Kurz vor dem Start der parlamentarischen Sommerpause wurden noch die Mittel für 27 Rüstungsprojekte freigegeben – für insgesamt fast 20 Mrd. Euro. Darunter auch das umstrittene Kampfflugzeug der nächsten Generation samt Begleitdrohnen im Future Combat Air System (FCAS).
Daily Archives: 14. Juli 2021
Kein Militärgelände in Tannheim
In Tannheim scheint das Militärgelände vom Tisch zu sein – aber möglicherweise versucht die Bundeswehr nach der Wahl wenige Kilometer weiter erneut ihr Glück.
Der Blick von Oben
Mittlerweile werden Drohnen von der Polizei flächendeckend eingesetzt, eine Einordnung dieser Entwicklung in Bezug auf Grundrechtseingriffe, Erweiterung polizeilicher Befugnisse und allgemein auf einer politischen Ebene blieb bislang jedoch größtenteils aus.
Polizeidrohnen werden mittlerweile in fast allen Bundesländern eingesetzt
Die Anzahl der in den Bundesländern verfügbaren Drohnen und Einsätze nimmt stetig zu. Mittlerweile werden die unbemannten Fluggeräte nicht nur von Spezialeinsatzkommandos oder bei der Beweissicherung von Verkehrsunfällen genutzt, sondern auch zur Kontrolle von Corona-Kontaktbeschränkungen oder bei Kontrollen im öffentlichen Raum. Durch die beständige Ausweitung der Einsatzzwecke befürchtet die Studie einen „Verlust überwachungsfreier Räume“.
Hanau, Zivilklage, Angehörige
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Pressemitteilung: 13 der 19 rechtsextremen SEK-Beamten waren in Hanau im Einsatz
16.06.2021)
Denn am gestrigen Abend ist in der Innenausschuss-Sitzung im hessischen Landtag nicht nur bekannt geworden, dass insgesamt sogar 49 Polizisten aus verschiedenen Bereichen in rechten Chats beteiligt waren. Innenminister Beuth bestätigte zudem, dass 13 der 19 rechtsextremen Polizeibeamten aus der aufgelöstem SEK-Einheit in der Tatnacht am 19. Februar 2020 in Hanau im Einsatz waren.
Gewaltensammlung in Hanau: Eine öffentliche Anklage gegen den Staat
(28. Februar 2020)
Der Massenmord an neun Menschen an zwei Tatorten in zwei Stadtteilen in Hanau, sowie seine anschließende Rückfahrt zur Wohnung seiner Eltern habe zwölf Minuten gedauert.
Zwölf Minuten.
Erster Mord um 21.58 Uhr, um 22.10 sei sein Auto bereits vor der Wohnung seiner Eltern gestanden.
Am Kennzeichen sei sein Auto und damit er erkannt worden, hieß es bereits vor Tagen aus „Ermittlerkreisen“ zum „Spiegel“. Um 03.03 sei die Wohnung dann aufgebrochen worden. Also fünf Stunden später.
Fünf Stunden.
Aber um 22.03 sei eine Polizeistreife bereits am ersten Tatort gewesen. Und kurz vor der Tat sei das Fahrzeug des mutmaßlich verrückten und rechtsextremistischen alleinigen Attentäters beim Falschparken in der Nähe des ersten Tatorts aufgefallen. Daraufhin von Beamten des Ordnungsamtes angesprochen (und sicherlich im Nachhinein zweifelsfrei identifiziert), habe der mutmaßlich verrückte und rechtsextremistische alleinige Attentäter ganz ruhig reagiert und das Fahrzeug umgeparkt.
Ach ja. Die Mutter.
Ermordet durch zwei Kopfschüsse, heisst es (wahrscheinlich eine der wenigen seiner Angaben die korrekt sind). Der mutmaßlich verrückte und rechtsextremistische alleinige Attentäter, der natürlich, daran gibt es keinen Staatszweifel, nach neun wildfremden Menschen in der Nähe von zufällig ausgesuchten zwei kurdischen Vereinslokalen (Shisha Bars) auch noch seine eigene Mutter erschoss, sei dann aber schnell noch die Treppe runter gegangen bevor er sich dort dann selbst erschoss (vielleicht auch mit zwei Kopfschüssen?).
Wie gut, dass der Vater, den die Polizei dann um 03.03 Uhr in der Wohnung vorfand – er hatte bestimmt nicht die Polizei gerufen, schließlich hatte die ja den Attentäter durch das Kennzeichen identifiziert und außerdem waren ja bloß seine Frau und sein Sohn erschossen worden – ruckzuck in der Psychiatrie weggesperrt wurde. Ein Schock. Er soll ja früher schon mal mürrisch zu den Nachbarn gewesen sein. Also. der Vater. Stand in der Zeitung.
Man könnte ja geneigt sein, dies als doppelte Eigensicherung zu bezeichnen. Falls es ja doch mal irgendein Gerichtsverfahren nach einem Massenmord in Deutschland geben und so etwas Lästiges wie eine Verteidigung doch noch gebraucht werden sollte, nämlich für den Staat. Und eine Anklage von Zivilpersonen auf Zeugen angewiesen wäre.
…..
„Hanau-Untersuchungsausschuss“ zu rassistischen Morden nimmt Arbeit auf
Das Gremium im Hessischen Landtag soll klären, was die Behörden über den Attentäter wussten, wieso er legal an Waffen kam und warum die Notrufnummer nicht erreichbar war
Fast anderthalb Jahre ist es her, dass Tobias Rathjen in Hanau neun Menschen mit Migrationsgeschichte erschoss, nachdem er zur Begründung ein „Manifest“ verfasst und ins Internet gestellt hatte.
VfGH in Polen beurteilt EuGH-Anordnung als nicht bindend
Das Verfassungsgericht in Warschau urteilte heute, die Anwendung einstweiliger Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die sich auf das Gerichtssystem des Landes beziehen, sei nicht mit Polens Verfassung vereinbar.
Menschenverachtende Inhalte: Durchsuchungen bei fünf Berliner Polizisten wegen rechtsextremer Chats
Die Ermittler sind durch ein anderes Verfahren auf die Chatgruppe aufmerksam geworden. Wegen Verdachts des Geheimnisverrats waren Mobiltelefone ausgewertet worden. Dabei habe es Hinweise auf den Chat gegeben.
UNICEF chief Henrietta Fore decides to resign: UN
Henrietta Fore, executive director of UN Children‘s Fund (UNICEF), has informed the UN secretary-general of her intention to resign, „to devote herself to a family health issue,“ the United Nations announced on Tuesday.
Through a statement attributable to his spokesperson, UN Secretary-General Antonio Guterres has expressed his full understanding of Fore‘s decision and „has accepted it, with deep regret.“
France holds Bastille Day celebration under coronavirus shadow
About 5,000 men and women from France‘s army, navy and air force took part in the military parade, along with 221 armored vehicles, 200 horses and 97 jets and helicopters.
Bastille Day is celebrated as France‘s national day on July 14. On this day of the year 1789, French citizens stormed the Bastille prison in Paris, sparking the French Revolution.
Einflussreicher ukrainischer Innenminister tritt zurück
Als Innenminister unterstanden ihm unter anderem die Polizei, der Grenzschutz und die Nationalgarde. Kritiker hatten bereits seit Langem seinen Rücktritt gefordert und ihm vorgeworfen, Korruption und Fehlverhalten bei der Polizei zu ignorieren.
Bosnia’s intelligence chief arrested over fraud allegations
The Bosnian police have arrested the country’s intelligence chief on accusations of money laundering and abusing his office to forge university diplomas.
Osman Mehmedagic, the head of the Intelligence-Security Agency (OSA), was arrested on Wednesday at the request of state prosecutors and police were acting accordingly, Sarajevo police spokesman Mirza Hadziabdic told Reuters news agency.
Antikorruptionsvolksbegehren erreicht 24.000 Unterschriften
Das Rechtsstaat- und Antikorruptionsvolksbegehren hat bisher rund 24.000 Unterstützungserklärungen erhalten. Die zur Einleitung eines Volksbegehrens erforderliche Zahl an Unterschriften von einem Promille der österreichischen Wohnbevölkerung oder 8.401 Personen wurde damit innerhalb von nur zwei Wochen bereits um fast das Dreifache überschritten, teilten die Proponenten heute in einer Aussendung mit.
Indigener Aktivist in Chile bei Sabotageakt gegen Forstbetrieb erschossen
Bei dem angegriffenen Betrieb handelt es sich um eines der größten Forstunternehmen, die sich im gesamten Süden Chiles während der Militärdiktatur ausgebreitet haben. Die Ländereien werden von den indigenen Gemeinden zurückgefordert und der industrielle Anbau von Tannen und Eukalyptus für eine fortschreitende Trockenheit verantwortlich gemacht.
Rüstungsaktien
Laut defensenews.com haben sich Investitionen in Rüstungsaktien über die Jahre leider als überaus profitabel erwiesen:
ClassicPress: The CMS for Creators
Improved Security
ClassicPress has a “security-first” approach. All key security patches from WordPress are backported to ClassicPress. Also, no matter how exciting a new feature is, if it’s not secure, it won’t be added.
ClassicPress / ClassicPress-Migration-Plugin
Switch your WordPress installation to ClassicPress.
Is It Time to Consider ClassicPress, Alternative to WordPress?
(March 31, 2021 )
ClassicPress is under active development, has the familiar WordPress interface many longtime WordPress users know, and releases regular security updates.
In addition, they have active community forums and a Slack channel.
WordPress Powers 39.5% of All Websites
(04.01.2021)
WordPress is now powering 39.5% of all websites in 2021, up from powering 35% of sites in 2020.
Counting only sites that use a content management system (CMS), WordPress has a market share of 64.1%.
Of the 35 WP core committers, 22 do not work for Automattic. Just in case you were still thinking that WordPress is an Automattic project.
(Dec 30, 2015)
Great quote I heard recently: „WordPress is a backdoor with a blog feature“
(Oct 7, 2015)
One of the Biggest Website Hosting Providers, DreamHost, Leaked 814 Million Records Online Including Customer Data
(25.07.2021)
A database owned by DreamHost, DreamPress managed WordPress hosting, was publically accessible online.
3 Years of DreamPress Customer and User Data Exposed Online 2021)
Is WordPress Still Worth Using in 2021?
(09.06.2021)
1. Security Risks
WordPress is prone to cyber-attacks. Around 90 percent of CMS-based websites that are hacked use WordPress.
U.S. officials say vaccinated don‘t need booster right now
HHS officials had a briefing from Pfizer on Monday regarding their latest, preliminary data on vaccinations and will continue to discuss when and if booster shots will be needed in the future, the spokesperson said.
Pfizer said it planned to publish “more definitive data” in a peer-reviewed journal.
Pfizer pushes for US booster shots as WHO says greed is driving vaccine disparities
Dr Soumya Swaminathan, the chief WHO scientist, said: “At this point … there is no scientific evidence to suggest that boosters are definitely needed.”
Swaminathan said the WHO would make recommendations on booster shots “based on the science and data, not on individual companies declaring that the vaccines should now be administered as a booster dose”.
Dritte Auffrischungsimpfung gilt als fragwürdig: WHO wirft Impfstoff-Herstellern Gier vor
Der US-Pharmakonzern Pfizer hat am Montag eine Genehmigung für dritten Dosen seines Covid-19-Impfstoffs beantragt. Das erntete scharfe Kritik von der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Deren Vorsitzender Tedros Adhanom Ghebreyesus (56) warf dem Pharmamulti Gier vor. Impfstoff-Hersteller sollten weniger wohlhabende Länder bevorzugen, statt fragwürdige Auffrischungsimpfungen in reichen, bereits gut durchgeimpften Ländern anzustreben.