(May 9, 2025)
Die Linke hat die Demokratie gerettet, weil sie Friedrich Merz‘ Kanzlerschaft ermöglicht hat. So jedenfalls rechtfertigt sie sich. Diese »linke« Partei ist der größte Etikettenschwindel in diesem Lande überhaupt.
Archiv: die Linke (political party) / Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) / Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) / (in DDR / GDR / East Germany)
Kanzlerschaft mit links
(May 9, 2025)
Die Linke hat die Demokratie gerettet, weil sie Friedrich Merz‘ Kanzlerschaft ermöglicht hat. So jedenfalls rechtfertigt sie sich. Diese »linke« Partei ist der größte Etikettenschwindel in diesem Lande überhaupt.
60.000 Menschen demonstrieren gegen Gaza-Krieg
Zu der Demonstration in der Innenstadt hat ein Bündnis von etwa 50 Gruppen aufgerufen, darunter propalästinensische Gruppen, Medico International, Amnesty International und die Partei Die Linke. Im Demo-Aufruf wurde die Bundesregierung zu einer Kursumkehr in der Nahost-Politik aufgefordert.
»All Eyes on Gaza« kann nur der Anfang sein
Eine Außenministerin verteidigt das Bombardieren von Krankenhäusern und Schulen; ein Bundeskanzler beschreibt einen illegalen, unprovozierten Luftkrieg als notwendige »Drecksarbeit«; Politiker und Journalisten stellen immer wieder infrage, ob die grausamen Bilder von Massenmord in Gaza nicht vielleicht doch gestellt sind. Demonstrierende werden auf Berliner Straßen von der Polizei brutal zusammengeschlagen, und die liberalen Stimmen, die sonst ihre Bereitschaft, für die freie Meinungsäußerung zu sterben, laut kundtun, bleiben auf einmal still. Eine unfassbare Entmenschlichung macht sich breit, und diejenigen, die diese kritisieren – darunter nicht wenige Menschen jüdischer Abstammung – werden als Antisemiten diffamiert. Es fühlt sich nicht selten so an, als würde Deutschland eine Parallelrealität bewohnen.
ZDF-Sommerinterview: Schwerdtner bestätigt Deal mit der Union
Es ist der 6. Mai. Friedrich Merz fällt bei der Wahl zum Kanzler durch. Damit es am selben Tag noch zu einem zweiten Wahlgang kommen kann, ist Schwarz-Rot auf die Linke angewiesen. Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagt im ZDF-Sommerinterview:
„Da haben uns die CDU-Abgeordeneten angebettelt, dass wir doch möglichst mitstimmen sollen.“
Laut Schwerdtner hat es seitens der Union Zusagen gegeben, ein Deal wurde vereinbart. Auf die Frage, was die Linke im Gegenzug gefordert habe, sagt Schwerdtner:
Wir haben darüber gesprochen, dass wir bei kommenden Mehrheiten, wo es eine Zweidrittelmehrheit braucht, muss die Union mit uns sprechen.
Das rote (Wurm)Loch
(November 12, 2014)
1966 gründete Bertrand Russell angesichts der Kriegsverbrechen des u.s-amerikanischen Militärs im Vietnamkrieg das Russell-Tribunal. In 2014 tagte die traditionsreiche Institution über die israelischen Kriegsverbrechen im Feldzug gegen den Gazastreifen in diesem Sommer. Referenten des Russell-Tribunals, neben Juroren wie Roger Waters: David Sheen (Israel) und Max Blumenthal (U.S.A.). Am 9., 10. und 11. November wollten David und Max auf Veranstaltungen in Berlin über das Russell-Tribunal und dessen Ergebnisse berichten.
Die Veranstaltung am 9. November sagte die Volksbühne, nach einem Brief von Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe), Petra Pau (Die Linke) und dem ehemaligen Wehrbeauftragten Reinhold Robbe (SPD, Vorsitzender der deutsch-israelischen Gesellschaft e.V.), am Vorabend der Veranstaltung wieder ab – offenbar unter direkter Intervention von Gregor Gysi, Fraktionsführer von Die Linke im Bundestag. Auf der kurzfristig verlegten Veranstaltung berichteten sowohl David Sheen, als auch Max Blumenthal, von einem gefährlichen Rechtsruck in der israelischen Gesellschaft, in der Rassismus, Verfolgung gegen Andersdenkende und Andersgläubige, sowie Linke und Dissidenten, mittlerweile salonfähig genauso geworden sind wie Demonstrationen gegen interreligiöse Heirat. Diese Entwicklung reicht bereits bis hin zu Forderungen nach „Konzentration“ und „Auslöschung“ aufständischer Palästinenser, erhoben durch den Parlamentspräsidenten Moshe Feiglin, und der Beschimpfung afrikanischer Flüchtlinge als „Krebs“ der Gesellschaft durch die heutige Vorsitzende des Innenausschusses der Knesset, Miri Regev.
Sowohl David Sheen, als auch Max Blumenthal, zeigten sich äußerst irritiert darüber, dass ihnen zuvor durch deutsche Politiker, Volker Beck, Petra Pau, Reinhold Robbe, im Brief an die Volksbühne unterstellt worden war, sie würden durch diese Berichte
„antisemitische Ressentiments bedienen und die Terrorherrschaft der Nazis durch Vergleiche mit der israelischen Regierung relativieren.“
Kanzlerschaft mit links
(May 9, 2025)
Die Linke hat die Demokratie gerettet, weil sie Friedrich Merz‘ Kanzlerschaft ermöglicht hat. So jedenfalls rechtfertigt sie sich. Diese »linke« Partei ist der größte Etikettenschwindel in diesem Lande überhaupt.
Union und Linke: Mehr als ein „Pocket Call“
(May 7, 2025)
Die Telefonnummer der amtierenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, kennt in der Unionsspitze offenbar niemand.
Dobrindt und Wissler telefonieren an diesem Vormittag mehrmals miteinander: Kann die Linke dabei helfen, noch am gleichen Tag einen zweiten Wahlgang stattfinden zu lassen?
Wahl der Verfassungsrichter: Dobrindt zeigt sich offen für Gespräche mit der Linken
Nach der abgesetzten Wahl dreier Richter für das Bundesverfassungsgericht hat sich Alexander Dobrindt (CSU) offen für Gespräche mit der Linken gezeigt. Er hätte „nicht das Problem, zum Telefon zu greifen und jemanden bei der Linkspartei anzurufen“, sagte der Bundesinnenminister dem Deutschlandfunk. Er würde solche Gespräche mit der Linken führen, „wenn es notwendig wäre“.
Wahl aller drei Verfassungsrichter verschoben
Nachdem die Sitzung im Bundestag wieder aufgenommen worden war, stimmten die Abgeordneten von Union, SPD, Grünen und Linken für die Verschiebung der Wahl.
Die Umfaller von den LINKEN stimmen im Bundesrat für die Kriegskredite
(March 21, 2025)
Was für eine Heuchelei: Im Bundestag den Widerstand zu simulieren und dann im Bundesrat klein beizugeben
Kanzlerschaft mit links
(May 9, 2025)
Die Linke hat die Demokratie gerettet, weil sie Friedrich Merz‘ Kanzlerschaft ermöglicht hat. So jedenfalls rechtfertigt sie sich. Diese »linke« Partei ist der größte Etikettenschwindel in diesem Lande überhaupt.
Die Umfaller von den LINKEN stimmen im Bundesrat für die Kriegskredite
(March 21, 2025)
Das Schuldenpaket ist durch den Bundesrat gegangen. Die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat für die Verfassungsänderungen hatte laut Medien lange als unsicher gegolten, weil unklar war, wie die Landesregierungen abstimmen würden, in denen Linkspartei, FDP, Freie Wähler und BSW mitregieren. Am Montag hatte allerdings Bayern ein Ja angekündigt.
Am Morgen teilten dann auch Mecklenburg-Vorpommern und Bremen mit, dass sie zustimmen werden. In beiden Ländern gibt es Regierungen aus SPD und LINKE.
Wadephul lässt Katze aus dem Sack: Hälfte des Bundeshaushalts für Aufrüstung
Diese Position ist durch nichts zu rechtfertigen. Sie basiert auf einer Politik, die den Bruch mit der Realität vollendet.
Droht die Establishmentisierung der Linken?
Die Argumente das gemeinsame Agieren mit der Union sind vielfältig: Es gehe nur ein formales Vorgehen, hieß es etwa. Intern scheint auch der anstehende Parteitag in Chemnitz eine Rolle gespielt zu haben: Eine Wahl von Friedrich Merz am Freitag hätte den Verlauf des Parteitags erheblich gestört. Außerdem heißt es, man hätte die Wahl höchstens um ein paar Tage verzögert, Friedrich Merz wäre so oder so gewählt worden. Das mag stimmen. Oder auch nicht.
Die drei Tage, die laut Geschäftsordnung zwischen erstem und zweitem Wahlgang hätten liegen müssen, wären für Merz womöglich die längsten seines politischen Lebens geworden. Internen Druck hätte es sicherlich gegeben, vielleicht hätte er die Tage politisch nicht überlebt.
Union und Linke: Mehr als ein „Pocket Call“
Die Telefonnummer der amtierenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, kennt in der Unionsspitze offenbar niemand.
Dobrindt und Wissler telefonieren an diesem Vormittag mehrmals miteinander: Kann die Linke dabei helfen, noch am gleichen Tag einen zweiten Wahlgang stattfinden zu lassen?
Zweiter Wahlgang im Bundestag beschlossen
Der Bundestag hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit einen zweiten Wahlgang für die Wahl des Bundeskanzlers noch heute Nachmittag angesetzt. Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linken hatten dies nach dem gescheiterten ersten Wahlgang gemeinsam beantragt.
@berlinliebich ist auch auf meinen Wunsch hin Mitglied der AtlantikBrücke. Mandatsrückgabeforderungen sind absurd.
(May 9, 2015)
Der Bundesrat hat zugestimmt. Die Grundgesetzänderung ist beschlossen. 1 Billion Euro für Klima, Infrastruktur & Sicherheit. 100 Mrd. für den Klimaschutz. Sicherheit heißt jetzt auch Zivilschutz & Cybersicherheit.
(…)
Die Umfaller von den LINKEN stimmen im Bundesrat für die Kriegskredite
Was für eine Heuchelei: Im Bundestag den Widerstand zu simulieren und dann im Bundesrat klein beizugeben
Verteidigung und Infrastruktur: Bundesrat stimmt milliardenschwerem Finanzpaket zu
Die Zweidrittelmehrheit hatte lange als unsicher gegolten, weil unklar war, wie die Landesregierungen abstimmen würden, in denen Linkspartei, FDP, Freie Wähler und BSW mitregieren. Am Montag hatte allerdings Bayern ein Ja angekündigt.
Am Morgen teilten dann auch Mecklenburg-Vorpommern und Bremen mit, dass sie zustimmen werden. In beiden Ländern gibt es Regierungen aus SPD und Linkspartei.
„Das ist gespenstisches Verfassungsrecht“
(March 14, 2025)
Selbst bei der für den neuen Bundestag günstigen Auslegung (= Anwendung von Art. 39 Abs. 3 S. 3 GG) hieße das, dass die Verfassung das Recht auf die parlamentarische Zeit dem Drittel vorbehält, das sich als solches artikulieren muss. Hätten die Gegner des Vorgehens es zumindest politisch probieren wollen, hätten sie sagen müssen: Wir sind ein Drittel der Neuen und wir verlangen eine Sitzung. Bedeutet: Die Linke hätte in dem Fall mit der AfD zusammen agieren müssen, statt, was leicht fällt, zwei getrennte Anträge nach Karlsruhe zu schicken.
@berlinliebich ist auch auf meinen Wunsch hin Mitglied der AtlantikBrücke. Mandatsrückgabeforderungen sind absurd.
(May 9, 2015)
Mainstream-Medien haben einen neuen Liebling: Die LINKE
Durch die Überbetonung des Themas Migration werden im Wahlkampf die wichtigen Themen Ukrainekrieg sowie Aufrüstung und der ihr folgende soziale Kahlschlag verdeckt. Davon profitiert die LINKE. Und so manches große Medium unterstützt die pseudolinke Partei als Gegenpart zum BSW momentan nach Kräften – Manipulationen inklusive. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Zügig zugelassen: BSW vor Regierungsbeteiligungen
Die Parteichefin hat die schnelle Beteiligung an zwei Landesregierungen »beispiellos« genannt. Die zügige Zulassung zur Exekutive ist aber offensichtlich für nicht wenige Wähler der Partei gerade kein Grund zur Freude: Prompt schwächelt das BSW in Umfragen, und die ersten interessierten Diagnosen, die einen »Absturz« konstatieren, gehen in Druck.
Von Weimar nach Berlin und nicht nach Brüssel
(4.September 2011)
Die Sowjetunion ist ein Beispiel dafür, daß eine Idee nichts damit zu tun haben muss, was aus ihr gemacht wird. Die “Europäische Union” ist ein weiteres.
Die Sowjetunion zerfiel 1991. 1992 wurde die “Europäische Union” geschaffen, bewusst als “Auffangbecken” gerade auch der osteuropäischen Staaten und jungen Demokratien, die kurz zuvor noch im Schatten des sowjetischen Imperiums unter Diktaturen standen. Die oben beschriebenen Entwicklungen und Zustände in unserer Republik sind nahezu deckungsgleich mit denen in allen anderen Staaten, die fortan dieser “Union” auf europäischem Boden beitraten, die zeitgleich mit ihrer Gründung die 1957 gegründete westeuropäische “Europäische Wirtschaftsgemeinschaft” in “Europäische Gemeinschaft” umbenannte und schließlich Ende 2009 mit ihrem gegen den Willen der Völker Europas durchgepeitschtem Lissabon-Vertrag still und leise ganz verschwinden ließ.
Das Konzept eines Bundes der Freien Völker in Europa wurde ersetzt durch einen Käfig. In diesem sollte, für alle Zeiten, auch die souveräne parlamentarische Demokratie auf deutschem Boden sitzen. Das ist das Geheimnis der “Europäischen Union”. Und das ist Geheimnis aller Kader der z.Z. im Bundestag vertretenen Parteien, die der Öffentlichkeit Unterschiedlichkeit und die freie Wahl vorheucheln, aber an dem Dogma der von Anfang an programmierten neuen kapitalistischen Sowjetunion zu keinem Zeitpunkt gewagt haben zu rütteln, sondern im Gegenteil deren Programme stets gehorsam implementierten.
@dielinke irgendwann landen bei Euch auf dem Karl-Liebknecht Haus (Gott, würde der sich schämen..) die Helikopter. Wie in Saigon anno ´75..
(4.1.2015 / no specific date)
Germany is beyond saving. This Left Party MP (& vice chair of @rosaluxglobal ) is lambasting the German foreign minister over her failure to pressure *EGYPT* into facilitating the mass displacement and ethnic cleansing of Palestinians from Gaza
Berlin: Rund 2.000 Menschen bei Pro-Palästina-Demo
Zu der Demonstration hatte der Bezirksverband Neukölln der Partei Die Linke aufgerufen. In dem Aufruf wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand und für die Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens einzusetzen. Zudem müsse die humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung ermöglicht werden.
New left-wing German political party headed by Sahra Wagenknecht could draw votes from far-right AfD
On Monday, Sahra Wagenknecht presented her “Sahra Wagenknecht Alliance — for Reason and Fairness.” The aim is to formally launch the party in January, in time for European Parliament elections in June. Three state elections in Germany‘s formerly communist east will follow next fall.
Populist Left Leader Moves to Launch New German Party
The Linke, which has its roots in both East German communism and the West German labor movement, has long been riven by strife and the defection of Wagenknecht‘s team could eventually sound its death knell.
But political analysts focused primarily on BSW‘s potential threat to the far-right Alternative for Germany (AfD), which has surged in strength on migration fears and is polling at around 22 percent, ahead of all three parties in Chancellor Olaf Scholz‘s ruling coalition.
Faltering German Government Challenged by New Far-Left Party
A German Left party politician who has criticized military support for Ukraine announced the creation of a breakaway group that is set to shake up opposition to Chancellor Olaf Scholz’s coalition government.
Wagenknecht tritt aus Linkspartei aus
Gemeinsam mit Wagenknecht, Mohamed Ali und Leye traten folgende Bundestagsabgeordnete aus der Partei aus: Ali Al-Dailami, Sevim Dagdelen, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Jessica Tatti und Alexander Ulrich.