Astronauts completed their second spacewalk in under a week on Wednesday to replace old batteries outside the International Space Station.
Daily Archives: 1. Juli 2020
Trump to meet with Mexican president on July 8
The visit will represent the first face-to-face meeting between Trump and López Obrador since the Mexican president took office in December 2018.
López Obrador has not traveled abroad during his 18-month presidency.
Turkish, German leaders discuss virus, situation in Syria, Libya
Meanwhile, the top diplomats of Turkey and Germany are scheduled to meet in Berlin on Thursday to discuss tourism and travel restrictions introduced to curb the spread of the novel coronavirus.
France suspends role in NATO naval mission over tensions with Turkey
Ties between NATO allies France and Turkey have soured in recent weeks over Libya, Northern Syria and drilling in the eastern Mediterranean.
Die SPD muss sich zur Ablehnung bewaffneter Drohnen bekennen
Diese „Rules of Engagement“ wurden noch nie veröffentlicht. Wie „ein Höchstmaß an Transparenz gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit“, das Heinrich fordert, hergestellt werden soll, ist mir schleierhaft.
SPD & Bundeswehr Drohnenbewaffnung
Nun scheinen zumindest Teile der SPD auf eine Entscheidung Pro-Bewaffnung zu drängen. Hier zwei erste Positionen dazu:
Brasilien stimmt für Fake-News-Gesetz, das mehr Überwachung bringt
Gegen das Gesetz hatten sich zahlreiche Menschenrechts- und Digitalorganisationen gewandt. Auch der UN-Sonderberichterstatter für die Meinungsfreiheit David Kaye hat das Gesetz kritisiert.
*Oft gelesen* Positive Probe aus Barcelona: War Sars-CoV-2 schon im März 2019 in Europa?
Researcher confirms detection of coronavirus in Barcelona wastewater on March 12, 2019
Exclusive interview with Professor Albert Bosch, University of Barcelona. He explains how his study detected the novel coronavirus in wastewater samples collected in Barcelona on March 12, 2019.
Florida is „not going back“ on reopening, governor says
Florida Gov. Ron DeSantis told reporters on Tuesday that the state will not reinstate restrictions or close businesses to mitigate the spread of the novel coronavirus.
Poll: Trump job approval dips as coronavirus fears rise
The new, poor numbers for the president come as his chief rival for the presidency, former Vice President Joe Biden, opens up as much as a double-digit lead in some swing states in recent polling, with Election Day only four months away.
The poll found sinking voter optimism as well, with only a quarter of voters responding that the country is headed in the right direction, while 75 percent said things had “pretty seriously” gotten off on the wrong track — a record high for the Trump presidency.
Nearly half the U.S. population is without a job, showing how far the labor recovery has to go
The employment-population ratio — the number of employed people as a percentage of the U.S. adult population — plunged to 52.8% in May, meaning 47.2% of Americans are jobless.
As the coronavirus-induced shutdown tore through the labor market, the share of population employed dropped sharply from a recent high of 61.2% in January, farther away from a post-war record of 64.7% in 2000.
Pressemitteilung – Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte der Abgeordneten
“Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts […]. Ich bin durch das unzulässige Eindringen der Bundestagspolizei in meine Räume in den Rechten, die mir als Abgeordneter durch das Grundgesetz übertragenen wurden, verletzt worden. Mein Mandat kann ich in meinen Büroräumen aber nur vertrauenswürdig und gewissenhaft ausüben, wenn das Büro vor dem Zugang unerwünschter Personen geschützt ist. Die Beamten hatten in meinen Büroräumen schlicht nichts zu suchen. Sie hatten sich ohne meine Zustimmung und unter vorgeschobenen Gründen Zugang verschafft. Das war nicht hinnehmbar.
Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch polizeiliches Betreten von Abgeordnetenbüros
Beschluss vom 09. Juni 2020
2 BvE 2/19
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat entschieden, dass der Präsident des Deutschen Bundestages einen Abgeordneten in seinem Recht aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes dadurch verletzt hat, dass die Polizei beim Deutschen Bundestag seine Abgeordnetenräume betreten hat.
Wahlrechtsreform: Neuer Gesprächsbedarf, neue Blockade
„Wir haben dafür null Verständnis“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann. Der Entwurf liege dem Bundestag seit 2019 vor, Sachverständige hätten ihn in einer Anhörung für fair und verfassungsgemäß erklärt. „Uns läuft die Zeit davon.“
Die drei Fraktionen wollen nun versuchen, über einen Geschäftsordnungsantrag am Freitag doch noch eine Abstimmung zu erzwingen
Netanyahu excoriates Mandelblit, accuses AG of ‚coup d‘etat‘
Earlier, Hebrew-language broadcaster Channel 13 reported that Justice Ministry officials slammed recent comments of Netanyahu and Likud ministers, saying “They continue the delegitimization campaign against law enforcement authorities when next up will be the judges.
“They [Netanyahu, Likud] repeat the same farcical mantras and lies, and knowingly lie to the public,” they added, according to Channel 13.
‚Israel Has Been Seized by a Crime Organization‘: Meet the Activists Leading the Charge Against Netanyahu‘s Rule
Some are veteran protesters, some are newcomers, but all of them agree that the younger generation – that they say takes no interest in politics – must be enlisted to bring about change
Attentat in Berlin: Nichts ist geklärt
(26. Dezember 2016)
Neben all dem weiteren Staatstheater, dass über „die Medien“ in den letzten Tagen auf dem toten Rücken von zwölf Ermordeten und deren Familien ausgetragen wurde (Attentäter geht nach Massenmord erstmal in die I.S.-Moschee direkt gegenüber der Polizei! Nein, doch nicht!), gibt es neben den bereits erwähnten Fragen eine Reihe von weiteren, auf deren Beantwortung die deutsche Bevölkerung im eigenen Interesse bestehen sollte:
– parkte der mit Stahl beladene Truck tatsächlich zwei Tage lang, vom 17. bis 19. Dezember nicht weit entfernt vom Breitscheidplatz? Das bestätigten laut der italienischen Nachrichtenagentur „ANSA“ deutsche Behörden entsprechend der Satellitendaten, die vom LKW aufgezeichnet wurden. Es muss jedem klar sein, was das bedeutet: die gesamte Geschichte vom „Weg des Trucks“ (Zeit.de) wäre erstunken und erlogen. Der Sattelschlepper wäre keineswegs drei Tage von Turin nach Berlin unterwegs gewesen. Und auch die Geschichte vom erschossenen Beifahrer Lukasz U. (auch hier wechselte die Geschichte der Tatwaffe) müsste endlich ermittelt, statt erzählt werden. Wer behauptet, Lukasz U. sei ein „Zufallsopfer“ gewesen, soll selbst dafür eine Erklärung abliefern, nicht einen Gegenbeweis erwarten dürfen.
– Umrundete der LKW vor der Tat den Breidscheidplatz? Auch davon muss es Aufnahmen geben und nicht nur Satellitendaten (GPS-Daten). Waren zwei sitzende, offensichtlich lebende Personen im Führerhaus zu sehen?
– Was hat das Militär bei einer Mordermittlung zu suchen? Warum steht das als Waffe eingesetzte Fahrzeug in der Julius-Leber-Kaserne? Und wer glaubt, dass der angebliche Attentäter Anis Amri seine Geldbörse mit Ausweis und Duldungspapieren und dann noch das Handy im Fahrzeug liegen lässt, mit dem er gerade ein Attentat begangen hat? Und das all diese deutlichen Beweise, genauso wie die Fingerabdrücke, erst auf dem Gelände der Bundeswehr gefunden werden, aber der eine Fund (Geldbörse, Ausweis, Papiere) zwei Tage später (Tagesspiegel.de) und der andere Fund (das Handy, Spiegel.de) und die Fingerabdrücke (rp-online.de) vier Tage später bekannt gegeben wird?
Was Sie, liebe Leser und Leserinnen, nicht zuletzt interessieren sollte: Wem können Sie tatsächlich, erwiesenermaßen vertrauen?
Diesem Staat?
Terroranschlag am Breitscheidplatz: Zweifel am Alleingang Amris
(heute)
„Durch die Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss ist deutlich geworden, dass das BKA und der Generalbundesanwalt es versäumt haben, die Spurenlage am Lkw umfassend auszuwerten“, sagt die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic. Auf Basis der bearbeiteten Spuren könne „nicht der Schluss erfolgen, dass Amri alleine den Lkw gekapert und gesteuert hat“, so die Bundestagsabgeordnete. Der Frage, ob es weitere Mittäter oder Helfer und Unterstützer gegeben habe, sei nicht konsequent nachgegangen worden.
KSK: Was wird da aufgelöst?
Ein 55-seitiger Bericht, der ZDFheute vorliegt, sieht 60 Empfehlungen vor. Darunter:
– Internationale Kooperationen werden bis auf weiteres eingestellt und „soweit möglich, von anderen Einheiten übernommen“.
– Die Ausbildung von KSK-Soldaten soll künftig ins Heer eingegliedert werden. Damit soll wohl verhindert werden, dass angehende Elite-Soldaten zu sehr abgeschottet werden.
– Schlüsselpositionen für Offiziere und Feldwebel sollen zeitlich begrenzt werden.
Wahlrechtsreform: Union einigt sich auf den letzten Metern
Das sei die „schlechteste aller denkbaren Varianten“, „eine Katastrophe“, „eine Pervertierung des Wahlrechts“. Kurzum – eine Schwächung der Demokratie. „Und dafür sollten wir als Unionsfraktion nicht auch noch den Finger heben“, heißt es in dem Schreiben.
Am Abend hat die Fraktion dann doch den Finger gehoben und Brinkhaus ein Verhandlungsmandat erteilt, für ein Kompromissmodell mit der SPD.
Every U.N. Security Council Member but U.S. Supports Iran Deal at Virtual Meeting
Tuesday‘s webcast session involved representatives from all five permanent Security Council members (China, France, Russia, the United Kingdom and the U.S.) as well as 10 rotating members (Belgium, the Dominican Republic, Estonia, Germany, Indonesia, Niger, Saint Vincent and the Grenadines, South Africa, Tunisia and Vietnam), as well as Iran, the European Union and the U.N. itself.
UN-Sicherheitsrat: Gute Chancen für Corona-Resolution
Bis zum Nachmittag deutscher Zeit könnten die Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums über einen Entwurf der französischen und tunesischen Vertretung abstimmen. Er unterstützt vor allem die Forderung von UN-Generalsekretär Guterres nach einer globalen Waffenruhe während der Pandemie.
Weitere Lockerungen treten in Kraft
Lockerungen gibt es ebenfalls für Zuschauerinnen und Zuschauer von Sportevents und Kulturveranstaltungen. Hier sind mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen bis zu 250 Personen in geschlossenen Räumen und 500 im Freiluftbereich erlaubt.
Explosion in Privatklinik in Teheran – 19 Tote
Die Explosion sei von in Brand geratenen Gaskanistern im Keller des Krankenhauses ausgelöst worden, sagte Feuerwehrsprecher Jalal Maleki im Fernsehen.
Polizeigewalt beim G20 – Keine einzige Anklage
Kein einziger Polizist wurde wegen Polizeigewalt beim G20-Gipfel in Hamburg angeklagt. Die Straflosigkeit ist eine Bankrotterklärung des vielbeschworenen Rechtsstaats und ein Freibrief für Täter:innen in Uniform. Ein Kommentar.