CDU: 35,4% (+8,4)
AfD: 16,3% (+3,2)
SPD: 15,9% (-3,9)
GRÜNE: 15,4% (-4,4)
FDP: 5,0% (-2,5)
LINKE: 3,5% (-2,8)
FW: 3,5% (+0,5)
Sonstige: 5,0% (+1,5)
Änderungen zum Wahlergebnis von 2018
Archiv: Hessen
Hanau, Zivilklage, Angehörige
No results for „Hanau, Zivilklage, Angehörige“
Pressemitteilung: 13 der 19 rechtsextremen SEK-Beamten waren in Hanau im Einsatz
16.06.2021)
Denn am gestrigen Abend ist in der Innenausschuss-Sitzung im hessischen Landtag nicht nur bekannt geworden, dass insgesamt sogar 49 Polizisten aus verschiedenen Bereichen in rechten Chats beteiligt waren. Innenminister Beuth bestätigte zudem, dass 13 der 19 rechtsextremen Polizeibeamten aus der aufgelöstem SEK-Einheit in der Tatnacht am 19. Februar 2020 in Hanau im Einsatz waren.
„Hanau-Untersuchungsausschuss“ zu rassistischen Morden nimmt Arbeit auf
Das Gremium im Hessischen Landtag soll klären, was die Behörden über den Attentäter wussten, wieso er legal an Waffen kam und warum die Notrufnummer nicht erreichbar war
Fast anderthalb Jahre ist es her, dass Tobias Rathjen in Hanau neun Menschen mit Migrationsgeschichte erschoss, nachdem er zur Begründung ein „Manifest“ verfasst und ins Internet gestellt hatte.
Hanau, Zivilklage, Angehörige
No results for „Hanau, Zivilklage, Angehörige“
Schwere Vorwürfe gegen Hanauer Polizei: Polizei soll Hilfesuchende beschimpft und Bewaffneten ignoriert haben
(28.05.2021)
Von diesem Gespräch existiert eine Tonaufzeichnung, aus der der hr zitieren kann. Darin wird deutlich, dass der Beamte dem jungen Hanauer immer wieder droht: „Verpiss dich jetzt, sonst komm ich raus und hau dir auf die Fresse!“ Während Saglam betont, er könne nicht schlafen und wolle über den Vorfall reden, bezeichnet der Polizist ihn als „Vollidioten“ und droht, ihn „in die Zelle“ zu stecken. Insgesamt dauert das Gespräch knapp zweieinhalb Minuten.
Experten bewerten das Auftreten des Hanauer Polizisten als krasses Fehlverhalten.
Der Naziskandal im Frankfurter SEK und die Terrornacht von Hanau
Im Juni 2021 kam dann der nächste Skandal ans Licht: 20 Polizist:innen des Sondereinsatzkommandos (SEK) Frankfurt – am 16.06.2021 musste Innenminister Beuth die Zahl auf 49 Polizist:innen aktualisieren – waren ebenfalls in einer rechtsradikalen Chatgruppe organisiert. Darauf aufmerksam gemacht wurde das Hessische Innenministerium von den Amtskolleg:innen aus Rheinland-Pfalz, die diese Gruppe bei Ermittlungen gegen einen SEK-Beamten wegen Besitzes und Verbreitung von kinderpornografischen Materialien entdeckten.
Pressemitteilung: 13 der 19 rechtsextremen SEK-Beamten waren in Hanau im Einsatz
(16.06.2021)
Denn am gestrigen Abend ist in der Innenausschuss-Sitzung im hessischen Landtag nicht nur bekannt geworden, dass insgesamt sogar 49 Polizisten aus verschiedenen Bereichen in rechten Chats beteiligt waren. Innenminister Beuth bestätigte zudem, dass 13 der 19 rechtsextremen Polizeibeamten aus der aufgelöstem SEK-Einheit in der Tatnacht am 19. Februar 2020 in Hanau im Einsatz waren.
Hessen – Wegen rechter Chats: Razzia bei Polizisten
Diese Chat-Beiträge stammten vorwiegend aus den Jahren 2016 und 2017. Die letzten relevanten Inhalte seien in geringer Anzahl in Chats von Anfang des Jahres 2019 festgestellt.
Gegen drei der 20 Beschuldigten wurden Ermittlungen alleine aufgrund des Verdachts der Strafvereitelung im Amt aufgenommen, da sie Teilnehmer der relevanten Chatgruppen waren und als Vorgesetzte die in Rede stehende Kommunikation nicht unterbunden und geahndet haben.
Hessen hat gewählt – Kommunalwahl: Diese Ergebnisse stehen bisher fest
Rund 4,7 Millionen Hessen waren aufgerufen, ihre Stimme bei der Kommunalwahl abzugeben. Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt. Was bisher feststeht: der Überblick.
Pfungstadt: PESCO-Logistikknoten
In Pfungstadt wurde in den letzten Jahren ein Logistikknoten aufgebaut, der eine schnelle Verlegung von Soldaten und Gerät nach Osteuropa erleichtern soll.
Polizei-Skandal wegen rechtsextremen Chats und Drohmails: 25 Ermittlungsverfahren
Diese richteten sich gegen 50 Beschuldigte, erklärte die CDU-Politikerin am Donnerstag im Innenausschuss des hessischen Landtags in Wiesbaden. Innenminister Peter Beuth (CDU) berichtete von 105 Drohschreiben, von denen 88 dem Komplex „NSU 2.0“ zugerechnet werden.
Ihr wollt morgen zum großen Waldspaziergang kommen, aber wisst noch nicht wie?
12.9.2020
Morgen fährt ein Danni Shuttle Bus um 13:30 Uhr vom Bahnhof Stadtallendorf nach Dannenrod pünktlich zu unserem Spaziergang!
Bei Bedarf auch nochmal um kurz vor 14 Uhr.
Bis danni! #dannibleibt
Bundesstraße bei Protesten gegen Waldrodung besetzt
Mit Protestcamps und Mahnwachen wollen sich Gegner des A49-Ausbaus gegen die Rodung im Dannenröder Forst stemmen. In der Nacht zum Sonntag besetzten sie zwischenzeitlich eine Bundesstraße.
Vorwürfe im Lübcke-Prozess: Ernsts Ex-Verteidiger soll Teile des zweiten Geständnisses erfunden haben
Ernst hat seit seiner Verhaftung drei Geständnisse mit unterschiedlichem Inhalt abgelegt. In seinem dritten und jüngsten Geständnis Anfang August übernahm Ernst wiederum die Verantwortung für den tödlichen Schuss auf Lübcke.
Vor Gericht geht es momentan darum, wie die drei Geständnisse zustande gekommen sind.
Lübcke-Prozess: Stephan Ernst will sich von seinem Verteidiger Frank Hannig trennen
Der Vorsitzende des 5. Strafsenats, Thomas Sagebiel, zeigte sich erbost ob der Ausführungen Hannigs. Wörtlich bezeichnete er die Anträge als „gequirlten Unsinn“. Die Anträge Hannigs hätten weder Aussicht auf Erfolg noch einen erkennbaren Bezug zum Verfahren.
Generalbundesanwalt nicht zuständig?
Die Ermittler sprechen im Fall der Drohschreiben von einem „sehr dynamischen Geschehen“. Es sei aber noch lange nicht geklärt, ob es sich um denselben Absender handele, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Die Schreiben anhand eines Sprachduktus einem Verfasser allein zuzuordnen, sei sehr schwierig.
Polizei Hessen: Bereits 2017 illegale Datenabfragen
Bereits 2018 war es zu solchen Abfragen im Fall der Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz gekommen. Sie hatte ebenfalls Drohmails bekommen, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren. „Diese Drohmails sind seit nunmehr zwei Jahren bekannt, und es ist in keinem einzigen Fall ermittelt worden, wer bei der Polizei die Daten abgefragt hat“, beklagt Schaus gegenüber dem SWR.
Droh-Mail-Affäre: Pressekonferenz Hessens Innenminister Beuth zum Polizeiskandal
Pressekonferenz von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) zu den skandalösen Vorfällen bei der hessischen Polizei
Live: Innenminister Beuth nimmt zur Polizei-Affäre Stellungen
Udo Münch tritt zurück: Chef der Hessischen Polizei stürzt über „NSU 2.0“-Affäre
Landespolizeipräsident Udo Münch tritt zurück.
Nach knapp zehn Jahren an der Spitze der Hessischen Polizei hat Udo Münch um seine Entlassung gebeten. Das wurde am Dienstag im Zuge der Droh-Mail-Affäre bekannt.
Hessen: Weitere Datenabfrage von Polizeirechner
Aus den Unterlagen, die der „Frankfurter Rundschau“ vorliegen, geht der Standort der Datenabfrage über Baydar nicht hervor.
Die Linke fordert, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen um die rechtsextremen Drohmails von „#Staatsstreichorchester“/“NSU 2.0“ an sich zieht.
Die sieht jedoch keinen Anlass dazu, wie @raeuberhose und @Georg_Heil berichten.
Drohungen gegen Politiker: Ein Fall für den Generalbundesanwalt?
Das erklärt der Parteivorsitzende Bernd Riexinger gegenüber dem ARD-Politikmagazin Kontraste:
„Der Generalbundesanwalt muss übernehmen. Der Sachverhalt betrifft längst nicht mehr nur Hessen. Die Morddrohungen sind ein direkter Angriff auf die Demokratie und staatliche Institutionen. Darüber hinaus gibt es erhebliches berechtigtes Misstrauen gegen die Federführung der LKA In Hessen und Berlin, die bisher keine Erfolge bei der Verfolgung und Zerschlagung rechter Netzwerke in der Polizei zu verzeichnen haben.“
Rechtes Netzwerk bei der Polizei? Drohmails gegen Wissler: Beuth empört über Versäumnisse des LKA
Kurz nachdem über die Mails berichtet worden war, erhielt Wissler eine weitere mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Zuschrift. Eine E-Mail mit dem Kürzel „NSU 2.0“ ging am vergangenen Montag auch in den Postfächern von Innenminister Beuth und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ein.
Mittlerweile ist klar, dass persönliche Daten Wisslers von einem Polizeicomputer in Wiesbaden abgefragt worden waren.
Meter weit über Steinboden geschleift
(19.06.2020)
Viele Kollegen beschweren sich, die Polizei habe die Corona-Krise ausgenutzt, um die Pressefreiheit einzuschränken.
Nur eines, das will bis auf Rumpenhorst niemand von ihnen: mir ihre Erlebnisse „unter 1“, also unter echtem Namen, schildern. Ich verstehe das. Vielen fehlt die Hoffnung, dass es etwas nützt. Andere haben keine Zeit oder keine Kraft für solche Auseinandersetzungen. Dennoch enttäuscht es mich. Ihr Schweigen ist zugleich die Ursache und die Folge, dass unrechtmäßige Polizeigewalt so selten vor Gericht landet. Wieder andere Medienleute sind schlicht opportunistisch: Sie wollen ihr gutes Verhältnis zur Polizei nicht aufs Spiel setzen, um weiter an wichtige Informationen zu kommen.
„NSU 2.0“-Drohung gegen Linken-Politikerin Wissler
Nach Informationen des hr ähneln die Schreiben an Wissler nicht nur wegen des „NSU 2.0“-Absenders denen an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz aus dem Jahr 2018. Es wird eine konkrete Bedrohung formuliert, und es werden persönliche Daten Wisslers verwendet, die nicht öffentlich zugängig sind. Außerdem gibt es auch diesmal einen Bezug zur Frankfurter Polizei.
Machte ein Verfassungsschützer gemeinsame Sache mit Lübcke-Mörder Stephan E.?
(18.10.2019)
Bei einer Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag habe Innenminister Peter Beuth (CDU) berichtet, dass Temme seinerzeit beruflich mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. befasst gewesen sei, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph. Der innenpolitische Sprecher der Linken, Hermann Schaus, sprach von einer „brisanten Information“.Die Personenakte von Stephan E., die an die Generalbundesanwaltschaft gegangen sei und zwei Berichte des früheren Mitarbeiters enthalte, sei auch für die Parlamentarische Kontrollkommission einsehbar gewesen. „Deshalb hätte der Opposition auch bekannt sein können, dass daran nichts skandalös ist“, so der Sprecher.
Weiterer Suizid im Hessischen Finanzministerium, erst der Finanzminister, jetzt ein ranghoher Mitarbeiter. Was ist da wohl los?
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. April 2020 – 1 BvR 828/20
Die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens ist nicht gehindert, erneut nach pflichtgemäßem Ermessen unter Beachtung der Bedeutung und Tragweite von Art. 8 GG darüber zu entscheiden, ob die Durchführung der angemeldeten Versammlungen an den noch bevorstehenden Terminen gemäß § 15 Abs. 1 VersG von bestimmten Auflagen abhängig gemacht oder, sofern sich diese als unzureichend darstellen sollten, verboten wird.
Bevor alle jubeln: Das BVerfG hat nicht gesagt, dass demonstriert werden darf, sondern nur, dass die zuständige Behörde irrig angenommen habe, die (hessische) Verordnung enthalte ein absolutes Versammlungsverbot. Es lag also Ermessensausfall, nicht Ermessensfehlgebrauch vor.
Nach Beschluss des BVerfG muss auch Stadt Dresden in jedem Einzelfall Zulässigkeit kleiner Demos prüfen
Anlässlich der Demonstration, sowie dem heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Versammlungsverbot (1 BvR 828/20), erklärt Johannes Lichdi, Stadtrat aus der Neustadt:
„Das BVerfG hat gestern beschlossen, dass ein Pauschalverbot jeder Demonstration gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verstößt. Damit ist endlich auch die Verfassungswidrigkeit der Praxis der Dresdner Versammlungsbehörde höchstrichterlich festgestellt.“
Er fordert die Stadtverwaltung auf: „Oberbürgermeister Hilbert muss umgehend dafür sorgen, die rechtswidrige und lächerliche Praxis der Versammlungsbehörde zu beenden. Sie hat sogar zur „Verhaftung“ von Pappfiguren wie gestern am Gomondai-Platz geführt.
Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe bestätigt Gottesdienstverbot
Die Richter weisen darauf hin, dass für andere Religionsgemeinschaften Gleiches gelte.
Arbeit von Journalisten „Vorgezeigte Presseausweise wurden ignoriert“
Es kann gut sein, dass einige Beamte nun davon ausgehen, sich quasi im Ausnahmezustand zu befinden und damit abseits des normalen Polizeialltags. Vielleicht glauben einige, dass die Pressefreiheit nur noch als minderes Gut anzusehen ist.
„Einige Corona-Beschränkungen sind unverhältnismäßig“
Einige Verbote gehen dem Frankfurter Rechtsprofessor Volkmann eindeutig zu weit.
Hessischer Finanzminister Thomas Schäfer tot
Schäfer war seit knapp zehn Jahren hessischer Finanzminister und damit eines der erfahrensten Kabinettsmitglieder. Immer wieder wurde er als möglicher Nachfolger von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gehandelt.
„Digitalstadt“ Darmstadt Videoüberwachung für das subjektive Sicherheitsgefühl
Außerdem soll auf Anweisung des Ladesamts für Verfassungsschutz auch während Demonstrationen aufgezeichnet werden können, wie die Stadt auf Anfrage von netzpolitik.org bestätigte. Denn in Hessen gilt das Bundesversammlungsgesetz, das Aufnahmen von Demonstrationen erlaubt [PDF], „wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen.“ Diese Aufnahmen müssen aber nach dem Ende einer Demonstration sofort gelöscht werden – außer, sie werden zur Strafverfolgung oder zur Gefahrenabwehr benötigt.
Hessens Innenminister sieht Hinweise auf rassistische Gesinnung
Tobias R. wurde nach SPIEGEL-Informationen anhand seines Kennzeichens identifiziert, danach ist die Polizei zu der Adresse gefahren.
FragDenStaat verklagt Hessen auf Zugang zum geheimen IFG-Evaluationsbericht
Das hessische Informationsfreiheitsgesetz ist deutschlandweit das schlechteste. Den Evaluationsbericht, auf dem das Gesetz basiert, hält die hessische Landesregierung weiterhin geheim. FragDenSaat verklagt das Land nun auf die Herausgabe des Berichts.
Stephan Ernst war nie inaktiv: Lübcke-Nachfolger im Amt
Die antifaschistische Recherchegruppe Exif veröffentlichte am Donnerstag im Internet Fotos von Ernst und H. bei der Anreise zur AfD-Demonstration am 1. September 2018 in Chemnitz.
Immobilienspekulation: Für dumm verkauft
Zwischen 2004 und 2006 hatte die CDU-Alleinregierung landesweit mehr als 50 öffentliche Einrichtungen – Polizeipräsidien, Finanzämter und Behördenzentren – an Privatinvestoren verkauft, um sie anschließend für die Dauer von bis zu 30 Jahren zurückzumieten. In der Immobilienstrategie mit dem Namen »Leo« sehen Kritiker ein dickes Minusgeschäft für die Steuerzahler, weshalb es in der Vergangenheit wiederholt Diskussionen über Sinn und Unsinn der Geschäfte gegeben hatte.
Neonazis morden, Behörden mauern
Auch Hartmanns Akte ist seither in der Versenkung verschwunden. Die hessische Landesregierung, geführt vom früheren Innenminister Volker Bouffier, hat entschieden, die NSU-Akten des hessischen Verfassungsschutzes bis zum Jahr 2044 geheim zu halten.
Lübcke-Mord: Mutmaßlicher Komplize hatte legal Waffen
Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ teilte der Verfassungsschutz wichtige Erkenntnisse zu rechtsextremistischen Aktivitäten Markus H.s der Waffenbehörde nicht mit. Unerwähnt blieb etwa die Teilnahme an einer rechtsextremistischen Demonstration in Dresden im Februar 2009. Fotos, die NDR, WDR und SZ vorliegen, zeigen Markus H. am Banner der Neonazi-Kameradschaft „Freier Widerstand Kassel“.
Nach den Recherchen soll Markus H. dieser Gruppierung, die mehrmals in Verfassungsschutzberichten erwähnt wurde, angehört haben – ebenso wie der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan E.
Lübcke-Mord: Was verheimlicht der Verfassungsschutz?
Maßgebliche Akten des Verfassungsschutzes, die die Hintergründe aufklären könnten, bleiben jahrzehntelang unter Verschluss. Niemand soll es wagen, die enge Verflechtung von Geheimdienst, Sicherheitsapparat, AfD und Rechtsterrorismus aufzudecken. Von der offiziellen Politik wird das akzeptiert.
Innenminister tauscht sich in London über moderne Sicherheitslösungen aus
Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat sich in London mit Vertretern der britischen Sicherheitsbehörden über innovative Sicherheitslösungen in Innenstädten ausgetauscht und angekündigt, konkrete Maßnahmen auch in Hessen zur Anwendung bringen zu wollen.
Hessentrojaner: Auf massive Kritik folgen die Verfassungsbeschwerden
Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob es die Verfassungsbeschwerden annimmt. Bis zu einem endgültigen Urteil können dann noch einige Jahre vergehen.
Bericht: NSU-Akten in Hessen 30 statt 120 Jahre unter Verschluss
Damit würden die Dokumente 2044 öffentlich gemacht.