Any one of the 139 states party could invoke the Genocide Convention against Israel and its co-conspirators. Those states include Iran, Russia, Libya, Malaysia, Bolivia, Venezuela, Brazil, Afghanistan, Cuba, Ireland, Iceland, Jordan, South Africa, Turkey and Qatar. But not one of these states has called out the genocide [by invoking the Convention]. Why?

“It is not because the Genocide Convention is a dead letter. It is not. It was invoked against Serbia by Bosnia and Herzegovina and the ICJ ruled against Serbia with regard to the massacre at Srebrenica.” Murray notes that this helped lead to prosecutions.

He adds: “Some states may simply not have thought of it. For Arab states in particular, the fact that Palestine itself has not invoked the Genocide Convention may provide an excuse. EU states can hide behind bloc unanimity.

“But I am afraid that the truth is that no state cares sufficiently about the thousands of Palestinian children already killed and thousands more who will shortly be killed, to introduce another factor of hostility in their relationship with the United States. Just as at [the recent] summit in Saudi Arabia, where Islamic countries could not agree [on] an oil and gas boycott of Israel, the truth is that those in power really do not care about a genocide in Gaza. They care about their own interests.

“It just needs one state to invoke the Genocide Convention and change the narrative and the international dynamic. That will only happen through the power of the people in pressing the idea on their governments. This is where everybody can do a little something to add to the pressure. Please do what you can.”

What can you do? Urge countries which have been critical of Israel to invoke the Genocide Convention at the International Court of Justice. Get groups and influential people to make this a primary ask.

Protests in NYC should include visits and vigils to the missions of those countries. Activists who have been arrested for protesting against Israel’s slaughter can ask UN officials from countries critical of Israel to invoke the Genocide Convention.

Palestinians in Ramallah may be able to directly contact the representatives of various countries to Palestine.

This can be done anywhere. Protests in London can respectfully appeal to the embassies of various countries critical of Israel.

We need to keep pressing directly against the US and Israeli governments, but their hearts are like stone. If we reach other states to invoke the Genocide Convention, it may be a key stop in curtailing the slaughter.

Moreover, it could be a turning point in global relations. Should a positive emergency ruling by the International Court of Justice be forthcoming, it would dramatically isolate the US and Israel at the UN. The US would of course try to block anything at the UN Security Council. But with a World Court ruling, Boyle argues, the stage would be set for the General Assembly to assert itself using the Uniting for Peace procedure. Combined with sustained protests, like the WTO and other critical confrontations, the costs of continuing the slaughter could become unsustainable. Moreover, a World Court ruling could facilitate other legal efforts, like universal jurisdiction.

For all that to happen, a country needs to step forward and invoke the Genocide Convention.

Make no mistake; any nation that does this may well be targeted in insidious ways by the US and by Israel. Any such nation should be afforded every bit of support people of goodwill can muster.

Here‘s a website that seems to list all the embassies and other diplomatic missions around the world. People from anywhere can be emailing, calling and going to these embassies and missions, urging these countries to use every legal mechanism to pressure Israel to stop, including invoking the Genocide Convention: embassy-worldwide.com.

A friend extracted emails of missions to the UN:

info(at)afghanistan-un.org
mission.newyork(at)mfa.gov.al
officeofthepr.albania(at)mfa.gov.al
algeriamission.ny(at)gmail.com
contact(at)andorraun.org

28.11.2023 - 06:34 [ Sulaiman Ahmed / Twitter ]

BREAKING: RELEASED CHILD HOSTAGE AHMED BASHAR RETURNS HOME AND SPEAKS ABOUT ABUSE BY ISRAELIS

(…)

The youth‘s hope is in the resistance. If it wasn‘t for the resistance, no one would have hope. Our hope is only in the resistance. Our trust in the resistance is high.„

07.11.2023 - 06:03 [ Wikipedia ]

Black September

Black September (Arabic: أيلول الأسود Aylūl al-ʾAswad), also known as the Jordanian Civil War,[9] was an armed conflict between Jordan, led by King Hussein, and the Palestine Liberation Organization (PLO), led by chairman Yasser Arafat. The main phase of the fighting took place between 16 and 27 September 1970, though certain aspects of the conflict continued until 17 July 1971.

After the 1967 Six-Day War, Palestinian fedayeen guerrillas relocated to Jordan and stepped up their attacks on Israel and the occupied territories. They were headquartered at the Jordanian border town of Karameh, which Israel targeted during a battle in 1968, leading to a surge of Arab support for the fedayeen. The PLO‘s strength grew, and by early 1970, groups within the PLO began calling for the overthrow of Jordan‘s Hashemite monarchy, leading to violent clashes in June 1970.

07.11.2023 - 05:39 [ Wikipedia ]

Jordanischer Bürgerkrieg

Nach dem Sechstagekrieg 1967 verschlechterte sich das Verhältnis zwischen den Mitgliederorganisationen der Palästinensischen Befreiungsorganisation und dem jordanischen Königshaus deutlich. Die jordanische Niederlage im Krieg und der Verlust des Westjordanlandes führten zu einem Gesichtsverlust des Staates unter vielen Palästinensern. Die jordanische Regierung sah die mit ihr nicht abgesprochenen Angriffe auf israelisches Territorium als Verletzung ihrer Souveränität. So führte die Schlacht von Karame zu einem Zerwürfnis zwischen beiden Seiten. Die palästinensische Seite hatte rund 100.000 bewaffnete Kämpfer in Jordanien, und ihre Führungsschicht sah in der mehrheitlich palästinensischstämmigen Bevölkerung des Königreichs eine potentielle Machtbasis, den Staat zu kontrollieren. So verdrängten palästinensische Milizen jordanische Sicherheitskräfte aus den Flüchtlingslagern und mehreren Städten.

30.10.2023 - 15:56 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Zur Verfassung von Palästina

(14.Januar 2015)

Stets wurden die Palästinenser von den Großmächten für geopolitische Zwecken missbraucht. Ihre eigene Oberschicht hat diesen oft zugearbeitet. Dieser Artikel soll nun keinen Versuch einer Intervention darstellen oder einer solchen direkt oder indirekt zuarbeiten, sondern in ehrlichem Interesse an der prosperierenden Koexistenz zweier Staaten im für drei Weltreligionen heiligen Land ein paar Ideen vorbringen.

Die Republik

Die Staatsform Palästinas wird letztlich auch dessen Gesellschaftsordnung prägen, vielleicht sogar entscheiden. Die Republik ist die höchste Form der Demokratie, da sie diese schriftlich durch eine Verfassung sichert und bei entsprechender Umsetzung und Teilung der Gewalten garantiert, statt sie der Willkür und dem Missbrauch ehrenwerter Monarchen, Medienmogulen, imperialer Präsidentschaften und manipulativer Mechanismen ausliefert.

Anzunehmen ist, dass es auf eine Republik Palästina hinauslaufen wird.

Sicherlich ist ebenfalls anzunehmen, dass es gesellschaftliche Gruppen in Palästina gibt, die eine Islamische Republik nach dem Vorbild des Iran bevorzugen würden. Die P.L.O. sollte diesen Standpunkt akzeptieren und gegen diesen einen eigenen Verfassungsentwurf vorlegen, ohne zu versuchen andere Entwürfe zu unterdrücken oder den sinnlosen Weg eines Konsens zu versuchen. Gruppen, letztlich lediglich Milizen, wie der “Islamische Dschihad in Palästina” oder die “Volksfront zur Befreiung Palästinas”, sind bei jedem auf Wahlen basierenden politischen Prozess irrelevant. Bei der Hamas sieht das schon anders aus. Gegen sie verlor die P.L.O. die Wahlen von 2006. Das sollte der P.L.O. zu denken geben.

Entscheidend wird sein, wie die Palästinenser, die als Staatsvolk genauso divergent und vielfältig sind wie jedes andere, einerseits ihre Differenzen austragen und andererseits ihre verschiedenen Strömungen insoweit interagieren, dass sie sich auf einen tragfähigen Gesellschaftsvertrag einigen, eine Verfassung.

Jedweder Verfassungsentwurf, der von provisorischen, indirekt gewählten, oder sogar gar nicht gewählten Gremien entwickelt werden sollte, etwa durch die Autonomiebehörde oder den Legislativrat, ist zum Scheitern verurteilt. Selbst wenn dieser Entwurf, in westlicher Manier von “magischen” Rechtszerbrechern zu London entworfen und auf die Etablierung einer weiteren Finanzkolonie in Vorderasien zugunsten des weltweiten Bankenkartells ausgerichtet, alternativlos dem Palästinensischen Volk vorgelegt werden sollte, würde dieser bereits den Keim des Verfalls und der Destruktion in sich tragen. Von Neid zerfressene Imperialisten und Usurpatoren, allen voran die Menschenschinder der saudischen Monarchie und ihre Brüder und Schwestern in der Nomenklatura Israels, würden alle Hebel in Bewegung setzen um die Republik Palästina und deren Aufblühen über ihren leider immer noch vorhandenen Einfluss auf die winzige palästinensische Funktionärs-Kaste bereits im Keim zu ersticken.

Nur ein Gremium, dessen Mitglieder ausschließlich die Aufgabe der Entwicklung eines tragfähigen Verfassungsentwurfs haben, die mit dieser Aufgabe keine weiteren Profit- und Karriereinteressen verbinden können und die direkt aus dem Volke Palästinas gewählt sind, wird dieser Aufgabe gerecht werden.

Womit wir zur Verfassungsgebenden Versammlung kommen.

Die Verfassungsgebende Versammlung

Was die Meisten nicht wissen: nach der Revolution in den nordamerikanischen Kolonien des Britischen Imperiums im Jahre 1776 dauerte es zwölf Jahre und einen Krieg, bis vom ersten Kontinentalkongress (1774-1775), vom zweiten Kontinentalkongress (1775 – 1781) und dem Kongress der Konföderation (1781-1789), bis sich die dreizehn, bis dahin lose über die “Konföderationsartikel” verbundenen ehemaligen Kolonien schließlich 1787 in einer über vier Monate andauernden Versammlung in Philadelphia auf eine Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika und ein Regelwerk zu deren Inkraftsetzung einigten.

Mal abgesehen vom Schicksal der dortigen Ureinwohner: das kann kein Maßstab für das 21. Jahrhundert sein. Aber einerseits ein Hinweis darauf, wie schwierig die Entwicklung einer Verfassung tatsächlich ist, sowie andererseits für die Größe der Chance die mit einem Gelingen verbunden sind.

18.10.2023 - 00:20 [ Marwa Fatafta مروة فطافطة / Twitter ]

People in Ramallah chanting for ousting Mahmoud Abbas. It’s about time.

13.09.2023 - 18:50 [ BBC ]

Oslo Accords: 30 years of lost Palestinian hopes

It is the 30th anniversary of the breakthrough Oslo Accords between Israel and the Palestinians. The peace deal led to the creation of the Palestinian Authority, intended to provide interim self-government for just five years while negotiations solved outstanding core issues in the conflict. Today, nearly a decade after peace talks collapsed, the PA remains in place, but is losing its legitimacy.

13.09.2023 - 18:10 [ Jerusalem Post ]

On This Day: Israel, Palestinians sign Oslo I Accord 30 years ago

The agreement was signed by then-Israeli foreign minister Shimon Peres, Palestine Liberation Organization (PLO)‘s Mahmoud Abbas and then US secretary of state Warren Christopher, and was later followed up with a public signing ceremony in September.

The accord was the result of secret negotiations facilitated by then-US president Bill Clinton, and later followed up in 1995 by the Oslo II Accord.

10.07.2023 - 15:39 [ i24news.tv ]

Netanyahu‘s cabinet votes to prevent collapse of Palestinian Authority

Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu‘s cabinet on Sunday voted to adopt a proposed resolution that would see Israel work to prevent the collapse of the Palestinian Authority (PA).

The resolution, brought forward to the cabinet by the prime minister himself, was adopted by an 8-1 margin, with one minister abstaining from the vote.

10.05.2023 - 07:07 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Palästina: Abbas, Fatah, P.L.O. weiter auf allen Vieren

(8. März 2018)

Während die rechtsradikale Regierung von Israel Einheimische Jerusalems per Gesetz die Wohnberechtigung in der eigenen Stadt entziehen lassen will, wegen “Bruchs der Untertanentreue” (“breach of allegiance”), kriechen der palästinensische “Präsident” Mahmud Abbas, seine Fatah-Partei und die P.L.O. vor der Besatzungsmacht weiter zu Kreuze und tun nichts.

Am 20. Februar hatte Abbas, entgegen aller wertlosen Beschlüsse von Zentralrat und Exekutivkomitee der “Palästinensischen Befreiungsorganisation”, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wieder keine Vollmitgliedschaft Palästinas in der Völkergemeinschaft beantragt, geschweige denn den entscheidenden Schritt dies in der Generalversammlung zu tun (die dem Sicherheitsrat in dieser Frage übergeordnet ist).

14.11.2022 - 08:18 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Abbas

(1.Mai 2018)

Abbas ist Kollaborateur der israelischen Besatzungsmacht. Seine Aufgabe ist es, effektiven Widerstand gegen die Besatzung zu verhindern, stattdessen die Vorurteile vom primitiven, überall lauernden palästinensischen Judenmörder und Barbaren zu bedienen, alle Unterstützer der palästinensischen Sache entweder zu vergraulen oder mit solchem Wahnsinn genau so zu diskreditieren wie die Palästinenser insgesamt, und der Regierung von Benjamin Netanjahu auf jede erdenkliche Weise in die Hände zu spielen, genauso wie bisher und das möglichst so, dass es schlichter gestrickten Charakteren nicht auffällt.

Den klassischen Antijuden zu machen, kommt bei vielen Palästinensern immer noch gut an. Dabei stabilisieren gerade solche Klischees das israelische Besatzungsregime und werfen eine Tarnkappe über dessen palästinensischen Kollaborateure.

Am 14. Januar hatte zuerst der Zentralrat der P.L.O. die Abbas-Behörde dringend aufgefordert, bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen endlich die Vollmitgliedschaft Palästinas zu beantragen. Nichts passierte.

Am 4. Februar beschloss das P.L.O.-Exekutivkomitee, bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen endlich die Vollmitgliedschaft Palästinas zu beantragen. Nichts passierte.

Am 20. Februar saß dann Abbas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und verzichtete entgegen den P.L.O.-„Beschlüssen“ nicht nur darauf die Vollmitgliedschaft Palästinas zu beantragen, sondern ebenso darauf, Klage beim Internationalen Strafgerichtshof gegen die Besatzungsmacht Israel zu erheben, u.a. wegen Bruchs der IV. Genfer Konvention. Stattdessen redete er, zum tausendsten Male, von irgendwelchen fiktiven „Verhandlungen“ und einer „Friedenskonferenz“ im Sommer.

Und genau dafür, für seine „Friedensinitiative“ mit der U.S.-Regierung, beantragte Abbas nun am 30. April in seiner Rede in Ramallah die Unterstützung vom Nationalrat der P.L.O., deren „Parlament“; einer so vorbildlich demokratischen Institution, dass er die letzten 22 Jahre nicht zu tagen brauchte. Das war der konkrete Inhalt von Abbas Rede: das Einsammeln von Unterstützung für seine weitere, endlose Hinhaltetaktik ins Nichts und palästinensische Elend hinein …

14.11.2022 - 08:14 [ ORF.at ]

Palästinensischer Präsident will mit Netanyahu verhandeln

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas ist bereit, mit dem israelischen Wahlsieger Benjamin Netanyahu über eine Lösung des Nahost-Konflikts zu verhandeln. „Ich kenne Netanyahu seit langem, seit den 1990er-Jahren“, sagte Abbas im palästinensischen Fernsehen gestern. „Er ist ein Mann, der nicht an den Frieden glaubt, aber ich habe keine andere Wahl, als mit ihm zu verhandeln.“

30.09.2022 - 20:47 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Abbas

(1.Mai 2018)

Am 4. Februar beschloss das P.L.O.-Exekutivkomitee, bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen endlich die Vollmitgliedschaft Palästinas zu beantragen. Nichts passierte.

30.09.2022 - 20:39 [ UN.org ]

Palestine calls for full UN membership and a plan to end the occupation

He called for the UN Secretary-General to elaborate an international plan….

17.08.2022 - 07:30 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Abbas

(1.Mai 2018)

Abbas abgesonderter Wahnsinn über die Shoa soll verdecken, dass er der effektivste Kollaborateur der israelischen Besatzungsmacht über Palästina ist und dieser permanent in die Hände spielt.

17.08.2022 - 07:28 [ ORF.at ]

Scholz weist Abbas’ Holocaust-Vorwurf gegen Israel zurück

Scholz hatte auf der Pressekonferenz überdies erklärt, dass sich Deutschland derzeit nicht für die volle Anerkennung eines palästinensischen Staates einsetzen werde. Deutschland unterstütze zwar weiterhin eine Zwei-Staaten-Lösung. Es sei aber „nicht die Zeit“, am derzeitigen Status etwas zu ändern. Die palästinensische Autonomiebehörde habe derzeit einen Beobachterstatus bei der UNO. Weitergehende Schritte müssten auf einer Verhandlungslösung mit Israel aufbauen, so Scholz.

17.03.2021 - 23:59 [ Haaretz ]

Palestinian President Mahmoud Abbas Must Resign – or Be Deposed

The geriatric, ineffectual, corrupt and authoritarian Palestinian president has finally called elections and an unprecedented array of candidates is snapping at his heels. But there‘s little chance he‘ll go quietly

17.01.2021 - 15:13 [ Radio Utopie ]

Doppelagent Abbas

(01.05.2018)

Am 4. Februar beschloss das P.L.O.-Exekutivkomitee, bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen endlich die Vollmitgliedschaft Palästinas zu beantragen. Nichts passierte.

17.01.2021 - 15:11 [ Haaretz ]

Abbas Declares Palestinian Elections, but They’re Unlikely to Actually Happen

If the infection, severe illness and fatality rates do not decline significantly before May, the pandemic could serve as another excuse to postpone the elections – especially if Fatah were to discover, on the eve of the election, that it stood to take a big hit again because the accusations of corruption and nepotism have not disappeared.

That, plus the failing grades both Fatah and Abbas receive for their performance. In that December opinion poll, which was conducted by the Palestinian Center for Policy and Survey Research in the West Bank and the Gaza Strip, 66 percent of respondents said Abbas should resign.

16.09.2020 - 08:48 [ Haaretz ]

Annexation Plan Is Being Realized

In the meetings of the Knesset Foreign Affairs and Defense Committee from July 29 and August 18, MKs from Likud and Yamina and settlers whom they hosted, openly declared what the natural evolution of this process would be: The Palestinians must make do with Areas A and B; that is, no more than 39 percent of the West Bank, with non-contiguous strips of land. So said the man from the right-wing NGO Regavim, Meir Deutsch; so said Likud MK Nir Barkat, who also called for the settlement of two million Jews in the West Bank;

30.06.2020 - 08:25 [ Jerusalem Post ]

Palestinians offer negotiations days before planned annexation – report

The Palestinian Authority dispatched a letter on Monday addressed to the Quartet on the Middle East stating that it‘s prepared to renew negotiations with Israel and agree to „minor territorial exchanges,“ according to reports by Ynet News on Monday night.

The Quartet on the Middle East, a foursome consisting of the United Nations, the US, Russia and the European Union involved in mediating the Israeli–Palestinian peace process.

19.06.2020 - 13:02 [ Radio Utopie ]

Doppelagent Abbas

(01.05.2018)

Am 4. Februar beschloss das P.L.O.-Exekutivkomitee, bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen endlich die Vollmitgliedschaft Palästinas zu beantragen. Nichts passierte.

19.06.2020 - 13:01 [ Times of Israel ]

Caught between annexation and his public’s apathy, Abbas hopes for symbolic wins

But that won’t stop the initiatives, a Palestinian official says.

“The current plan is to keep appealing to UN institutions in order to be recognized, even if the proposals are vetoed over and over. Many countries support this move, so the leadership supports it as well.”

He adds: “There are already 12 or 13 European states that are willing to recognize a Palestinian state under occupation in the event of an Israeli annexation, and that’s the price Israel will have to pay.”

13.06.2020 - 14:42 [ Jerusalem Post ]

ICC Prosecutor: Israel war crimes probe can go on despite Oslo Accords

(08.06.2020)

The ICC asked the Palestinian Authority to declare whether the Oslo Accords are still legally binding. The request came after PA President Mahmoud Abbas declared on May 19 that the PA no longer viewed itself as bound by the Oslo Accords due to Israel’s intention to annex parts of the West Bank.

Responding to this question, the PA said that Abbas’s May 19 declaration was not part of the legal record of the war crimes case regarding Israel.

13.06.2020 - 14:27 [ i24news.tv ]

Report: Palestinian leadership fails to rally crowds for protest against annexation

While the annexation plan met with harsh criticism from the Israeli left, as well as parts of the international community, Palestinian President Mahmoud Abbas‘s Fatah party could secure a meager turnout of some 200 protesters at a rally in Ramallah, according to Haaretz.

11.02.2020 - 16:20 [ theGuardian.com ]

Palestinians shelve plan for UN vote on Trump‘s Middle East plan

Palestinian-backed plans for a UN security council vote on Tuesday designed to show international opposition to Donald Trump’s Middle East peace plan are expected to be shelved after the US and the UK raised separate objections to the draft text.

In what was being seen as a key test of the diplomatic support for Trump’s “ultimate deal”, Tunisia, with Arab League and Palestinian support, …

23.10.2019 - 07:05 [ Haaretz ]

Palestinian Authority Blocks 59 Palestinian Websites, Social Media Channels Critical of Abbas

The decision was made at the request of the Palestinian prosecution, but it is widely assumed that senior PA officials were behind the move. The prosecution, in its petition to the court, argued that the sites disseminate harmful content about the PA and its officials and are likely to be used to incite lawlessness.

17.09.2019 - 20:03 [ Haaretz / Twitter ]

Netanyahu accuses the Palestinians of trying to defeat him

17.08.2019 - 15:37 [ Radio Utopie ]

Kein Antrag auf U.N.-Vollmitgliedschaft: Abbas verrät Palästina erneut

(20.02.2018)

Das bedeutet effektiv auch den Verzicht darauf, die Besatzungsmacht endlich wegen Bruch des Völkerrechts vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu verklagen.

Im Gipfel der Erbärmlichkeit warf sich Abbas in seiner Rede am Ende auch noch dem Sicherheitsrat zu Füßen und bezeichnet den Sicherheitsrat mit seinen Atommächten als „höchstes Gremium..der Völker der Welt“:

„Nach diesem (Sicherheits)Rat, übergeben wir unsere Sache dem Allmächtigen“.

Abbas weiß genau genau, wie abscheulich und verlogen seine Worte sind. Wie beschrieben, ist der Sicherheitsrat in der Sache der Vollmitgliedschaft dem Beschluss der Generalversammlung unterworfen. Abbas schauspielert hier wieder einmal das arme, christliche Opfer, was ja nichts machen könne außer wieder einmal, jahrzehntelang, die armen, armen Trottel zu verraten, deren „Präsident“ er sich nennt.

Die Palästinenser können wieder einmal konstatieren, dass die P.L.O., Fatah, die „Autonomiebehörde“, ihr Chefdiplomat Saeb Erekat und Präsident Mahmud Abbas wertlos sind und keines ihrer Worte irgendetwas außer Verrat und Heuchelei bedeuten.

22.07.2019 - 15:39 [ Radio Utopie ]

Doppelagent Abbas

(01.05.2018)

Einerseits will also Abbas weiterhin verhindern, dass Palästina nach über 50 Jahren Besatzung endlich eine der Vereinten Nationen wird, unter den Schutz des Völkerrechts und des Internationalen Strafgerichtshof gelangt und die Besatzungsmacht Israel fürchten muss wegen ihrer Verbrechen und Verletzungen der Genfer Konventionen endlich verklagt zu werden.

Andererseits klammert sich der 83-Jährige schlicht einfach an die Macht und versucht diesen periodisch alle paar Jahrzehnte auftretenden Ausnahmefall von palästinensischer Stimmabgabe mit Bedeutung auch noch irgendwie zu überstehen, genauso wie der Rest der uralten, seit Jahrzehnten üppig eingekauften P.L.O.-Kader.

Und natürlich hoffen das auch alle internationalen Sponsoren von Doppelagent Abbas, sowie von seiner Fatah und seiner P.L.O.

Denn mit diesen hat die Regierung der Besatzungsmacht Israel, hat Washington, haben all die internationalen falschen Freunde Palästinas genau die Kollaborateure und korrupten Diener, die sie brauchen um Palästina auch weiterhin unter Kolonialherrschaft zu halten.

22.07.2019 - 14:37 [ Haaretz ]

Israel Begins Demolition of 70 Homes in Palestinian-controlled East Jerusalem Neighborhood

(today)

Forces deploy at dawn days after top court approves order to evict Wadi Hummus residents, in a move activists are concerned sets a precedent to affect thousands

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