(01.03.2024)
2018 gehörte Wirecard zu den 30 wertvollsten deutschen Unternehmen, 125 Milliarden Euro an Geldtransaktionen fließen über den Dienstleister. Darunter sind auch Zahlungen deutscher Behörden, etwa Überweisungen an V-Leute. Sicherheitskreise äußern die Sorge, Wirecard-Finanzdaten könnten auch an ausländische Dienste geflossen sein. Ein riesiges Sicherheitsrisiko, das bislang nicht einmal ansatzweise behördlich aufgeklärt wurde.
Die Staatsanwaltschaft stellte jedoch keinen Haftbefehl gegen Marsalek aus, obwohl unmittelbare Flucht- und Verdunkelungsgefahr bestand, sondern ließ ihn am 19. Juni 2020 in Begleitung mindestens eines österreichischen Verfassungsschützers seelenruhig aus Deutschland herausspazieren. Sein Anwalt, der kürzlich dem Landgericht München einen angeblichen Brief von Jan Marsalek übermittelte, versicherte, Marsalek wolle das Geld nur auf den Philippinen „suchen“. Die Ermittlungen gegen den Fluchthelfer von Herrn Marsalek vom Verfassungsschutz wurden später eingestellt, da dieser ja nur „Reisehelfer“ gewesen sei. Schließlich habe zum Zeitpunkt der Flucht kein Haftbefehl gegen Marsalek vorgelegen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
(20.04.2023)
Aber man traute der CIJA, die sich mit der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in Syrien befasst, nicht.
Vor allem: weil man die Organisation im Verfassungsschutz nicht gekannt haben will. „Wir wollten wissen, wer diese Organisation ist, welche Interessen sie vertritt und wer dahintersteckt“, sagte P. (…)
Stattdessen soll man unter den Angeklagten beschlossen haben, gegen die CIJA zu ermitteln.
(April 14, 2023)
According to an investigation by Germany’s Der Spiegel magazine and Austrian daily newspaper Der Standard, the Mossad recruited Halabi, a member of the Druze minority in Syria, as an informant. The Israeli prime minister’s office declined to comment.
(30 November 2020)
France‘s spy agency, DGSE, helped the former general leave Syria for France in 2014, however he was refused asylum in the country in 2015 over concerns he may have been involved in criminal acts.
Mysteriously, he was then taken from France to Austria by Israeli intelligence agents where he was granted asylum, a judicial source told the Daily Telegraph.
‚As he was really peeved not to get asylum in France, he appears to have made contact with Mossad, who got in contact with Austria‘s BVT [the country‘s domestic intelligence agency],‘ the source said.
Der Fall hätte wohl das Zeug dazu als Agententhriller verfilmt zu werden. Vorerst aber liegt kein Drehbuch vor
For a fee of two hundred thousand euros a month, former “senior leaders from the world’s most powerful intelligence and law enforcement agencies,” as Arcanum put it, would deploy their combined networks and expertise in the service of Wirecard.
(09. November 2017)
Wie später “Profil.at” recherchierte, betrieb eine in Wien basierte “kleine Spezialeinheit” aus Österreichern und Israelis “äußerst klandestin” auf Facebook sowohl eine Pro-, als auch eine Anti-Seite über den späteren Wahlsieger der sogenannten “Ö.V.P.”, Sebastian Kurz. Auf der Anti-Seite hieß es u.a. über Kurz, dieser sei ein “Islam-Versteher”, stehe für “ungezügelten Zuzug von Migranten und Bevorzugung von Ausländern“, etc. In einem Beitrag wurde Kurz vorgeworfen, Teil eines “dubiosen politischen Netzwerks” des “Milliardärs George Soros” zu sein, der als “Einflüsterer” “die Politik nach seinen Interessen” steuere.
Hinter beiden Seiten des “Dirty Campaigning”: Tal Silberstein. Wohlgemerkt: Berater der “S.P.Ö.”. (s. dazu: Taktik des Terrorkrieges: Wahrnehmungs-Management, Verwirrung, gelenkte Querfront)
Damit war die Silberstein-Affäre keineswegs vorbei. Im Gegenteil, sie fing erst richtig an.
Am Donnerstag, den 12. Oktober sitzt eine Journalistin von diepresse.com (“Presse”), die in der Causa Tal Silberstein recherchiert hatte, in Wien im Innenministerium beim österreichischen Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz. In Abstimmung mit ihrer Chefredaktion erstattet sie Anzeige gegen Unbekannt, weil sie eine Observierung ihrer Person vermutet.
Die Journalistin hat nach ihrer vierstündigen Vernehmung das Protokoll noch nicht unterschrieben, da ruft schon der Chefredakteur der Kronenzeitung (krone.at), Richard Schmitt, bei “Presse”-Herausgeber Rainer Nowak an und konfrontiert diesen mit Einzelheiten aus der Vernehmung.
Noch am gleichen Tag veröffentlicht die Kronenzeitung einen Artikel, in welchem sie den Namen der “Sicherheitsfirma” benennt, welche die Journalistin demnach beschattet hat:
“Black Cube”.
In Zeitlupe: aus dem Büro des Inlandsgeheimdienstes von Österreich heraus wird am 12. Oktober in Windeseile nicht nur bei der Kronen-Zeitung kontaktiert und berichtet, was eine beschattete Journalistin beim Inlandsgeheimdienst zur Anzeige gegen Unbekannt bringt, sondern es ist dort offensichtlich bereits bekannt, wer Unbekannt ist.
Das israelische Spionage-Konsortium “Black Cube” ist, das legen öffentlich zugängliche Informationen nahe, Ableger des weltweit größten kommerziellen bzw nichtstaatlichen Spionage-Konsortiums “Kroll Inc”.
Daraufhin passiert Folgendes: “Presse”-Chefredakteur Rainer Nowak kündigt an, mit Innenminister Wolfgang Sobotka (“Ö.V.P.”) ein ernstes Wörtchen zu reden. Man habe die Beschattung der eigenen Journalistin (durch ein einflussreiches und mit dem Mossad eng verbundenes Spionage-Konsortium) doch nicht öffentlich machen wollen! Ja Herrschaftszeiten!
Auch das Verhalten des Ministeriums rund um die Prüfung der Volksanwaltschaft wird kritisiert. Aktenlieferungen oder die Beantwortung von Fragen der Prüfer seien mehrfach verweigert worden. Laut Volksanwaltschaft handelte es sich dabei um einen „Rechtsirrtum“ des Innenministeriums. An die Akten sei man nur über das Justizministerium gelangt, das sich kooperativ gezeigt habe.
(25. Mai 2022)
Merkels ehemaliger militärischpolitischer Berater Erich Vad, @HGMaassen (Zufall oder Chiffre?), @W_Schmidt_ und noch einige Politiker der Union und aus Österreich. Hier geht‘s zur Online-Version (Bezahlschranke, aber gratis Probeabo): (2/2)
(15.05.2022)
Es ist sinnlos und Jede/r, die sich daran beteiligt wird mit hochgehen! Egal was Ihr mir zufügt, Ihr werdet nur mehr Staub aufwirbeln!
(08.05.2022)
Jan Marsalek, Ex-Vorstand von Wirecard und schillernder Hauptverdächtiger mit besten Kontakten in Politik und Sicherheitsbehörden, soll nach Moskau geflohen sein. Der BND weiß offenbar schon seit Monaten davon. Im Interview erklärt der Linken-Politiker Fabio De Masi die geheimdienstlichen Verstrickungen und nennt Details, die zeigen, dass der Skandal weitreichender ist, als bisher bekannt war – und dass ein Netzwerk aus bekannten Politikern in ihn verwickelt ist.
(26.04.2022)
(13.02.2022)
Es geht um Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), gegen die die Staatsanwaltschaft Wien viele Verdachtsmomente hegt: sensible Informationsbeschaffung und Datendiebstahl gegen Geld auf der einen; den Verdacht der Russlandspionage, schmutziges Geld und kriminelle Vereinigungen auf der anderen Seite. Und noch mehr: Dabei sind Protagonisten der Skandale rund um die Meinl-Bank, Wirecard, Ibiza und das BVT selbst.
(12.02.2022)
Dabei sind Protagonisten der Skandale rund um die Meinl-Bank, Wirecard, Ibiza und das BVT selbst. Es geht um opportune Politiker und einen schwachen Staat, die derartige Machenschaften erst auf fruchtbaren Boden fallen lassen. Der bisher streng geheim gehaltene Verschlussakt liegt der „Presse am Sonntag“ vor. Er offenbart, in welch schlechtem Zustand der Sicherheitsapparat derzeit ist. Und dass einige, wenige Personen mit krimineller Energie tatsächlich ausreichen, um ein Land jahrelang vor sich herzutreiben.
Neben dem Ex-Spionagechef stehen auch noch ein früherer BVT-Gruppenleiter sowie eine Privatperson vor Gericht. Die Anklage lautet auf Amtsmissbrauch, die Strafdrohung liegt zwischen sechs Monaten und fünf Jahren.
Der Staatsschutz hat eine neue Führung. Der bisherige Leiter des Landeskriminalamts Niederösterreich, Omar Haijawi-Pirchner, wird die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) leiten. Seine Stellvertreter sind David Blum, zuständig für den Geheimdienst, und Michael Lohnegger, der die staatspolizeilichen Agenden betreuen soll.
Bundeskanzlerin Merkel hat ihren Einsatz für Wirecard in China verteidigt, viel Neues hat ihre Befragung vor dem U-Ausschuss bislang nicht gebracht. Nur: Einblicke in Lobbyismus.
(23.01.2021)
Ex-FPÖ-Abgeordneter Thomas Schellenbacher und der karenzierte Spionagechef des BVT, W., sind verhaftet. Sie sollen Wirecard-Chef Jan Marsalek zur Flucht verholfen haben. Nach Marsalek läuft eine weltweite Fahndung wegen des Milliardenbetrugs beim deutschen Zahlungsdienstleiter Wirecard. Weitere BVT-Beamte sollen als Privatspione für Marsalek gearbeitet haben.
(01.09.2020)
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Einsatz für das damalige Dax-Unternehmen Wirecard bei einer China-Reise 2019 verteidigt. „Es gab damals allen Presseberichten zum Trotz keinen Anlass, von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard auszugehen“, sagte Merkel im Untersuchungsausschuss zum mutmaßlichen Betrugsskandal um das Fintech-Unternehmen im Bundestag.
Wirecard warb intensiv um Zugang zur deutschen Regierungszentrale, das haben Hunderte Stunden Anhörungen im Untersuchungsausschuss zur Wirecard-Pleite zutage gefördert.
Wenn Angela Merkel heute vor dem Ausschuss aussagt, werden viele dieser Momente nochmals aufgerufen werden:
Die Mitglieder des 3. Untersuchungsausschusses („Wirecard“) befassen sich am Freitag, 23. April 2021, mit der Rolle der Bundeskanzlerin im Fall des umstrittenen Finanzdienstleisters. Die öffentliche Zeugenvernehmung von Dr. Angela Merkel (CDU) beginnt um 10 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Die Sitzung wird vom Ausschussvorsitzenden Kay Gottschalk (AfD) geleitet.
Zeit: Freitag, 23. April 2021, 10 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900
Als einzigen Zeugen seiner 43. Sitzung hört der 3. Untersuchungsausschuss („Wirecard“) den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an. Die Sitzung unter dem Vorsitz von Kay Gottschalk (AfD) beginnt am Donnerstag, 22. April 2021, um 10.30 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.
Zeit: Donnerstag, 22. April 2021, 10.30 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900
Dabei geht es im Fall von Scholz besonders um die Rolle der dem Finanzressort unterstellten Finanzaufsicht Bafin, die Betrugshinweisen gegen Wirecard lange nicht nachgegangen war. Morgen steht dann die Zeugenanhörung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Tagesordnung.
Die OMV verteidige sich damit, dass es sich lediglich um Beobachtung der Aktivitäten von Aktivistinnen und Aktivisten auf den Sozialen Netzwerken gehandelt habe. „Das ist einfach nicht glaubwürdig“, so die Grünen. Dafür brauche man keine eigenen Spezialfirmen.
Der ehemalige Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche bestätigte, er sei als Lobbyist für den Konzern tätig gewesen. Wirecard habe die Kontakte zur Regierung verbessern wollen.
Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes können dadurch so eingesetzt werden, dass sie etwa zur Verhinderung einer Gefährdungslage unverzüglich einschreiten können, hieß es in einer Pressemitteilung.
Auch im Rahmen einer ersten allgemeinen Hilfeleistung und im Bereich der Cyberkriminalität soll das gelten.
Die betroffenen Behörden können einer Sicherstellung außerdem widersprechen, wenn vertrauliche Daten betroffen sind, die von ausländischen Behörden oder internationalen Organisationen übermittelt wurden. Widerspruch ist außerdem möglich, wenn eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht gegenüber der Justiz besteht oder wenn der Weitergabe „überwiegende öffentliche Interessen“ entgegenstehen.
In den Erläuterungen wird betont, dass Durchsuchung und Sicherstellung bei Behörden nur zulässig sein sollen, wenn sich die Ermittlungen gegen jenen „Organwalter“ richten, der die Amtshilfe leisten müsste.
Für eine neue Kontrollkommission braucht die Koalition die Zustimmung von SPÖ oder FPÖ.
In der Wohnung eines BVT-IT-Technikers sollen Ermittler Dutzende Mobiltelefone gefunden haben. Die Geräte sollen laut einem Bericht der „Presse“ teils hochrangigen Mitarbeitern des Innenministeriums gehört haben. Der Mann stehe im Verdacht, die Daten ausgelesen, weitergegeben und verkauft zu haben, so die Zeitung. Die Staatsanwaltschaft bestätigte Ermittlungen.
Das BVT soll auch einen neuen Namen bekommen, aber der wird noch nicht verraten.
Das eMail trägt eine harmlose Betreffzeile, der Inhalt ist aber brisant: “Löschung Akte White Milk“ ist zu lesen. Die beschriebene weiße Milch ist der Deckname eines mutmaßlichen syrischen Kriegsverbrechers. Wie der KURIER aufgedeckt hat, wurde der frühere syrische Stasi-General mithilfe des israelischen Geheimdienst Mossad vom österreichischen Verfassungsschutz in Wien versteckt.
(07.02.2021)
Der Ermittlungsakt zum mutmaßlichen “Foltergeneral” (= Operation White Milk) wird zunehmend zur Staatsaffäre. Unzählige Dokumente belegen das kontinuierliche Versagen des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (= BVT) und des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (= BFA). Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine Vielzahl an Beamten und gegen einen weiteren mutmaßlichen syrischen Folteroffizier, der auch in Österreich Asyl beantragt hat. Darüber hinaus belastet eine ehemalige BFA-Beamtin das BVT schwer. Für die genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.