Coronaverordnungen missachten das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.
Daily Archives: 18. April 2020
„No visits to relatives & friends over Easter,“ warns Greece’s gov’t spokesman
The government spokesperson emphasized that police checks are being carried out along all national highways, both old and new, as well as on minor roads, at intercity bus and train stations, ports and airports.
Priest and Parishioner Detained on Chios for Violating Coronavirus Restrictions
Father Christophoros, who had become famous in the past for the very joyful and somehow theatrical way he conducts the Holy Saturday morning liturgy, was detained by local police on Chios for conducting the liturgy with the gates of the church being open.
Kundgebung in Hildesheim darf stattfinden
Ein ausnahmsloses Versammlungsverbot, das den Einzelfall nicht berücksichtigt, ist aber nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, so das Verwaltungsgericht. Bei kleinen Versammlungen bestehe die Möglichkeit, den Gesundheitsschutz durch Beschränkungen der Versammlung zu gewährleisten.
Per Gericht Zugang ins Pflegeheim erreicht
Das Heim hatte dem Theologen mit Verweis auf die Corona-Schutzauflagen der Stadt Jena bereits seit Anfang April eine Begegnung mit der Frau verwehrt.
DÜ vom Rosa-Luxemburg-Platz
2,454 watching now
•Started streaming 10 minutes ago
הפגנת הדגלים השחורים להצלת הדמוקרטיה – הערב בכיכר הבימה – מבט על וידאו:
(16.04.2020)
Und wer sich in die Hosen macht wegen einer Demo für eine Verfassung, die aus dem denkbar wichtigstem Grund vier Jahre nach dem Faschismus in Kraft getreten ist: hier mal der weltweit neue Standard aus Tel Aviv – vor zwei Tagen! Und das OHNE Verfassung.
Und ich möchte jetzt mal den LaufburschInnen der Netanyahu-Gang sagen was sie wissen, aber die Meisten von den Schwachköpfen hierzulande nicht: in Israel habt ihr KEINE Genossen. KEINE! Quatscht ihr nur weiter..Die Doofen gehen euch irgendwann aus. Sogar hier! #BlackFlagDemocracy
Sagt das nicht schon alles über die Zombie-Linken, wenn ihr Leib- und Magenblatt @tazgezwitscher sogar von der @BILD links überholt wird? #Grundgesetz #nichtohneuns
Polizei hat gerade alle aufgefordert, den Schendelpark (rund um Rosa Luxemburg Platz) zu verlassen, selbst wenn man alleine auf einer Bank sitzt. Hintergrund laut Polizei: Es gibt eine geplante Demo gg Einschränkung Freiheitsrechte. Aber darf man dann präventiv einfach räumen?
(heute)
KenFM am Set: Anselm Lenz „Nicht ohne uns“
(11.04.2020)
Anselm Lenz ist der Kopf der Bewegung „Nicht ohne uns“, die sich seit drei Wochen jeden Samstag, um 15:30 Uhr, in Berlin am Rosa-Luxemburg-Platz versammelt. Ziel ist es, fundamentale Grundrechte der Demokratie – besonders auch in schwierigen Zeiten – zu verteidigen.
Anselm Lenz über antikapitalistischen Lobbyismus – Jung & Naiv Folge 315
(09.07.2017)
Diesmal geht‘s um eine Nischenform des Lobbyismus: Dem antikapitalistischen. Anselm Lenz ist ist ein deutscher Dramaturg, Schriftsteller sowie Journalist. Er hat das „Haus Bartleby“ mitgegründet, dem Zentrum für Karriereverweigerung, das Lobbyismus für Demokratie in der Wirtschaft & Ressourcenverteilung machen will. Worum es darum geht, was das ganze überhaupt soll, erklärt Anselm im Jung & Naiv-Interview. Außerdem geht‘s zB um Anselms Werdegang, ein „Kapitalismustribunal“ und politische Alternativen in Deutschland.
„15.30 beim Spaziergang…“
..laufen wir uns am Marktplatz ganz hygienisch über den Weg.
Für die ersten 20 Artikel unserer Verfassung, das GG, die wir nun geeint gegen Schlechteres verteidigen! (Für Kontakte nach CH & A siehe unten in der Liste.)
Wir haben im Moment zwei Möglichkeiten, um Sie bei der dezentralen Organisation zu unterstützen:
über Chatserver
Wir starten einen Testlauf mit einem eigenen Chatserver, über den Sie mit Menschen in Ihrer Umgebung in Kontakt treten können. Die Registrierung steht erstmal jedem frei, die Nutzung erfolgt auf eigene Verantwortung. Bitte achten Sie auf Ihre Privatsphäre und kommunizieren Sie auch auf anderen Kanälen.
per E-Mail
Klicken Sie in die unten stehende Liste für einen dezentralen Kontakt für Sie, bei Ihnen in der Nähe! —
Wenn Sie selber Spaziergänge organisieren können, schreiben Sie uns mit dem Betreff Ihrer Postleitzahl. Und dann aktualisieren wir diese Liste mit Ihrem Kontakt!
Die Zombie-Linke
(21.01.2020)
Sozialdemokratie, Sozialismus, Pazifismus, Humanismus, klassischer Liberalismus, alles was noch gut und schön ist an diesen und anderen in Hunderten von Jahren von Anderen erkämpften fortschrittlichen Errungenschaften und Gedankengut, bis hin zu Aufklärung, Wissenschaft und Kultur, stehen in Deutschland vor dem Aussterben. Geistig und moralisch droht der Rücksturz ins Mittelalter hinter Galileo Galilei und die Bauernkriege. Das von der Kanzel herabgereichte Dogma wird nachgebetet. Wer widerspricht, ist Ketzer / Ketzerin. Nur stehen statt dem Pfaffen jetzt andere Autoritäten oben auf der Kanzel, die zu einem ewig und unablässlich plappernden Bildschirm geronnen ist, von dem Milliarden von Menschen Stein und Bein schwören würden, dass er gar nicht mit ihnen redet.
Die einzige Überlebenschance für die fortschrittlichen Ideen und alle Individuen, welche diese tatsächlich repräsentieren und leben, ist sich von allen, absolut allen Organisationen und Gruppen der Zombie-Linken fernhalten und diesen jedwede Nahrung, Unterstützung, Aufmerksamkeit und natürlich die noch zählende eigene Stimme bei den Wahlen zu entziehen (deren Ergebnis ist in der hiesigen Demokratie-Simulation seit 15 Jahren, absehbar bis zur vollständigen Auflösung in den „Vereinigten Staaten von Europa“ Mitte der 20er Jahre, sowieso immer das Gleiche, zumindest auf der strategischen Ebene).
Erst dann wird die Zombie-Linke effektiv ausgehungert.
Das Bundesverfassungsgericht hat das grundsätzliche Demo-Verbot in Stuttgart gekippt. Geklagt hatte ein Ableger des Verschwörervereins #nichtohneuns, der heute auch u.a. in Berlin und Hamburg demonstrieren will
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. April 2020 – 1 BvQ 37/20 –
2. Ausgehend davon ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung geboten.
a) Es ist hier maßgeblich auf die im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag erkennbaren Erfolgsaussichten einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde abzustellen. Aufgrund des der Durchführung der geplanten Versammlung am 18. April 2020 entgegenstehenden Verhaltens der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens – bestätigt durch die die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs – droht dem Antragsteller ein nicht mehr korrigierbarer gewichtiger Rechtsverlust. Der Zweck der Versammlung, die sich gerade auch gegen die Beschränkungen und Verbote der bis zum 15. Juni 2020 befristeten (vgl. § 11 CoronaVO) Verordnung richten soll, würde mit hoher Wahrscheinlichkeit vereitelt.
b) Eine Verfassungsbeschwerde wäre nach gegenwärtigem Stand offensichtlich begründet. Das Vorgehen der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens verletzt den Antragsteller in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG.
(…)
Es wäre danach Sache der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens gewesen, gemeinsam mit dem Antragsteller, der sich dem nicht entgegenstellt, mögliche Auflagen zum Infektionsschutz, von denen § 3 Abs. 6 CoronaVO die Erteilung einer Zulassung abhängig macht, zu eruieren.
Stattdessen stellt die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens in ihrer Stellungnahme pauschal fest, auch nach Beratung mit dem städtischen Gesundheitsamt und unter Hinzuziehung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts sei es ihr nicht möglich, Auflagen festzusetzen, die der aktuellen Pandemielage gerecht würden. Damit schließt sie jede Einzelfallbetrachtung von vornherein aus.
++ Karlsruhe kippt Demo-Verbot ++
Das Bundesverfassungsgericht kippt ein Demonstrationsverbot in Stuttgart.
Cuomo: If you want to blame someone and fire someone for bade projections then fire CDC, WH coronavirus task force and Navarro who had huge projections
(17-04.2020)
Live: NY Gov. Andrew Cuomo Holds Coronavirus Briefing | NBC News
(17.04.2020)
New York Governor Andrew Cuomo holds a briefing on the coronavirus pandemic as it spreads across New York state, which has the most positive cases in the United States.
Cuomo gegen Trump: „Unser Fehler war, Ihren Zahlen zu glauben“
Die Prognosezahlen seien riesig gewesen, und jetzt behaupte Trump, er, Cuomo, habe sich auf falsche Zahlen verlassen. Aber: „Es waren Ihre Zahlen, Herr Präsident! Unser einziger Fehler war, Ihren Zahlen zu glauben. Wenn das so ist, bin ich schuldig. Aber ich dachte, wir sind auf der sicheren Seite, wenn wir Ihnen glauben. Diesen Fehler werde ich nicht noch einmal machen.“
Baden-Württemberg: Verschärfung des Polizeigesetzes während Corona-Krise
In Baden-Württemberg steht die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes an. Gerade jetzt, während der Corona-Krise, soll ein Gesetzesentwurf durchgebracht werden, der sich drastisch von den Ankündigungen der vergangenen Monate unterscheidet. Die Verabschiedung soll einmal mehr weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit passieren.
Weiterer Suizid im Hessischen Finanzministerium, erst der Finanzminister, jetzt ein ranghoher Mitarbeiter. Was ist da wohl los?
Malawi high court blocks coronavirus lockdown
A Malawi high court has temporarily barred the government from implementing a 21-day lockdown to curb coronavirus following a petition by a human rights group.
Nigerian president‘s chief of staff dies from coronavirus: presidency spokesman
Kyari acted as the gatekeeper to Buhari. He travelled to Germany in early March with a delegation of other Nigerian officials for meetings with Siemens AG. He attended meetings with senior government officials upon his return to Nigeria.
Bundeswehr plant trotz Corona große Übungen
Das sei ein normales Prozedere, das Leben gehe ja schließlich weiter und es sei notwendig, dass die Bundeswehr beispielsweise die Ausbildung von Soldatinnen und Soldaten fortführe.
Bulgarien riegelt Hauptstadt ab
Die Hauptstadt Sofia ist seit Freitag, dem orthodoxen Karfreitag, für den Straßenverkehr unbefristet abgeriegelt.
LIVE: Press Briefing with Coronavirus Task Force
Maine lawmaker to protest coronavirus restrictions in front of governor‘s mansion
Johansen’s event follows protests across several states against social distancing orders that have shuttered a string of non-essential industries.
Protesters plan ‚Freedom Rally‘ in Wisconsin after governor extends stay-at-home order
Gov. Tony Evers (D) on Thursday extended his stay-at-home order until May 26
US-Marine versucht ‚gefährliche‘ Begegnung mit iranischen Booten hochzuspielen
Die US-Schiffe und Hubschrauber sind in dem Gebiet im Einsatz, und die Marine veröffentlicht Fotos von viel kleineren iranischen Booten, die in die Nähe kommen. Die Fotos zeigen nicht, was die Boote da machen, sondern sie werden von der Navy als „unsicher“ bezeichnet.