(Devember 5, 2017)
And it’s not just backdoors being suggested. De Maizière wants all electronics to be law enforcement-complicit. All things — especially those connected to the internet — should be constructed with government access in mind.
Archiv: Thomas de Maiziere
BSI-Chef Arne Schönbohm: IT-Sicherheit in der Comedy-Arena
Der Mann aus der Wirtschaft war schon bei seiner Berufung Ziel harscher Kritik. Grund dafür war vor allem seine mangelnde fachliche Qualifikation und seine Nähe zur Rüstungsbranche. Der ehemalige Lobbyist Schönbohm ist Betriebswirt und konnte sich – anders als seine Amtsvorgänger – auf keinerlei technische, informatische oder mathematische Expertise stützen. Es war der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der den Sohn seines Parteikollegen, des Generalleutnants und ehemaligen Brandenburger Innenministers Jörg Schönbohm, trotz Protesten aus der Opposition ins Amt hob.
#TdM streitet Zusammenhänge mit der VP-01 ab. Die Information sei aus einem Staat gekommen, mit dem man exzellent kooperiere. Die Quelle der Information aus einem dritten Staat. Mehr dürfe er in öffentlicher Sitzung nicht sagen. #UA1BT
Die Sicherheits-Community sei in Deutschland kleiner als in anderen Ländern. Folge: Die kommen häufig aus seinem Stall, kennen und vertrauen sich.
Nachteil: Die sind aus einer Sozialisation. #Kahl kam aus dem BMI, also aus anderem Stall. Das habe zu Debatten mit #Maaßen geführt.
#UA1BT, Zeuge Thomas de Maizière
Breischeidplatz-Untersuchungsauschuss: Geheime Vernehmung der Vertrauensperson 01
Die unangekündigte geheime Sitzung, die an diesem Freitag stattfand, kann als Vorbereitung der nächsten Zeugenaussagen gesehen werden. Insbesondere der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der am kommenden Donnerstag aussagen wird, ist seit vergangenem Jahr mit Murat Cem verknüpft.
Attentat in Berlin: Nichts ist geklärt
(26. Dezember 2016)
Neben all dem weiteren Staatstheater, dass über „die Medien“ in den letzten Tagen auf dem toten Rücken von zwölf Ermordeten und deren Familien ausgetragen wurde (Attentäter geht nach Massenmord erstmal in die I.S.-Moschee direkt gegenüber der Polizei! Nein, doch nicht!), gibt es neben den bereits erwähnten Fragen eine Reihe von weiteren, auf deren Beantwortung die deutsche Bevölkerung im eigenen Interesse bestehen sollte:
– parkte der mit Stahl beladene Truck tatsächlich zwei Tage lang, vom 17. bis 19. Dezember nicht weit entfernt vom Breitscheidplatz? Das bestätigten laut der italienischen Nachrichtenagentur „ANSA“ deutsche Behörden entsprechend der Satellitendaten, die vom LKW aufgezeichnet wurden. Es muss jedem klar sein, was das bedeutet: die gesamte Geschichte vom „Weg des Trucks“ (Zeit.de) wäre erstunken und erlogen. Der Sattelschlepper wäre keineswegs drei Tage von Turin nach Berlin unterwegs gewesen. Und auch die Geschichte vom erschossenen Beifahrer Lukasz U. (auch hier wechselte die Geschichte der Tatwaffe) müsste endlich ermittelt, statt erzählt werden. Wer behauptet, Lukasz U. sei ein „Zufallsopfer“ gewesen, soll selbst dafür eine Erklärung abliefern, nicht einen Gegenbeweis erwarten dürfen.
– Umrundete der LKW vor der Tat den Breidscheidplatz? Auch davon muss es Aufnahmen geben und nicht nur Satellitendaten (GPS-Daten). Waren zwei sitzende, offensichtlich lebende Personen im Führerhaus zu sehen?
– Was hat das Militär bei einer Mordermittlung zu suchen? Warum steht das als Waffe eingesetzte Fahrzeug in der Julius-Leber-Kaserne? Und wer glaubt, dass der angebliche Attentäter Anis Amri seine Geldbörse mit Ausweis und Duldungspapieren und dann noch das Handy im Fahrzeug liegen lässt, mit dem er gerade ein Attentat begangen hat? Und das all diese deutlichen Beweise, genauso wie die Fingerabdrücke, erst auf dem Gelände der Bundeswehr gefunden werden, aber der eine Fund (Geldbörse, Ausweis, Papiere) zwei Tage später (Tagesspiegel.de) und der andere Fund (das Handy, Spiegel.de) und die Fingerabdrücke (rp-online.de) vier Tage später bekannt gegeben wird?
Was Sie, liebe Leser und Leserinnen, nicht zuletzt interessieren sollte: Wem können Sie tatsächlich, erwiesenermaßen vertrauen?
Diesem Staat?
„Von ganz oben“ – Die Perspektive auf den Amri-Komplex verändert sich
Er war noch mehr Antworten schuldig geblieben, unter anderem weil der Generalbundesanwalt zu jener V-Person 01 „Murat“, aber auch zu einem Islamisten namens „Bilel“ sowie zu verschiedenen Aspekten der Causa Amri, ein Auskunftsverbot verhängt hatte.
Aussage im U-Ausschuss: Eklat um Attentäter Amri
Auf Nachfrage, wer damit gemeint sei, soll der BKA-Mann erläutert haben: der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière sowie Sven K., damals leitender Kriminaldirektor in der Abteilung Staatsschutz im BKA.
LKA-Quelle mundtot gemacht – Für de Maizière wird’s eng
Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière muss mit einer Zeugenladung vor den Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz rechnen. Ein Beamter des Landeskriminalamts (LKA) Nordrhein-Westfalen hat am Donnerstag abend schwere Vorwürfe gegen den CDU-Politiker und einen ranghohen Mitarbeiter des Bundeskriminalamts (BKA) erhoben.
Diese Aussage im Amri-Ausschuss ist ein Donnerhall für die Bundesregierung
Antifaschistische Linke protestieren in #Göttingen gegen eine Lesung von #deMaizière. Nun wird dieser zivilgesellschaftliche Protest von rechten Kräften als gewalttätig und rechtswidrig dargestellt. Das ist eine Gefahr für die Demokratie. Ein Kommentar.
Deutschland: Tausende Hinweise auf Kriegsverbrecher unter Asylwerbern ignoriert
Die deutschen Behörden nahmen nur in weniger als einem Prozent der Fälle Ermittlungen auf. Das Problem sei die „große Zahl der Hinweise“
Tausende unbearbeitete Hinweise: Kriegsverbrecher unter Asylsuchenden?
Danach gab das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von 2014 bis Anfang 2019 rund 4500 Hinweise auf „Straftaten nach dem Völkerrecht“ an das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt weiter. Weitere 500 Hinweise leiteten andere Stellen an die Ermittlungsbehörden weiter. Doch nur in insgesamt 129 Fällen seien Ermittlungen aufgenommen worden.
Amri: Wenn der Verfassungsschutz einen Untersuchungsausschuss „unterwandert“
Gleichzeitig gab es im U-Ausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin Hinweise auf einen weiteren Informanten einer Sicherheitsbehörde im Umfeld von Anis Amri. Damit hätte sich die Zahl identifizierter V-Leute mittlerweile auf sechs erhöht. Hinter dem angeblichen „Einzeltäter“ vom Breitscheidplatz wird in Umrissen ein größeres Szenario sichtbar.
Eine dieser amtlichen Hauptfiguren im Amri-Ausschuss des Bundestages ist Eva Maria H. Mit Beginn der Sitzungen im März 2018 saß die Oberregierungsrätin als Vertreterin des Bundesinnenministeriums (BMI) in der Runde.
Amri-Ausschuss: De Maizière gerät unter Druck
Wurde die Aufklärung der Terroranschlags vom Berliner Breitscheidplatz durch das Bundesinnenministerium behindert? Diese Frage steht schon länger im Raum.
Anschlag in München: Thomas de Maizière gibt Pressekonferenz am 23.07.2016
(23.07.2016)Thomas de Maizière (Bundesinnenminister, CDU) äußert sich auf einer Pressekonferenz zum Anschlag in München.
Bericht: De Maizière schickte umstrittene Mitarbeiterin selbst in Amri-Ausschuss
Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben) und der RBB berichteten, hat de Maizière selbst die umstrittene Entscheidung getroffen, die Beamtin Eva Maria H. als „Beauftragte“ seines Ministeriums in den Ausschuss zur Aufarbeitung des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz zu entsenden.
Amri-Ausschuss: Vorwürfe gegen Ex-Minister de Maizière
Nun stehe im Raum, dass „die Personalie Frau H. eine politische war, die man bewusst eingesetzt hat, um die Rolle des BfV rund um Anis Amri zu vernebeln“.
Mihalic und die Grünen wollen de Maizière zu dem Sachverhalt nun auch als Zeugen im Untersuchungsausschuss befragen.
BAMF-Affäre: De Maizière übernimmt „volle Verantwortung“
(15.6.2018) Im Jahr 2015 seien schnelle Entscheidungen gewollt gewesen, sagt der frühere Innenminister de Maizière angesichts der BAMF-Affäre. Für die Vorgänge aus seiner Amtszeit übernehme er die Verantwortung, sagt er vor dem Innenausschuss.
Innenminister de Maizière: Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten
(3.1.2017) Die Flüchtlingszahlen des Jahres 2015 führten zu einer erheblichen Anpassung des Asyl- und Aufenthaltsrechts. Auf Gefährdungen, die erst durch das Internet möglich geworden sind, wurde mit einem ersten IT-Sicherheitsgesetz reagiert. Alles das war gut und richtig.
Nach dem schrecklichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin werden erneut Konsequenzen folgen. Auch ich habe dazu – überwiegend schon vor dem Anschlag – entsprechende Vorschläge unterbreitet:
Bamf-Skandal: „Die Krise war vermeidbar“
„Die Krise war vermeidbar“, heißt es demnach in dem Papier. Ein funktionierendes Controlling hätte bereits im Jahr 2014 eine Frühwarnung geben können. Dann hätte die Behörde rechtzeitig reagieren können. So aber habe es ein „Organisationsversagen in der Krise“ und einen „faktischen Konkurs des Bamf“ gegeben. „Eine wirksame Fachaufsicht durch das zuständige Ministerium war nicht gegeben,“ heißt es laut Spiegel in dem Papier weiter.