Archiv: Brandenburg


08.11.2024 - 15:47 [ Bündnis Sahra Wagenknecht ]

Beschluss des Parteivorstands zu den Sondierungsergebnissen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen vom 30. Oktober 2024

(October 31, 2024)

Im Ergebnis der Wahlen führen wir jetzt in drei Bundesländern Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung. Dabei stehen wir unter großem Erwartungsdruck. Wir müssen einlösen, wofür unsere neue Partei angetreten ist und was wir in den Wahlkämpfen versprochen haben.
(…)
Kompromisse gehören zur Politik. Aber Kompromissfähigkeit und Pragmatismus dürfen nicht der Vorwand sein, um Ministerämter und Staatssekretärsposten auch um den Preis des Bruchs zentraler Wahlversprechen besetzen zu können. Unglaubwürdige Parteien, von denen die Menschen nichts mehr erwarten, gibt es in unserem Land genug. Die Wut darüber hat nicht zuletzt die AfD stark gemacht. Wir sind nicht angetreten, den vielen politischen Enttäuschungen, die die Menschen in unserem Land schon erfahren haben, eine weitere hinzuzufügen.

27.09.2024 - 15:43 [ Tagesschau.de ]

Nach Brandenburg-Wahl: Woidke trifft Wagenknecht vor Sondierungsgespräch

Nach der Landtagswahl in Brandenburg wird ein Bündnis zwischen der Wahlsiegerin SPD und dem BSW wahrscheinlicher. SPD-Landeschef Woidke und BSW-Bundeschefin Wagenknecht trafen sich nun vor dem ersten offiziellen Sondierungsgespräch.

22.09.2024 - 18:03 [ ZDF ]

Prognose: SPD vor AfD in Brandenburg

Bei der Landtagswahl in Brandenburg zeichnet sich ein Wahlsieg der SPD ab. Die AfD, die zuletzt in den Umfragen noch vorn lag, kommt demnach auf Platz zwei. Die CDU erreicht 11,5 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) 12 Prozent.
Grüne und Linke müssen um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.

21.09.2024 - 12:30 [ Wahlrecht.de ]

Umfragen Brandenburg (#ltwbb)

Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …

10.09.2024 - 15:20 [ Wahlrecht.de ]

Umfragen Brandenburg (#ltwbb)

Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …

12.07.2021 - 20:23 [ Netzpolitik.org ]

Brandenburg: Juristische Ohrfeige für Polizei und Innenminister wegen Ermittlungen gegen unsere Quellen

Der ehemalige Brandenburger Polizeipräsident hat Strafanzeige wegen unserer Berichterstattung gestellt, der damalige SPD-Innenminister gab grünes Licht. Wir hatten Dokumente über die Kennzeichen-Scanner veröffentlicht. Die Ermittler wollten sogar den staatlichen IT-Dienstleister durchsuchen.

27.03.2021 - 17:39 [ Henry Lohmar, Chefredakteur, Märkische Allgemeine (MAZ) / Twitter ]

Wer Zustimmung für Zumutungen will, muss erklären, werben, begründen. Was macht Brandenburgs Landesregierung? Sie verkündet Ausgangsbeschränkungen über Ostern – per Pressemitteilung am Freitagabend. #NachDiktatverreist

01.03.2021 - 20:28 [ Netzpolitik.org ]

Kennzeichenscanner: Bundesländer kämpfen für Auto-Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesregierung will den Einsatz von Kennzeichenscannern erlauben, aber nur zur Fahndung nach konkreten Kennzeichen. Einige Bundesländer wollen die Daten trotzdem weiter auf Vorrat speichern.

22.02.2021 - 09:23 [ Nachdenkseiten ]

Leserbriefe zu „Alternativmedien im Visier der Medienanstalten“

Wenn ich einmal versehentlich in die Nachrichten gerade der öffentlich rechtlichen Medien schalte, darf schon seit langem kein schwererer werfbarer Gegenstand in meiner Nähe liegen. Dort wird gelogen das sich die Balken biegen, so daß ein Holzhausbewohner den Einsturz seine Hütte fürchten muß.

Das was jetzt bei den alternativen Medien u.a. bemängelt wird, das fehlen von Quellenangaben, wird hier tatsächlich ins Gegenteil verkehrt. Gerade die alternativen Medien wie die Nachdenkseiten, KenFm oder Rubikon geben ihre Quellen an. Und gerade bei den öffentlich rechtlichen Medien und bei Spiegel und Co. fehlen sie.

18.02.2021 - 23:11 [ Nachdenkseiten ]

Alternativmedien im Visier der Medienanstalten

Laut Berichten haben Medienanstalten 13 sogenannte Hinweisschreiben an Online-Medien verschickt, die nicht Mitglied des Presserates seien. Im Fall des Kanals „KenFM“ verfolge man in Berlin-Brandenburg den Anfangsverdacht, dass journalistische Grundsätze nicht eingehalten worden seien. Es drohen laut Medien Sanktionen.

Im Gegensatz zum Presserat könnten die Landes-Medienanstalten von sich aus tätig werden und müssen nicht erst auf Beschwerden reagieren, so der DLF. Die Medienaufseher können demnach als schärfste Sanktion sogar anordnen, die monierten Inhalte aus dem Netz zu nehmen.

16.10.2020 - 22:14 [ Tagesschau.de ]

Beherbergungsverbot auch in Brandenburg gestoppt

Die Gerichte in Deutschland lassen die Corona-Maßnahmen nach und nach bröckeln – jetzt ist auch in Brandenburg das Beherbergungsverbot für Gäste aus Corona-Hotspots vorläufig gestoppt. Übrig bleiben nur noch vier Länder, die am Verbot festhalten.

01.10.2020 - 13:41 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Garnisonskirche: Bundeswehr

Die Märkische Allgemeine berichtet, die Bundeswehr werde eine Dauerausstellung in der Potsdamer Garnisonskirche mitfinanzieren: „Die Dauerausstellung im Turm der wiederaufgebauten Garnisonkirche soll maßgeblich vom Verteidigungsministerium finanziert werden – die Mittel stehen im Entwurf des Bundeshaushalts 2021 bereit.“

26.06.2020 - 13:45 [ rbb24 ]

Protest im Lausitzer Revier „Ende Gelände“ besetzt Bagger im Tagebau Jänschwalde

Dem Ausstiegsgesetz zufolge soll die Nutzung der Kohleenergie in Deutschland bis spätestens Ende 2038 beendet werden.

27.05.2020 - 19:01 [ News Poster / Twitter ]

Merkel spricht mit Ost-Regierungschefs über Corona-Pandemie

Inmitten der Debatte um deutliche Lockerungen der Corona-Beschränkungen berät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute mit den sechs ostdeutschen Regierungschefs.

22.04.2020 - 00:36 [ News Poster / Twitter ]

Brandenburg bleibt bei Absage an Maskenpflicht

Brandenburg plant auch nach der Entscheidung des Berliner Senats keine Maskenpflicht für den öffentlichen Nahverkehr. „Berlin ist einen anderen Weg gegangen“,
(…)

17.04.2020 - 17:34 [ rbb24.de ]

Brandenburg entscheidet über Lockerungen in der Corona-Krise

Die Brandenburger Kenia-Koalition will am Freitag über Lockerungen des Corona-Lockdowns entscheiden. Geschäfte sollen wieder öffnen, Schulen schrittweise den Betrieb aufnehmen. Auch für Demos und Gottesdienste könnten es neue Regelungen geben.

23.01.2020 - 20:53 [ Fefes Blog ]

Lacher des Tages: Brandenburgs Regierung sagt ausreichenden Datenschutz bei Kennzeichenfahndung zu

… Die Kennzeichenerfassung ist der Datenschutzverstoß, ihr Pfeifen!
Mit anderen Worten: Sie lügen wie gedruckt. Wie immer.

09.01.2020 - 04:46 [ Netzpolitik.org ]

Kennzeichenscanner in Brandenburg: Polizei hockt auf Datei aus jahrelanger Überwachung von Autobahnen

Nach fünfjähriger Prüfung kommt die Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge zu dem Schluss, dass diese Vorratsspeicherung unzulässig ist. Hartge argumentiert, die Mehrzahl der erfassten Autofahrer*innen seien nicht an Straftaten beteiligt. Durch die Speicherung ihrer Kennzeichen werde ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Hartge hat nun eine Warnung ausgesprochen, die Polizei hat bis Februar Zeit dazu Stellung zu nehmen.

09.01.2020 - 01:11 [ junge Welt ]

Landschaftsschutzgebiet verschenkt

Laut Naturschutzbund (NABU) Fürstenwalde liegt das »20 Jahre alte Plangebiet (…) inmitten des Landschaftsschutzgebietes Müggelspree-Löcknitzer Wald- und Seengebiet«. Im Rahmen eines alten Planverfahrens sei es auf Bemühungen des damaligen Amtsdirektors ausgegliedert worden, um sich für ein BMW-Werk zu bewerben. Viele Fragen seien noch offen, aber es stehe fest, dass ein Teil des Geländes als Erholungswald kartiert sei und das Gebiet fast hälftig in einer Trinkwasserschutzzone liege.

03.12.2019 - 20:43 [ rbb24 ]

Weiteres Foto aufgetaucht: Cottbuser Polizisten hinterließen rechtes Kürzel „DC!“

Beleg sei ein bisher unveröffentlichtes Foto, welches das Graffito nach einer teilweisen Entfernung durch die Polizeibeamten zeigt, heißt es in einer Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Brandenburg.

02.12.2019 - 22:56 [ rbb24 ]

Disziplinarverfahren gegen Polizisten wird umfangreicher

„Die Farbe reicht nicht“ – mit diesen Worten meldeten sich Cottbuser Polizisten, die dazu verdonnert worden waren, ein Graffito zu übermalen, bei ihren Vorgesetzten zurück. Der nicht entfernte Rest könnte für die Polizei zum „Worst-Case-Scenario“ werden.

29.11.2019 - 12:07 [ MDR ]

Nach Foto-Pose: Polizei zieht Beamte von „Ende Gelände“-Einsatz ab

Die Polizei erklärte, man sei am Donnerstagabend auf das Foto in den sozialen Netzwerken aufmerksam geworden. Auf Twitter schrieb sie: „Das Foto geht natürlich nicht und wird ausgewertet werden. Wir sind zum Neutralitätsgebot verpflichtet und werden den Schutz der grundgesetzlich verankerte(n) Versammlungsfreiheit zum Großeinsatz in der Lausitz selbstverständlich gewährleisten.“ Man prüfe Disziplinarmaßnahmen.

20.11.2019 - 23:12 [ Ende Gelände / Youtube ]

Wir sind Systemwandel – Ende Gelände 2019!

WOW! Nach der „Wir sind Rechtsstaat“-Kampagne der Bundesregierung überrascht uns jetzt neues, heißes Material aus dem PR-Apparat der Regierung: Die neue Kampagne „Wir sind Systemwandel“. Wir sind begeistert!

20.11.2019 - 23:01 [ rbb24 ]

„Ende Gelände“ verspricht Gewaltfreiheit – Gegenprotest geplant

Anders als 2016 soll es kein Camp geben. Stattdessen würden alle Aktionen an einem Tag durchgeführt. Auch das Leipziger Revier soll nach Angaben von „Ende Gelände“ blockiert werden. Das Ziel der Aktionsgruppe ist die Blockade und vorübergehende Stilllegung der Tagebauanlagen und Kraftwerke. Wo genau die Aktionen aber stattfinden sollen ist bislang nicht bekannt.

27.09.2019 - 21:10 [ Netzpolitik.org ]

Bundesverwaltungsgericht: Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Brandenburg ist rechtmäßig

Zwei Polizisten aus Brandenburg wollten keine Kennzeichnung tragen, sie sahen ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Jetzt sind sie auch vor dem dritten Gericht gescheitert.

02.09.2019 - 07:56 [ Dietmar Bartsch, Vorsitzender der @Linksfraktion / Twitter ]

Meine Partei @dieLinke hat an diesem Sonntag ein beispielloses Desaster erlebt, obwohl viele engagiert gekämpft haben. Wir müssen strategische, programmatische und weitere Grundfragen stellen und beantworten. #keinweiterso

01.09.2019 - 18:26 [ Nicole Diekmann, Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio / Twitter ]

„Herr/Frau xy, Ihre Partei hat herbe Verluste einstecken müssen. Was haben Sie falsch gemacht?“ -„Ach, also zunächst wollen wir doch mal feststellen: Wir sind die Gewinner dieser Wahl, denn ohne uns ist eine Regierungsbildung nicht möglich.“ #TwitternWie18Uhr

(vor 5 Stunden)

31.08.2019 - 18:52 [ Junge Welt ]

Lackmustest Landtagswahlen

Die Brandenburger Linke hatte mit ihrer Zustimmung zur Verschärfung des Polizeigesetzes, dem Ausbau des Landesamtes für Verfassungsschutz und der von Datenschützern kritisierten automatischen Kennzeichenerfassung auf Autobahnen Anhänger der Partei nachhaltig verärgert. Dass die Koalition aus SPD und Linken – entgegen der Beschlusslage der sogenannten demokratischen Sozialisten – sogar die Kooperation der Bundeswehr mit Schulen verteidigte und unter besagter Landesregierung selbst die Kinderarmut anstieg, dürfte darüber hinaus zum Vertrauensverlust beigetragen haben.

31.08.2019 - 10:53 [ ZDF ]

Interview zu den Landtagswahlen – „Konzept von Stabilität greift nicht mehr“

heute.de: Halten Sie eine Jamaika-Minderheitsregierung für denkbar? Dass CDU, FDP und Grüne – sollten sie keine Mehrheit haben – Unterstützung suchen bei der Linken und der SPD?

Korte: Ja, das wäre eine moderne Art, geradezu postmodern, wie man eine Regierungsbildung in Vielparteienparlamenten hinbekommt. Die Labilität eines solchen Bündnisses, die man wagen müsste, kann unglaublich vitalisieren.

31.08.2019 - 09:53 [ Tagesschau.de ]

Sachsen und Brandenburg: Das Bangen der GroKo vor den Wahlen

Die CDU regiert in Sachsen seit der Wende. Doch bei dieser Wahl steht sie unter Druck von rechts. Auch die SPD stellt schmerzlich fest, wie viel Vertrauen im Osten verloren gegangen ist.