German conservative leader Friedrich Merz failed to garner the parliamentary majority needed to become chancellor on Tuesday in a first round of voting in an unexpected setback for his new coalition with the centre-left Social Democrats.
Archiv: Bundestagswahl 23-02-2025 / anschließendes Feilschen und Geschacher / Installation der Merz-Einheitsregierung / subsequent bargaining and haggling / installation of Merz unity government
Bundestag: Merz scheitert im ersten Wahlgang bei Kanzlerwahl
Es ist ein bisher einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Noch nie ist nach einer Bundestagswahl und erfolgreichen Koalitionsverhandlungen ein designierter Kanzler bei der Wahl im Bundestag gescheitert.
Die Fraktionen beraten nun, wie sie weiter vorgehen wollen.
Was ist ein Koalitionsvertrag?
Rechtlich bindend sind die geplanten Vorhaben nicht.
Neuauszählung der Bundestagswahl: BSW geht in die Offensive
Der BSW-Politiker Andrej Hunko hat zur Situation in dem Bundesland auf X geschrieben:
„Komme gerade vom #Landeswahlausschuss in Düsseldorf. Alleine in NRW sind die #BSW-Stimmen um 1.295 oder 0.012 Prozent nach oben korrigiert worden. Das entspricht umgerechnet knapp der Hälfte der fehlenden Stimmen. Diese Korrektur beinhaltet aber nur die auffälligsten Unregelmäßigkeiten, ohne größere Neuauszählungen. Nach meinem Verständnis ist eine vollständige Neuauszählung zwingend.“
Der EU-Abgeordnete des BSW Fabio De Masi hat auf X mitgeteilt:
„Zwischenstand zu ‚verlorenen Stimmen‘: In diesen Tagen werden die korrigierten Ergebnisse der Landeswahlausschüsse verkündet. Nach jetzigen Sachstand werden zumindest ein paar tausend Stimmen für das BSW hinzu kommen. ABER: Dies macht nur einen Bruchteil der Fehlerquellen aus (…). Für die folgenden Bundesländer sind mir aktuell in der Summe etwa 3000 Stimmen bekannt, die dem BSW zusätzlich zugesprochen werden: NRW, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Brandenburg, Berlin, Bremen. Ich vermute wir würden uns also bei der Verkündung des endgültigen Wahlergebnisses (ohne Neuauszählung) durch die noch fehlenden Bundesländer mindestens irgendwo im Bereich zwischen 3 000 und 4000 zusätzlichen Stimmen bewegen, die korrigiert werden. (…) Da sich aber die unerkannten Fehlerquellen (siehe Neuauszählung Berlin) wie gültige Ungültige und Zählfehler bei 90 000 Wahllokalen schnell aufsummieren können, ist bei einem so knappen Wahlergebnis unbedingt eine Nachzählung erforderlich, um 100 Prozent sicher zu sein, dass die Sitzverteilung im Bundestag korrekt ist. (…) Warum das so ist und warum wir uns für juristisches Neuland bei einer einstweiligen Anordnung zur Wahl vor dem BVerfG entschieden haben, ist hier gut erklärt.“
EU reagiert mit massiver Aufrüstung auf Trump
Zuvor hatte Macron als Reaktion auf Trumps Kurswechsel seine schon fünf Jahre alten Überlegungen zu einer gemeinsamen nuklearen Abschreckung bekräftigt. Er hatte dabei an eine Aussage des potenziellen Nachfolgers von Scholz – CDU-Chef Friedrich Merz – angeknüpft. «Als Antwort auf den historischen Aufruf des zukünftigen deutschen Kanzlers habe ich beschlossen, die strategische Debatte über den Schutz unserer Verbündeten auf dem europäischen Kontinent durch unsere Abschreckung zu eröffnen.» Die Entscheidungshoheit über einen Einsatz will er aber allein bei Frankreich belassen.
Merz‘s Assurance For Netanyahu Visit Sparks Legal Controversy
(March 1, 2025)
Merz made headlines by stating, „We will find legally correct ways to continue receiving the Israeli Prime Minister in Germany,“ underscoring his commitment to maintaining the flow of diplomatic relations with Israel. He emphasized, „It is unimaginable for me for the democratically elected Prime Minister of the State of Israel not to be able to visit Germany.“ This sentiment appears to echo Germany’s long-standing dedication to supporting Israel, but has led to significant controversy.
France Weighs Stationing Nuclear-Armed Jets in Germany
(February 25, 2025)
His visit follows talks with Friedrich Merz, the likely next German chancellor, who has urged the UK and France to strengthen Europe’s independent nuclear security capabilities.
The proposal under discussion involves stationing French Dassault Rafale fighter jets, equipped with nuclear weapons, on German soil. This move would serve both as a deterrent against potential Russian aggression and as a signal of Europe’s ability to act independently of the United States in defence matters.
According to The Telegraph, French officials have indicated that such a deployment would not be technically difficult and could send a powerful strategic message.
Merz considers extension of French, British nuclear umbrella to Germany
(February 21, 2025)
An extension of the French and British nuclear deterrent to other European countries has been on the table for several years, but has gained more urgency with the gradual withdrawal of the US from Europe‘s security architecture.
Most recently in early 2024, France’s Emmanuel Macron had pitched the creation of a new ‚strategic dialogue‘ on the French nuclear strategy with key European partners, and offered joint deterrence exercises.
Macron echoed this perspective in a live chat on social media on Thursday evening.
Vorfall in Mannheim: Innenminister bestätigt zwei Tote und mehrere Verletzte
„Erneut trauern wir mit Mannheim“, schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf X. Mit einer solchen „sinnlosen Gewalttat“ könne man sich „nicht abfinden“, so Scholz weiter. Ähnlich äußerte sich Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz: „Wir müssen alles tun, um solche Taten zu verhindern.“ Deutschland müsse wieder ein sicheres Land werden.
Union und SPD drücken aufs Tempo
Die weltpolitische Lage drängt Union und SPD zur Eile: Bei den Sondierungen für eine neue Regierung soll es nun schnell gehen. CDU-Chef Merz erwägt offenbar eine Sondersitzung des Bundestags.
Merz-Einladung für Netanjahu nach Deutschland: Rechtsbeugung und Eingriff in die Gewaltenteilung?
Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 26. Februar 2025
Frage Jessen
Ich will ein Thema aufrufen, das vorhin in den Wartesaal verschoben wurde, Stichwort: Haftbefehl gegen Netanjahu.
Herr Kall, sind deutsche Polizeibehörden gehalten, internationale Haftbefehle umzusetzen, wenn die betreffende Person in den Geltungsbereich deutschen Rechts gerät?
Kall (BMI)
Was den IStGH und Haftbefehle des IStGH angeht, ist das eine völkerstrafrechtliche Frage und damit eine Frage an das BMJ oder das AA.
Dr. Strauß (BMJ)
Ich kann gern für das BMJ ergänzen. Die Zusammenarbeit Deutschlands mit dem Internationalen Strafgerichtshof folgt gesetzlichen Regeln. Sie sind im Einzelnen komplex. Sie können sie insbesondere im Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof nachlesen….
Nach der Wahl: Anlasslose Massenüberwachung erwartbar
(February 24, 2025)
Zuweilen gingen die Sozialdemokraten in Sachen Überwachungsideen über Forderungen der Konservativen hinaus. Die SPD-Innenministerin hatte gar Vorschläge in einen Referentenentwurf gießen lassen, die nicht mal der Union eingefallen waren: Sie wollte künftig heimlich in Wohnungen einbrechen, um Staatstrojaner leichter installieren zu können.
Einzig bei der Chatkontrolle bleibt abzuwarten, wie sich die potentiellen Koalitionspartner zu dem europäischen Vorhaben stellen werden. In den Wahlprogrammen blieb das Thema ohne Erwähnung.
Future German chancellor vows to shield Netanyahu from ICC arrest warrant
Under the statute, countries that are part of the ICC are legally bound to enforce its arrest warrants, but several European allies of Israel and the US are now refusing to do so, including formerly strong backers of the ICC, such as Germany.
Israel‘s war on Gaza has killed at least 48,000 Palestinians, the majority women and children, primarily through the mass bombings of civilian areas.
Merz says Netanyahu will be able to visit Germany despite ICC warrant
“I think it’s a really absurd idea that an Israeli prime minister can’t visit the Federal Republic of Germany. He will be able to visit Germany,” he added.
In an earlier statement, Netanyahu’s office said Merz had invited the Israeli prime minister “to make an official visit to Germany, in overt defiance of the scandalous International Criminal Court decision to label the Prime Minister a war criminal”.
Netanjahu: Merz hat mich trotz Haftbefehls eingeladen
Merz‘ Partei CDU bestätigte das Telefonat, äusserte sich aber nicht zu dem Inhalt. Gegen Netanjahu sowie gegen den damaligen israelischen Verteidigungsminister Joav Galant waren vergangenes Jahr wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg internationale Haftbefehle erlassen worden.
Merz hatte der deutschen Zeitung «Jüdische Allgemeine» dazu vor knapp zwei Wochen gesagt: «Unter meiner Führung wird der israelische Ministerpräsident unbehelligt nach Deutschland reisen können. Ich werde Mittel und Wege finden, das zu ermöglichen.»
The Real Winners of Germany‘s Elections? The Far Right – and Israel‘s Netanyahu Government
While the world‘s attention will be on the shock of a fifth of Germans supporting the far-right AfD, the Netanyahu government‘s focus will be on who they‘ll be doing business with: the center-right Christian Democrats
Kursgewinne im DAX erwartet: Börse reagiert erleichtert auf Wahlausgang
Anleger goutieren, dass es nach dem Wahlsonntag nun für eine Koalition der CDU/CSU mit der SPD reicht, nachdem es in der Vorwoche noch nach unklaren Mehrheiten oder gar einem nötigen Dreierbündnis ausgesehen hatte.
Vorläufiges Ergebnis: Union stärkste Kraft, FDP und BSW draußen
Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl: Die Union gewinnt mit 28,52 Prozent. Ein Kanzler Merz wird aber einen Partner zum Regieren brauchen. Auf Platz zwei kommt die AfD – im Osten wird sie sogar stärkste Kraft. FDP und BSW scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.
Bundestagswahl 2025 live: So fällt die Hochrechnung aus
Hochrechnung 00:31 Uhr
SPD schlägt Klingbeil als Fraktionschef vor
Die SPD-Führung schlägt offenbar Parteichef Lars Klingbeil als neuen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion vor. Das teilt der jetzige Fraktionschef Rolf Mützenich nach einer Sitzung des Parteipräsidiums den SPD-Abgeordneten in einem Schreiben mit, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
FDP-Chef Lindner kündigt Rückzug aus Politik an
Nach der Wahlniederlage der FDP bei der vorgezogenen Bundestagswahl hat Parteichef Christian Lindner angekündigt, sich aus der aktiven Politik zurückzuziehen. Auf X schrieb er, er sei dankbar „für fast 25 intensive, herausfordernde Jahre voller Gestaltung und Debatte“.
Lindner: Ohne Bundestagseinzug scheide ich aus Politik aus
FDP-Chef Christian Lindner hat angekündigt, sich aus der Politik zurückzuziehen, falls es die FDP nicht in den Bundestag schaffen sollte. „Dann ist mein Führungsanspruch für die FDP erloschen“, sagte er in ARD und ZDF.
LIVEBLOG Bundestagswahl 2025
Stand: 23.02.2025 18:41 Uhr
Die AfD konnte ihr Wahlergebnis fast verdoppeln, laut ARD-Prognose landet sie bei 19,5 Prozent. Parteichefin Weidel bietet nun Koalitionsverhandlungen an. Die Linkspartei hat es in den Bundestag geschafft, BSW und FDP müssen bangen.
Live German election results
The expected winner on election night and traditionally conservative bloc is made up of former chancellor Angela Merkel’s Christian Democrats (CDU) and its Bavarian sister party, the Christian Social Union. The “Union”, as it is usually called, stands for low taxes, budget discipline, conservative-liberal values and a strong, central role for Germany within the European Union and NATO.
Stimmung vor der Bundestagswahl: Unsicher und pessimistisch an die Wahlurne
Ein Novum bei dieser Bundestagswahl ist auch, dass gleich drei Parteien in der Nähe der Fünf-Prozent-Hürde sind. Während die Linke von oben auf die Marke schaut, konnten FDP und BSW die magische Fünf im ARD-DeutschlandTrend der vergangenen Wochen nicht erreichen. Allerdings sind beide Parteien so nah an der Marke, dass ein Einzug ins Parlament durchaus möglich ist. Ein Bundestag mit fünf, sechs oder sieben Fraktionen – das wird eine entscheidende Rolle bei der Bildung von Mehrheiten und Koalitionen spielen.