Daily Archives: 30. März 2022


30.03.2022 - 20:41 [ Rado Utopie ]

„Strategische Überwachung der Telekommunikation“: Die verschwiegene Infrastruktur der Totalüberwachung

(16.3.2015)

In der „Begründung zum Entwurf für eine Erste Verordnung zur Änderung Telekommunikations-Überwachungsverordnung“ vom 29. April 2002 schrieb die Regierung:

Die Überwachungsmaßnahmen nach den §§ 5 und 8 des G 10 zielen auf ein regional begrenztes Gebiet ab, über das Informationen gesammelt werden sollen. Sie beziehen sich auf internationale Telekommunikationsbeziehungen, soweit eine gebündelte Übertragung erfolgt. Das Besondere an der strategischen Fernmeldekontrolle ist dabei, dass aus einer großen Menge verschiedenster Sachverhalte einzelne ausgewertet werden, die sich hierfür aufgrund bestimmter Merkmale qualifizieren. (…)

Die hierfür bei den Verpflichteten zum Einsatz gelangenden technischen Einrichtungen sind (..) weniger komplex als die Einrichtungen, die zur Umsetzung der übrigen Überwachungsmaßnahmen erforderlich sind. Dies liegt insbesondere darin begründet, dass der Betreiber bei der technischen Umsetzung dieser strategischen Kontrollmaßnahmen keinen Bezug auf eine bestimmte Person oder Anschlusskennung zu beachten hat. Angesichts der wenigen Anbieter, die internationale Übertragungswege anbieten, auf denen eine gebündelte Übertragung erfolgt, ist davon auszugehen, dass insgesamt nur verhältnismäßig wenige technische Einrichtungen zum Einsatz kommen. (…)

Der Gesetzgeber hat bei der Novellierung des G 10 eine Frist von 2 Jahren eingeräumt, innerhalb der eine Evaluation der geänderten Möglichkeiten gerade mit Blick auf die strategische Kontrolle verlangt wird. Auch diese Vorschrift fordert unverzügliches Handeln bei der technischen und organisatorischen Umsetzung von Maßnahmen zur strategischen Überwachung der Telekommunikation.“

Dazu Heise.de am 1.Februar 2002:

„Offenbar, so vermuten nun Experten, will der Bundesnachrichtendienst wohl nun selbst 100 Prozent erfassen, um dann freiwillig nur 20 Prozent auszuwerten.“

30.03.2022 - 17:29 [ TKP.at ]

2G und „Lockdown für Ungeimpfte“ rechtskonform – Verfassungsgericht hat entschieden

Der VfGH erklärt: „Das COVID-19-Maßnahmengesetz sieht vor, dass eine solche Ungleichbehandlung auf wissenschaftlich vertretbaren Annahmen über wesentliche Unterschiede in Bezug auf die Weiterverbreitung von COVID-19 beruhen muss. Dies war im Fall der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung nachvollziehbar gegeben.

30.03.2022 - 17:25 [ WirtschaftsWoche / Twitter ]

Aufgrund des Ukraine-Kriegs steigen die Energie- und Verbraucherpreise. Deshalb passen die Wirtschaftsweisen ihre Wachstumsprognose an und senken sie auf 1,8 Prozent. Gleichzeitig warnen sie vor einer Lohn-Preis-Spirale.

30.03.2022 - 16:45 [ GlobalTimes.cn ]

Russian, US officials to attend meeting in China on Afghan situation, amid China’s efforts to mediate heated issues

While the third Meeting of Foreign Ministers of Afghanistan‘s Neighboring Countries is scheduled in China‘s Anhui Province on Wednesday and Thursday, China will also host a Troika Plus meeting there with Russia, the US and Pakistan over the Afghan situation. Observers said that against the backdrop of the Ukraine crisis, the upcoming meetings on Afghanistan will help congregate the stake-holding parties to help Afghanistan despite their grudges, which showcases China‘s efforts to promote regional stability and its capability to mediate heated issues.

30.03.2022 - 16:32 [ Radio China International ]

Wang Yi trifft Außenminister Russlands und Pakistans

Zur Ukraine-Frage sagte Wang, diese Frage habe eine komplexe Geschichte und sei sowohl das Ergebnis eines langjährigen europäischen Sicherheitskonflikts als auch das Ergebnis einer Mentalität des Kalten Krieges und der Konfrontation zwischen den Blöcken. In der gegenwärtigen Situation unterstütze China Russland und die Ukraine dabei, die Friedensgespräche fortzusetzen, unterstütze die bisher erzielten positiven Verhandlungsergebnissen, die schnelle Abkühlung der Lage vor Ort sowie die Bemühungen Russlands und aller Parteien, eine humanitäre Krise größeren Ausmaßes zu verhindern.

30.03.2022 - 15:54 [ Radio China International ]

Video-Gipfel Chinas und der EU am Freitag

Wie von China und der Europäischen Union (EU) vereinbart, wird der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang das 23. Gipfeltreffen Chinas und der EU mit dem Präsidenten des EU-Rates, Charles Michel, und der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, am Freitag per Videolink abhalten.

30.03.2022 - 15:10 [ Rubikon ]

Die größte Bedrohung

Warum scheint alles schlimmer und schlimmer zu werden? Warum behelligt uns die politische Sphäre seit Jahren fast nur noch mit Themen, die Leid, Ängste und Unfreiheit mit sich bringen? Ist es Zufall, dass sich ausgerechnet mit der Abmilderung des Corona-Geschehens eine neue, dramatische Weltkrise zeigt und weitere den Horizont verdunkeln: Finanzcrash, Versorgungsengpässe und die mögliche Eskalation der Klimakrise? Es ist für kritische Beobachter des Zeitgeschehens ungemein wichtig, den Fokus zu behalten, wenn die Weltgemeinschaft von einer Krise in die nächste katapultiert wird. Es ist wichtig, sich nicht vom vordergründigen Geschehen so stark ablenken zu lassen, dass man die wahrscheinlichen Hintergründe des Ganzen aus den Augen verliert. Entwicklungen wie die Forderung nach einem digitalen Personalausweis und zentral verwalteten digitalen Währungen könnten für die Bürger ein nie gekanntes Ausmaß an Abhängigkeit, aus der Perspektive der Strippenzieher dagegen eine historisch einzigartige Machtkonzentration mit sich bringen.

30.03.2022 - 08:12 [ Nachdenkseiten ]

Impfpflicht und „Geiselhaft“

Das Prinzip „Sündenbock“ wird jetzt voll ausgereizt: Nach der „Pandemie der Ungeimpften“ und nach deren „Tyrannei“ werden Andersdenkende nun von mehreren Seiten als „Geiselnehmer“ bezeichnet. Das fördert nicht nur eine weitere Verrohung der Gesellschaft, es stellt auch die Realität auf den Kopf: Wenn Vokabeln wie „Geiselnehmer“ schon eingeführt wurden, dann darf man auch darauf hinweisen, dass diese Kampfbegriffe eine andere Gruppe viel treffender beschreiben – nämlich ausgewählte Politiker, Journalisten und Wissenschaftler.

30.03.2022 - 07:12 [ Tichys Einblick ]

Welche Strafen bei einer allgemeinen Impfpflicht drohen

Möglich ist jedoch die Anwendung anderer Zwangsmittel, namentlich das des Zwangsgeldes. Dieses droht immer dann, wenn ein bestimmtes Verhalten erzwungen werden soll. Nach geltenden Gesetzen sind hier theoretisch bis zu 25.000 Euro möglich. Wer das Zwangsgeld nicht zahlt, dem droht die Beitreibung bzw. Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher. Bei Zahlungsunfähigkeit ist normalerweise die Erzwingungshaft die Folge, diese ist in den Anträgen jedoch ausgeschlossen. Auch dieser Verwaltungsakt kann mehrfach wiederholt werden, so lange bis der gewünschte Erfolg – die Impfung – erzwungen wurde.

30.03.2022 - 07:04 [ Nachdenkseiten ]

Der oberste Einflussagent bereitet uns auf „härtere Tage“ vor

Es ist kein Zufall, dass gerade Steinmeier versucht, die Folgen des Krieges in der Ukraine und die Folgen der Sanktionen gegen Russland zu erklären und uns schmackhaft zu machen. Steinmeier war als Außenminister eng verbunden mit dem Putsch von 2014, der mit zu den Ursachen der jetzigen schrecklichen Ereignisse gehört. Insofern ist er mitverantwortlich für den Krieg und mitverantwortlich für die Folgen, die zu ertragen er uns jetzt ermuntern will.

30.03.2022 - 05:09 [ Newsweek ]

Zelensky Begs Israel for Defense Systems, Calls ‚Iron Dome‘ World‘s Best

(March 20, 2022)

„We are turning to you and asking whether it is better to provide help or mediation without choosing a side,“ he said. „I will let you decide the answer to the question, but I do want to point out that indifference kills.“

The Jerusalem Post reported that some within the Israeli government were taken aback by Zelensky‘s critical tone during the meeting. Nonetheless, the country does not plan to change course and provide weapons or other equipment to Ukraine.

30.03.2022 - 05:04 [ Washington Post ]

Why Israel Won’t Supply the Iron Dome to Ukraine

(March 13, 2022)

IDF and Russian commanders in Syria use a deconfliction mechanism that coordinates IDF activity and allows Israel to operate without endangering Russian assets.

This is well understood by Israelis. A poll published this week shows 67% of the public supports the government’s cautious approach to the Russia-Ukraine conflict, and favors not taking a firm stance against Russia. Only 21% disagree.

30.03.2022 - 04:48 [ theTimes.co.uk ]

Iron Dome plan to shield German skies

Germany is looking to create an “Iron Dome” protection shield, similar to the one used by Israel, to protect against Russian missiles.

“That is certainly among the things that we are discussing, and for good reasons,” Olaf Scholz, the chancellor, told the state television channel ARD. “We need to be aware that we have a neighbour who is prepared to use violence to enforce their interests.”

30.03.2022 - 04:19 [ Thomas Röwekamp, Mitglied des BUndestages / Twitter ]

Ja, stimmt. Wir sind mit einer Delegation von Mitgliedern im Verteidigungsausschuss in Israel und informieren uns auch über militärische Verteidigungssysteme. Aber zur Klarstellung: wir kaufen hier nichts ein…

30.03.2022 - 04:04 [ theHill.com ]

Pentagon says Russia ‚repositioning‘ troops in Ukraine following claim of reducing military campaign

The Pentagon said Tuesday that Russia’s claim that it will reduce its military campaign in two Ukrainian cities is really Moscow “repositioning” troops.

“We ought not be fooling — and nobody should be fooling ourselves by the Kremlin’s now recent claim that it will suddenly reduce military attacks near Kyiv or any reports that it’s going to withdraw all of its forces,” Pentagon press secretary John Kirby said.