Der ehemalige StaatssekretĂ€r Klaus-Dieter Fritsche bestĂ€tigte, er sei als Lobbyist fĂŒr den Konzern tĂ€tig gewesen. Wirecard habe die Kontakte zur Regierung verbessern wollen.
Daily Archives: 15. April 2021
Griechenland: ZusammenstöĂe bei Protesten gegen neues Hochschulgesetz
Die neue Uni- und Hochschulpolizei soll offiziell die weit verbreitete KriminalitĂ€t stoppen, allen voran den Drogenhandel. AuĂerdem sollen damit »Autonome« abgehalten werden, GebĂ€ude der Hochschulen als Unterschlupf zu benutzen.
Tausende Teilnehmende bei Mieterdemo in Berlin
Sie kritisierten den Beschluss des höchsten deutschen Gerichts und forderten mehr politisches Handeln gegen den »Mietenwahnsinn«. Viele Teilnehmer hatten Kochtopfdeckel mitgebracht, mit denen sie LÀrm erzeugten. Motto: »Wenn Sie uns einen Deckel nehmen, kommen wir mit Tausenden Deckeln wieder!«
Sudanese delegation to travel Israel Friday or Saturday
Israel supported Sudanâ removal from the list of state sponsors of terrorism and pledged investment of transfer of agriculture technology to the east African nation.
Erstmals Ministertreffen Israel, Emirate, Griechenland und Zypern
Die AuĂenminister von Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Griechenland und Zypern treffen sich morgen im zypriotischen Paphos.
Joe Biden bekrÀftigt Washingtons Botschaft an die Welt: Vertraut uns nie und nimmer
Im Februar 2020 verkĂŒndete US-PrĂ€sident Donald Trump ein Friedensabkommen mit den Taliban, das den US-StreitkrĂ€ften 15 Monate Zeit fĂŒr den Abzug aus Afghanistan gab. Fast ein Jahr spĂ€ter, als der Abzug fast abgeschlossen war und nur noch 2.500 Angehörige der US-StreitkrĂ€fte auf afghanischem Boden verblieben, legte der neue PrĂ€sident Joe Biden den Amtseid ab und begann sofort zu beklagen, dass die Frist zum 1. Mai „schwer einzuhalten“ sei.
Joe Biden Reaffirms Washingtonâs Message to the World: Never, Ever Trust Us
In February 2020, US President Donald Trump announced a peace deal with the Taliban, giving US forces 15 months to get out of Afghanistan. Nearly a year later, with the withdrawal nearly complete and only 2,500 US armed forces members remaining on Afghan soil, incoming President Joe Biden took the oath of inauguration and instantly began complaining that the May 1 deadline would be âhard to meet.â
Helfer auf höchster Ebene â Politik im Dienst von Wirecard
Unter anderem sollte WMP fĂŒr Wirecard eine schwarze Liste offenbar unliebsamer Journalisten erstellen und eine positiv konnotierte weiĂe: »WMP identifiziert in Absprache mit Wirecard die relevanten Medienvertreter (âșblack listâč/âșwhite listâč)«, heiĂt es demnach in einem Papier. Unter anderem bot WMP auch ein breiteres Konzept namens »Drachenblut« an. Bebildert mit einem muskulösen Siegfried, der einen Drachen ersticht, versprach das Konzept, »das Unternehmen unverwundbar zu machen«. Die Arbeit von WMP fĂŒr Wirecard endete Anfang 2020.
French MPs approve controversial security bill restricting police images
Franceâs parliament passed a security bill Thursday to extend police powers despite criticism from civil rights activists who fear it threatens efforts to denounce police abuse.
The bill was approved by 75 votes for and 33 against at the National Assembly, where French President Emmanuel Macronâs party, which proposed the measure, has a large majority. The Senate has already adopted the bill.
U.S.‘s Blinken flies to Afghanistan in show of support after Biden‘s pull-out announcement
âThe reason Iâm here, so quickly after the presidentâs speech last night, is to demonstrate literally, by our presence, that we have an enduring an ongoing commitment to Afghanistan,â Blinken said at the embassy, according to a press pool report.
Despotische Gesetze ignorieren!
Lord Sumption gilt als einer der wichtigsten Intellektuellen GroĂbritanniens. Er hat eine glĂ€nzenden Karriere als Jurist hinter sich und wurde vor drei Jahren pensioniert. Er hat auch zahlreiche BĂŒcher ĂŒber mittelalterliche Geschichte verfasst. Das Interview mit ihm fĂŒhrte Freddie Sayers, Chefredakteur des englischen Internetmagazins Unherd. Seit der GrĂŒndung 2017 entwickelte sich Unherd zu einer Ă€uĂerst erfolgreichen Plattform fĂŒr âneuen Journalismusâ, der Gegenmeinungen als Grundlage geistigen Fortschritts begreift. Der Name Unherd ist ein Wortspiel, in dem sowohl das Nicht-Gehörte (unheard) als auch die Vorstellung, sich abseits von der Herde zu stellen, durchklingen.
Lord Sumption: mass civil disobedience has begun
Jonathan Sumption was once the epitome of the Establishment â a brilliant barrister who represented the Government in the Hutton enquiry, Supreme Court Justice, supporter of the Remain campaign and esteemed historian of the Hundred Yearsâ War. But then Covid happened.
Over the past year, his unabashed criticism of lockdown policies has turned him into something of a renegade. It is development that mystifies him; as he sees it, his views have always been mainstream liberal, and it is the world around that has changed.
In the course of our conversation, the retired judge doesnât hold back. He asserts that it is becoming morally acceptable to ignore Covid regulations, and even warns that a campaign of âcivil disobedienceâ has already begun.
âWillkĂŒr, Nichtachtung der Justiz und #Dauerlockdownâ: Jens Gnisa, Richter und Ex-Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, ist âentsetztâ ĂŒber die PlĂ€ne der Bundes. Er ruft dazu auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen
Nach wochenlanger Angstmache: Briten-Mutante nun doch nicht tödlicher
âCORONAVIRUS â Briten-Mutation ist ansteckender UND tödlicherâ, titelte etwa die âBildâ in riesigen Lettern am 22. Januar. Weiter hieĂ es in dem Text: âDie erstmals in England nachgewiesene Coronavirus-Mutante B.1.1.7 ist nach britischen Erkenntnissen offenbar tödlicher als frĂŒhere Virus-Varianten. Es gebe mittlerweile âHinweiseâ, dass die Mutante nicht nur ansteckender sei, sondern auch âmit einer höheren Sterblichkeitsrate in Verbindung gebracht werdenâ könne, sagte Premierminister Boris Johnson am Freitagabend in London.â All das verfestigte sich dann noch: âSTUDIE ZU B.1.1.7 â Corona-Mutante ist um 64 Prozent tödlicherâ, hieĂ es ebenfalls in der Bild am 10. MĂ€rz in GroĂbuchstaben. …
Corona-Protest: Im Club der toten Lichter
In Hamburg tobt eine Auseinandersetzung, wieviel Protest gegen die Coronapolitik als noch akzeptabel gilt. Die Klubs GroĂe Freiheit 36 und Docks haben unter anderem durch AushĂ€nge, die die MaĂnahmen und die gĂ€ngigen Annahmen kritisieren, fĂŒr EntrĂŒstung gesorgt. Einige Konzertveranstalter drohten an, die Ărtlichkeiten kĂŒnftig boykottieren zu wollen, aus Mainstreammedien weht Gegenwind, der SPD-Kultursenator unterstellt den Clubs, dass sie âVerschwörungsmythenâ propagieren. Das Clubkombinat als örtlicher Dachverband hat schon im Sommer die Docks-GeschĂ€ftsfĂŒhrerin als seine Vorsitzende fĂŒr abgesetzt erklĂ€rt.
VP Biden on Afghanistan: „We are leaving in 2014. Period.“
(Oct 12, 2012)
Brasilien: Oberstes Gericht entscheidet ĂŒber Lula-Urteile
Die Beurteilung selbst soll heute erfolgen. Mit der Aufhebung der Urteile hatte Lula seine politischen Rechte zurĂŒckbekommen.
Neuer PrÀsident von Ecuador ohne eigene Mehrheit im Parlament
Indes hat Lasso gegenĂŒber den Medien seine ersten politischen Leitlinien bekannt gegeben. So strebt er einen Freihandelsvertrag mit den USA an, will durch eine Volksbefragung den Beirat fĂŒr die BĂŒrgerbeteiligung abschaffen, die Auflagen des Iinternationalen WĂ€hrungsfonds (IWF) weitgehend erfĂŒllen, er will eine Abschaffung der Devisensteuer und eine Reform der Rentenkasse.
US-Admiral Craig Faller besuchte Uruguay und Argentinien
Der Besuch markiert einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen Uruguay und den USA, die wĂ€hrend der Mitte-Links-Regierungen der Frente-Amplio ĂŒberwiegend distanziert waren. Das soll sich nun Ă€ndern. Die USA wollen Uruguay in ihre geostrategischen PlĂ€ne einbinden und politisch-militĂ€risches Terrain zurĂŒckgewinnen.