Daily Archives: 10. November 2022


10.11.2022 - 17:52 [ Netzpolitik.org ]

Spionage-Skandal Pegasus: Abrechnung mit Europa

„Was mich wütend macht, ist wie die Mitgliedsstaaten kollektiv die Verantwortung von sich weisen“, sagt in ´t Veld. Der europäische Rat habe erst Monate gebraucht um überhaupt auf die Fragen aus dem Ausschuss zu antworten und dann lediglich darauf verwiesen, dass es sich um nationale Angelegenheiten handele. „Wir handeln kollektiv als EU, wir liefern Waffen in die Ukraine, bestellen Impfstoffe gemeinsam. Aber Demokratie soll dann eine nationale Angelegenheit sein?“

(…)

In ´t Velds Wut richtet sich auch auf die EU-Kommission, der sie Doppelmoral und Untätigkeit unterstellt. Wenn es um die Bedrohung der Demokratie in den USA geht, wie jüngst nach der Twitter-Übernahme durch Elon Musk, nehme die Kommission kein Blatt vor dem Mund, sagt sie mit Verweis auf die Äußerungen des Binnenkommissars Thierry Breton. Doch gehe es um Angriffe von innen, gelte die Verteidigung der Demokratie plötzlich als Angelegenheit der Staaten. „Der Kommissar zeigt Musk seine Muskeln, aber fasst Mitgliedstaaten mit Samthandschuhen an, die Spionagesoftware gegen ihre Bürger:innen einsetzen.“

10.11.2022 - 17:17 [ Change,org ]

Für eine Erneuerung des Journalismus in Österreich

10-Punkte-Programm für eine Erneuerung des Journalismus in Österreich

Als Medienschaffende beobachten wir mit zunehmender Sorge autoritäre Tendenzen in der Medienlandschaft, in Österreich und darüber hinaus. Unabhängiger, kritischer und ausgewogener Journalismus gerät zunehmend unter Druck. Die sogenannten Leit- und Qualitätsmedien werden ihrer Kernaufgabe nicht mehr gerecht, ihrem Lesepublikum, ihren Zuschauerinnen und Hörern objektive, umfassende und neutrale Informationen anzubieten und eine klare, nichttendenziöse Orientierung in der Informationsflut zu gewährleisten.

Stattdessen verschwimmen Meinungsmache und Berichterstattung zusehends auf eine Art und Weise, die den Prinzipien eines seriösen Journalismus widersprechen. Stimmen, die einen als gegeben angenommenen gesellschaftlichen Konsens hinterfragen, werden entweder bewusst ignoriert oder lächerlich gemacht oder diffamiert. Überdies müssen Andersdenkende damit rechnen, automatisch als dem „Rechtsextremismus“ nahestehend bezeichnet zu werden. Dies ist nicht nur unredlich, sondern auch gefährlich, weil der inflationäre Gebrauch solcher Zuschreibungen dazu führt, dass tatsächliche Radikalismen nicht mehr einwandfrei identifiziert werden können.

Die Aufgabe von seriöser journalistischer Arbeit sollte es sein, eine Vielzahl von Standpunkten, Argumenten und Sichtweisen nüchtern zur Diskussion zu stellen. Stattdessen wird der in den Medien geführte Diskurs mit Schimpfwörtern, Kampfbegriffen und Worthülsen emotional aufgeladen und die Atmosphäre vergiftet, wodurch die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben wird. Dabei schrecken Medien auch vor Denunziation nicht zurück.

Wir erkennen eine Tendenz zu gezieltem Framing, Schwarzweißmalerei und der Dämonisierung Andersdenkender. Begründete Positionen, die unserer Einschätzung nach von einem von bestimmten Interessen gesteuerten Konsens abweichen, werden diffamiert oder als „wissenschaftsfeindlich“ hingestellt. Wir vermissen sachliche, differenzierte, besonnene und schlüssige Argumentation. Wenn Berichterstatter zu Richtern werden, ist der Auftrag von Medien verfehlt.

In einer funktionierenden Demokratie ist die Rolle der Medien eine der „vierten Gewalt“: Ihre Aufgabe ist es, die gewählten Regierenden zu kontrollieren. Stattdessen werden kritische Bürgerinnen und Bürger zunehmend überwacht, an den Pranger gestellt oder gar kriminalisiert. Uns missfällt diese Tendenz zu einem Erziehungsjournalismus, der nicht mehr von der Idee von mündigen Bürgerinnen und Bürgern ausgeht. Medien entwickeln sich dadurch zu Instrumenten der Repression statt der Aufklärung.

Wir stellen leider fest, dass Journalistinnen und Journalisten, die sich gegen solche Tendenzen sträuben und ihr Handwerk weiterhin so ausüben, wie sie es gelernt haben, massiv unter Druck gesetzt oder gar aus Redaktionen entfernt werden. Viele von uns erleben, dass in Medien zensurähnliche Beschränkungen in verschiedenen Spielarten um sich greifen.

Wir sehen diese Entwicklung als gefährlich für das gesellschaftliche Miteinander und die Demokratie an. Daher wollen wir diesen bedenklichen Entwicklungen, die letztlich in den Totalitarismus führen, nicht länger tatenlos zusehen. Das Mediensystem hat in der vorherrschenden Form an Glaubwürdigkeit und Vertrauen beim Publikum verloren. Qualitätsmedien, die diese Bezeichnung verdienen, sind jedoch weiterhin von zentraler Bedeutung für die Demokratie und die Bevölkerung.

Wir plädieren daher für eine Rückbesinnung auf die Prinzipien einer Ethik unseres Berufsstands.

10.11.2022 - 17:00 [ Nachdenkseiten ]

Wie die CIA Journalisten erfolgreich für Propaganda eingespannt hat

Snepp schildert, wie er in Hotellobbys Kontakt zu den Journalisten gesucht hat und sich „langsam, aber sicher“ das Vertrauen erschlichen hat. Zunächst seien dafür „echte“ Informationen mitgeteilt worden. Dann habe er in diesen Konversationen jene Informationen gestreut, die die CIA gerne in der Zeitung lesen wollte – und diese Informationen seien dann eben nicht mehr zwingend zutreffend gewesen. Snepp schildert auch konkrete Vorgänge, bei denen mit Hilfe von willigen, naiven oder überrumpelten Journalisten Fake News von der CIA verbreitet wurden, etwa um Entscheidungen des US-Kongresses zu beeinflussen.

10.11.2022 - 16:36 [ Achse des Guten ]

„Corona-Maßnahmen”: Sie konnten wissen, was sie tun

All dies wurde begleitet von einer in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartigen Hass- und Hetzkampagne von Politikern und Medienschaffenden, in deren Verlauf jeder, der auf die experimentellen modRNA-Injektionen lieber verzichten wollte oder es wagte, Zweifel an der Wirksamkeit der von Politikern verhängten „Maßnahmen“ oder den experimentellen modRNA-Injektionen zu üben, als Covidiot, Schwurbler, Verfassungsfeind oder gleich als Nazi beschimpft wurde.

10.11.2022 - 16:06 [ Tagesschau.de ]

Nachfolge von Hartz IV: Bundestag stimmt für Bürgergeld

SPD, Grüne und FDP stimmten mit ihrer Mehrheit für das Gesetz. In namentlicher Abstimmung stimmten 385 Abgeordnete dafür, 261 dagegen. Es gab 33 Enthaltungen.

Das Bürgergeld soll mit dem Jahreswechsel schrittweise das heutige Hartz-IV-System ablösen. Allerdings ist dafür noch eine Zustimmung im Bundesrat nötig, der voraussichtlich am Montag darüber entscheidet.

10.11.2022 - 09:04 [ Global Investment Explorer / Nitter ]

Die Wahl-Wiederholung in Berlin fällt auf Sankt Nimmerlein! Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages will die Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin nur im kleinen Maße wiederholen. Sollte das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet werden, könnte es bis 2024 dauern.

10.11.2022 - 08:17 [ Berliner Zeitung / Nitter ]

SPD-Innenverwaltung: #Wahlwiederholung in Berlin könnte #Krise auslösen! Am 16. November entscheidet das #Landesverfassungsgericht über die Wahlwiederholung. Doch plötzlich wackelt der Wahltermin. Erst soll #Karlsruhe entscheiden.

(07.11.2022)

10.11.2022 - 07:31 [ Nachdenkseiten ]

Die Hauptstadt des ganz normalen Wahnsinns

Schlagzeilen der derben Sorte aus dem Berliner Alltag lauten gerade „Läden schließen und verwandeln sich in teure Ferienwohnungen“, „Kaufhauskette stellt Insolvenzantrag“, „Tipps für die Zeit ohne Strom in Berlin haben Hochkonjunktur“, „Die Flüchtlingsströme sind für Berlin nicht zu stemmen“, „Bäcker, Fleischer, andere Handwerksbetriebe geben auf“, „Staus wegen junger Menschen, die sich auf die Straße kleben“, „Bundespräsident hält Rede an die Nation“, „Gesundheitsminister erklärt, dass Kitas in der Pandemie nicht hätten geschlossen werden müssen“, „Mieterhöhungen von 15 Prozent bedrohen Mieter in Moabit“, „5 Euro für einen Glühwein“, „Briefe werden von der Post unzuverlässig zugestellt“, „Berliner Feuerwehr in Not“, „Sozialämter überlastet“, „Zahl der Obdachlosen steigt“, „Paragrafenänderung durch Regierung schränkt Freiheit der Rede, der Meinung, der Wissenschaft ein“, „Aufarbeitung des RBB-Skandals ist einzige Veralberung“, „Müllgebühren steigen“, „Kochen ohne Strom – Empfehlung dagegen: Rotkohlsalat“, „Drama um Berufsausbildung – die Lage ist schlecht“, „Sanierungsstau bei der U-Bahn“. Und so weiter.

10.11.2022 - 07:14 [ Achse des Guten ]

Indubio extra: Die USA nach den Halbzeitwahlen

Was haben die amerikanischen Wähler ihren Politikern mit dieser Abstimmung mitgeteilt? Das Ergebnis ist weniger klar als erwartet, aber es gibt auch klare Sieger. Darüber spricht Gerd Buurmann mit den beiden Journalisten Roger Letsch und Christian Schneider.

10.11.2022 - 00:27 [ Yahoo.com ]

Biden says he plans to run again, to make it final in early 2023

Biden, a Democrat who turns 80 this month, has faced questions on whether he will seek a second term.

„Our intention is to run again, that’s been our intention,“ Biden told reporters at the White House. „This is ultimately a family decision.“

He said his family wanted him to run and he did not feel rushed to make a final decision. He said he would do so unrelated to any announcement from his 2020 rival, Republican former President Donald Trump, who is expected to run as well.