(Nov. 13, 1974)
The vote of 91 to 22 was taken to uphold a ruling by the Assembly‘s President, Foreign Minister Abdelaziz Bouteflika of Algeria, suspending South African participation.
The United States unsuccessfully challenged the ruling, Which was also opposed by Britain, a number of Western Europeans and South Americans, and some others. Nineteen countries abstained.
(7. Februar 2010)
Aus Brüssel heraus vollzieht sich die epochale Transformation von Staatsgebilden eines Kontinents zu einer sich selbst begründenden Plutokratie, in einer wunderbaren Welt der Supranationalisten. Über einen Baustein in diesem epischen, imperialen Konstrukt, berät derzeit das deutsche Bundesverfassungsgericht. Anlässlich dieser Entscheidung über die “Vorratsdatenspeicherung”, beleuchtet Radio Utopie in einer Artikelreihe Aufbau, Entwicklung und Struktur der sogenannten “Europäischen Union”.
(…)
Das Konstrukt “Europäische Union” ist folgendermaßen aufgebaut: an der Spitze eines pyramidal aufgebauten Apparates stehen Entscheidungsgremien, sogenannte “Räte”. Diese Räte haben, entgegen allen fundamentalen Prinzipien der Gewaltenteilung und Demokratie, sowohl legislative, als auch exekutive Befugnis. Des Weiteren sind diese Gremien nie gewählt worden. Selbst ihre einzelnen Teilnehmer sind nur teilweise direkt vom Volk gewählt, zumeist wurden sie (wie z.B. die deutsche Kanzlerin) indirekt gewählt, durch ein Parlament. Ein nicht unerheblicher Teil der Mitglieder in den EU-Räten jedoch ist nie gewählt, sondern lediglich ernannt worden.
Nach wie vor ist der exakte Aufbau dieses Apparates den wenigsten Bürgern in den Mitgliedsstaaten der “Europäischen Union” geläufig.
(8. Mai 2014)
You probably have two questions now. First, why should Gaza‘s residents suffer? Well, they are to blame for this situation just like Germany‘s residents were to blame for electing Hitler as their leader and paid a heavy price for that, and rightfully so. (…)
We are dealing with an enemy state, not with a terror organization which is seemingly operating from within an innocent civilian population.
Only when we put things on the level between states or between people, we will be able to create real deterrence or defeat the enemy when the next conflict erupts.
(Oct. 15, 2023)
Consider what some in the Israeli defense establishment have said.
“The State of Israel has no choice but to turn Gaza into a place that is temporarily or permanently impossible to live in,” a reservist major general, Giora Eiland, wrote in Yedioth Ahronoth, an Israeli newspaper. “Creating a severe humanitarian crisis in Gaza is a necessary means to achieve the goal.” He added, “Gaza will become a place where no human being can exist.” Defense Minister Yoav Gallant said, “We are fighting human animals, and we are acting accordingly.” Maj. Gen. Ghassan Alian declared that in Gaza, “there will be no electricity and no water. There will only be destruction. You wanted hell; you will get hell.”
(14.Januar 2015)
Stets wurden die Palästinenser von den Großmächten für geopolitische Zwecken missbraucht. Ihre eigene Oberschicht hat diesen oft zugearbeitet. Dieser Artikel soll nun keinen Versuch einer Intervention darstellen oder einer solchen direkt oder indirekt zuarbeiten, sondern in ehrlichem Interesse an der prosperierenden Koexistenz zweier Staaten im für drei Weltreligionen heiligen Land ein paar Ideen vorbringen.
Die Republik
Die Staatsform Palästinas wird letztlich auch dessen Gesellschaftsordnung prägen, vielleicht sogar entscheiden. Die Republik ist die höchste Form der Demokratie, da sie diese schriftlich durch eine Verfassung sichert und bei entsprechender Umsetzung und Teilung der Gewalten garantiert, statt sie der Willkür und dem Missbrauch ehrenwerter Monarchen, Medienmogulen, imperialer Präsidentschaften und manipulativer Mechanismen ausliefert.
Anzunehmen ist, dass es auf eine Republik Palästina hinauslaufen wird.
Sicherlich ist ebenfalls anzunehmen, dass es gesellschaftliche Gruppen in Palästina gibt, die eine Islamische Republik nach dem Vorbild des Iran bevorzugen würden. Die P.L.O. sollte diesen Standpunkt akzeptieren und gegen diesen einen eigenen Verfassungsentwurf vorlegen, ohne zu versuchen andere Entwürfe zu unterdrücken oder den sinnlosen Weg eines Konsens zu versuchen. Gruppen, letztlich lediglich Milizen, wie der “Islamische Dschihad in Palästina” oder die “Volksfront zur Befreiung Palästinas”, sind bei jedem auf Wahlen basierenden politischen Prozess irrelevant. Bei der Hamas sieht das schon anders aus. Gegen sie verlor die P.L.O. die Wahlen von 2006. Das sollte der P.L.O. zu denken geben.
Entscheidend wird sein, wie die Palästinenser, die als Staatsvolk genauso divergent und vielfältig sind wie jedes andere, einerseits ihre Differenzen austragen und andererseits ihre verschiedenen Strömungen insoweit interagieren, dass sie sich auf einen tragfähigen Gesellschaftsvertrag einigen, eine Verfassung.
Jedweder Verfassungsentwurf, der von provisorischen, indirekt gewählten, oder sogar gar nicht gewählten Gremien entwickelt werden sollte, etwa durch die Autonomiebehörde oder den Legislativrat, ist zum Scheitern verurteilt. Selbst wenn dieser Entwurf, in westlicher Manier von “magischen” Rechtszerbrechern zu London entworfen und auf die Etablierung einer weiteren Finanzkolonie in Vorderasien zugunsten des weltweiten Bankenkartells ausgerichtet, alternativlos dem Palästinensischen Volk vorgelegt werden sollte, würde dieser bereits den Keim des Verfalls und der Destruktion in sich tragen. Von Neid zerfressene Imperialisten und Usurpatoren, allen voran die Menschenschinder der saudischen Monarchie und ihre Brüder und Schwestern in der Nomenklatura Israels, würden alle Hebel in Bewegung setzen um die Republik Palästina und deren Aufblühen über ihren leider immer noch vorhandenen Einfluss auf die winzige palästinensische Funktionärs-Kaste bereits im Keim zu ersticken.
Nur ein Gremium, dessen Mitglieder ausschließlich die Aufgabe der Entwicklung eines tragfähigen Verfassungsentwurfs haben, die mit dieser Aufgabe keine weiteren Profit- und Karriereinteressen verbinden können und die direkt aus dem Volke Palästinas gewählt sind, wird dieser Aufgabe gerecht werden.
Womit wir zur Verfassungsgebenden Versammlung kommen.
Die Verfassungsgebende Versammlung
Was die Meisten nicht wissen: nach der Revolution in den nordamerikanischen Kolonien des Britischen Imperiums im Jahre 1776 dauerte es zwölf Jahre und einen Krieg, bis vom ersten Kontinentalkongress (1774-1775), vom zweiten Kontinentalkongress (1775 – 1781) und dem Kongress der Konföderation (1781-1789), bis sich die dreizehn, bis dahin lose über die “Konföderationsartikel” verbundenen ehemaligen Kolonien schließlich 1787 in einer über vier Monate andauernden Versammlung in Philadelphia auf eine Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika und ein Regelwerk zu deren Inkraftsetzung einigten.
Mal abgesehen vom Schicksal der dortigen Ureinwohner: das kann kein Maßstab für das 21. Jahrhundert sein. Aber einerseits ein Hinweis darauf, wie schwierig die Entwicklung einer Verfassung tatsächlich ist, sowie andererseits für die Größe der Chance die mit einem Gelingen verbunden sind.
(Oct 27, 2023)
(18. März 2017)
„In dem Maße aber, in dem das Abendland, beleuchtet von griechischer Kultur, erfüllt vom Eindruck der gewaltigen Überlieferungen des Römischen Reichs, durch die germanische Kolonisation seine Räume erweiterte, dehnte sich räumlich jener Begriff, den wir heute Europa nennen. Ganz gleich ob nun deutsche Kaiser an der Unstrut oder auf dem Lechfeld die Einbrüche aus dem Osten abwehrten, oder Afrika in langen Kämpfen aus Spanien zurückgedrängt wurde, es war immer ein Kampf des werdenden Europas gegenüber einer ihm im tiefsten Wesen fremden Umwelt.
Wenn einst Rom seine unvergänglichen Verdienste an der Schöpfung und Verteidigung dieses Kontinents zukamen, dann übernahmen nunmehr auch Germanen die Verteidigung und den Schutz einer Völkerfamilie, die unter sich in der politischen Gestaltung und Zielsetzung noch so differenziert und auseinanderweichend sein mochte: im Gesamtbild aber doch eine blutmäßig und kulturell teils gleiche, teils sich ergänzende Einheit darstellt.”
Quelle: Experte an der Fernbedienung.
“There is nothing to talk about with someone who decided to turn himself into [Russian President Vladimir] Putin and Israel into a dictatorship,” the protest statement continues, “we will fight Netanyahu to the end so that Israel remains a liberal democracy.”
To make sure that Biden’s position is crystal clear to all Israelis, he invited me to the Oval Office on Tuesday afternoon and gave me a statement — unprecedented on this issue — expressing his respect for how the “enduring” protests in Israel are demonstrating the “vibrancy of Israel’s democracy,” as well as his wish that Netanyahu’s coalition stop rushing to slam through a constitutional overhaul, without even the semblance of a national consensus, that would sharply diminish the ability of Israel’s Supreme Court to oversee the decisions and appointments of Israel’s government.
Netanyahu has attempted to confuse Israel’s friends in America by playing down the importance of the fundamental change that his government is pushing, by calling it a judicial reform and framing it as small.
President Biden on Monday invited Prime Minister Benjamin Netanyahu of Israel to a meeting in the United States for the first time since Mr. Netanyahu re-entered office in December, easing months of tensions about the direction of Israel’s government.
Mr. Netanyahu’s office said that Mr. Biden made the invitation in a “warm and long” phone call on Monday evening, on the eve of a visit to Washington by Isaac Herzog, the Israeli president. Until Monday, that visit had been widely seen as a slight to Mr. Netanyahu.
(May 28, 2023)
The sixth Netanyahu government is beginning to look like a totalitarian caricature. There is almost no move associated with totalitarianism that has not been proposed by one of its extremist members and adopted by the rest of the incompetents it comprises, in their competition to see who can be more fully full fascist.
(Nov 4, 2022)
Israel isn‘t a far-right/religious country. But soon it will have a far-right/religious government.
(Jan 19, 201)
The left is no longer capable of overcoming the toxic ultra-nationalism that has evolved here, the kind whose European strain almost wiped out a majority of the Jewish people. The interviews Haaretz’s Ravit Hecht held with Smotrich and Zohar (December 3, 2016 and October 28, 2017) should be widely disseminated on all media outlets in Israel and throughout the Jewish world. In both of them we see not just a growing Israeli fascism but racism akin to Nazism in its early stages.
Like every ideology, the Nazi race theory developed over the years.
The divisions were already expected to be on vivid display this week, as a group of left-wing Democrats plans to boycott an address to a joint session of Congress by President Isaac Herzog of Israel in protest of Israel’s policies, and in the wake of President Biden’s invitation on Monday for Mr. Netanyahu to visit the United States.
But they have escalated in the run-up to Mr. Herzog’s arrival and following Ms. Jayapal’s comment. The top four House Democratic leaders rushed on Sunday to issue a public statement declaring that “Israel is not a racist state.”