Under the statute, countries that are part of the ICC are legally bound to enforce its arrest warrants, but several European allies of Israel and the US are now refusing to do so, including formerly strong backers of the ICC, such as Germany.
Israel‘s war on Gaza has killed at least 48,000 Palestinians, the majority women and children, primarily through the mass bombings of civilian areas.
“I think it’s a really absurd idea that an Israeli prime minister can’t visit the Federal Republic of Germany. He will be able to visit Germany,” he added.
In an earlier statement, Netanyahu’s office said Merz had invited the Israeli prime minister “to make an official visit to Germany, in overt defiance of the scandalous International Criminal Court decision to label the Prime Minister a war criminal”.
Merz‘ Partei CDU bestätigte das Telefonat, äusserte sich aber nicht zu dem Inhalt. Gegen Netanjahu sowie gegen den damaligen israelischen Verteidigungsminister Joav Galant waren vergangenes Jahr wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg internationale Haftbefehle erlassen worden.
Merz hatte der deutschen Zeitung «Jüdische Allgemeine» dazu vor knapp zwei Wochen gesagt: «Unter meiner Führung wird der israelische Ministerpräsident unbehelligt nach Deutschland reisen können. Ich werde Mittel und Wege finden, das zu ermöglichen.»
While the world‘s attention will be on the shock of a fifth of Germans supporting the far-right AfD, the Netanyahu government‘s focus will be on who they‘ll be doing business with: the center-right Christian Democrats
Anleger goutieren, dass es nach dem Wahlsonntag nun für eine Koalition der CDU/CSU mit der SPD reicht, nachdem es in der Vorwoche noch nach unklaren Mehrheiten oder gar einem nötigen Dreierbündnis ausgesehen hatte.
Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl: Die Union gewinnt mit 28,52 Prozent. Ein Kanzler Merz wird aber einen Partner zum Regieren brauchen. Auf Platz zwei kommt die AfD – im Osten wird sie sogar stärkste Kraft. FDP und BSW scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.
Hochrechnung 00:31 Uhr
Die SPD-Führung schlägt offenbar Parteichef Lars Klingbeil als neuen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion vor. Das teilt der jetzige Fraktionschef Rolf Mützenich nach einer Sitzung des Parteipräsidiums den SPD-Abgeordneten in einem Schreiben mit, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Nach der Wahlniederlage der FDP bei der vorgezogenen Bundestagswahl hat Parteichef Christian Lindner angekündigt, sich aus der aktiven Politik zurückzuziehen. Auf X schrieb er, er sei dankbar „für fast 25 intensive, herausfordernde Jahre voller Gestaltung und Debatte“.
FDP-Chef Christian Lindner hat angekündigt, sich aus der Politik zurückzuziehen, falls es die FDP nicht in den Bundestag schaffen sollte. „Dann ist mein Führungsanspruch für die FDP erloschen“, sagte er in ARD und ZDF.
Stand: 23.02.2025 18:41 Uhr
Die AfD konnte ihr Wahlergebnis fast verdoppeln, laut ARD-Prognose landet sie bei 19,5 Prozent. Parteichefin Weidel bietet nun Koalitionsverhandlungen an. Die Linkspartei hat es in den Bundestag geschafft, BSW und FDP müssen bangen.
The expected winner on election night and traditionally conservative bloc is made up of former chancellor Angela Merkel’s Christian Democrats (CDU) and its Bavarian sister party, the Christian Social Union. The “Union”, as it is usually called, stands for low taxes, budget discipline, conservative-liberal values and a strong, central role for Germany within the European Union and NATO.
Ein Novum bei dieser Bundestagswahl ist auch, dass gleich drei Parteien in der Nähe der Fünf-Prozent-Hürde sind. Während die Linke von oben auf die Marke schaut, konnten FDP und BSW die magische Fünf im ARD-DeutschlandTrend der vergangenen Wochen nicht erreichen. Allerdings sind beide Parteien so nah an der Marke, dass ein Einzug ins Parlament durchaus möglich ist. Ein Bundestag mit fünf, sechs oder sieben Fraktionen – das wird eine entscheidende Rolle bei der Bildung von Mehrheiten und Koalitionen spielen.