Mehrere Bundesländer – darunter Hamburg, Bremen und Thüringen – fordern eine europäische Alternative zu dem umstrittenen System, das Sicherheitsbehörden automatisierten Zugriff auf vielfältige personenbezogene Daten gewährt. Doch unionsgeführte Länder wie Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen nutzen die Technik bereits.
(…)
Auch in militärischen Strukturen hat Palantir längst Fuß gefasst. Am Mittwoch gab die Nato bekannt, dass ihr operatives Hauptquartier in Brüssel künftig mit dem „Maven Smart System“ (MSS) arbeiten werde – einer KI-gestützten Planungssoftware, die das US-Unternehmen entwickelt hat.
(…)
Das US-Militär setzt das „Maven“-System längst ein, auch an Standorten in Deutschland.
Archiv: Militarisierung / Militarismus / Aufrüstung / militarization / militarism / military build-up
German Arms Maker Rheinmetall Has Record Sales in ‘Era of Rearmament’
Defying the malaise that has plagued the German economy for the past two years, Rheinmetall has reported record growth since the start of the war in Ukraine, building new factories in just months, leading digitization efforts and creating thousands of jobs.
“An era of rearmament has begun,” Armin Papperger, the chief executive of Rheinmetall, said Wednesday on an earnings call with analysts. “It brings us growth prospects for the coming years that we have never experienced before.”
Tusk calls for Poland to explore nuclear weapons
„We must reach for the most modern possibilities, also related to nuclear weapons and modern unconventional weapons.“
Additionally, he backed withdrawing from the Ottawa Convention, which bans anti-personnel landmines, arguing that Poland must adapt to evolving security threats.
EU reagiert mit massiver Aufrüstung auf Trump
Zuvor hatte Macron als Reaktion auf Trumps Kurswechsel seine schon fünf Jahre alten Überlegungen zu einer gemeinsamen nuklearen Abschreckung bekräftigt. Er hatte dabei an eine Aussage des potenziellen Nachfolgers von Scholz – CDU-Chef Friedrich Merz – angeknüpft. «Als Antwort auf den historischen Aufruf des zukünftigen deutschen Kanzlers habe ich beschlossen, die strategische Debatte über den Schutz unserer Verbündeten auf dem europäischen Kontinent durch unsere Abschreckung zu eröffnen.» Die Entscheidungshoheit über einen Einsatz will er aber allein bei Frankreich belassen.
Wie von der Leyen Milliarden für Waffen beschaffen wil
Von der Leyen rechnet vor: Wenn die Mitgliedsstaaten zusätzlich anderthalb Prozent ihrer Wirtschaftsleistung investieren, könnten innerhalb von vier Jahren bis zu 650 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben locker gemacht werden
Unser System: Das Ende der zivilen Europäischen Weltraumfahrt
(July 21, 2008)
DIE ISS: KALT SABOTIERT UND IN DER SACKGASSE
NASA-Chef Michael Griffin hat selbst die Entwicklung des „Space Shuttle“ und der Internationalen Raumstation ISS als „einen Fehler“ („a mistake“) bezeichnet. Erst nach verblüfften Protesten aus der Wissenschaft zog er halbherzig zurück. Aber mehr und mehr fragen sich die Beobachter aus Wissenschaft und Weltöffentlichkeit, ob man es mit einem neuen „Wettrennen im Weltraum“ zu tun hat, welches eher militärisch motiviert ist.
An ISS und Space Shuttle (siehe Screenshot, aus einem Bild der ESA) wird kritisiert, dass sie keinen „Gewinn“ abwerfen. Auf den ersten Blick einfach grosser Quatsch. Auf den zweiten skrupelloses Kalkül. Man will die zivilen Projekte einfach loswerden und denkt sich eine entsprechend dumme Luftblase aus, um diese dann testweise in die Öffentlichkeit zu setzen, dann entweder bei entsprechendem Geschrei zurückzuziehen und wegzuheucheln oder einfach immer weiter mit dem Abbau der zivilen Wissenschaft zu machen bis alles zerstört, runiert und endlich verloren ist.
Einfacher Hintergedanke: wenn man einen Krieg führen will, braucht man einen Feind, keinen Mitmenschen auf irgendeinem Planeten mit dem man dies und das gemeinsam hat. Das verwirrt nur die blöde Hammelherde die man an die Front quatschen will.
Die ISS, obgleich nicht mal fertiggebaut, steht ab 2010 ohne Versorgungsfähre da, weil die NASA auch die Space Shuttles einmottet und seit den 70er Jahren, unter den 8 Jahren Ronald Reagan mit seinem Vize George Bush, dessen 4 Jahren als Präsident, 8 Jahren Bill Clinton und dann noch 8 Jahre George Bush Junior oben drauf, kein Nachfolgemodell entwickelt hat.
Den für 2015 in Aussicht gestellten US-Raumgleiter „Orion“ darf man nicht als schlechten Witz bezeichnen, man muss es. Er besteht nur auf dem Papier, ebenso wie die notwendige Trägerrakete Ares.
Beide Luftnummern sollen im Rahmen dieses wohlklingenden „Project Constellation“ angeblich aus uralten Komponenten des „Apollo“-Programms, ja sogar aus der steinzeitlichen Delta-IV Rakete (ausgerechnet von Boeing) zusammen gesetzt werden.
Deshalb müssen ab 2010 nun zur Versorgung der ISS die Russen einspringen – mit den uralten Kapseln der Sojus-Kapseln. Es ist zum Verzweifeln.
Und ab 2015, so drohte NASA-Chef Griffin indirekt, ist das Projekt ISS sowieso hinfällig.
Auch nicht die ESA, die kanadische oder die japanische Raumfahrtbehörde machen z.Z. irgendwelche Anstrengungen um die Zukunft der einzigen Raumstation der Menschheit im All zu retten.
Dabei werden dann wirre Pläne über Mond- und Marsmissionen in die Welt gesetzt die völlig irreal und nicht umzusetzen sind, weil bei immensen technischen und infrastrukturellen Problemen trotzdem alle gegeneinander arbeiten und vor einander warnen, besonders vor den Chinesen welche zwar auffällig zielstrebig und fleissig ihre Raumfahrt selbstständig ausbauen, aber gerade mal ihren ersten Taikonauten ins All gebracht haben und noch mindestens 10 Jahre hinter dem Stand der Russen und Amerikaner sind.
Und die Franzosen? Sie hatten schon Mitte der 70er Jahre die Pläne für den Raumgleiter „Hermes“ in der Schublade, die natürlich konsequent nicht umgesetzt wurden.
1987 wurde dann endlich der erste Schritt getan, um das ganze Programm dann 6 Jahre später wieder einzustellen, ausgerechnet mit der Explosion der Challenger-Raumfähre als Begründung, die bereits 1986 erfolgt worden war.
Einerseits müsse man jetzt wohl doch Schleudersitze einbauen (was für ein Witz), deswegen könne man weniger Astronauten und Fracht mitnehmen, ausserdem habe man kein Geld und ausserdem brauche man eh keine Raumfähre.
Jetzt von einer Mondfahrt, oder gar einer Reise zum Mars zu erzählen, ist irrational und unwissenschaftlich. Letzteres ist mit normalen Verbrennungstechniken bzw. chemischen Triebwerken sowieso nicht zu schaffen, und der Ionenantrieb, dessen erste Entwürfe vom deutschen Hermann Oberth aus den 20er Jahren stammen, dümpelt leise vor sich hin. Funktionieren tut er nur im Vakuum, nicht in der Atmosphäre. Starten könnte man nur von einer Raumwerft, deren Anfang wäre erst einmal eine orbitale Station, die aber wird gerade versenkt, usw.
Man erzählt das Eine und macht genau das Andere.
Das ist keine Wissenschaft. Das ist Politik.
Habeck will viel mehr Geld für die Bundeswehr
Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Robert Habeck müssen die deutschen Verteidigungsausgaben deutlich gesteigert werden. „Nach Berechnungen von Experten sind in den nächsten Jahren etwa dreieinhalb Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung nötig. Das teile ich“, sagte der Grünen-Kanzlerkandidat dem Magazin Spiegel. „Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen. Wir müssen den Frieden sichern und weiteren Krieg verhindern.“
Europe at Risk! Germany’s Defense Minister Urges Action Against Putin
To address these challenges, Germany plans to ramp up its defense capabilities:
– Accelerating Arms Production: The German government will unveil a new strategy to streamline bureaucracy and expedite the production of weapons by the end of the year.
– Leadership Role: Pistorius reiterated Germany’s commitment to becoming the central pillar of European defense, as he stated in September.
1.25 Million Have ‚Top Secret‘ Access in the U.S.
(April 14, 2023)
Peo0le with clearance and access to „Top Secret“ U.S.federal government information, by employee type
Government 605.579
Contractor 472.576
Other 173.803
Total 1.251.958
As of Oct.1, 2019
Source: Office of the Director of National Intelligence via Federation of American Scientists
TOP SECRET AMERICA: National Security Inc.
(July 20, 2010)
The Post investigation uncovered what amounts to an alternative geography of the United States, a Top Secret America created since 9/11 that is hidden from public view, lacking in thorough oversight and so unwieldy that its effectiveness is impossible to determine.
It is also a system in which contractors are playing an ever more important role. The Post estimates that out of 854,000 people with top-secret clearances, 265,000 are contractors. There is no better example of the government‘s dependency on them than at the CIA, the one place in government that exists to do things overseas that no other U.S. agency is allowed to do.
(…)
Contractors kill enemy fighters. They spy on foreign governments and eavesdrop on terrorist networks. They help craft war plans. They gather information on local factions in war zones. They are the historians, the architects, the recruiters in the nation‘s most secretive agencies. They staff watch centers across the Washington area. They are among the most trusted advisers to the four-star generals leading the nation‘s wars.
Report: Netanyahu Says 9/11 Terror Attacks Good for Israel
(April 16, 2008)
„We are benefiting from one thing, and that is the attack on the Twin Towers and Pentagon, and the American struggle in Iraq,“ Ma‘ariv quoted the former prime minister as saying. He reportedly added that these events „swung American public opinion in our favor.“
Netanyahu reportedly made the comments during a conference at Bar-Ilan University on the division of Jerusalem as part of a peace deal with the Palestinians.
A DAY OF TERROR: THE ISRAELIS; Spilled Blood Is Seen as Bond That Draws 2 Nations Closer
(12. September 2001)
Asked tonight what the attack meant for relations between the United States and Israel, Benjamin Netanyahu, the former prime minister, replied, “It‘s very good.“ Then he edited himself: “Well, not very good, but it will generate immediate sympathy.“ He predicted that the attack would “strengthen the bond between our two peoples, because we‘ve experienced terror over so many decades, but the United States has now experienced a massive hemorrhaging of terror.“
We’re Beginning to Learn How the War on Terror Shaped a Generation
(Devember 21, 2023)
That might have been why, when President Biden and Israeli officials said that Oct. 7 was Israel’s Sept. 11, intending the comparison as a rallying cry for self-defense, their words seemed to many instead a cruel provocation of trauma. Were they kidding? The response to Sept. 11 was catastrophic for the Arab and Muslim world and, eventually, terrible for the United States. A similar response to Oct. 7 would be terrible for the Israeli people, and a total reinvention of hell for the Palestinians. We know this because we are Americans. In the Israelis, we saw our own leaders: shocked victims for a day, destroyers of worlds every day thereafter.
Umfragen Brandenburg (#ltwbb)
Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …
Die “Authorization For Use of Military Force” vom 14. September 2001 im Wortlaut
(29. August 2014)
Seit Beginn des weltweiten Terrorkrieges in 2001 herrschten in den Vereinigten Staaten von Amerika zwei Personen als Kriegspräsidenten und “mächtigste Männer der Welt”, George Bush Junior und Barack Obama. Der Kern ihrer Legitimation für
– fast jede seit dem 14. September 2001 angeordnete militärische Aktion, Operation und Invasion, wie der Eroberung von Afghanistan (2001), Irak (2003), Libyen (2011), Luftangriffen bzw Bodenoperationen z.B. in Somalia, Jemen, Pakistan, Kenia, etc, etc, pp,
– den versuchten Aufbau einer “Totalen Informationskenntnis” (“Total Information Awareness”) über alle Menschen, Gruppen, Strömungen und Organisationen im Macht- bzw Einflussbereich der U.S.A. (also dem, was die Gesellschaft heute als “Totalüberwachung” versteht),
– die folgende Erschaffung eines informationstechnologischen, Privatleben fressenden Frankensteins, eines weltweit vernetzten Golem der “Nationalen Sicherheit AG” bzw dem “sicherheitsindustriellen Komplex”, der allein 800.000 Personen (Stand: 2010) Zugang zu “streng geheimen” Informationen und damit Zugang zu praktisch allen u.a. aus Telekommunikationssystemen wie dem Internet gesammelten bzw geraubten Daten von Bürgerinnen und Bürgern in ungezählten Datenbanken und Tauschbörsen der Spione, Militärs und (Geheim)Polizeien und Behörden allein in den U.S.A. gibt, samt einer bis heute nicht verifizierten Zahl assoziierter Kräfte und Stellen, z.B. in der Republik Deutschland,
– die Errichtung des Lagers Guantanamo, sowie einer unbekannten Zahl geheimer Folterkammern und Kerker auf eigenem Territorium, in Besatzungszonen und / oder in kollaborierenden Staaten, in denen Menschen willkürlich eingesperrt, gequält oder ermordet wurden,
sowie weitere offene oder klandestine Maßnahmen, wie z.B. die “Uminterpretation” von geltendem Recht zu faktischem geheimen Kriegsrecht in ungezählten Staaten, ist ein am 14. September 2001 bei alleiniger Gegenstimme von Barbara Lee durch den Kongress gejagter und, zumindest in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, präzedenzloser Gesetzestext: die “Authorization for Use of Military Force”.
Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:
Lawmakers still benefitting from share trading in defense stocks
(02.04.2024)
With the onslaught of new wars, Congress added $70 billion over the last two years to an already bloated Pentagon budget, much of which is funneled directly into the coffers of defense contractors like Palatir, Lockheed Martin, and Northrop Grumman. The stock values in these companies have since experienced double-digit growth – a lucrative business opportunity not overlooked by lawmakers calling the shots.
At least 25 members of Congress sitting on national security committees have simultaneously purchased stock in these very same companies. The majority of these members sit on the Senate and House Armed Services committees, the entities responsible for overseeing the Defense Department budget and contracts.
Politicians Profit as Military Stocks Soar Since Hamas-Israel Conflict
(02.11.2023)
Since the October 7 attack by Hamas on Israel, in which more than 1,400 Israelis were killed, shares of Boeing Co, Lockheed Martin, Northrop Grumman, and Raytheon Technologies (RTX) have all increased in value, collectively adding roughly $23 billion in market capitalization.
In the weeks preceding the attack, Markwayne Mullin, Kevin Hern, Bill Keating, and Josh Gottheimer purchased shares of those defense companies.
Israeli students chase their history teacher & yell at him „cancer“ & „son of a whore“ b/c he dared to humanize Gazan & Palestinian civilians Meir Baruchin was fired from his job & jailed in solitary confinement last November for this, but was just reinstated by a labour court
Israeli teacher posted on social media, expressing sympathy with Gazans. School fired him and made a police complaint. He was jailed for a few days & media depicted him as Hamas supporter. After charges were dropped, court ordered to take him back to work. This was his welcome:
Die “Authorization For Use of Military Force” vom 14. September 2001 im Wortlaut
(29. August 2014)
Seit Beginn des weltweiten Terrorkrieges in 2001 herrschten in den Vereinigten Staaten von Amerika zwei Personen als Kriegspräsidenten und “mächtigste Männer der Welt”, George Bush Junior und Barack Obama. Der Kern ihrer Legitimation für
– fast jede seit dem 14. September 2001 angeordnete militärische Aktion, Operation und Invasion, wie der Eroberung von Afghanistan (2001), Irak (2003), Libyen (2011), Luftangriffen bzw Bodenoperationen z.B. in Somalia, Jemen, Pakistan, Kenia, etc, etc, pp,
– den versuchten Aufbau einer “Totalen Informationskenntnis” (“Total Information Awareness”) über alle Menschen, Gruppen, Strömungen und Organisationen im Macht- bzw Einflussbereich der U.S.A. (also dem, was die Gesellschaft heute als “Totalüberwachung” versteht),
– die folgende Erschaffung eines informationstechnologischen, Privatleben fressenden Frankensteins, eines weltweit vernetzten Golem der “Nationalen Sicherheit AG” bzw dem “sicherheitsindustriellen Komplex”, der allein 800.000 Personen (Stand: 2010) Zugang zu “streng geheimen” Informationen und damit Zugang zu praktisch allen u.a. aus Telekommunikationssystemen wie dem Internet gesammelten bzw geraubten Daten von Bürgerinnen und Bürgern in ungezählten Datenbanken und Tauschbörsen der Spione, Militärs und (Geheim)Polizeien und Behörden allein in den U.S.A. gibt, samt einer bis heute nicht verifizierten Zahl assoziierter Kräfte und Stellen, z.B. in der Republik Deutschland,
– die Errichtung des Lagers Guantanamo, sowie einer unbekannten Zahl geheimer Folterkammern und Kerker auf eigenem Territorium, in Besatzungszonen und / oder in kollaborierenden Staaten, in denen Menschen willkürlich eingesperrt, gequält oder ermordet wurden,
sowie weitere offene oder klandestine Maßnahmen, wie z.B. die “Uminterpretation” von geltendem Recht zu faktischem geheimen Kriegsrecht in ungezählten Staaten, ist ein am 14. September 2001 bei alleiniger Gegenstimme von Barbara Lee durch den Kongress gejagter und, zumindest in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, präzedenzloser Gesetzestext: die “Authorization for Use of Military Force”.
Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:
60 Words And A War Without End: The Untold Story Of The Most Dangerous Sentence In U.S. History
(Jan 17, 2014)
By the end of the meeting, it was clear that this was the resolution, a single sentence and 60 words:
That the President is authorized to use all necessary and appropriate force against those nations, organizations, or persons he determines planned, authorized, committed, or aided the terrorist attacks that occurred on September 11, 2001, or harbored such organizations or persons in order to prevent any future acts of international terrorism against the United States by such nations, organizations or persons.
That was it. After more than a day of negotiations between the White House and Congress, Republicans and Democrats, this is what had emerged. Congress could take it or leave it. There would be no going back to the drawing board.
Like his father and Martin Luther King Jr., RFK Jr. believes that violence abroad is linked to violence on our streets and in our schools. Only when America ceases its endless wars will we restore peace at home.
Eindrücke zur Friedensdemonstration „Nein zu Kriegen“ in Berlin
Am 25.11.2023 fand in Berlin eine Friedensdemonstration vor dem Brandenburger Tor statt, zu der ein breites Bündnis aufgerufen hatte. Die diffamierende, mediale „Berichterstattung“, von der die NachDenkSeiten bereits berichtet haben, veranlasst Ala Goldbrunner, ihre persönlichen Eindrücke vor Ort ohne Anspruch auf Vollständigkeit wiederzugeben.
Der Ablauf
Trotz unwirtlichem, naßkaltem Wetter fanden sich am letzten Samstag laut Veranstalter ca. 20.000 Friedensaktivisten vor dem Brandenburger Tor ein, um gegen Militarisierung und Krieg, für Frieden, Diplomatie und Abrüstung zu demonstrieren. Die Polizei sprach am Nachmittag von 10.000 Teilnehmern.
Sehr hörenswert waren die überwiegend eindringlichen und dennoch besonnenen Reden, die am Ende des Textes verlinkt sind.
Pocan Derides Nearly $1 Trillion NDAA
“It’s time to say ‘enough.’ Year after year, we spend more and more on our national defense – it’s too much with too little accountability. We have troops on food stamps while at the same time, price-gouging defense contractors are getting richer by the day.
House Narrowly Passes Defense Bill, Setting Up Showdown Over Social Issues
At stake is an $886 billion bill that would grant a 5.2 percent raise to military personnel, include programs to counter aggressive moves by China and Russia, and establish a special inspector general to oversee U.S. aid to Ukraine.
Changes on the horizon as Swedish armed forces prepare for Nato membership
Last night Nato‘s Secretary General Jens Stoltenberg announced that Turkey has, after months of negotiations, said yes to Sweden joining the military alliance.
This will mean new tasks ahead for the Swedish armed forces.
To Foreign Policy Veteran, the Real Danger Is at Home
Mr. Haass recently published a book called “The Bill of Obligations: The Ten Habits of Good Citizens,” outlining ways Americans can help heal their own society, like “Be Informed,” “Remain Civil,” “Put Country First” — all admittedly bromides and yet somehow often elusive these days. (…)
Putting his foreign policy hat aside for now, he said he wants to expand the message from his book and help refocus the country on the core values embodied in the Declaration of Independence as the 250th anniversary of the document approaches three years from now.
The Enemy From Within
America is a stratocracy, a form of government dominated by the military. It is axiomatic among the two ruling parties that there must be a constant preparation for war. The war machine’s massive budgets are sacrosanct. Its billions of dollars in waste and fraud are ignored. Its military fiascos in Southeast Asia, Central Asia and the Middle East have disappeared into the vast cavern of historical amnesia. This amnesia, which means there is never accountability, licenses the war machine to economically disembowel the country and drive the Empire into one self-defeating conflict after another. The militarists win every election. They cannot lose. It is impossible to vote against them. The war state is a Götterdämmerung, as Dwight Macdonald writes, “without the gods.”
“The Chance for Peace” Address Delivered Before the American Society of Newspaper Editors, April 16th, 1953
This free world knows, out of the bitter wisdom of experience, that vigilance and sacrifice are the price of liberty.
It knows that the defense of Western Europe imperatively demands the unity of purpose and action made possible by the North Atlantic Treaty Organization, embracing a European Defense Community.
It knows that Western Germany deserves to be a free and equal partner in this community and that this, for Germany, is the only safe way to full, final unity.
It knows that aggression in Korea and in southeast Asia are threats to the whole free community to be met by united action.
(…)
We are ready not only to press forward with the present plans for closer unity of the nations of Western Europe but also, upon that foundation, to strive to foster a broader European community, conducive to the free movement of persons, of trade, and of ideas.
This community would include a free and united Germany, with a government based upon free and secret elections.
This free community and the full independence of the East European nations could mean the end of the present unnatural division of Europe.
(…)
Again we say: the hunger for peace is too great, the hour in history too late, for any government to mock men’s hopes with mere words and promises and gestures.
The test of truth is simple. There can be no persuasion but by deeds.
(…)
The test is clear.
There is, before all peoples, a precious chance to turn the black tide of events. If we failed to strive to seize this chance, the judgment of future ages would be harsh and just.
If we strive but fail and the world remains armed against itself, it at least need be divided no longer in its clear knowledge of who has condemned humankind to this fate.
Why Eisenhower’s “Chance for Peace” Address Still Matters
(April 19, 2023)
Eisenhower made these comparisons in the early years of the Cold War, shortly after the death of Joseph Stalin. As he told his speechwriter at the time, he was “tired…of just plain indictments of the Soviet regime.… [J]ust one thing matters. What have we got to offer the world?” He was looking for a positive alternative to what he described as the “dread road” the world was then on, which in his view could only lead to one of two outcomes: atomic war or immiseration tied to perpetual military buildups. He described the outcome of continuing with the status quo as “not a way of life at all, in any true sense. Under the cloud of threatening war, it is humanity hanging from a cross of iron.”
Polen kauft 1.000 neue Schützenpanzer
Neben den mehr als 1.000 Panzern umfasst die Bestellung nach Angaben von PAP und TVP Info rund 400 zusätzliche Fahrzeuge, die zum Beispiel der Aufklärung, Koordination und verschiedenen Schutzfunktionen dienen.
Die Bestellung ist Teil einer massiven Aufrüstung und Modernisierung der polnischen Armee, die nach Blaszczaks Worten „in sehr schnellem Tempo“ voranschreite.
Bundeswehr schult zu Verschwörungsmythen und Propaganda
„Von Verschwörungstheorien und Desinformationen – zum Beispiel aus Russland – können große Gefahren ausgehen“, sagte der Kommandeur des Zentrums Innere Führung in Koblenz, Markus Kurczyk, der Nachrichtenagentur dpa. Man müsse „in diese Themen rein, wir müssen hier die Soldatinnen und Soldaten sensibilisieren“, so der 58 Jahre alte Generalmajor. „Wir erleben auch bei ihnen das Risiko, in falschen Informationsblasen des Internets gefangen zu sein.“
So einsatzbereit sind Europas Armeen
Viele Länder in Europa haben seit dem Ende des kalten Krieges bei ihren Militärausgaben gespart. Der Krieg in der Ukraine macht nun die Mängel deutlich, nicht nur in Deutschland.
Braucht Deutschland eine Kriegswirtschaft?
(01.02.2023)
Geld allein löst aber weder eine Bestellung aus, noch beantwortet es die offenen Fragen bei den bürokratischen Hemmnissen. Komplizierte Ausschreibungsvorschriften, endlose Prüfverfahren, militärische Spezialwünsche, parlamentarische Kontrolle und haushaltsrechtliche Einschränkungen stehen oft gegen schnelle Beschaffungen.
„Wir brauchen eine anderen Rechtsrahmen, eine andere Haushaltsgesetzgebung, ein anderes Vergaberecht“, fordert Wüstner, wenn er seine „Art Kriegswirtschaft“ definiert. Und er erhält Unterstützung, etwa für die Reform des Budgetrechts.
Biden Is Set To Sign $858 Billion Pentagon Budget—One of the Biggest Ever
The National Defense Authorization Act (NDAA) is expanding the military budget enormously. Pentagon spending is set to hit levels not seen since the height of the wars in Iraq and Afghanistan.
Senate passes National Defense Authorization Act, bill heads to President Biden
Both chambers of Congress have passed the bill, and it will now head to President Biden‘s desk.
The bill passed by a vote of 83-11, with 60 votes needed for approval.
Europe‘s new Iron Curtain: The defences designed to keep Putin out as Biden announces a new permanent base in Poland – while Sweden and Finland are formally invited into alliance and Russia blasts ‚destabilising‘ move
Joe Biden, speaking at a NATO summit in Madrid today, announced the creation of a new base for the US Fifth Army Corps in Poland – the first permanent American base in the country – along with 3,000 extra soldiers to be sent to Romania and ‚enhanced‘ troop rotations for the Baltic states of Estonia, Latvia and Lithuania.
Two more squadrons of F-35 fighters will be deployed to the UK, Biden added, along with additional air defence systems for Germany and Italy, and another two destroyers which will be stationed at Rota Naval Station in Spain, bringing the total to six.
Veterans For Peace Statement on Ukraine
Veterans For Peace (VFP) unequivocally condemns Russia‘s horrific invasion of Ukraine. VFP opposes western militarism and increased US military spending, and we are deeply concerned about even the possibility of nuclear warfare.
Aufgaben werden gebündelt: Bundeswehr bekommt territoriales Führungskommando
Zudem soll das Kommando verantwortlich für die operative Führung nationaler Kräfte im Rahmen des Heimatschutzes sein. Dazu gehört etwa die Amts- und Katastrophenhilfe und die zivil-militärischen Zusammenarbeit. Außerdem soll das Kommando wesentliche Aufgaben bei der Führung der Streitkräfte in Deutschland übernehmen, während das Einsatzführungskommando in Schwielowsee bei Potsdam die Auslandseinsätze führen soll. Die Bundeswehr soll damit zwei Führungskommandos für unterschiedliche Aufgaben haben.