Daily Archives: 11. Februar 2024


11.02.2024 - 22:30 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Von Weimar nach Berlin und nicht nach BrĂŒssel

(4.September 2011)

Die Sowjetunion ist ein Beispiel dafĂŒr, daß eine Idee nichts damit zu tun haben muss, was aus ihr gemacht wird. Die “EuropĂ€ische Union” ist ein weiteres.

Die Sowjetunion zerfiel 1991. 1992 wurde die “EuropĂ€ische Union” geschaffen, bewusst als “Auffangbecken” gerade auch der osteuropĂ€ischen Staaten und jungen Demokratien, die kurz zuvor noch im Schatten des sowjetischen Imperiums unter Diktaturen standen. Die oben beschriebenen Entwicklungen und ZustĂ€nde in unserer Republik sind nahezu deckungsgleich mit denen in allen anderen Staaten, die fortan dieser “Union” auf europĂ€ischem Boden beitraten, die zeitgleich mit ihrer GrĂŒndung die 1957 gegrĂŒndete westeuropĂ€ische “EuropĂ€ische Wirtschaftsgemeinschaft” in “EuropĂ€ische Gemeinschaft” umbenannte und schließlich Ende 2009 mit ihrem gegen den Willen der Völker Europas durchgepeitschtem Lissabon-Vertrag still und leise ganz verschwinden ließ.

Das Konzept eines Bundes der Freien Völker in Europa wurde ersetzt durch einen KĂ€fig. In diesem sollte, fĂŒr alle Zeiten, auch die souverĂ€ne parlamentarische Demokratie auf deutschem Boden sitzen. Das ist das Geheimnis der “EuropĂ€ischen Union”. Und das ist Geheimnis aller Kader der z.Z. im Bundestag vertretenen Parteien, die der Öffentlichkeit Unterschiedlichkeit und die freie Wahl vorheucheln, aber an dem Dogma der von Anfang an programmierten neuen kapitalistischen Sowjetunion zu keinem Zeitpunkt gewagt haben zu rĂŒtteln, sondern im Gegenteil deren Programme stets gehorsam implementierten.

11.02.2024 - 21:57 [ Foederalist.eu ]

„Föderaler Bundesstaat“ und „strategische SouverĂ€nitĂ€t“: Die europapolitischen PlĂ€ne der Ampelkoalition

(17 Dezember 2021)

Mit SPD (SPE), GrĂŒnen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souverĂ€nes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich fĂŒr einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage fĂŒr einen föderal und dezentral verfassten EuropĂ€ischen Bundesstaat“ legen soll. Und die GrĂŒnen haben eine „Föderale EuropĂ€ische Republik mit einer europĂ€ischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklĂ€rt.

11.02.2024 - 21:50 [ Welt.de ]

Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025

(7. Dezember 2017)

Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, mĂŒssten automatisch die EU verlassen, sagte Schulz.
FĂŒr die Niederlage bei der Bundestagswahl bat der Parteichef um Entschuldigung.

11.02.2024 - 21:34 [ Tichys Einblick ]

Immer radikaler und brachialer – zieht Berlin nach Weimar um?

Die Weimarer Republik ist als Demokratie gescheitert, weil ihr Demokraten fehlten. Die Berliner Republik droht daran zu scheitern, dass selbsternannte Demokraten die Demokratie zerstören. Zunehmend aber gibt es ein wachsendes Unbehagen auch bei Linken ĂŒber den Versuch des Abbaus der Demokratie.

11.02.2024 - 21:25 [ SSLLabs.com ]

SSL Report: achgut.com (217.160.0.21)

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11.02.2024 - 21:10 [ SSLLabs.com ]

SSL Report: rubikon.news (94.130.169.230)

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11.02.2024 - 19:20 [ Netzpolitik.org ]

Internet-Kontrolle: Belgien setzt Überwachungs-KI der deutschen Medienaufsicht ein

KIVI wurde zunĂ€chst fĂŒr deutschsprachige Inhalte entwickelt. DafĂŒr sucht KIVI etwa nach verdĂ€chtigen Wörtern. Die genaue Liste möchte die Medienaufsicht jedoch nicht offenlegen. Bislang bekannte Wörter sind etwa „Terror“, „Mord“, „Islam“, „Juden“, „Christen“ – sie können KIVI etwa auf extremistische Inhalte hinweisen.

Beim Einsatz in Belgien geht es um Inhalte auf Französisch.

11.02.2024 - 18:30 [ Transparenztest.de ]

EuropÀische Arzneimittel Agentur zerstört MÀrchen vom Infektionsschutz

(15.12.2023)

Die Covid-19 Impfstoffe wurden nie auf Infektionschutz getestet. Fast drei Jahre nach Impfstart fĂ€llt der EMA auf, dass die Covid-19 modRNA Impfstoffe nie auf Fremdschutz hin ĂŒberprĂŒft wurden.

Dies geht aus einem Schreiben der EMA auf eine Anfrage von Europaparlamentarier vom 18.11.2023 hervor. Die EMA Behörde gibt zum ersten Mal zu, dass die Covid-19 Impfstoffe keine Impfstoffe im eigentlichen Sinne sind und nicht vor Ansteckung und Weitergabe schĂŒtzen.

Die Frage stellt sich nun: Was wussten die Regierungen? Seit wann? Wie konnten (Teil-)Impfpflicht und 2/3-G-Maßnahmen gefordert und durchgesetzt werden?

11.02.2024 - 18:00 [ Norbert HĂ€ring ]

Faeser und Paus wollen Demokratie nach Art der DDR herbeifördern

(05.02.2024)

Ist man eigentlich noch bei klarem Verstand, wenn man behauptet, dass es die Demokratie fördert, wenn die Regierung per „Demokratiefördergesetz“ ermĂ€chtigt und beauftragt wird, Geld an behördlich ausgewĂ€hlte „zivilgesellschaftliche“ Organisationen zu geben, damit diese Oppositionsparteien und oppositionelle Medien bekĂ€mpfen? Die (wohl mangels ausreichender Demokratieförderung) in den Hessenwahlen krachend gescheiterte Bundesinnenministerin Nancy Faeser meint Ja.

Im Dezember 2022 hatten Feaser (SPD) und die Ministerin fĂŒr Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus (GrĂŒne) den Entwurf eines Demokratiefördergesetzes vorgestellt, mit dem „Populisten und Extremisten“ bekĂ€mpft werden sollen, die „versuchen besonders in Krisenzeiten, unsere offene, plurale Gesellschaft zu spalten“.

Bisher haben sie dafǘr zum GlĂŒck keine Mehrheit im Bundestag zustande gebracht. Doch nun, angesichts der Demonstrationen gegen die AfD, wittert Faeser Morgenluft und versucht es erneut.

11.02.2024 - 17:03 [ Netzwerk Kritische Richter und StaatsanwÀlte (KRiSTA) ]

Meinungsfreiheit – ein Auslaufmodell: Der Digital Services Act (DSA)

(16.01.2024)

Am 16.11.2022 ist die Verordnung (EU) 2022/2065 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 19.10.2022 ĂŒber den Binnenmarkt fĂŒr digitale Dienste (Digital Services Act – im Folgenden DSA genannt) in Kraft getreten.

Sie gilt spĂ€testens ab dem 17.02.2024 unmittelbar in jedem EU-Mitgliedstaat in erster Linie fĂŒr „sehr große Online-Plattformen und sehr große Online-Suchmaschinen“ (Art. 33 Abs. 4, Art. 92, 93 Abs. 2 DSA).

Diese werden unter Androhung empfindlicher finanzieller Sanktionen verpflichtet, alle ihre Inhalte zu kontrollieren und gegebenenfalls zu löschen. Und sie werden dabei kontrolliert von der EU-Kommission, von staatlichen Koordinatoren und von zivilgesellschaftlichen Hinweisgebern.

Trotz seiner unmittelbaren Geltung im deutschen Recht bedarf der DSA eines konkretisierenden nationalen AusfĂŒhrungsgesetzes. Ein Entwurf dieses Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG-Entwurf) wurde von der Bundesregierung am 20.12.2023 verabschiedet.

Beraten und beschlossen werden soll er im Bundestag vor dem 17.02.2024.

(…)
In ErwĂ€gungsgrund Nr. 5 wird schon zwischen der „Vermittlung und Verbreitung rechtswidriger oder anderweitig schĂ€dlicher Informationen und TĂ€tigkeiten“ unterschieden (Hervorhebung d. Verf.). Auch Art. 34 Abs. 1 DSA spricht in Abs. 1 a von der „Verbreitung rechtswidriger Inhalte ĂŒber ihre Dienste“, in Abs. 1 b-d allerdings nur noch von Informationen mit „nachteiligen Auswirkungen“, die nicht rechtswidrig sein mĂŒssen.

(…)

Im Zentrum, jedenfalls des nationalstaatlichen Geschehens, steht der von jedem Mitgliedstaat bis zum 17.02.2024 zu ernennende „Koordinator fĂŒr digitale Dienste“ (KdD).

11.02.2024 - 15:03 [ Boris Reitschuster ]

Bequem vom Sofa aus Andersdenkende bei der Polizei denunzieren

In dem Video sagt die gebĂŒrtige Freiburgerin: Wir mĂŒssen den „Einsatz gegen Fake News und Verschwörungsmythen intensivieren, indem wir die Vernetzungen der verschiedenen Akteure offenlegen. Wir brauchen weitere konkrete Maßnahmen, wie zum Beispiel eine virtuelle Polizeiwache, sodass jede BĂŒrgerin, jeder BĂŒrger Hass, Hetze, Beleidigungen, Bedrohungen, Antisemitismus bequem und einfach von zu Hause aus vom Sofa aus anzeigen kann. Wir mĂŒssen unsere Sicherheitsbehörden gut ausstatten, damit sie den Fahndungs- und den Ermittlungsdruck auf die rechte Szene erhöhen, dass sie die digitalen Machenschaften noch besser in den Blick nehmen können. Wir sollten darĂŒber diskutieren, ob eine PrĂŒfung eines AfD-Verbots nicht sinnvoll wĂ€re. Auch davor sollten wir uns nicht scheuen…….“

11.02.2024 - 09:00 [ Flavio von Witzleben / Odysee.com ]

Ex-Major der Bundeswehr: “Es gibt keine Pflicht zum Gehorsam“ // Florian Pfaff

(video)