Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …
Archiv: Brandenburg
Brandenburg: Juristische Ohrfeige für Polizei und Innenminister wegen Ermittlungen gegen unsere Quellen
Der ehemalige Brandenburger Polizeipräsident hat Strafanzeige wegen unserer Berichterstattung gestellt, der damalige SPD-Innenminister gab grünes Licht. Wir hatten Dokumente über die Kennzeichen-Scanner veröffentlicht. Die Ermittler wollten sogar den staatlichen IT-Dienstleister durchsuchen.
Bundeswehr-Lkw von Autobahn gedrängt – zwei Tote
Der Unfall habe sich ereignet, als ein Lastwagenfahrer die insgesamt 27 Fahrzeuge überholt habe. Dabei sei der Lkw plötzlich eingeschert und habe das Bundeswehrfahrzeug von der Fahrbahn gedrückt.
Wer Zustimmung für Zumutungen will, muss erklären, werben, begründen. Was macht Brandenburgs Landesregierung? Sie verkündet Ausgangsbeschränkungen über Ostern – per Pressemitteilung am Freitagabend. #NachDiktatverreist
Kennzeichenscanner: Bundesländer kämpfen für Auto-Vorratsdatenspeicherung
Die Bundesregierung will den Einsatz von Kennzeichenscannern erlauben, aber nur zur Fahndung nach konkreten Kennzeichen. Einige Bundesländer wollen die Daten trotzdem weiter auf Vorrat speichern.
Leserbriefe zu „Alternativmedien im Visier der Medienanstalten“
Wenn ich einmal versehentlich in die Nachrichten gerade der öffentlich rechtlichen Medien schalte, darf schon seit langem kein schwererer werfbarer Gegenstand in meiner Nähe liegen. Dort wird gelogen das sich die Balken biegen, so daß ein Holzhausbewohner den Einsturz seine Hütte fürchten muß.
Das was jetzt bei den alternativen Medien u.a. bemängelt wird, das fehlen von Quellenangaben, wird hier tatsächlich ins Gegenteil verkehrt. Gerade die alternativen Medien wie die Nachdenkseiten, KenFm oder Rubikon geben ihre Quellen an. Und gerade bei den öffentlich rechtlichen Medien und bei Spiegel und Co. fehlen sie.
Alternativmedien im Visier der Medienanstalten
Laut Berichten haben Medienanstalten 13 sogenannte Hinweisschreiben an Online-Medien verschickt, die nicht Mitglied des Presserates seien. Im Fall des Kanals „KenFM“ verfolge man in Berlin-Brandenburg den Anfangsverdacht, dass journalistische Grundsätze nicht eingehalten worden seien. Es drohen laut Medien Sanktionen.
Im Gegensatz zum Presserat könnten die Landes-Medienanstalten von sich aus tätig werden und müssen nicht erst auf Beschwerden reagieren, so der DLF. Die Medienaufseher können demnach als schärfste Sanktion sogar anordnen, die monierten Inhalte aus dem Netz zu nehmen.
Beherbergungsverbot auch in Brandenburg gestoppt
Die Gerichte in Deutschland lassen die Corona-Maßnahmen nach und nach bröckeln – jetzt ist auch in Brandenburg das Beherbergungsverbot für Gäste aus Corona-Hotspots vorläufig gestoppt. Übrig bleiben nur noch vier Länder, die am Verbot festhalten.
Bundeswehr eröffnet neuen Standort für ABC-Abwehrregiment in Barnim-Kaserne
Das Regiment soll Auslandseinsätze der Bundeswehr unterstützen.
Garnisonskirche: Bundeswehr
Die Märkische Allgemeine berichtet, die Bundeswehr werde eine Dauerausstellung in der Potsdamer Garnisonskirche mitfinanzieren: „Die Dauerausstellung im Turm der wiederaufgebauten Garnisonkirche soll maßgeblich vom Verteidigungsministerium finanziert werden – die Mittel stehen im Entwurf des Bundeshaushalts 2021 bereit.“
Protest im Lausitzer Revier „Ende Gelände“ besetzt Bagger im Tagebau Jänschwalde
Dem Ausstiegsgesetz zufolge soll die Nutzung der Kohleenergie in Deutschland bis spätestens Ende 2038 beendet werden.
Merkel spricht mit Ost-Regierungschefs über Corona-Pandemie
Inmitten der Debatte um deutliche Lockerungen der Corona-Beschränkungen berät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute mit den sechs ostdeutschen Regierungschefs.
Brandenburg bleibt bei Absage an Maskenpflicht
Brandenburg plant auch nach der Entscheidung des Berliner Senats keine Maskenpflicht für den öffentlichen Nahverkehr. „Berlin ist einen anderen Weg gegangen“,
(…)
Brandenburg entscheidet über Lockerungen in der Corona-Krise
Die Brandenburger Kenia-Koalition will am Freitag über Lockerungen des Corona-Lockdowns entscheiden. Geschäfte sollen wieder öffnen, Schulen schrittweise den Betrieb aufnehmen. Auch für Demos und Gottesdienste könnten es neue Regelungen geben.
Oberverwaltungsgericht stoppt Rodung auf Tesla-Gelände
Zudem seien die Auswirkungen dieses „gigantischen Projektes“ auf Mensch und Natur noch nicht eingehend und abschließend geprüft, hieß es weiter. Auch der hohe Wasserverbrauch in einem sowieso schon trockenen Gebiet sei fragwürdig.
Leag soll Entschädigung fast ohne Gegenleistung erhalten
Demnach würde die Leag mit Steuergeld für einen Kohleausstieg entschädigt, den sie ohnehin aus betriebswirtschaftlichen Gründen vollzogen hätte.
Lacher des Tages: Brandenburgs Regierung sagt ausreichenden Datenschutz bei Kennzeichenfahndung zu
… Die Kennzeichenerfassung ist der Datenschutzverstoß, ihr Pfeifen!
Mit anderen Worten: Sie lügen wie gedruckt. Wie immer.
Kennzeichenscanner in Brandenburg: Polizei hockt auf Datei aus jahrelanger Überwachung von Autobahnen
Nach fünfjähriger Prüfung kommt die Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge zu dem Schluss, dass diese Vorratsspeicherung unzulässig ist. Hartge argumentiert, die Mehrzahl der erfassten Autofahrer*innen seien nicht an Straftaten beteiligt. Durch die Speicherung ihrer Kennzeichen werde ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Hartge hat nun eine Warnung ausgesprochen, die Polizei hat bis Februar Zeit dazu Stellung zu nehmen.
Landschaftsschutzgebiet verschenkt
Laut Naturschutzbund (NABU) Fürstenwalde liegt das »20 Jahre alte Plangebiet (…) inmitten des Landschaftsschutzgebietes Müggelspree-Löcknitzer Wald- und Seengebiet«. Im Rahmen eines alten Planverfahrens sei es auf Bemühungen des damaligen Amtsdirektors ausgegliedert worden, um sich für ein BMW-Werk zu bewerben. Viele Fragen seien noch offen, aber es stehe fest, dass ein Teil des Geländes als Erholungswald kartiert sei und das Gebiet fast hälftig in einer Trinkwasserschutzzone liege.
Weiteres Foto aufgetaucht: Cottbuser Polizisten hinterließen rechtes Kürzel „DC!“
Beleg sei ein bisher unveröffentlichtes Foto, welches das Graffito nach einer teilweisen Entfernung durch die Polizeibeamten zeigt, heißt es in einer Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Brandenburg.
Disziplinarverfahren gegen Polizisten wird umfangreicher
„Die Farbe reicht nicht“ – mit diesen Worten meldeten sich Cottbuser Polizisten, die dazu verdonnert worden waren, ein Graffito zu übermalen, bei ihren Vorgesetzten zurück. Der nicht entfernte Rest könnte für die Polizei zum „Worst-Case-Scenario“ werden.
Nach Foto-Pose: Polizei zieht Beamte von „Ende Gelände“-Einsatz ab
Die Polizei erklärte, man sei am Donnerstagabend auf das Foto in den sozialen Netzwerken aufmerksam geworden. Auf Twitter schrieb sie: „Das Foto geht natürlich nicht und wird ausgewertet werden. Wir sind zum Neutralitätsgebot verpflichtet und werden den Schutz der grundgesetzlich verankerte(n) Versammlungsfreiheit zum Großeinsatz in der Lausitz selbstverständlich gewährleisten.“ Man prüfe Disziplinarmaßnahmen.
Was ist eigentlich bei euch los, @PolizeiBB? #EndeGelaende
Wir sind Systemwandel – Ende Gelände 2019!
WOW! Nach der „Wir sind Rechtsstaat“-Kampagne der Bundesregierung überrascht uns jetzt neues, heißes Material aus dem PR-Apparat der Regierung: Die neue Kampagne „Wir sind Systemwandel“. Wir sind begeistert!
„Ende Gelände“ verspricht Gewaltfreiheit – Gegenprotest geplant
Anders als 2016 soll es kein Camp geben. Stattdessen würden alle Aktionen an einem Tag durchgeführt. Auch das Leipziger Revier soll nach Angaben von „Ende Gelände“ blockiert werden. Das Ziel der Aktionsgruppe ist die Blockade und vorübergehende Stilllegung der Tagebauanlagen und Kraftwerke. Wo genau die Aktionen aber stattfinden sollen ist bislang nicht bekannt.
Bundesverwaltungsgericht: Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Brandenburg ist rechtmäßig
Zwei Polizisten aus Brandenburg wollten keine Kennzeichnung tragen, sie sahen ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Jetzt sind sie auch vor dem dritten Gericht gescheitert.
Meine Partei @dieLinke hat an diesem Sonntag ein beispielloses Desaster erlebt, obwohl viele engagiert gekämpft haben. Wir müssen strategische, programmatische und weitere Grundfragen stellen und beantworten. #keinweiterso
Wir sind natürlich enttäuscht von dem Ergebnis und werden jetzt erstmal alles genau analysieren und unsere Schlüsse daraus ziehen. #TwitternWie18Uhr
(vor 2 Stunden)
„Herr/Frau xy, Ihre Partei hat herbe Verluste einstecken müssen. Was haben Sie falsch gemacht?“ -„Ach, also zunächst wollen wir doch mal feststellen: Wir sind die Gewinner dieser Wahl, denn ohne uns ist eine Regierungsbildung nicht möglich.“ #TwitternWie18Uhr
(vor 5 Stunden)
Prognose Landtagswahl Brandenburg #LtwBB19 #SPD : 26,5 % #CDU : 15,5 % #Linke : 10,5 % #AfD : 24,5 % #Gruene : 10,0 % #BVBFW : 5,0 % #FDP : 4,5 % Andere: 3,5 %
Lackmustest Landtagswahlen
Die Brandenburger Linke hatte mit ihrer Zustimmung zur Verschärfung des Polizeigesetzes, dem Ausbau des Landesamtes für Verfassungsschutz und der von Datenschützern kritisierten automatischen Kennzeichenerfassung auf Autobahnen Anhänger der Partei nachhaltig verärgert. Dass die Koalition aus SPD und Linken – entgegen der Beschlusslage der sogenannten demokratischen Sozialisten – sogar die Kooperation der Bundeswehr mit Schulen verteidigte und unter besagter Landesregierung selbst die Kinderarmut anstieg, dürfte darüber hinaus zum Vertrauensverlust beigetragen haben.
Interview zu den Landtagswahlen – „Konzept von Stabilität greift nicht mehr“
heute.de: Halten Sie eine Jamaika-Minderheitsregierung für denkbar? Dass CDU, FDP und Grüne – sollten sie keine Mehrheit haben – Unterstützung suchen bei der Linken und der SPD?
Korte: Ja, das wäre eine moderne Art, geradezu postmodern, wie man eine Regierungsbildung in Vielparteienparlamenten hinbekommt. Die Labilität eines solchen Bündnisses, die man wagen müsste, kann unglaublich vitalisieren.
Sachsen und Brandenburg: Das Bangen der GroKo vor den Wahlen
Die CDU regiert in Sachsen seit der Wende. Doch bei dieser Wahl steht sie unter Druck von rechts. Auch die SPD stellt schmerzlich fest, wie viel Vertrauen im Osten verloren gegangen ist.
Umfragen vor den Landtagswahlen: Wunderheilung der Volksparteien
(27.08.2019)
Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Sachsen (#ltwsn) • FB Czaplicki / Leipziger Volkszeitung: CDU 28 % | AfD 26 % | DIE LINKE 16 % | GRÜNE 13 % | SPD 8 % | FDP 5 % | FREIE WÄHLER 3 % | Sonstige 1 %
Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Brandenburg (#ltwbb) • Forsa/MAZ: AfD 21 % | CDU 18 % | SPD 17 % | GRÜNE 16 % | DIE LINKE 14 % | FDP 5 % | BVB/FW 4 % | Sonstige 5 %
Umfragen Brandenburg (#ltwbb)
Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …
Brandenburg bläht seinen Verfassungsschutz auf
Im September wird in Brandenburg gewählt. Die AfD ist bei einer aktuellen Umfrage von „Infratest dimap“ erstmals stärkste Kraft geworden. SPD, CDU, Grüne und Linkspartei folgen im Umfrageergebnis dicht danach. Angesichts solcher Aussichten ist es unverständlich, warum die rot-rote Regierung darauf verzichtet hat, Oppositionsrechte zur Kontrolle des Verfassungsschutzes im Parlament zu stärken. Schließlich könnte sie selbst bald in der Opposition sitzen.
Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Brandenburg (#ltwbb) • Infratest dimap / RBB: AfD 21 % | SPD 18 % | CDU 17 % | GRÜNE 17 % | DIE LINKE 14 % | FDP 5 % | BVB/FW 4 % | Sonstige 4 %
Waldbrände Brandenburg: „Anti-Terror-Übung“ bei Waldbrandgefahrenstufe 5 in Lehnin
Das Manöver hat noch nicht begonnen und am gestrigen Tag mit einer Temperatur von über 30 Grad Celsius kam es zu einem nicht vorgesehenen Waldbrand auf dem Gelände des Truppenübungsplatzes Lehnin, der von Bundeswehr und mehreren örtlichen Feuerwehren gelöscht werden muss.
Ich freue mich darauf, die notwendige Politikwende für Deutschland durch meine geplanten Auftritte für die @cducsubt und @WerteUnion bei den Landtagswahlen in #Sachsen und #Brandenburg zu unterstützen. (hgm) #change
(27.04.2019)
Linke macht den Kotau
„Rot-rote“ Koalition in Brandenburg verschärft Polizeigesetz. Linke-Politiker aus anderen Bundesländern entsetzt
Linkspartei und Polizeigesetz: Showdown in Potsdam
„Mit großer Sorge beobachten wir, dass die rot-rote Landesregierung ein Polizeigesetz plant, das in Teilen seinem bayerischen Pendant gleicht: Ausweitung der anlasslosen Personenkontrollen, Meldeauflagen im Bereich des Versammlungsgesetzes ohne richterlichen Beschluss, Präventivhaft sowie Kontakt- und Aufenthaltsverbote ohne konkrete Anzeichen einer Straftat, Ausweitung der Speicherzeiten der polizeilichen Videoüberwachung, Bodycams, Erweiterung der Öffentlichkeitsfahndung ins Vorfeld einer vermuteten Straftat und Einsatz von Handgranaten gegen Personen“, stellen die Unterzeichner des offenen Briefs klar.
Kennzeichenerfassung: Brandenburg speichert Autofahrten auf Vorrat
Schon 2012 haben wir enthüllt, dass in Brandenburg Kennzeichen-Scanner nicht nur nach vorher definierten Kennzeichen fahnden, sondern mit einen „Aufzeichnungsmodus“ auch sämtliche Kennzeichen speichern können.
Ein Jahr später haben wir die Standorte der vier stationären Geräte veröffentlicht, darunter auch das aktuell diskutierte auf der Autobahn 12. Dabei dürfte es sich um das Produkt PoliScan Surveillance der Wiesbadener Firma Vitronic handeln.
Polizeigesetz Brandenburg: Erste linke Abgeordnete gegen Staatstrojaner
Und genau deswegen diskutieren wir seit Wochen und tun das weiterhin.
PM Matthias Lack, Christine Kozlowski, Raico Rummel ehm. DIE LINKE Potsdam vom 04.01.2019
(4.1.2019) Der Gesetzentwurf beinhaltet menschenrechtsverletzende und bürgerrechts- freiheitsbeschränkende Elemente, wie sie seit der Wende hier nicht mehr gedacht wurden. Massive Überwachungsinstrumente, Einbruchsrecht, Freiheitseinschränkungen, verlängerte Datenspeicherung, Granateneinsatz sollen eingeführt werden.
Überwachung: Wie die Linkspartei beim Staatstrojaner einknickt
Auch an der Basis herrscht Unmut, es folgten bereits die ersten Austritte. Unter ihnen sind bekannte Gesichter, etwa zwei ehemalige Mitglieder des Kreisverbands Potsdam, die nun aus Protest gegen die Pläne zur Verschärfung des Polizeigesetzes aus der Partei ausgestiegen sind. Sie schreiben: „Aus unserer Sicht ist dies gerade für die LINKE als Nachfolgepartei der SED, mit ihrer Verantwortung und Erfahrung aus 40 Jahren DDR – staatlicher Überwachung und Repression unverantwortlich“.
Juli Zeh wird Verfassungsrichterin in Brandenburg
Es ist doch toll, wenn man sich in den Dienst einer so guten Sache stellen kann. Erst recht in Zeiten, da Demokratie und Rechtsstaat immer unverfrorener rhetorisch angegriffen und missbraucht werden von Menschen, die das Projekt der offenen und europäischen Demokratie beenden wollen.
Rot-Rot wappnet sich gegen Terror
(31.10.2018) Mit dem neuen Polizeigesetz werden die Befugnisse der Behörden stark ausgeweitet
#noPolGBbg – Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz
Anreise zur Demo:
Wie zur Demonstration am Samstag, den 10.11., kommen?