Archiv: EU Commission / EU Kommission


24.09.2022 - 23:55 [ Euractiv.com ]

EU’s contempt for encryption puts all Europeans at risk

Every Internet user will find themselves more easily surveilled by the state and other actors. For Central and Eastern Europeans, where analogue surveillance and political retaliation were conducted within their lifetimes, the proposal would be a depressing rollback of the freedoms hard-won by previous generations.

Members of the LGBTQ+ community, abuse survivors, refugees, and minority groups that are the targets of discrimination or attack, will no longer find refuge on the Internet. Professions such as journalists, who depend upon encryption to keep themselves and their sources safe, will be less able to investigate corruption and criminality. The murders of Slovak journalist Ján Kuciak and Maltese journalist Daphne Caruana Galizia in recent years are a reminder of the high stakes for reporters who are exposed.

24.09.2022 - 21:58 [ Patrick Breyer #JoinMastodon / Nitter ]

Wow: Dank unermüdlicher Kampagnen gegen #biometrischeMassenüberwachung will nun die Mehrheit im EU-Parlament ein Verbot im #AIAct verankern. Wir lassen nicht locker, bis Gesichtserkennung im öffentlichen Raum endgültig verboten ist

24.09.2022 - 21:42 [ BiometricUpdate.com ]

EU parliament majority now in favor of banning AI surveillance in public

(23.09.2022)

According to the document, some EU countries are pushing to add more exemptions for law enforcement.

These include the police being able to use real-time facial recognition (RTFR) to prevent any “substantial threat” to critical infrastructure. The exceptions join the list, which already includes searching for kidnapping victims and suspects of crime.

German liberal Svenja Hahn told Politico that negotiations are still ongoing, but the EU parliament will formally try to secure its position on the matter by the end of the year.

24.09.2022 - 21:09 [ AlgorithmWatch.org ]

A guide to the AI Act, the EU’s upcoming AI rulebook you should watch out for

(28.08.2022)

The unfolding of this is being attentively watched by other global players as the law will also have an effect outside the EU.

Currently, the EU Parliament and EU Council are each negotiating the draft written by the EU Commission within their own institutions. After this, the three bodies will go into trilogue negotiations.

Here is a guide for you to understand this new regulation and the political processes around it.

24.09.2022 - 16:52 [ Heise.de ]

Europols Mandat zur Massenüberwachung tritt in Kraft​

(29.06.2022)

Nationale Strafverfolgungsbehörden wie das Bundeskriminalamt (BKA) oder die französische Nationalpolizei beliefern Europol schon seit Jahren mit großen Datenmengen. Die Den Haag sitzende Behörde half europäischen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden etwa den verschlüsselten Kommunikationsdienst des kanadischen Anbieters Sky ECC zu unterwandern. Allein dieser Coup soll Einblicke in hunderte Millionen Nachrichten ermöglicht haben. Zuvor war der ähnlich ausgerichtete Provider Encrochat geknackt worden. Der Europol-Datenspeicher umfasst Schätzungen zufolge so mittlerweile insgesamt mindestens vier Petabyte.

15.09.2022 - 14:10 [ Netzpolitik.org ]

Pläne der Kommission: Wie die Chatkontrolle EU-weit Wellen schlägt

So nahm etwa die niederländische Regierung dazu am 17. Juni in einem Positionspapier ausführlich Stellung. Ihre Kritik fällt – auch wenn sie sich laut internen Dokumenten auf EU-Ebene grundsätzlich für das Scannen von Nachrichten ausspricht – hart aus.

Zwar begrüßt die Regierung laut ihrer offiziellen Position,…

Ganz ähnlich klingt die Einschätzung aus Warschau. Denn auch die polnische Regierung hat sich kritisch zum Entwurf geäußert. Zwar unterstützt auch sie die Bemühungen der Kommission,…

Die tschechische Regierung äußerte sich etwas zurückhaltender. Auch sie begrüßt Initiativen zur Bekämpfung…

14.09.2022 - 09:44 [ Patrick Breyer #JoinMastodon / Nitter ]

Quietly, without any announcement, the Commission’s #ChatControl #CSAM scanner draft legislation has been added to the agenda of the EU Parliament. My Civil Liberties Committee will be in the lead:

13.09.2022 - 16:29 [ Patrick Breyer / Chatkontrolle.de ]

Chatkontrolle: Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses

Wie ist es soweit gekommen?

Die Europäische Kommission hat 2020 ein Gesetz auf den Weg gebracht, das es erlaubt, alle privaten Chats, Nachrichten und E-Mails verdachtslos und flächendeckend auf verbotene Darstellungen Minderjähriger und Anbahnungsversuche (Kontaktaufnahme zu Minderjährigen) zu durchsuchen. Das heißt: Facebook Messenger, Gmail & Co dürfen jede Kommunikation auf verdächtiges Text- und Bildmaterial scannen. Und zwar vollautomatisiert, durch den Einsatz von sog. ‘Künstlicher Intelligenz’ – ohne, dass ein Verdacht vorliegen muss. Meldet ein Algorithmus einen Verdachtsfall, werden alle Nachrichteninhalte und Kontaktdaten automatisch und ohne menschliche Prüfung an eine private Verteilstelle und weiter an Polizeibehörden weltweit geleitet. Die Betroffenen sollen nie davon erfahren.

Einige US-Dienste wie GMail und Outlook.com praktizieren diese automatische Nachrichten- und Chatkontrolle bereits. Verschlüsselte Nachrichten sind zurzeit noch ausgenommen.

Die EU-Kommission will mit einem zweiten Gesetz nun alle Anbieter zum Einsatz dieser Technologie verpflichten.

09.08.2022 - 20:00 [ europarl.europa.eu ]

Welcome to the website of the PEGA Committee of inquiry!

On 10 March 2022, the European Parliament decided to set up the PEGA Committee to investigate alleged infringement or maladministration in application of EU law in relation to the use of Pegasus and equivalent spyware surveillance software. In particular, the PEGA Committee is asked to gather information on the extent to which Member States or third countries are using intrusive surveillance to the extent that it violates the rights and freedoms enshrined in the Charter of Fundamental Rights of the EU.

During its twelve-month mandate our Committee, with its 38 Members and 38 substitute Members, will make use of various methods to investigate the alleged violations: it will hold hearings with experts, victims and other persons, request studies and briefings and undertake fact-finding missions when needed. The investigations shall be concluded with the submission of a final report.

09.08.2022 - 19:47 [ Kathimerini ]

EU Commission calls for investigation of phone tapping scandal

Hipper said it is the responsibility of each member state to investigate such matters, adding that “the Commission expects national authorities to thoroughly investigate any such allegation in order to restore public confidence.”

05.07.2022 - 06:59 [ @EVILeoMORTY / Nitter ]

„man hat ja nichts zu verbergen“ #Chatkontrolle

05.07.2022 - 06:54 [ Manuel Atug / Nitter ]

Na, noch gute Laune? Die geht weg! O_o #Europol’s Mandat zur #Massenüberwachung tritt in Kraft​ „Jetzt ist es offiziell: Europol darf auch Daten unverdächtiger Personen im großen Stil auswerten. Am Dienstag trat eine entsprechende Verordnung in Kraft.“

05.07.2022 - 06:23 [ Heise.de ]

Europols Mandat zur Massenüberwachung tritt in Kraft​

Bürgerrechtler kritisieren, dass damit auch illegale Datenverarbeitungen „rückwirkend legalisiert“ würden. Schon 2020 hatte der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski gerügt, dass Europol-Ermittler mit dem Sammeln und Analysieren nicht mehr überschaubarer Datenmengen ihre Befugnisse überschritten und rechtswidrig gehandelt hätten.

05.07.2022 - 06:17 [ Tagesschau.de ]

BSI und Verfassungsschutz: Warnung vor Hackerangriffen auf Politiker

Das BSI und der Verfassungsschutz warnen vor Hackern, die durch einen einfachen Trick den Zugang zu Chats von hochrangigen Politikern erlangen könnten.

Die Angreifer nutzen das Vertrauen der Opfer aus und offenbar auch mangelndes Sicherheitsbewusstsein.

27.06.2022 - 01:55 [ Erich Moechel / ORF.at ]

EU-Kommission mauert zu Data-Mining im SWIFT-System

Wie aus internen Dokumenten hervorgeht, die von der CIA im Februar veröffentlicht werden mussten, betreibt der US-Geheimdienst seit 2016 Data-Mining in Finanztransaktionsdaten „nicht amerikanischer Herkunft“. Die Dokumente enthalten reihenweise Indizien dafür, dass es sich dabei um jene Datensätze aus dem europäischen Finanztraktionssystem SWIFT handelt, die Europol im Rahmen des TFTP-Vertrags gegen Terrorfinanzierung laufend an das US-Finanzministerium übermittelt.

Der TFTP-Vertrag untersagt jede Datenweitergabe wie auch Data-Mining jedoch explizit. Auf eine diesbezügliche Anfrage von ORF.at erklärte die EU-Kommission nun, sie sei über diesen Sachverhalt nicht informiert.

03.06.2022 - 03:37 [ ORF.at ]

Justiz: Von der Leyen hält Druck auf Polen aufrecht

Bisher hatte Brüssel die Gelder wegen des Streits um das Justizsystem blockiert. In der vergangenen Woche stimmte das polnische Parlament jedoch für eine Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer für Richter und Richterinnen. Diese soll durch ein neues Gremium ersetzt werden.

30.05.2022 - 17:04 [ Konstantin Macher / Nitter,net ]

2009 wurde #Zensursula bei den #BigBrotherAwards für die Netzsperren „ausgezeichnet“. Als Kommissionspräsidentin versucht sie dieses gescheiterte Projekt jetzt gemeinsam mit der #Chatkontrolle zu recyceln. @digitalcourage stellt sich dem entgegen. Und ihr?

30.05.2022 - 16:52 [ Bericht aus Berlin / Nitter.net ]

„Das ist die stärkste staatliche Überwachungsmaßnahme seit Ende des Kalten Krieges auf europäischem Boden“ – @etuchtfeld von @D64eV kritisiert die geplante „Chatkontrolle“ der EU und fordert Innenministerin Faeser auf, sich zu positionieren.

18.05.2022 - 07:26 [ Bundesministerium für Digitales und Verkehr ]

Statement Digitalminister Dr. Volker Wissing zur Chatkontrolle

Einige der Vorschläge der Kommission beunruhigen mich, weil sie einen Eingriff in den geschützten Raum der Vertraulichkeit der Kommunikation darstellen könnten: Ich verweise auf den besonderen Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation, die in Deutschland als Fernmeldegeheimnis ein Grundrecht ist. Ich denke dabei auch an das Berufsgeheimnis, insbesondere für Anwälte, Ärzte und Opferberatungsstellen.

Es gibt darüber hinaus viele offene Fragen:
Wie sollen die betroffenen Anbieter die zunächst erforderliche Risikoeinschätzung vornehmen, ohne sich von den Inhalten der Kommunikation Kenntnis zu verschaffen?
Und wie ist damit umzugehen, wenn aufgrund von technischen Verfahren eine Vielzahl von Verdachtsmeldungen eingeht, die sich im Nachhinein als offensichtlich falsch herausstellen. Es darf nicht passieren, dass unbescholtene Bürgerinnen und Bürger unbegründet des Kindesmissbrauchs verdächtigt werden.

17.05.2022 - 11:10 [ Netzpolitik,org ]

EU-Pläne einfach erklärt : Warum die Chatkontrolle Grundrechte bedroht

Messenger wie WhatsApp und Signal sind Ende-zu-Ende-verschlüsselt. Da kann doch niemand mitlesen?

Die Antwortet laut: Ja, aber. Es stimmt, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung soll verhindern, dass jemand außer Sender:in und Empfänger:in eine Nachricht mitlesen kann. Alle anderen Stationen im Internet dazwischen sehen nur Zeichensalat, aber nicht die Inhalte. Diese Verschlüsselung ist wichtig, damit weder kriminelle Hacker:innen noch Staaten unsere private Kommunikation lesen können. Auf den ersten Blick lässt sich eine Chatkontrolle also nicht mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vereinbaren. Aber die Regulierung würde Unternehmen verpflichten, Inhalte trotzdem irgendwie zu scannen. Die EU-Kommission lässt offen, wie das technisch gehen soll.

12.05.2022 - 16:21 [ theParadise.ng ]

EU, UK join US in Launching Online ‘Disinformation’ Policies, ‘One-World Governance’ of Social Media

These steps come as part of a broader crackdown on the “spread of disinformation” called for by the Act, requiring platforms to “flag hate speech, eliminate any kind of terrorist propaganda” and implement “frameworks to quickly take down illicit content.”

Regarding alleged “disinformation,” these platforms will be mandated to create a “crisis response mechanism” to combat the spread of such content, with the Act specifically citing the conflict between Russia and Ukraine and the “manipulation” of online content that has ensued.

12.05.2022 - 16:01 [ Daniel Neun / Rado Utopie ]

„Strategische Überwachung der Telekommunikation“: Die verschwiegene Infrastruktur der Totalüberwachung

(16.3.2015)

In der „Begründung zum Entwurf für eine Erste Verordnung zur Änderung Telekommunikations-Überwachungsverordnung“ vom 29. April 2002 schrieb die Regierung:

Die Überwachungsmaßnahmen nach den §§ 5 und 8 des G 10 zielen auf ein regional begrenztes Gebiet ab, über das Informationen gesammelt werden sollen. Sie beziehen sich auf internationale Telekommunikationsbeziehungen, soweit eine gebündelte Übertragung erfolgt. Das Besondere an der strategischen Fernmeldekontrolle ist dabei, dass aus einer großen Menge verschiedenster Sachverhalte einzelne ausgewertet werden, die sich hierfür aufgrund bestimmter Merkmale qualifizieren. (…)

Die hierfür bei den Verpflichteten zum Einsatz gelangenden technischen Einrichtungen sind (..) weniger komplex als die Einrichtungen, die zur Umsetzung der übrigen Überwachungsmaßnahmen erforderlich sind. Dies liegt insbesondere darin begründet, dass der Betreiber bei der technischen Umsetzung dieser strategischen Kontrollmaßnahmen keinen Bezug auf eine bestimmte Person oder Anschlusskennung zu beachten hat. Angesichts der wenigen Anbieter, die internationale Übertragungswege anbieten, auf denen eine gebündelte Übertragung erfolgt, ist davon auszugehen, dass insgesamt nur verhältnismäßig wenige technische Einrichtungen zum Einsatz kommen. (…)

Der Gesetzgeber hat bei der Novellierung des G 10 eine Frist von 2 Jahren eingeräumt, innerhalb der eine Evaluation der geänderten Möglichkeiten gerade mit Blick auf die strategische Kontrolle verlangt wird. Auch diese Vorschrift fordert unverzügliches Handeln bei der technischen und organisatorischen Umsetzung von Maßnahmen zur strategischen Überwachung der Telekommunikation.“

Dazu Heise.de am 1.Februar 2002:

„Offenbar, so vermuten nun Experten, will der Bundesnachrichtendienst wohl nun selbst 100 Prozent erfassen, um dann freiwillig nur 20 Prozent auszuwerten.“

12.05.2022 - 15:48 [ Netzpolitik.org ]

Das EU-Überwachungsmonster kommt wirklich, wenn wir nichts dagegen tun

Jetzt ist es raus: Die EU-Kommission will die Chatkontrolle einführen – und damit das größte Projekt zur anlasslosen Massenüberwachung seit Langem. Es braucht schnell Protest, damit das Vorhaben noch verhindert wird.

12.05.2022 - 15:38 [ Daphne Keller, Stanford Cyber Policy Center / Twitter ]

I’m on NPR, warning smaller platforms that they need to start gearing up for DSA compliance and singing the praises of career civil servants in Brussels.

12.05.2022 - 15:04 [ Naomi Brockwell, Tech journalist / Twitter ]

The EU has proposed the most sophisticated mass surveillance system ever deployed outside of China & the USSR. It will mandate device-scanning, including encrypted messages.

(11.05.2022)

@matthew_d_green will dive into the details on tomorrow’s live show, 4pmEDT

12.05.2022 - 14:54 [ Wikipedia ]

Digital Services Act

On 22 April 2022, European policymakers reached an agreement on the Digital Services Act.[7] The final stage before the two bills come into law, is the vote by representatives of the individual parliaments and policymakers from the 27 member nations, which is considered to be a formality.

12.05.2022 - 14:42 [ Reporters for Freedom of the Press ]

EU poised to impose sweeping social media regulation with Digital Services Act

The DSA, and its partner regulation, the Digital Markets Act, were introduced to the European Parliament in 2020. The European Commission said the regulations were intended to accomplish two goals: “create a safer digital space in which the fundamental rights of all users of digital services are protected” and “establish a level playing field to foster innovation, growth, and competitiveness, both in the European Single Market and globally.”

12.05.2022 - 14:27 [ OTS.at ]

FPÖ – Vilimsky zu Chat-Überwachung: „Brüssel nimmt sich China als Vorbild“

„Mit dem Vorschlag einer lückenlosen Kontrolle aller Internet-Chats überschreitet die EU-Kommission nun endgültig eine rote Linie“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Was hier vorliegt, ist der Brüsseler Traum einer Massenüberwachung aller europäischen Bürger. Kommissionschefin von der Leyen segelt damit in der Missachtung von Grundrechten klar auf illiberalem Kurs nach dem Vorbild von China“, so Vilimsky.

12.05.2022 - 14:22 [ status LED: blink blink blink blink / Twitter ]

Replying to @matthew_d_green The term „grooming“ is being actively used in right-wing US political speech to indicate *any* advocacy for liberal values. So the potential for this sort of surveillance project to spiral truly out of control into abject political fascism is bounded only by the imagination.

12.05.2022 - 14:05 [ Matthew Green, I teach cryptography at Johns Hopkins ]

This document is the most terrifying thing I’ve ever seen. It is proposing a new mass surveillance system that will read private text messages, not to detect CSAM, but to detect “grooming”. Read for yourself.

(May 10, 2022)

12.05.2022 - 13:59 [ ReclaimTheNet.org ]

The EU wants to scan all chat messages, using the guise of combating child abuse

The proposal states that, at the request of a government agency, “Providers of hosting services and providers of interpersonal communication services that have received a detection order shall execute it by installing and operating technologies to detect” CSAM.

We obtained a copy of the proposal for you here.

12.05.2022 - 13:11 [ Tiemo Wölken. Sozialdemokrat, Nordlicht, Technikfan, Europäer & Mitglied im Europäischen Parlament / Nitter.net ]

Jetzt ist der finale Entwurf zur #Chatkontrolle da. Er sieht die Durchleuchtung aller Kommunikation vor, fordert Altersverifizierung & wie befürchtet #Netzsperren. Warum ich davon nicht halte hier noch einmal

11.05.2022 - 11:07 [ Futurezone.at ]

EU will alle Chats überwachen: Heftige Kritik

Damit ist, rein technisch betrachtet, eine Überwachung der Inhalte nur mittels „Client Side Scanning“ möglich, also der Überwachung direkt auf den Endgeräten der Nutzer*innen. Dabei werden die Smartphones direkt auf bestimmte Dateien durchsucht, und zwar bereits bevor sie für die Kommunikation verschlüsselt werden. Der Abgleich würde von einer Künstlichen Intelligenz (KI) vorgenommen, die das Gerät auf Missbrauchsinhalte scannt.

17.04.2022 - 07:58 [ ZEIT ONLINE / Twitter ]

Die #EU-Kommission will Russland-Sanktionen auf #Sberbank ausweiten. Auch an einem Mechanismus für ein #Ölembargo wird laut Ursula von der Leyen gearbeitet.

13.04.2022 - 14:38 [ EPP Group, The largest political group in the @Europarl_EN / Twitter ]

EU sanctions work and have made an impact on the Russian economy. However, we need to close the loopholes in order to cut off the financial drip for the war machine. We call on the EC to urgently extend #SWIFT sanctions to more banks from #Russia and #Belarus.

05.04.2022 - 20:51 [ Seán Kelly MEP, MEP Ireland South | Leader @FineGael in EP / Twitter ]

Images of the massacre of civilians in #Bucha and the Russian war crimes in Ukraine are truly heartbreaking. Along with 207 MEPs, the @FineGael Delegation is calling for an embargo on Russian energy imports, exclusion of ALL Russian banks from SWIFT + ban Russia from EU ports.

05.04.2022 - 20:29 [ Inna Sovsun, Member of #Ukraine Parliament / Twitter ]

The EU boasted of #Russia’s disconnection from SWIFT. But they shut down only 7 of 300 banks. The largest bank, Sberbank, evaded sanctions. And Gazprombank too.

This bank helped Russian Defense Ministry buy unmanned aerial vehicles & electronic reconnaissance equipment.

05.04.2022 - 20:23 [ bank-code.net ]

GAZPRUMM XXX – SWIFT Code (BIC) – GAZPROMBANK (JOINT – STOCK COMPANY) in MOSCOW – RUSSIAN FEDERATION

GAZPRUMM swift code is the unique bank identifier for GAZPROMBANK (JOINT – STOCK COMPANY)’s head office branch located in MOSCOW – RUSSIAN FEDERATION and it’s used to verify financial transactions such as a bank wire transfers (international wire transfers). Check the GAZPRUMMXXX SWIFT / BIC code details below.

05.04.2022 - 20:18 [ BBC ]

EU targets Russian coal and ships in new sanctions

EU officials had earlier indicated the focus would be on enforcing existing measures.

27.02.2022 - 09:24 [ Tagesschau.de ]

SWIFT-Ausschluss einiger russischer Banken

Als Reaktion auf die russische Großoffensive in der Ukraine haben Deutschland, die USA, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien und die EU-Kommission gemeinsam weitere Finanzsanktionen gegen Russland beschlossen. So werden all die russischen Banken, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind, vom internationalen Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.

Soweit erforderlich, sollen weitere russische Banken dazukommen.

27.02.2022 - 09:16 [ Regierung des Vereinigten Königreichs - Gov.uk ]

Joint Statement on Further Restrictive Economic Measures: 26 February 2022

Specifically, we commit to undertake the following measures:

First, we commit to ensuring that selected Russian banks are removed from the SWIFT messaging system. This will ensure that these banks are disconnected from the international financial system and harm their ability to operate globally.

Second, we commit to imposing restrictive measures that will prevent the Russian Central Bank from deploying its international reserves in ways that undermine the impact of our sanctions.

Third, we commit to acting against the people and entities who facilitate the war in Ukraine and the harmful activities of the Russian government. Specifically, we commit to taking measures to limit the sale of citizenship—so called golden passports—that let wealthy Russians connected to the Russian government become citizens of our countries and gain access to our financial systems.

Fourth, we commit to launching this coming week a transatlantic task force that will ensure the effective implementation of our financial sanctions by identifying and freezing the assets of sanctioned individuals and companies that exist within our jurisdictions. As a part of this effort we are committed to employing sanctions and other financial and enforcement measures on additional Russian officials and elites close to the Russian government, as well as their families, and their enablers to identify and freeze the assets they hold in our jurisdictions. We will also engage other governments and work to detect and disrupt the movement of ill-gotten gains, and to deny these individuals the ability to hide their assets in jurisdictions across the world.

Finally, we will step up or coordination against disinformation and other forms of hybrid warfare.

17.02.2022 - 17:30 [ Norbert Häring ]

EU möchte Einsatz von Covid-Impfpässen bis Juni 2023 verlängern und Ihre Meinung dazu wissen

Aber wichtiger ist natürlich der Schritt zur Verewigung des Impfpass-Kontrollregimes auf Schritt und Tritt. Zunächst soll es zwar nur ein Jahr verlängert werden. Aber die Begründung etabliert so niedrige Hürden für eine weitere Verlängerung, dass ziemlich naiv ist, wer annimmt, dass nach weiteren 12 Monaten Kontrollregime Schluss wäre.

28.01.2022 - 12:25 [ TKP.at ]

EU-Kommission organisierte im Herbst 2019 globalen „Impf-Gipfel“

Als Abschluss veröffentlichte die EU-Kommission gemeinsam mit der WHO „10 Maßnahmen zur Impfung für Alle“. Der Gesundheitskommissar sah den Beschluss als einen „Wendepunkt gegen durch Impfungen vermeidbare Krankheiten“. Die WHO bedankte sich bei der EU, der „Schlüsselunterstützer“ der „Impfallianz“ Gavi zu sein. Neben der EU ist Bill Gates und dessen Stiftung, der große Unterstützer der privaten „Allianz“.

Schon im September 2019 sah man die „Bekämpfung von Mythen und Fehlinformationen“ als zentrale Priorität. Die WHO forderte Regierungen und Tech-Konzerne auf „Fehlinformationen“ entgegenzutreten. Bekanntlich wurde der „Kampf gegen Fake-News“ ein entscheidendes Element in der Agenda „Impfungen für Alle“.

01.12.2021 - 19:47 [ ClubDerKlarenWorte.de ]

Exklusiv. Das Netzwerk-Dokument

Es gibt Netzwerke, die grundsätzlich im Verborgenen agieren, wie solche, denen man beitreten kann: Alumni-Netzwerke, denen der Rotarier etc.

Dann wiederum gibt es jene, die man erst erkennt, wenn man Punkte miteinander verbindet. Connecting the dots. Wenn man sie verbindet, werden Beziehungen, Abhängigkeiten und Seilschaften sichtbar. Sieht man sie klar vor sich, kann man beispielsweise selbst politische Entscheidungen und die ihr vorausgehenden Motivationen besser verstehen und somit auch einordnen.

Ich veröffentliche mit diesem Video ein bisher weltweit einzigartiges Netzwerkdokument, das Ihnen erstmals das komplexe Beziehungsgeflecht von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Firmen, Dokumenten und Personen sichtbar macht.

Es sind 6500 Objekte und über 7200 Links, inklusive der Zahlungsströme und in Teilen auch der geflossenen Beträge. Im Fall der Bill & Melinda Gates Foundation sehen Sie schon auf Seite 4 des Dokuments, dass diese Stiftung in der Zeit von 1994 bis 2021 rund 43 Milliarden Dollar allein in den USA ausgegeben hat und in Deutschland in diesem Zeitraum rund eine halbe Milliarde an Geldern verteilte.

Das Dossier umfasst 170 Seiten. Wir stellen es Ihnen zum Download und zur Verbreitung zur Verfügung.
Das Dokument ist gerade vor der anstehenden Bundestagswahl wichtig, aber es hat auch einen großen Wert für den Erkenntnisgewinn darüber hinaus.

15.11.2021 - 19:23 [ Norbert Häring ]

Die EU-Erlaubnis für die Booster-Impfungen beruht auf einer Mini-Studie mit 306 Teilnehmern

(12. 11. 2021)

Millionen haben bereits eine Booster-Impfung mit dem Impfstoff von Biontech/Pfizer bekommen, dank einer bedingten Marketingzulassung durch die Europäische Arzneimittelagentur EMA. Die Studie, die dafür von Pfizer in den USA durchgeführt wurde, war mit 306 Teilnehmern winzig.

11.11.2021 - 08:54 [ ORF.at ]

EU-Pläne zur Chat-Überwachung eingebremst

Diese bedenkliche Entwicklung hin zu einem ebenso idiotischen wie gefährlichen Trend unter Jugendlichen muss der EU-Kommission, die über ausgezeichnete Statistiken verfügt, schon seit Jahren bekannt sein. Bekannt gemacht wurde das nicht, vielmehr wurden die großen Zuwächse an „Kinderpornographie“ im Netz von Kommissarin Ylva Johansson zum Versuch benutzt, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aus dem Netz zu drängen und ein Regime totaler Internetüberwachung wie in China und im Iran einzuführen.

25.09.2021 - 09:40 [ ClubDerKlarenWorte.de ]

Exklusiv. Das Netzwerk-Dokument

Es gibt Netzwerke, die grundsätzlich im Verborgenen agieren, wie solche, denen man beitreten kann: Alumni-Netzwerke, denen der Rotarier etc.

Dann wiederum gibt es jene, die man erst erkennt, wenn man Punkte miteinander verbindet. Connecting the dots. Wenn man sie verbindet, werden Beziehungen, Abhängigkeiten und Seilschaften sichtbar. Sieht man sie klar vor sich, kann man beispielsweise selbst politische Entscheidungen und die ihr vorausgehenden Motivationen besser verstehen und somit auch einordnen.

Ich veröffentliche mit diesem Video ein bisher weltweit einzigartiges Netzwerkdokument, das Ihnen erstmals das komplexe Beziehungsgeflecht von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Firmen, Dokumenten und Personen sichtbar macht.

Es sind 6500 Objekte und über 7200 Links, inklusive der Zahlungsströme und in Teilen auch der geflossenen Beträge. Im Fall der Bill & Melinda Gates Foundation sehen Sie schon auf Seite 4 des Dokuments, dass diese Stiftung in der Zeit von 1994 bis 2021 rund 43 Milliarden Dollar allein in den USA ausgegeben hat und in Deutschland in diesem Zeitraum rund eine halbe Milliarde an Geldern verteilte.

Das Dossier umfasst 170 Seiten. Wir stellen es Ihnen zum Download und zur Verbreitung zur Verfügung.
Das Dokument ist gerade vor der anstehenden Bundestagswahl wichtig, aber es hat auch einen großen Wert für den Erkenntnisgewinn darüber hinaus.

25.09.2021 - 09:33 [ Nachdenkseiten ]

Netzwerkanalyse “Corona-Komplex”

In monatelanger Recherche-Arbeit hat ein IT-Spezialist, der anonym bleiben möchte, eine komplexe Netzwerkanalyse zu Beziehungsgeflechten, Verbindungen und Geldflüssen zwischen zahlreichen einflussreichen Stiftungen, NGOs, Unternehmen, Personen, Organisationen, öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) etc. erstellt, welche nach seinen Worten komplett auf öffentlich zugänglichen Quellen beruhe. Die als PDF-Datei verfügbare “Netzwerkanalyse-Corona-Komplex” mit 169 Seiten und ein erklärendes Audio-Interview sind bei Markus Langemanns “Club der klaren Worte” erschienen.

15.09.2021 - 12:00 [ ORF.at ]

Rede zur Lage der Union: Von der Leyen beschwört Solidarität

Die Rede zur Lage der Union – analog zur jährlichen Rede zur Lage der Nation des US-Präsidenten – soll sowohl einen Aus- als auch einen Rückblick bieten. Einen entsprechenden Fokus legte von der Leyen wie schon in ihrer ersten Rede im Vorjahr zu Beginn auf die CoV-Pandemie. Es habe sich um eine „Enormität einer Herausforderung“ gehandelt, so die Kommissionschefin. Das vergangene Jahr sei auch eine Zeit der „Seelensuche“ gewesen, die Menschen hätten auch ihre eigenen Leben neu bewertet.

20.07.2021 - 08:03 [ Politico.eu ]

5 things to know about EU’s Fit for 55 climate package

(21.07.2021)

It’s the first time that a major economy is radically overhauling its climate rules, and is being watched around the world.

The Fit for 55 package will be announced on July 14.

20.07.2021 - 07:59 [ europarl.europa.eu ]

Legislative train: Fit for 55 package under the European Green Deal

The following initiatives were announced for second quarter (Q2) of 2021. The Commission has announced a postponement of the initial batch to 14 July 2021:

– Revision of the EU Emissions Trading System (ETS), including maritime, aviation and CORSIA as well as a proposal for ETS as own resource
– Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) and a proposal for CBAM as own resource
– Effort Sharing Regulation (ESR)
– Revision of the Energy Tax Directive
– Amendment to the Renewable Energy Directive to implement the ambition of the new 2030 climate target (RED)
– Amendment of the Energy Efficiency Directive to implement the ambition of the new 2030 climate target (EED)
– Reducing methane emissions in the energy sector
– Revision of the Regulation on the inclusion of greenhouse gas emissions and removals from land use, land use change and forestry (LULUCF)
– Revision of the Directive on deployment of alternative fuels infrastructure
– Revision of the Regulation setting CO₂ emission performance standards for new passenger cars and for new light commercial vehicles

The following initiatives are announced for fourth quarter (Q4) of 2021:

– Revision of the energy performance of Buildings Directive (EPBD)
– Revision of the Third Energy Package for gas (Directive 2009/73/EU and Regulation 715/2009/EU) to regulate competitive decarbonised gas markets

22.06.2021 - 13:51 [ Express.co.uk ]

‚More like the USSR at every turn!‘ Britons chilled as EU to censor UK television content

Scheming eurocrats provoked outrage when it emerged they were drawing up plans to pull our critically-acclaimed shows like The Crown and Peaky Blinders from European streaming services. The news – which emerged in a memo sent to the EU’s 27 member states – was quickly compared to Soviet Russia which was notorious for its thought police tactics.

22.06.2021 - 13:48 [ HollywoodReporter.com ]

European Union Prepares to Cut Brit Film and TV Content Post Brexit

The EU is considering proposals to exclude British programs from European quotas, a move that could severely hit international sales of U.K. films and TV series to the EU.

17.06.2021 - 17:52 [ Achse des Guten ]

EU-Kommission will den EU-weiten Notstand ermöglichen

Welche praktischen Maßnahmen der EU-Chef-Epidemiologe später legitimieren soll, findet sich zwei Punkte weiter:

„Die EU sollte einen Rahmen zum Ausruf eines Pandemie-Notstands in der EU und ein Instrumentarium für Krisensituationen schaffen.“

Die EU-Kommission möchte also die Ermächtigung für die Brüsseler Institutionen zur Verhängung des Notstands? Soll dies später Legitimation genug für den Grundrechtsentzug sein, so wie es in Deutschland jetzt die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist? Sollen sich die Nationalstaaten dem EU-Notstand entziehen dürfen oder nicht? An der zusätzlichen Exekutivgewalt in solchen Notstandszeiten möchte die EU-Kommission offenbar mindestens teilhaben. So lässt sich zumindest der nächste Punkt im Maßnahmenkatalog verstehen:

„Koordinierte Maßnahmen sollten in Europa selbstverständlich werden. Die europäische Gesundheitsunion sollte noch vor Jahresende beschlossen werden.

25.05.2021 - 19:31 [ Aktion Freiheit statt Angst ]

Impfausweis soll „weitere Daten“ verknüpfen?

Auch die österreichischen Datenschützer sind empört, dass die Regierung die Datenbank mit den vorgenommenen Impfungen in ein anderes Register, das Epidemiologische Meldesystem (EMS) einfügen will. Damit werden mit Corona Infizierte und gegen Corona Geimpfte in die gleiche Datenbank gepackt. Beide Informationen könnten genauso gut in getrennten Datenbanken liegen.

Doch es folgt ein weiterer Schritt: Im EMS-Register soll auch eine Verbindung mit aktuellen und historischen Daten über das Erwerbsleben, das Einkommen, etwaige Arbeitslosigkeiten, den Bildungsweg, Reha-Aufenthalte und Krankenstände einer Person hergestellt werden.

18.05.2021 - 06:05 [ KleineZeitung.at ]

Europäisches Zertifikat: EU-Gipfel bringt „Grünen Corona-Pass“ in Stellung

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass der EU-Impfpass bis zum Sommer entwickelt werden kann. „Die politische Vorgabe ist, dass man das in den nächsten Monaten erreicht, ich habe ja von drei Monaten gesprochen“, sagte die Merkel nach dem EU-Videogipfel laut der Deutschen Presse-Agentur.

Ähnlich äußerte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

08.05.2021 - 22:07 [ ABC News ]

EU agrees potential 1.8 billion-dose purchase of Pfizer jab

The European Union cemented its support for Pfizer-BioNTech and its novel COVID-19 vaccine technology Saturday by agreeing to a massive contract extension for a potential 1.8 billion doses through 2023.

EU Commission President Ursula von der Leyen said her office has approved a contract for a guaranteed 900 million doses with the same amount of doses as a future option.

02.05.2021 - 09:04 [ ORF.at ]

EU will Abwasser untersuchen lassen

Sinkevicius verwies zudem darauf, dass die Analyse von Abwasser „ein bewährtes Konzept bei der öffentlichen Gesundheitsüberwachung ist“. Hintergrund: Beispielsweise nutzen mehrere europäische Metropolen wie Barcelona Stichproben von Abwassern, um Erkenntnisse über die Menge und die Art des Drogenkonsums zu gewinnen.

26.04.2021 - 06:55 [ EU Commission / EU Kommission - ec.europa.eu ]

ROADMAP FOR THE IMPLEMENTATION OF ACTIONS BY THE EUROPEAN COMMISSION BASED ON THE COMMISSION COMMUNICATION AND THE COUNCIL RECOMMENDATION ON STRENGTHENING COOPERATION AGAINST VACCINE PREVENTABLE DISEASES

(March 2019)

Examine the feasibility of developing a common vaccination card/passport for EU citizens (that takes into account potentially different national vaccination schedules and), that is compatible with electronic immunisation information systems and recognised for use across borders, without duplicating work at national level.

17.04.2021 - 05:57 [ ec.europa.eu ]

ROADMAP FOR THE IMPLEMENTATION OF ACTIONS BY THE EUROPEAN COMMISSION BASED ON THE COMMISSION COMMUNICATION AND THE COUNCIL RECOMMENDATION ON STRENGTHENING COOPERATION AGAINST VACCINE PREVENTABLE DISEASES

(March 2019)

Examine the feasibility of developing a common vaccination card/passport for EU citizens (that takes into account potentially different national vaccination schedules and), that is compatible with electronic immunisation information systems and recognised for use across borders, without duplicating work at national level.

27.03.2021 - 10:52 [ Tagesschau.de ]

Bundesverfassungsgericht: EU-Corona-Hilfen vorläufig gestoppt

Der Bundespräsident darf das beschlossene Gesetz nicht ausfertigen, denn in Karlsruhe liegt ein Eilantrag gegen die deutsche Beteiligung vor. Bis das Gericht darüber entschieden hat, sollen keine Fakten geschaffen werden.

Eine Begründung für den Beschluss veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht zunächst nicht.

25.03.2021 - 18:09 [ theTimes.co.uk ]

EU contract with AstraZeneca is inferior to UK’s, says Matt Hancock

Britain negotiated a better contract to secure vaccine supplies with AstraZeneca that trumps the EU’s agreement with the company, the health secretary has said.

EU leaders will today discuss European Commission proposals for export bans if there are new supply shortages this spring amid a dispute over who gets a stock of four million doses made by AstraZeneca’s Dutch factory.

25.03.2021 - 18:07 [ Tagesschau.de ]

Großbritannien zu AstraZeneca-Impfstoff „Unser Vertrag übertrumpft deren“

Mit Blick auf den Streit zwischen der EU und AstraZeneca über gekürzte Liefermengen sagte Hancock der „Financial Times“: „Unser Vertrag übertrumpft deren. Das nennt sich Vertragsrecht und ist eindeutig.“ Die EU habe einen Vertrag, der lediglich „beste Bemühungen“ seitens des Impfstoffherstellers zusichere, London habe sich hingegen Exklusivität zusichern lassen.

22.03.2021 - 09:01 [ ORF.at ]

EU-Staaten bremsen bei neuen Kompetenzen für Europol

Aus dem zugehörigen Erwägungsgrund 34 geht hervor, dass die Kommission Datenzugriff auch für Europol vorgesehen hat, wenn der betreffende Kriminalfall von den Europol-Kompetenzen gedeckt ist. Das heißt, Europol sellbst obläge die Prüfung, ob man berechtigt ist, die Daten mitzulesen oder ob darauf verzichtet werden muss, weil in diesem speziellen Fall ein Zugriff über das Europol-Mandat hinausginge.

21.03.2021 - 18:49 [ DavidAllenGreen.com ]

What the AstraZeneca agreement actually says

(31.01.2021)

First, the parties.

The agreement is between the European Commission, acting on behalf of European Union member states, and AstraZeneca AB, incorporated in Sweden.

That this is the AstraZeneca entity that is party to the agreement may be significant, for (all other things being equal) only that entity will be bound by obligations on AstraZeneca in the agreement – and not any other AstraZeneca entity.

21.03.2021 - 18:43 [ Express.co.uk ]

EU vaccine export ban: Can Ursula von der Leyen REALLY block jab export? Is it legal?

Ms von der Leyen said Brussels had the right to ban the export of vaccines to the UK. But according to a UK Government official, such a move would be illegal.

The source told the Daily Mail: “The reality is our contract with AstraZeneca is rock-solid and better than the EU’s.

“And we’re only getting what we helped to develop and paid for.”

21.03.2021 - 13:30 [ Al Jazeera ]

EU threatens to ban AstraZeneca exports if vaccines not delivered

Von der Leyen said Anglo-Swedish pharma giant AstraZeneca had delivered only 30 percent of the 90 million vaccine doses it had promised for the first quarter of the year.

The company has blamed production delays at its EU plants, but European officials are furious that AstraZeneca has been able to deliver its United Kingdom contract while falling short on the continent.

21.03.2021 - 13:26 [ Politico.eu ]

AstraZeneca cuts EU vaccine delivery targets again

(12.03.2021)

But the 180 million doses expected in the second quarter are now also in jeopardy, since half of these doses were planned to be sourced from the global supply chain.

18.03.2021 - 12:35 [ EU Kommission / EU Commission ]

ROADMAP FOR THE IMPLEMENTATION OF ACTIONS BY THE EUROPEAN COMMISSION BASED ON THE COMMISSION COMMUNICATION AND THE COUNCIL RECOMMENDATION ON STRENGTHENING COOPERATION AGAINST VACCINE PREVENTABLE DISEASES

(March 2019)

Examine the feasibility of developing a common vaccination card/passport for EU citizens (that takes into account potentially different national vaccination schedules and), that is compatible with electronic immunisation information systems and recognised for use across borders, without duplicating work at national level.

18.03.2021 - 12:27 [ Heise.de ]

Von der Leyen: EU-Verordnung für Corona-Pässe bis Juni

Gestern präsentierte die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen mit Justizkommissar Didier Reynders ihre Pläne für „Digitale Grüne Zertifikate“. Zu deren Ausstellung werden die 27 EU-Mitgliedsländer ihrem Willen nach durch eine Verordnung verpflichtet. Ihrem Entwurf dazu sollen das EU-Parlament und die Mitgliedsländerregierungsvertreter im EU-Rat bis spätestens 1. Juni zustimmen.

13.03.2021 - 13:59 [ Tagesschau.de ]

Vereinbarte Impfstoff-Lieferung: AstraZeneca kürzt erneut Nachschub für EU

Der Konzern begründete dies gestern so: „Leider werden Exportbeschränkungen die Lieferungen im ersten Quartal nun reduzieren, und werden dies wahrscheinlich auch im zweiten Quartal.“ Weitere Details wurden nicht genannt

13.03.2021 - 13:52 [ Tagesschau.de ]

AstraZeneca: Warum die USA keinen Impfstoff abgeben

Die US Regierung wehrt sich gegen Vorwürfe, sie würden Hersteller mit einem Exportstopp daran hindern, zugesagten Impfstoff nach Europa zu liefern. Es gebe kein Exportverbot. Der Impfstoff im Kühlschrank gehöre den USA, sei gekauft und bezahlt, den gebe man nicht einfach ab. Das habe nichts mit Exportverbot zu tun.

12.03.2021 - 08:42 [ Tagesschau.de ]

Johnson & Johnson-Vakzin: EU-Kommission genehmigt vierten Impfstoff

Es gibt Befürchtungen, dass das Unternehmen nicht rechtzeitig liefern kann – unter anderem, weil der Impfstoff in den USA abgefüllt wird und dort faktisch ein Exportstopp für Corona-Impfstoffe herrscht. Der Hersteller hat aber zugesagt, ab April zu liefern. Die EU-Kommission ist nach eigenen Angaben im Gespräch mit den US-Behörden, um die Lieferungen zu sichern.

07.03.2021 - 20:44 [ Krone.at ]

Von der Leyen: „Staaten entscheiden selbst über Corona-Pass“

Zum Israel-Trip von Kurz und der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte die Kommissionspräsidentin, die beiden Regierungschefs hätten das Land besucht, „um von einem guten Beispiel zu lernen“. Israel habe wie Dänemark keine eigenen Produktionsstätten für Corona-Impfstoffe. „Wenn nun die Lehre daraus ist, eigene Produktionskapazitäten aufzubauen, zum Beispiel in Dänemark oder Österreich, dann kann ich das mit ganzer Kraft unterstützen, denn das brauchen wir.“

07.03.2021 - 20:35 [ ORF.at ]

Knapper Impfstoff: EU wendet sich an die USA

Brüssel will konkret über die Lieferung von US-Produkten verhandeln, die für die Herstellung von Impfstoffen benötigt werden, aber strikten Exportbeschränkungen unterliegen.

Bei den Beratungen soll es unter anderem um spezielle Taschen für Impfstoffbehältnisse gehen, die vor allem von US-Unternehmen in der EU sowie von europäischen Unternehmen in den USA hergestellt werden. Thema sollen außerdem Ampullen, Spritzen und Lipidnanopartikel sein, die zur Verkapselung von mRNA-Impfstoffen benötigt werden.

07.03.2021 - 20:32 [ Noen.at ]

EU-Kommissar: Nur EU kann viel Impfstoff produzieren

Nur die Europäische Union und die USA könnten große Mengen an Corona-Impfstoffen herstellen, sagte der für die Impfstoffproduktion zuständige EU-Kommissar Thierry Breton am Freitag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Wien. Von Kurz sei er auch über die Kooperation mit Israel und Dänemark informiert worden.

05.03.2021 - 08:29 [ ORF.at ]

WHO lehnt von EU-Kommission geplante Impfpässe ab

Zwar sei die für den Sommer angekündigte Einführung „wohl unvermeidlich“, sagte der Regionaldirektor der WHO Europe, Hans Kluge, der deutschen „Welt“, „aber es ist keine Empfehlung der WHO“. Es gebe ernste Bedenken: So sei unsicher, wie lang die Immunität anhalte. Auch könne ein Impfstoff „nicht unbedingt die Ansteckung anderer Menschen verhindern“.

26.02.2021 - 03:40 [ ec.europa.eu ]

ROADMAP FOR THE IMPLEMENTATION OF ACTIONS BY THE EUROPEAN COMMISSION BASED ON THE COMMISSION COMMUNICATION AND THE COUNCIL RECOMMENDATION ON STRENGTHENING COOPERATION AGAINST VACCINE PREVENTABLE DISEASES

(March 2019)

Examine the feasibility of developing a common vaccination card/passport for EU citizens (that takes into account potentially different national vaccination schedules and), that is compatible with electronic immunisation information systems and recognised for use across borders, without duplicating work at national level.

20.02.2021 - 07:04 [ researchgate.net ]

Cybersecurity-Regulierung 2021: Update

– Schaffung eines einheitlichen EU-Regulierungsrahmens als strategisches Ziel, Deutschland sollte als Vorreiter der europäischen Position agieren.

Cyber-Sicherheitsstrategie 2021

→ Aktuell: Beschlussfassung geplant für Mai 2021

Übersicht
– Deutsche Cyber-Sicherheitsstrategie 2021
– Zweites Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer
Systeme (IT-SiG 2.0)
– The EU’s Cybersecurity Strategy for the Digital Decade
– Proposal for a Directive on measures for a high common level of
cybersecurity across the Union, repealing Directive (EU) 2016/1148
(NIS 2)
– EU DID- und WK-Richtlinie inkl. nationaler Umsetzungsrechtsakte

20.02.2021 - 06:54 [ connect.geant.org ]

Running your own DNS service? There may be changes ahead.

(22.01.2021)

As a consequence of this directive’s quite broad definition of DNS, every organisation or individual running their own DNS will have to comply by registering their DNS service with ENISA, the EU agency for Cyber Security. This applies not only to top level domain DNS, but also to universities, companies of all sizes and ICT-enthusiasts who run their own DNS service at home.

20.02.2021 - 06:20 [ jdsupra.com ]

New EU Cybersecurity Strategy: European Commission Accelerates Push for EU to Lead in Cybersecurity Regulation

(24.12.2020)

Broadening the extra-territorial effect already in place under the current regime, selected providers of digital infrastructure or digital services who do not have a European establishment, but offer services in the EU, will also fall under the scope of the proposed NIS 2 Directive (and, to that end, will have to designate a representative in the EU). This will affect DNS service providers, TLD name registries, cloud computing service providers, data centre service providers and content delivery network providers, as well as providers of online marketplaces, online search engines and social networking services platforms.

20.02.2021 - 06:06 [ ec.europa.eu ]

Proposal for directive on measures for high common level of cybersecurity across the Union

(16.12.2020)

The Commission proposal establishes a basic framework with responsible key actors on coordinated vulnerability disclosure for newly discovered vulnerabilities across the EU and creating an EU registry on that operated by the European Union Agency for Cybersecurity (ENISA).

20.02.2021 - 06:00 [ Wikipedia ]

Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität

Das EC3 wurde am 11. Januar 2013 offiziell eröffnet. Es bestand zunächst aus 30 Mitarbeitern, eine spätere Aufstockung auf 40 war bis 2015 geplant.[4]

Der Leiter des EC3 ist dem Leiter von Europol direkt unterstellt.

20.02.2021 - 05:58 [ Wikipedia ]

Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit

Die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (bis zum 28. Juni 2019: Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit, ENISA; englisch European Network and Information Security Agency) ist eine 2004 von der Europäischen Union gegründete Agentur.

20.02.2021 - 05:55 [ jdsupra.com ]

Meet the ECCC – the EU’s new cybersecurity competence center

(18.02.2021)

Cybersecurity and cyber-resilience has been an overarching priority of EU financial services policymakers and an area that the European Commission has been seeking to improve for all market participants in the EU’s Single Market. This issue has increased in priority in line with the exponential growth in cyber-incidents and threats, including throughout the COVID-19 pandemic.

15.02.2021 - 21:43 [ Tagesschau.de ]

Corona-Impfquote: Deutschland nicht auf dem letzten Platz

Deutschland liege bei der Impfquote international auf dem letzten Platz: Diesen Eindruck vermittelt eine Grafik, die unter anderem SPD-Politikerin Schwesig geteilt hat. Tatsächlich sind die EU und Deutschland global gesehen weit vorne.

15.02.2021 - 21:37 [ Telegraph.co.uk ]

EU vaccine drive is a ‚fiasco‘, says Guy Verhofstadt

„Europe is no more, no less than the world leader in vaccine production today. More than 75 per cent of vaccines worldwide are produced in Europe. Nevertheless, there is a crucial lack of supply,“ he said, adding the UK, Canada, Israel and the US are not facing the same shortages.

05.02.2021 - 12:27 [ theGuardian.com ]

Ursula von der Leyen: UK is Covid vaccine ’speedboat‘ compared with EU ‚tanker‘

“I am aware that alone a country can be a speedboat, while the EU is more like a tanker,” Von der Leyen said. “Before concluding a contract with a pharmaceutical company, the 27 member states had five full days to say whether they agreed or not.

“This naturally delays the process. Indeed, we must constantly put pressure on ourselves so that each step of the decision-making process is as fast and efficient as possible.

“But I am absolutely convinced that the European approach is the right one. On these vaccines, we worked faster than usual.

02.02.2021 - 08:56 [ Killian Foley-Walsh, Esq. / Twitter ]

Sabine Weyand was Michel Barnier’s number 2 in the Brexit negotiations. If she is responsible for triggering Art. 16, it’s not credible to suggest she didn’t understand its implications.

02.02.2021 - 08:54 [ Irish Times ]

‘I regret that article 16 was mentioned’: Von der Leyen statement in full

Below are the responses in full from European Commission president Ursula von der Leyen to questions posed by Irish Times Europe Correspondent Naomi O’Leary.

01.02.2021 - 17:34 [ Tagesschau.de ]

DAX macht Boden gut: Impfgipfel rückt in den Fokus

Nach wochenlangen Problemen bei der Lieferung von Corona-Impfstoff sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder am Montag zu einem „Impfgipfel“ zusammengekommen. An der Videokonferenz nehmen auch mehrere Bundesminister, Vertreter der Impfstoffhersteller sowie der EU-Kommission teil. Letztere kauft die Vakzine für die gesamte Europäische Union bei verschiedenen Produzenten ein.

30.01.2021 - 11:44 [ Independent.ie ]

Covid-19 vaccine chaos as EU is forced into U-turn after blocking supplies to the North

A government source said the Taoiseach had not been given any advance warning of the EU decision to invoke the article in the protocol.

The source said the article may have been inadvertently triggered by “someone who did not understand the political implications” of the decision.

Some EU officials are understood to be livid about the move, which they see as ruining the work they’ve done since the Brexit vote in 2016.

30.01.2021 - 11:32 [ Irish Times ]

EU backs down on plan to control export of Covid-19 vaccines across Border into North amid outcry

In a steep escalation of the EU’s fight to secure vaccine supplies, Brussels had said it would trigger clauses in the Northern Irish Protocol in the EU-UK withdrawal agreement to control shots moving across the open Border between the State and the North. It said this plan aimed to prevent the movement of vaccines onwards into the rest of the UK via a Northern Ireland “backdoor”, while preserving the capacity to allow shipments into the North.

30.01.2021 - 11:27 [ Belfastlive.co.uk ]

EU withdraws threat to trigger Article 16 of Northern Ireland Protocol

It comes after the bloc invoked part of the Northern Ireland Protocol in an attempt to stop vaccines made in the EU from getting into the UK through the back door.

The protocol, which is part of the Brexit deal, allows goods from the EU to be exported to Northern Ireland without checks.

However the EU triggered Article 16 of the protocol tonight to slap temporary export controls on vaccines sent to Northern Ireland.

30.01.2021 - 11:01 [ Rob Gillies, Chief of Bureau for The Associated Press in Canada / Twitter ]

EU Commission president Ursula von der Leyen and British leader Boris Johnson had an unexpected phone call, during which the UK PM “expressed his grave concerns about the potential impact which the steps the EU has taken today on vaccine exports could have

28.01.2021 - 15:37 [ Tagesschau.de ]

Streit über AstraZeneca-Impfstoff: Hoffen auf einen Kompromiss

Die EU sieht das anders: Man habe dem Unternehmen einen Vorschuss gewährt, um auf Halde zu produzieren. Vor der erwarteten Zulassung des Impfstoffs am Freitag durch die Europäische Arzneimittelbehörde hätte AstraZeneca also längst Impfdosen zurückstellen müssen. Stattdessen habe das Unternehmen die für Europa bestimmten Ampullen nach Großbritannien ausgeliefert.

28.01.2021 - 15:31 [ theHindu.com ]

Vaccine factory in Belgium inspected amid European Union dispute with AstraZeneca

The Novasep’s factory in the town of Seneffe is part of the European production chain for the Oxford-AstraZeneca coronavirus vaccine.

28.01.2021 - 15:27 [ .puls24.at ]

Belgien entsendet Ermittler in AstraZenecas Impfstofffabrik

Beamte der belgischen Arzneimittelbehörde statteten dem AstraZeneca-Standort in Seneffe einen Besuch ab. Die EU-Kommission hatte die Untersuchung angefordert. Sie will wissen, ob auf EU-Gebiet produzierte Dosen nach Großbritannien umgeleitet wurden.

27.01.2021 - 19:15 [ SAfm news / Twitter ]

The EU Commission has confirmed that a meeting with the Astrazeneca pharmaceutical company will go ahead later today.

The meeting comes as a row escalates over the supply of its coronavirus vaccine. #sabcnews

27.01.2021 - 16:25 [ ZDF ]

Live: Kyriakides zu Impfstoff-Knappheit

In der EU herrscht Impfstoff-Knappheit. Verfolgen Sie die Pressekonferenz mit der EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides jetzt hier im Livestream.

27.01.2021 - 14:48 [ Dr. Dr. Rainer Zitelmann / Twitter ]

Der mit großem Abstand beste Artikel von @janfleischhauer , dessen Beiträge ich ohnehin schätze. Eine Abrechnung mit der Unfähigkeit der Politiker in Berlin und Brüssel – und mit den Medien, die mehrheitlich die Unfähigkeit vertuschen. UNBEDINGT LESEN!

(09.01.2021)

27.01.2021 - 14:28 [ Zeit.de ]

Die beste Werbung für den Brexit

Die britische Regierung hatte sich mit dem Konzern im Alleingang bereits im Mai 2020 auf die Produktion und Lieferung des Impfstoffes geeinigt. Einen Monat später gab es zwar eine vorläufige Absprache von AstraZeneca mit Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Italien. Doch der im Juni von diesen Ländern ausgehandelte Vertrag wurde nicht abgeschlossen, sondern von der EU erst Ende August unterzeichnet. Das habe den Aufbau der Produktion der Impfdosen in Belgien entsprechend verzögert, argumentiert man bei AstraZeneca.

27.01.2021 - 14:03 [ DailyMail.co.uk ]

German media savages the EU for its vaccine shambles and tears into Ursula von der Leyen’s UK jabs threat – while jealously admiring ‚Brexit Brits‘ for ordering vaccines THREE MONTHS before Brussels

Embarrassingly for the bloc, it appears that Germany, the Netherlands, France and Italy had originally been looking to do a deal with AstraZeneca in May alongside the UK – but were blocked by the EU, which insisted it take over negotiations.

According to ITV’s Robert Peston: ‚The extra talks with the European Commission led to no material changes to the contract, but wasted time on making arrangements to make the vaccine with partner sites.‘

26.01.2021 - 16:39 [ Reuters ]

EU to monitor vaccine exports, but says it’s not a ban

EU countries learnt late last week that deliveries of the vaccine from AstraZeneca, which is expected to be approved on Friday, would be some 60% lower in the first quarter than initially indicated.

There have also been reduced deliveries of a vaccine jointly produced by Pfizer and BioNTech.

26.01.2021 - 16:32 [ ORF.at ]

Kommission: Keine Exportverbote von CoV-Impfstoffen

„Wir sehen, dass Dosen anderswohin geliefert werden“, sagte der Kommissionssprecher. Da die EU Vorauszahlungen für die Produktion geleistet habe, „sollten diese Dosen eigentlich für die Lieferung verfügbar sein“, sobald die EMA grünes Licht gebe.

AstraZeneca konnte bei zwei Treffen mit der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten gestern Brüssel zufolge nicht ausreichend erklären, wie es zu den Lieferengpässen gekommen ist.

26.01.2021 - 10:05 [ Stella Kyriakides, European Commissioner for Health and Food Safety / Twitter ]

With our Member States, we have requested from AZ a detailed planning of vaccine deliveries and when distribution will take place to Member States. Another meeting will be convened on Wednesday to discuss the matter further.

25.01.2021 - 20:25 [ Stella Kyriakides, European Commissioner for Health and Food Safety / Twitter ]

In addition, today we discussed with the 27 Member States in the Steering Board that an export transparency mechanism will be put in place as soon as possible. We want clarity on transactions and full transparency concerning the export of vaccines from the EU.

25.01.2021 - 20:20 [ EU Commission ]

Press statement by Commissioner Kyriakides on vaccine deliveries and on the vaccine export transparency scheme

Good evening.

You know that AstraZeneca’s vaccine is currently in the final stages of the approval process with the European Medicines Agency.

If all requirements are met, the European Medicines Agency could recommend market authorisation by the end of this week.

But there is a problem on the supply side.

Last Friday, the company AstraZeneca surprisingly informed the Commission and the European Union Member States that it intends to supply considerably fewer doses in the coming weeks than agreed and announced.

This new schedule is not acceptable to the European Union.

25.01.2021 - 20:02 [ South China Morning Post ]

Coronavirus: EU locks horns with AstraZeneca on vaccine deliveries amid ‘supply shock’

n a sign of the EU’s frustration – after Pfizer also announced a temporary slowdown in vaccine supplies earlier in January – EU health commissioner Stella Kyriakides proposed forcing drug makers to register in advance their Covid-19 vaccine exports, so the bloc can keep track of what they are doing.

25.01.2021 - 19:53 [ Tagesschau.de ]

Streit über Impfstoff: EU besteht auf zugesagte Lieferungen

In der ersten Gesprächsrunde zwischen AstraZeneca, Vertretern der EU-Kommission und den Mitgliedsländern gab es dem Vernehmen nach keine Fortschritte. Man hat die Positionen ausgetauscht. Es sei jedoch nicht sicher, ob AstraZeneca den Ernst der Lage verstanden hat, hieß es aus der Kommission. Am Abend soll eine zweite Gesprächsrunde folgen.

23.01.2021 - 11:00 [ Stella Kyriakides, European Commissioner for Health and Food Safety / Twitter ]

. @EU_Commission and Member States expressed deep dissatisfaction with this. We insisted on a precise delivery schedule on the basis of which Member States should be planning their vaccination programs, subject to the granting of a contitional marketing authorisation. /2

The @EU_Commission will continue to insist with @AstraZeneca on measures to increase predictability and stability of deliveries, and acceleration of the distribution of doses/3.

21.01.2021 - 18:06 [ SimpleFlying.com ]

European Commission Working On Standard COVID Passports

(20.01.2021)

The European Commission is exploring proposals to introduce vaccine passports, a move that will facilitate greater travel across borders within the EU. Member states will discuss the idea at a summit this week, with many already signaling their approval for a passport-style document.

25.07.2020 - 11:12 [ ec.europa.eu ]

The Digital Services Act package

The new Digital Services Act package should modernise the current legal framework for digital services by means of two main pillars:

First, the Commission would propose clear rules framing the responsibilities of digital services to address the risks faced by their users and to protect their rights. The legal obligations would ensure a modern system of cooperation for the supervision of platforms and guarantee effective enforcement.

Second, the Digital Services Act package would propose ex ante rules covering large online platforms acting as gatekeepers, which now set the rules of the game for their users and their competitors.

25.07.2020 - 11:00 [ euinternetpolicy.wordpress.com ]

The EU Digital Services Act: What it is and Why it Shouldn’t Happen

(30.09.2019)

Crucially, the Commission shifted the focus from ISSs to platforms.1 Soon thereafter, the language in the many policy documents on platforms changed. Platforms, the Commission claimed, need to act “responsibly” if they are to continue to benefit from insulation. In its highly controversial Copyright in the DSM Directive the Commission suggests that even ISSs falling under Article 14 ECD need to have effective protective technologies and that they cannot rely on the article if they do not. ‘Active’ providers cannot rely on the protection as they are not responsible enough in the Commission’s mind.

08.07.2020 - 19:25 [ ec.europa.eu ]

State aid: Commission approves German fund to enable up to €500 billion of liquidity and capital support to enterprises affected by the coronavirus outbreak

The European Commission has approved German plans to set up a fund with a budget of up to €500 billion for providing guarantees and investing through debt and equity instruments in enterprises affected by the coronavirus outbreak. The scheme was approved under the State aid Temporary Framework.

02.04.2020 - 10:38 [ EDRI.org ]

Open letter: Civil society urges Member States to respect the principles of the law in Terrorist Content Online Regulation

On 27 March 2020, European Digital Rights (EDRi) and 12 of its member organisations sent an open letter to representatives of Member States in the Council of the EU. In the letter, we voice our deep concern over the proposed legislation on the regulation of terrorist content online and what we view as serious potential threats to fundamental rights of privacy, freedom of expression, etc.

16.02.2020 - 16:19 [ theGrayzone.com ]

State-backed Alliance for Securing Democracy disinfo shop falsely smears The Grayzone as ‘state-backed’

Western government-funded German Marshall Project, falsely and hypocritically characterized The Grayzone and independent journalist Jordan Chariton as “state-backed media,” smearing them for their factual reporting on the shadowy network behind the controversial app that undermined the integrity of the Iowa caucuses.

The Grayzone has exposed the Alliance for Securing Democracy (ASD) in a series of investigative reports as a neo-McCarthyite outfit prone to spreading disinformation, staffed by counter-terror cranks and national security hustlers.

17.07.2019 - 20:41 [ Claire Fox / Twitter ]

For those asking, here is LP’s weasily apologetics for voting to endorse an unpopular conservative politician. Not inspiring #vonderLeyen :

17.07.2019 - 20:38 [ Tom Huxley / Twitter ]

All 10 Labour MEPs voted for Ursula von der Leyen to be President of the EU Commission. Her margin of victory was nine votes.

17.07.2019 - 10:00 [ Telegraph.co.uk ]

New EU Commission president sets up clash with Boris Johnson as she warns Brexit deal is non-negotiable

Ursula von der Leyen, who was confirmed as the first woman president of the European Commission in Strasbourg on Tuesday, has said she would support a Brexit extension but warned the Withdrawal Agreement would not be renegotiated.

17.07.2019 - 09:48 [ Spiked ]

Europe’s unelected leader: Ursula von der Leyen’s coronation is an insult to democracy.

Ursula von der Leyen has been confirmed as the next president of the EU Commission, winning a vote in the European Parliament by 383 to 327.

But despite the involvement of MEPs, the process that put von der Leyen in place was nothing short of a coronation.

10.07.2019 - 21:27 [ Costas Lapavitsas / Independent.co.uk ]

The EU’s scurrilous anti-democratic dealings prove once again that it is beyond reform

(05.07.2019)

There has been plenty of earnest talk since the financial crisis about reform and facing up to the challenge from the populist and authoritarian right. The appointments have shown that most of it was hot air

10.07.2019 - 20:49 [ Telegraph ]

European Commission president-in-waiting warns Britain over ‚tone and attitude‘ of Brexit

Ursula von der Leyen, the woman nominated as the new president of the European Commission, has warned the next prime minister of Britain over the “tone and attitude” of Brexit.

04.07.2019 - 11:02 [ Politico.eu ]

Ursula von der Leyen: In her own words

„My aim is the United States of Europe — modelled on federal states like Switzerland, Germany or the U.S.,“ she told Der Spiegel in 2011. She repeated her call for a federal EU in an interview with Die Zeit in 2016, adding: „I imagine the Europe of my children or grandchildren not as a loose union of states trapped by national interests.“

As defense minister, she pushed for greater security cooperation in the EU, urging a „defense union“ and calling for the establishment of an „army of Europeans.“

04.07.2019 - 10:32 [ Telegraph ]

The EU is a sham democracy, and its pitiful new leaders are the proof

Thank you, Eurocrats, for being yourselves. The best cure for Europhilia is always to observe the EU’s big beasts at their unguarded worst, wheeling and dealing in their natural habitat, unencumbered by any attachment to democracy, accountability or even basic morality.

The spectacle of the past few days made for compulsive watching: we witnessed rare footage of the secretive process that propels so many retreads and second-rate apparatchiks into positions of immense power in Brussels and Frankfurt, utterly disregarding public opinion.

30.06.2019 - 18:52 [ BBC ]

EU summit: Centre-left Timmermans tipped for top post

EU leaders will gather in Brussels shortly for talks to decide who should get the EU’s top jobs, including a new Commission president.

Reports say the current favourite to head it is Dutch centre-left politician Frans Timmermans. He is a Commission first vice-president.

08.06.2019 - 10:13 [ Matthias Monroy ‏/ Twitter ]

EU surveillance state: This week the Justice and Home Affairs Ministers debated increasing the surveillance in their Member States. US authorities could soon also wiretap legally in Europe. #5G #DataRetention #eEvidence #cloudACT

06.06.2019 - 19:52 [ Techdirt ]

AG William Barr Doesn’t Want The Government Spying On The President But Thinks It’s OK If It Spies On Everyone Else

Let me restate that: William Barr is opposed to certain, very narrow subsets of domestic surveillance. Specifically, Barr doesn’t think the government should have spied on Trump and his campaign staff, if that’s what actually happened, which Barr doesn’t actually seem to know.

But if you’re literally anyone else, domestic surveillance is just another name for national security, whether you’re a random Verizon customer or one of the world’s most useful websites.

The Wikimedia Foundation sued the federal government over domestic surveillance back in 2015. The suit lives on four years later …

06.06.2019 - 19:22 [ europa.eu ]

Security Union: Commission receives mandate to start negotiating international rules for obtaining electronic evidence

Today, EU Member States agreed to give two mandates to the Commission to engage in international negotiations to improve cross-border access to electronic evidence in criminal investigations.The Council agreed to provide the Commission with negotiating mandates for negotiations with the United States and for the Second Additional Protocol to the Council of Europe “Budapest” Convention on Cybercrime.

01.06.2019 - 12:42 [ Independent.co.uk ]

Why are Emmanuel Macron and Angela Merkel clashing over who should be the next European Commission president?

Each political group in the European parliament – the centre-left socialists, the centre-right European People’s Party (EPP), the liberals, greens etc, propose a lead candidate. In theory, the candidate from the group that comes top becomes the president.

But this system isn’t written into the treaties, and has only been used once in 2014 – it’s not clear whether it will survive. Member states don’t like it because it takes power away from them and gives it to the parliament, and they’re under no legal obligation to follow it.

30.05.2019 - 12:26 [ @DPWF0 / Twitter ]

This is highly potentially highly significant: Sanchez and Macron are trying to get a social democrat (Frans Timmermans) to block Weber’s bid for the Presidency of the European Commission. The UK media are (of course) largely ignoring this.

30.05.2019 - 12:10 [ Politico.eu ]

Portugal’s Costa says Weber should not be Commission chief

(28.05.2019)

The interview took place late Monday, just after Costa had a conference call with Spanish Prime Minister Pedro Sánchez, the Netherlands‘ Mark Rutte and Belgium’s Charles Michel.

21.05.2019 - 10:04 [ Euractiv ]

The EU Game of Thrones explained

This week’s European parliamentary elections will launch a scramble for the continent’s top leadership jobs, but won’t decide the winners. Here is a guide to the horsetrading.

08.04.2019 - 14:25 [ trustedreviews.com ]

The EU just revealed the 7 laws of AI – and they’re nowhere near as cool as Asimov’s

Despite the lack of a firm “don’t kill humans” law the EC seems pretty chuffed with its guidelines. Vice-President for the Digital Single Market Andrus Ansip said the laws were created in partnership with industry experts and include robust “ethical” elements.

06.03.2019 - 11:01 [ IrishExaminer.com ]

European Commission accuses internet giants over disinformation

(28.2.2019) The European Commission has accused Facebook, Google and Twitter of failing to provide enough details on the steps they have taken to cut disinformation on their services.
As part of its Code of Practice against disinformation, which the three internet giants signed up to last year, they must provide monthly updates on their actions ahead of European Parliament elections in May.

31.01.2019 - 19:10 [ Reuters ]

EU charges eight banks over alleged government bond cartel

The European Commission said in a statement that some traders at the banks exchanged commercially sensitive information and coordinated trading strategies on the euro-denominated bonds, mainly through online chatrooms.

11.01.2019 - 05:53 [ Mirror.co.uk ]

Brexit ministers paid EU £1.5m for translations amid white paper embarrassment

Labour MP Jo Stevens, a leading supporter of the People’s Vote campaign, said: “What an embarrassment – the Government has had to hand over huge sums of money to the EU to translate their negotiations for them.

“Maybe the original tactic of trying to talk slower and louder didn’t work?”

30.12.2018 - 20:18 [ Sky News ]

EU’s Jean-Claude Juncker tells UK: ‚Get your act together‘ on Brexit

The European Commission president denies attempting to keep the UK in the EU as Brussels waits for MPs to approve a Brexit deal.

28.12.2018 - 16:36 [ Telegraph.co.uk ]

EU planning to hit small businesses in UK with VAT bombshell after Brexit, MPs warn

Brussels is preparing to reduce the threshold at which businesses start paying VAT from a turnover of £85,000 to £76,700 in a bid to „harmonise“ tax systems.

MPs on the EU scrutiny committee warned Britain will have to accept the move if it comes into force after Brexit in March 2019 because it will lose its right to veto the plans.

27.12.2018 - 17:18 [ George Eaton / Twitter ]

After EU forces Italy to reduce planned deficit from 2.4% to 2%, France is permitted 3.2%.

27.12.2018 - 15:58 [ theSun.co.uk ]

BREXIT BLUFF: Germans sound the alarm at cost to EU of No Deal Brexit if we don’t give £39bn

If Theresa May’s deal is approved by Parliament next month, Britain will pay a £39billion divorce bill to Brussels.

But if we leave without a deal in March, we may end up paying nothing at all.

15.12.2018 - 02:27 [ theSun.co.uk ]

Tories need to prepare the country now for potential ‘No Deal’ Brexit and its consequences

As Theresa May’s tour of Berlin and Brussels ended in failure, it is more important than ever for the government to prepare for the potential damages of a ‚No Deal‘ Brexit

14.12.2018 - 21:31 [ DailyMail.co.uk ]

‚You called me nebulous!‘: Lipreaders reveal what furious Theresa May said to Jean-Claude Juncker as she handbagged him over his late-night jibe in Brussels following collapse of Brexit talks

– Theresa May seen on camera in tense standoff with EU commission president Jean-Claude Juncker at summit
– Mr Juncker launched an extraordinary attack on the UK’s new demands as ’nebulous imprecise‘ last night
– Mrs May said she was ‚robust‘ with Mr Juncker and ‚crystal clear‘ with leaders about what she needs on Brexit
– The rescue mission came after she scraped through Tory vote of no confidence by a margin of 200 to 117 MPs
– She had hoped to wring more ‚legally binding‘ concessions from EU leaders over the Irish border backstop

14.12.2018 - 12:32 [ theSun.co.uk ]

EU TURN THE SCROOGE: Begging Theresa May handed WORSE Brexit deal by vengeful EU

They are apparently playing hardball because they believe that if the deal is vetoed by Parliament, a second referendum is more likely than No Deal.

Tony Blair has been egging the EU on today, telling them they should prepare for Brexit to be delayed and then cancelled.

14.12.2018 - 12:26 [ Faisal Islam, @SkyNews Political Editor ‏/ Twitter ]

Confirmation that post-Brexit visa free travel for tens of millions of Brits to Spain/France etc will incur 7 euros charge for every UK citizen for a 3 year waiver. Obviously only applies because of Brexit. Some in UK thought could negotiate this away.

29.11.2018 - 11:24 [ Tony Tassell ‏/ Twitter ]

“The power is with us,” said Martin Selmayr, according to one note of a “sherpa” meeting on Friday – from an analysis by @alexebarker on why the EU thinks it has leverage on future trade talks with UK after #Brexit

(27.11.2018)

29.11.2018 - 10:39 [ Telegraph.co.uk ]

The Martin Selmayr affair displays the breathtaking arrogance of Brussels

(4.9.2018) The Martin Selmayr affair, which reveals much about attitudes to power and accountability at the top of the EU, is both depressing and depressingly familiar.

29.11.2018 - 10:35 [ theparliamentmagazine.eu ]

EU Parliament backs resolution criticising Selmayr appointment – but falls short of demanding his resignation

(18.4.2018) The non-binding text adopted in Strasbourg on Wednesday says ……..

29.11.2018 - 10:18 [ Politico.eu ]

‘Monster’ at the Berlaymont

For a true believer in democracy, Martin Selmayr runs the European Commission not as some curator of debate but like the merciless hand of a king, who will stop at nothing to protect his vision of the realm: Europe, united and free.

Make that an extremely heavy hand. Or maybe an armored bulldozer.

26.11.2018 - 10:12 [ Express.co.uk ]

‚Italians will SUFFER!‘ Tajani WARNS ‚isolated‘ Italy change budget or face CONSEQUENCES

He said: „Italy seems to me isolated.

„Italy must not threaten. It seems that the government has understood the mistakes, but we will see if it will change.

„If it doesn’t, Italians will suffer. We’ll see. I do not think there’s a desire to change, but we’ll see.“

26.11.2018 - 10:01 [ Morningstar.co.uk ]

EU Is Not At „War“ With Italy, Juncker Says After Budget Row Meeting

„I made it very clear that we are not [at] war with Italy. Italia for me is a lifelong story because I grew up with young Italians, immigrants […] Ti amo Italia,“ Juncker said in Brussels.

The Italian part of his remarks translate as „I love you Italy“.

On Saturday, Juncker hosted a dinner with Italian Prime Minister Giuseppe Conte, who emerged from the meeting saying he hoped to avoid EU punitive action.

23.11.2018 - 16:57 [ Portugal News ]

Visa-free travel between EU-UK even with no-deal Brexit

Britons travelling to EU nations after Brexit should not have to get an entry visa even if Britain leaves without a deal, the European Commission has said.

11.10.2018 - 09:45 [ Kingdom of Cambodia - Ministry of Foreign Affairs & International Cooperation ]

Communiqué in response to the EU’s announcement on the Everything But Arms (EBA) and Cambodia.

The Cambodian Government can only take this decision as an extreme injustice when the EU disregards the considerable progress made by the country, despite its recent tragic past, in the implementation of numerous international conventions to which the grant of the EBA preferences is linked, particularly in the areas of labor and land rights.

12.04.2018 - 01:14 [ Canary ]

People’s reactions to Murdoch being raided are absolutely priceless

The Commission will reportedly be sifting through Fox‘s office until Thursday. Let’s hope that the paper shredders and recycle bins at Fox haven’t been too busy. As the last time Murdoch was involved in a major scandal, his staff allegedly “destroyed millions of emails and hundreds of computer hard drives”. Move along. Nothing to see here, guvnor.

06.04.2018 - 13:17 [ CJ Hopkins, Berlin / Counterpunch ]

Then They Came for the Globalists

(23.3.2018) Fortunately, the lexicography experts in the corporate media and the Anti-Defamation League cleared that up for me earlier this month. According to these experts, words like “globalist” and “globalism” don’t really mean anything. They are simply Nazi code words for “the Jews.” There is actually no such thing as “globalism,” or “global capitalism,” or “transnational capitalism,” or “supranational quasi-governmental entities” like the International Monetary Fund, the World Trade Organization, the European Commission, and the European Central Bank … or, OK, sure, there are such entities, but there is no legitimate reason to discuss them, or write about them, or even casually mention them, and anyone who does is definitely a Nazi.

05.04.2018 - 17:22 [ EVRY ]

PSD2 – the directive that will change banking as we know it

Through the directive, the European Commission aims to improve innovation, reinforce consumer protection and improve the security of internet payments and account access within the EU and EEA. It introduces two new types of players to the financial landscape: PISP and AISP. AISP (Account Information Service Provider) are the service providers with access to the account information of bank customers. Such services could analyze a user’s spending behavior or aggregate a user’s account information from several banks into one overview. PISP (Payment Initiation Service Provider) are the service providers initiating a payment on behalf of the user. P2P transfer and bill payment are PISP services we are likely to see when PSD2 is implemented.