On Monday, Faller commented at an online meeting organized by the business forum Council of the Americas that the international attempts to bring down Venezuela’s government have worked, although not quickly enough for the Venezuelan people.
Daily Archives: 7. Oktober 2020
Länder verlangen negative Corona-Tests
Dem Beschluss zufolge will sich die Mehrheit der Länder an die Regelung halten. Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Thüringen allerdings legten dazu eigene Protokollerklärungen vor.
Der ganz normale Ausnahmezustand
(22.09.2020)
Kann eine Diktatur innerhalb eines demokratisch verfassten Staatswesens ihre Berechtigung haben, wenn sie nur vorübergehend in Kraft ist und das Ziel hat, die geltende Verfassungsordnung zu bewahren? Eine merkwürdige Frage, denn kein Gesetzeswerk enthält eine Anleitung dafür, wie man es abschaffen kann. Die ganze Argumentation riecht nach einem Rechtfertigungs-Narrativ derer, die unter Verweis auf den Corona-Notstand einen gleitenden Übergang in die Diktatur inszenieren wollen. Tatsächlich gibt es solche Überlegungen aber schon sehr lange. Zum Beispiel von dem Staatsrechtler Carl Schmitt (1888 bis 1985). Der Autor fand in einem neueren Artikel zum Thema eine gefährliche Tendenz, der wir mit aller Klarheit widersprechen sollten.
Michael Gove puts chance of Brexit deal at 66% but warns UK will not be ‚held hostage‘
Mr Gove said the Internal Market Bill was one of several steps taken „to ensure this country is not held hostage in a negotiation process, but that we honour the vote people made in 2016 and again in 2019 to ensure we are properly independent“.
He added: „No one will be happier than me if we can conclude an agreement but we have an absolute obligation to ensure the country is ready in the event that we don‘t.“
Matt Hancock hints England could FOLLOW Nicola Sturgeon‘s two-week alcohol ban in pubs and restaurants in COVID hotspot areas as Scotland imposes 6pm hospitality curfew and shuts bars entirely in vast swathes of the country
– Nicola Sturgeon today announced a wave of new lockdown measures for Scotland in Holyrood statement
– First Minister declared crackdown on pubs and restaurants selling alcohol and is imposing 6pm closing time
– Boris Johnson under huge pressure from advisers to ratchet up coronavirus curbs despite Cabinet resistance
Corona und Politiker: gleicher als gleich
Bundestagsabgeordnete sind von den Quarantänen für Berlin-Mitte-Bewohner ausgenommen, die jetzt in mehreren Bundesländern gelten
Sperrstunde, nächtliches Versammlungsverbot, Prohibition in den Abendstunden in Berlin. Die Macht hat gelernt, dass sie die Menschen hier wieder und wieder ohne größeren Widerstand einsperren kann.
++ Bayern kündigt Beherbergungsverbot an ++
Reisende aus innerdeutschen Corona-Hotspots dürfen ab morgen nicht mehr in bayerischen Unterkünften übernachten. Ausnahme: Sie weisen einen negativen Corona-Test vor.
A New Avenue for Corruption
Israeli television news on channels 11 and 13 reported Monday that Attorney General Avichai Mendelblit doesn’t plan to investigate allegations concerning Prime Minister Benjamin Netanyahu’s financial ties to his cousin Nathan Milikowsky. If these reports are true, this decision lays the groundwork for corrupt norms to become entrenched in Israeli politics for many years to come.
Italien verlängerte Ausnahmezustand bis 31. Jänner
Die Abgeordnetenkammer in Rom hat heute mit 253 Stimmen und drei Gegenstimmen einen Antrag der italienischen Regierung auf Verlängerung des Ausnahmezustands infolge der Coronavirus-Epidemie bis zum 31. Jänner angenommen.
Die Oppositionsparteien beteiligten sich aus Protest nicht an der Abstimmung. Gestern hatte bereits der Senat dem Antrag grünes Licht gegeben.
Genome editing wins Nobel chemistry prize
Her work showed that tracrRNA is part of the organism‘s immune defences.
This system, known as CRISPR/Cas, disarms viruses by cleaving their DNA.
In 2011, the same year she published this work, Charpentier began a collaboration with Doudna to recreate the bacterium‘s genetic scissors in a test tube. They also worked on simplifying the scissors‘ molecular components so they were easier to use.
Biden: ‚We shouldn‘t have‘ second debate if Trump still has COVID-19
The prospect of holding the next two debates between Biden and Trump, scheduled for Oct. 15 and Oct. 22, was thrown into question after the president announced last week that he and first lady Melania Trump tested positive for the coronavirus.
Wie die Berechnung der Opferzahlen weltweit zustande kommt
(15.04.2020)
Wo nahm nun aber das Statistik- und Medienkarussell der „Corona-Toten“ oder gar „vermuteten Corona-Toten“ seinen Anfang, dass der berühmten „mehrheitsfähigen“ Rotte des Homo Sapiens dermaßen den Kopf verdrehte, dass sie sich gleich die ganze Demokratie rausschleudern ließen?
Am 20. März hatte die Weltgesundheitsbehörde W.H.O. einen „Interims-Leitfaden“ herausgegeben. Original-Titel: „Global surveillance for COVID-19 caused by human infection with COVID-19 virus“. In diesem legte die W.H.O. drei Kategorien von Krankheitsfällen fest:
Verdachtsfälle („suspect case“)
vermutete Fälle („probable case“)
bestätigte Fälle („confirmed case“)
Als „Verdachtsfälle“ definierte die W.H.O.. neben vielen anderen hochinteressanten Parametern, u.a. alle Personen mit „akuter Atemwegserkrankung“, die mit „einem bestätigten oder vermuteten Fall“ in Kontakt gewesen waren – bis zu vierzehn Tage vor dem Auftreten von Symptomen.
Und als „vermutete Fälle“ definierte die W.H.O alle Fälle, in denen Testergebnisse nicht schlüssig waren, sowie alle „Verdachtsfälle“ die nicht getestet wurden.
Das kann man schon als genial bezeichnen.
Und dann wies die W.H.O. alle Gesundheitsbehörden weltweit an, „vermutete und bestätigte Fälle“ an sie zu melden. Zitat:
„Die WHO fordert die nationalen Behörden auf, vermutete und bestätigte Fälle von COVID-19-Infektionen innerhalb von 48 Stunden nach der Identifizierung zu melden“
Original:
„WHO requests that national authorities report probable and confirmed cases of COVID-19 infection within 48 hours of identification“.
Spätestens jetzt müsste allen klar sein, warum seit diesem W.H.O.-Leitfaden vom 20. März weltweit die Zahlen von COVID-Kranken gestiegen sind.
Ebenso dürfte klar sein, dass der am 4. März von der U.S-Bundesbehörde C.D.C. herausgegebene Leitfaden schlicht dem der W.H.O.vom 20. März folgte.
Jetzt zu den Todesfällen.
Wie das „Canadian Institute for Health Information“ am 26. März in einem Bulletin vermeldete, hatte die „Weltgesundheitsorganisation“ (Eigenbezeichnung) nennende Organisation hinsichtlich COVID-19 eine neue Definitionsnorm aufgestellt: Code U07.2 („virus not identified“). Im Gegensatz zur bisherigen alleinigen Definitionsnorm Code U07.1, welche nur bestätigte Fälle von COViD-19 umfasste, galt Code U07.2 nun auch für alle Verdachtsfälle, die lediglich „klinisch oder epidemiologisch diagnostiziert“ wurden, aber deren Testergebnisse „unschlüssig“ waren oder bei denen gar keine Tests durchgeführt worden waren.
Und wie zählt nun die W.H.O. weltweit die Todesfälle durch COVID-19?
„Sowohl U07.1 als auch U07.2 können zur Kodierung der Mortalität als Todesursache verwendet werden.“
Oder einfach gesagt: nach eigener Definition erfasst die „Weltgesundheitsorganisation“ seit Ende März nicht nur bestätigte, sondern auch Verdachtsfälle als „Corona-Tote“. Verdachtsfälle, deren Definition wiederum den jeweiligen Gesundheitsbehörden aller ehrenwerten Staaten weltweit zur Interpretation ausgeliefert sind.
Warum gibt es plötzlich um 2.000 Corona-Infizierte mehr?
Frage: Warum wird das Ages-Dashboard mehr Corona-Tote ausweisen?
Antwort: Weil die Ages hier den Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) folgt. Sie zählt fast alle mit einer Covid-19-Infektion Verstorbenen als Corona-Tote, außer es gibt eine eindeutige alternative Todesursache, die nicht mit der Covid-Erkrankung in Zusammenhang gebracht werden kann – etwa ein körperliches Trauma infolge eines Unfalls.
++ Hamburg gegen Reisebeschränkungen ++
Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher hat sich gegen innerdeutsche Reisebeschränkungen ausgesprochen.
Vor Länder-Beratungen – Virologe fordert einheitlichen Corona-Kurs
Heute beraten die Staatskanzlei-Chefs der Länder über den Umgang mit inländischen Risikogebieten. Berlin und andere Bundesländer planen angesichts steigender Infektionszahlen strengere Corona-Regeln.
Durchsuchungen beim DFB
An den Maßnahmen in Hessen, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz waren insgesamt rund 200 Beamte beteiligt, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt mitteilte.
Dabei gehe es um Einnahmen aus der Bandenwerbung von Heimländerspielen der Fußball-Nationalmannschaft aus den Jahren 2014 und 2015.
Van Halen – 1984 – Drop Dead Legs
The 5th song from the 1984 album.
Drohnen: SPD-Bewaffnungskurs
Und SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu sagt am Montagabend in der ‚Tagesschau‘: Die SPD sei offen für eine Bewaffnung von Drohnen zum Schutz eigener Soldaten. Das sei das Ergebnis eines Diskussionsprozesses.“
UN counter-terrorism office establishes African bureau in Morocco
The agreement was signed via videoconference by UNOCT Under-Secretary-General Vladimir Voronkov and Moroccan Foreign Minister Nasser Bourita, according to Moroccan official news agency MAP.
Pakistan makes joint statement at UN on behalf of 55 countries over Hong Kong issue
The joint statement pointed out that non-interference in the internal affairs of sovereign states is an important principle enshrined in the UN Charter and a basic norm of international relations.
Ukraine considers buying 48 Bayraktar TB2 drones from Turkey
The Ukrainian Defense Ministry plans to purchase six to 12 Bayraktar TB2 complexes, each with six to 12 control stations, and three to four UAVs, Defense Express said in a report late Monday.
Moment of truth in trial of members of Greece’s neo-Nazi Golden Dawn
In total, 68 members of the party have been on trial, including Michaloliakos and more than a dozen other former MPs like him who were elected in 2012 as the openly xenophobic group capitalized on anger over joblessness and migration.
Justiz in Brasilien stellt Schutz von Mangrovenwäldern wieder her
Im Mai wurde die Videoaufnahme einer Sitzung Bolsonaros mit seinen Ministern publik, bei der Salles erklärte, man könne die Corona-Krise nutzen, um unbemerkt von der Öffentlichkeit die Umweltgesetzgebung zu ändern.
Kirgistans Ministerpräsident tritt zurück
Wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf den parlamentarischen Pressedienst des Landes berichtet, wurde der erst am Vortag von Demonstranten aus dem Gefängnis freigelassene Politiker Sadyr Schaparow zum neuen Regierungschef gewählt.
As Nagorno-Karabakh Conflict Expands, Israel-Azerbaijan Arms Trade Thrives
Yesterday, the Armenian foreign ministry’s spokesperson Anna Naghdalyan had this to say, in conversation with Haaretz: “Armenia has consistently raised the issue of arm supplies from Israel to Azerbaijan. Most recently, during the July aggression of Azerbaijan against Armenia, the Foreign Minister stated clearly that Israel should stop this deadly business with Azerbaijan.