Der ehemalige Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche bestätigte, er sei als Lobbyist für den Konzern tätig gewesen. Wirecard habe die Kontakte zur Regierung verbessern wollen.
Daily Archives: 15. April 2021
Griechenland: Zusammenstöße bei Protesten gegen neues Hochschulgesetz
Die neue Uni- und Hochschulpolizei soll offiziell die weit verbreitete Kriminalität stoppen, allen voran den Drogenhandel. Außerdem sollen damit »Autonome« abgehalten werden, Gebäude der Hochschulen als Unterschlupf zu benutzen.
Tausende Teilnehmende bei Mieterdemo in Berlin
Sie kritisierten den Beschluss des höchsten deutschen Gerichts und forderten mehr politisches Handeln gegen den »Mietenwahnsinn«. Viele Teilnehmer hatten Kochtopfdeckel mitgebracht, mit denen sie Lärm erzeugten. Motto: »Wenn Sie uns einen Deckel nehmen, kommen wir mit Tausenden Deckeln wieder!«
Sudanese delegation to travel Israel Friday or Saturday
Israel supported Sudan’ removal from the list of state sponsors of terrorism and pledged investment of transfer of agriculture technology to the east African nation.
Erstmals Ministertreffen Israel, Emirate, Griechenland und Zypern
Die Außenminister von Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Griechenland und Zypern treffen sich morgen im zypriotischen Paphos.
Joe Biden bekräftigt Washingtons Botschaft an die Welt: Vertraut uns nie und nimmer
Im Februar 2020 verkündete US-Präsident Donald Trump ein Friedensabkommen mit den Taliban, das den US-Streitkräften 15 Monate Zeit für den Abzug aus Afghanistan gab. Fast ein Jahr später, als der Abzug fast abgeschlossen war und nur noch 2.500 Angehörige der US-Streitkräfte auf afghanischem Boden verblieben, legte der neue Präsident Joe Biden den Amtseid ab und begann sofort zu beklagen, dass die Frist zum 1. Mai „schwer einzuhalten“ sei.
Joe Biden Reaffirms Washington’s Message to the World: Never, Ever Trust Us
In February 2020, US President Donald Trump announced a peace deal with the Taliban, giving US forces 15 months to get out of Afghanistan. Nearly a year later, with the withdrawal nearly complete and only 2,500 US armed forces members remaining on Afghan soil, incoming President Joe Biden took the oath of inauguration and instantly began complaining that the May 1 deadline would be “hard to meet.”
Helfer auf höchster Ebene – Politik im Dienst von Wirecard
Unter anderem sollte WMP für Wirecard eine schwarze Liste offenbar unliebsamer Journalisten erstellen und eine positiv konnotierte weiße: »WMP identifiziert in Absprache mit Wirecard die relevanten Medienvertreter (›black list‹/›white list‹)«, heißt es demnach in einem Papier. Unter anderem bot WMP auch ein breiteres Konzept namens »Drachenblut« an. Bebildert mit einem muskulösen Siegfried, der einen Drachen ersticht, versprach das Konzept, »das Unternehmen unverwundbar zu machen«. Die Arbeit von WMP für Wirecard endete Anfang 2020.
French MPs approve controversial security bill restricting police images
France’s parliament passed a security bill Thursday to extend police powers despite criticism from civil rights activists who fear it threatens efforts to denounce police abuse.
The bill was approved by 75 votes for and 33 against at the National Assembly, where French President Emmanuel Macron’s party, which proposed the measure, has a large majority. The Senate has already adopted the bill.
U.S.‘s Blinken flies to Afghanistan in show of support after Biden‘s pull-out announcement
“The reason I’m here, so quickly after the president’s speech last night, is to demonstrate literally, by our presence, that we have an enduring an ongoing commitment to Afghanistan,” Blinken said at the embassy, according to a press pool report.
Despotische Gesetze ignorieren!
Lord Sumption gilt als einer der wichtigsten Intellektuellen Großbritanniens. Er hat eine glänzenden Karriere als Jurist hinter sich und wurde vor drei Jahren pensioniert. Er hat auch zahlreiche Bücher über mittelalterliche Geschichte verfasst. Das Interview mit ihm führte Freddie Sayers, Chefredakteur des englischen Internetmagazins Unherd. Seit der Gründung 2017 entwickelte sich Unherd zu einer äußerst erfolgreichen Plattform für „neuen Journalismus“, der Gegenmeinungen als Grundlage geistigen Fortschritts begreift. Der Name Unherd ist ein Wortspiel, in dem sowohl das Nicht-Gehörte (unheard) als auch die Vorstellung, sich abseits von der Herde zu stellen, durchklingen.
Lord Sumption: mass civil disobedience has begun
Jonathan Sumption was once the epitome of the Establishment — a brilliant barrister who represented the Government in the Hutton enquiry, Supreme Court Justice, supporter of the Remain campaign and esteemed historian of the Hundred Years’ War. But then Covid happened.
Over the past year, his unabashed criticism of lockdown policies has turned him into something of a renegade. It is development that mystifies him; as he sees it, his views have always been mainstream liberal, and it is the world around that has changed.
In the course of our conversation, the retired judge doesn’t hold back. He asserts that it is becoming morally acceptable to ignore Covid regulations, and even warns that a campaign of “civil disobedience” has already begun.
„Willkür, Nichtachtung der Justiz und #Dauerlockdown“: Jens Gnisa, Richter und Ex-Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, ist „entsetzt“ über die Pläne der Bundes. Er ruft dazu auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen
Nach wochenlanger Angstmache: Briten-Mutante nun doch nicht tödlicher
„CORONAVIRUS – Briten-Mutation ist ansteckender UND tödlicher“, titelte etwa die „Bild“ in riesigen Lettern am 22. Januar. Weiter hieß es in dem Text: „Die erstmals in England nachgewiesene Coronavirus-Mutante B.1.1.7 ist nach britischen Erkenntnissen offenbar tödlicher als frühere Virus-Varianten. Es gebe mittlerweile ‘Hinweise‘, dass die Mutante nicht nur ansteckender sei, sondern auch „mit einer höheren Sterblichkeitsrate in Verbindung gebracht werden“ könne, sagte Premierminister Boris Johnson am Freitagabend in London.“ All das verfestigte sich dann noch: „STUDIE ZU B.1.1.7 – Corona-Mutante ist um 64 Prozent tödlicher“, hieß es ebenfalls in der Bild am 10. März in Großbuchstaben. …
Corona-Protest: Im Club der toten Lichter
In Hamburg tobt eine Auseinandersetzung, wieviel Protest gegen die Coronapolitik als noch akzeptabel gilt. Die Klubs Große Freiheit 36 und Docks haben unter anderem durch Aushänge, die die Maßnahmen und die gängigen Annahmen kritisieren, für Entrüstung gesorgt. Einige Konzertveranstalter drohten an, die Örtlichkeiten künftig boykottieren zu wollen, aus Mainstreammedien weht Gegenwind, der SPD-Kultursenator unterstellt den Clubs, dass sie „Verschwörungsmythen“ propagieren. Das Clubkombinat als örtlicher Dachverband hat schon im Sommer die Docks-Geschäftsführerin als seine Vorsitzende für abgesetzt erklärt.
VP Biden on Afghanistan: „We are leaving in 2014. Period.“
(Oct 12, 2012)
Brasilien: Oberstes Gericht entscheidet über Lula-Urteile
Die Beurteilung selbst soll heute erfolgen. Mit der Aufhebung der Urteile hatte Lula seine politischen Rechte zurückbekommen.
Neuer Präsident von Ecuador ohne eigene Mehrheit im Parlament
Indes hat Lasso gegenüber den Medien seine ersten politischen Leitlinien bekannt gegeben. So strebt er einen Freihandelsvertrag mit den USA an, will durch eine Volksbefragung den Beirat für die Bürgerbeteiligung abschaffen, die Auflagen des Iinternationalen Währungsfonds (IWF) weitgehend erfüllen, er will eine Abschaffung der Devisensteuer und eine Reform der Rentenkasse.
US-Admiral Craig Faller besuchte Uruguay und Argentinien
Der Besuch markiert einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen Uruguay und den USA, die während der Mitte-Links-Regierungen der Frente-Amplio überwiegend distanziert waren. Das soll sich nun ändern. Die USA wollen Uruguay in ihre geostrategischen Pläne einbinden und politisch-militärisches Terrain zurückgewinnen.