Daily Archives: 7. August 2022


07.08.2022 - 20:05 [ Netzpolitik.org ]

Predator von Cytrox: Rücktritte nach Trojaner-Skandal in Griechenland

Der Netzwerk von Investigativjournalist:innen Reporters United hatte zuvor berichtet, wie ein Firmengeflecht unter Beteiligung von Dimitriadis an staatlichen Einsätzen des Trojaners mitverdient. Daran beteiligt ist die Firma Intellexa, die Predator in Griechenland vertreibt.

Weitere Brisanz erhält die Enthüllung auch dadurch, dass Dimitriadis und Mitsotakis verwandt sind: Der Generalsekretär ist der Neffe des Ministerpräsidenten, dem wiederum der Geheimdienst als Nutzer von Predator direkt untersteht.

Hersteller von Predator ist die von israelischen und ungarischen Staatsangehörigen als Aktiengesellschaft in Nordmazedonien gegründete Firma Cytrox. Sie soll in beiden Ländern Büros zur Herstellung der Cyberwaffen unterhalten. Cytrox gehört inzwischen zu einer Gesellschaft in Ungarn, als Eigentümer gilt der 70-jährige Luftwaffenveteran Meir Shamir aus Israel.

07.08.2022 - 19:46 [ Netzpolitik.org ]

FinFisher-Vertrag: Wir haben das BKA verklagt – und gewonnen

Das BKA hat FinFisher zwar schon 2013 gekauft. Der Hersteller musste das Produkt jedoch fünf Jahre lang überarbeiten, um geltende Gesetze einzuhalten. Das BKA durfte FinFisher erst 2018 einsetzen. Im selben Jahr wurde FinFisher in der Türkei gefunden, wenige Monate danach wurde der Vertrag wieder gekündigt. Mittlerweile ist FinFisher insolvent und wird aufgelöst.

Unsere gewonnene Klage bleibt trotzdem wichtig. Letzte Woche haben wir beim BKA den Vertrag über den Staatstrojaner „Pegasus“ des israelischen Unternehmens NSO Group angefragt – und die bisherigen Gerichtsurteile direkt in der Anfrage referenziert. Wir hoffen, dass sich das BKA diesmal von Anfang an an Recht und Gesetz hält.

07.08.2022 - 19:17 [ ORF.at ]

Moskau und Kiew werfen einander erneut AKW-Beschuss vor

Die ukrainische Armee habe in der Nacht auf heute eine Rakete auf das AKW-Gelände abgefeuert, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf die Besatzungsverwaltung der Stadt Enerhodar, in der das Kraftwerk liegt. Die ukrainische Atombehörde Enerhoatom hingegen beschuldigte die russischen Truppen, das unter ihrer Kontrolle stehende Gelände selbst beschossen zu haben.

07.08.2022 - 18:12 [ ORF.at ]

Treffen in Sotschi: Putin und Erdogan schließen neue Deals

Auch das türkische Atomkraftwerk Akkuyu, das von einem russischen Staatsunternehmen gebaut wird, sei bei dem rund vierstündigen Treffen zur Sprache gekommen, sagte Nowak. Darüber hinaus hätten sich beide Seiten darauf geeinigt, dass die Türkei für russisches Gas künftig in Rubel zahlen werde.

07.08.2022 - 17:06 [ trades-academy.com ]

Vladimir Putin and Recep Tayyip Erdoğan vow to deepen economic ties

After a four-hour assembly at Putin’s residence in Sochi on Friday, the Russian and Turkish presidents launched a joint assertion pledging to lift their bilateral commerce volumes and deepen their financial and power ties.

Deputy prime minister Alexander Novak, Moscow’s high power official, instructed reporters that Turkey had agreed to start paying for Russia’s gasoline in roubles, in response to Interfax.

07.08.2022 - 12:05 [ theHill.com ]

Five signs progressives are in danger of losing influence

Left-wing Democrats have suffered major losses at the ballot box, seen endorsements from their biggest stars lose their oomph and are still struggling to find a suitable successor to lead their movement in the future.

07.08.2022 - 11:01 [ theHill.com ]

Frustrated grassroots leaders say they need even more from White House

Leaders of Democratic grassroots groups say they’re frustrated with the pace of action from the White House and Congress and argue more needs to be done to make an impact with voters before the midterm elections in November.

07.08.2022 - 07:48 [ Glenn Greenwald / Nitter ]

Bernie doesn‘t even pretend any more to have anything resembling a left-wing foreign policy or any minimal divergence from the neocon-driven Dem Party‘s foreign policy dogma. Opposing NATO expansion was long a mainstream liberal view. Now only Hawley & Paul will get near it:

07.08.2022 - 07:24 [ GrandTheftWorld.com ]

Bernie Turns Pro-War & Votes To Expand NATO

The United States Senate has voted 95-1-1 to approve the entry of Sweden and Finland into NATO, further engorging the ever-growing “defensive” alliance – this despite the fact that NATO was formed as a pact among nations to protect one another from the Soviet Union, a country that hasn’t existed for more than 30 years. Even onetime peace activist Bernie Sanders voted in favor, showing that the Vermont Senator has essentially given up any semblance of independence and is a good Democrat who will never cross the party leadership on substantive matters.

07.08.2022 - 07:16 [ Glenn Greenwald / Nitter ]

Dick Cheney — who liberals said went to war for Halliburton profits, *stole the 2000 election from Al Gore*, and created a lawless, imperial presidency — is an American patriot who believes in democracy and the rule of law! A faction which believes that is rotted.

07.08.2022 - 06:59 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

15 JAHRE TERRORKRIEG UND 11. SEPTEMBER: „Stehen die Befehle noch?“

(11.09.2016)

Trotz der laufenden Manöver ist die gesamte reguläre Kommandokette sowohl der militärischen Luftverteidigung, als auch das korrespondierende Protokoll für den Fall von Entführungen ziviler Passagiermaschinen im Inland am Tag der Attentate durch eine Kette äußerst merkwürdiger „Zufälle“ lahmgelegt:

der Leiter der Luftfahrtbehörde ist gerade einen Tag im Amt,
der „hijack coordinator“ des Militärs, Michael Canavan (immerhin ehemaliger Leiter des „Joint Special Operations Command“ (JSOC), ist angeblich in Puerto Rico, ohne eine Vertretung bestellt zu haben,
die Kommandozentrale des Pentagon NMCC ist mit einem Captain besetzt, der leitende General hatte sich am Abend vorher „unabkömmlich“ gemeldet,
NEADS-Kommandeur General Larry Arnold lässt sich, während die Meldungen über Flugzeugentführungen eintreffen, entschuldigen, er sei in einem Meeting,
NORAD Kommandeur General Ralph Eberhart, der am Tag vor den Attentaten die Alarmstufe der informationstechnischen Systeme des Militärs InfoCon auf die niedrigste Stufe hatte setzen lassen, merkt nach eigener Aussage von allem nichts, bis er im Fernsehen nach dem Einschlag des zweiten Flugzeugs die brennenden WTC Türme sieht, telefoniert dann erstmal mit dem amtierenden Generalstabschef Myers, aber dann auch mit keinem anderen mehr, lässt die Militärmanöver weiterlaufen und setzt sich eine halbe Stunde ins Auto um ins NORAD-Operationszentrum zu fahren
und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ist unauffindbar.

Erst nach dem Einschlag der Flugzeuge in die WTC Zwillingstürme, nach dem Einschlag ins Pentagon, nach dem Kollaps beider Türme des World Trade Centers in New York und nachdem der Absturz eines vierten entführten Flugzeugs in Shanksville vermeldet ist, wird der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten von Amerika die Kommandozentrale des Pentagon betreten.

Später wird Rumsfeld vor der 9/11-Kommission seiner eigenen Regierung aussagen, er sei sich erst nach einem Telefonat mit Vizepräsident Dick Cheney um 10.39 Uhr Washingtoner Zeit „der Situation bewusst“ geworden („gaining situation awareness“) – also anderthalb Stunden nach dem Einschlag des ersten Flugzeugs ins World Trade Center und nachdem bereits Milliarden von Menschen rund um die Welt die Ereignisse durch Live-Übertragungen verfolgt hatten.

Da der Präsident bei einer Schulklasse zu Besuch ist und trotz der Attentate immer weiter aus Kinderbüchern vorliest, endet die Kommandokette am Tag der Attentate bei Vizepräsident Dick Cheney in der unterirdischen Einsatzzentrale des Weißen Hauses PEOC („President´s Emergency Operations Center“).

Der Verkehrsminister (wörtlich: Transportminister, „Secretary of Transport“) Norman Mineta sitzt an diesem Morgen des 11. September zusammen mit Vizepräsident Dick Cheney im „Situation Room“, also der Zentrale des PEOC Bunkers. Minetas Aussage vor der 9/11-Kommission zufolge – die untenstehend in der Dokumentation als Aufzeichnung zu sehen ist – betritt mehrfach ein Mann den „Situation Room“ und berichtet Vizepräsident Dick Cheney über die Entfernung eines sich Washington nähernden Flugzeugs.

„Das Flugzeug ist 50 Meilen entfernt“, dann: „Das Flugzeug ist 30 Meilen entfernt.“ Als der Mann schließlich dem Vizepräsidenten meldet: „Das Flugzeug ist 10 Meilen entfernt“ fragt der Mann den zu diesem Zeitpunkt amtierenden Oberkommandierenden der Vereinigten Staaten von Amerika, Dick Cheney:

„Stehen die Befehle noch?“ („Do the orders still stand?“)

Laut Mineta wendet Cheney dem Mann nun den Kopf zu und sagt:

„Natürlich stehen die Befehle noch! Haben Sie irgendetwas Gegenteiliges gehört?“

Minuten später erfolgt der Einschlag im Pentagon.

Später werden Researcher den Mann als Cheneys Militärberater Douglas Cochrane identifizieren. Auch stellt sich heraus, dass die 9/11-„Untersuchungskommission“ Cochrane vernommen, dies aber verschwiegen hatte. Bis heute wird Cochrans Aussage vor der 9/11-Kommission geheim gehalten.

Die Aussage von Norman Mineta aber, dem am 11. September amtierenden Verkehrsminister, verfälscht die 9/11-„Kommission“ in ihrem Abschlussbericht und verändert die Angaben derart, dass sie zu den Angaben von Dick Cheney und der bis dahin bereits offiziell allgemein akzeptierten Tatversion der Attentate passen.

Mineta bleibt dennoch bei seiner Aussage und bestätigt diese später mehrfach.

07.08.2022 - 06:52 [ dotheordersstillstand.blogspot.com ]

Do The Orders Still Stand?

(Monday, September 12, 2011)

Secretary of Transportation Norman Mineta was in the Presidential Emergency Operation Center with Vice President Cheney as Flight 77 approaced Washington, D.C. This plane was unidentified and flying in restricted airspace for over 45 mintues since the second tower was attacked and it was not intercepted by the Airforce. In fact, two fighters were launched but were sent out over the Atlantic searching for Russians.

On May 23, 2003 in front of the 9/11 Commission, Secretary Mineta testified:

„During the time that the airplane was coming in to the Pentagon, there was a young man who would come in and say to the Vice President, „The plane is 50 miles out.“ „The plane is 30 miles out.“ And when it got down to „the plane is 10 miles out,“ the young man also said to the Vice President, „Do the orders still stand?“ And the Vice President turned and whipped his neck around and said, „Of course the orders still stand. Have you heard anything to the contrary?“

Watch Mineta‘s Testimony To The 9/11 Commmission on CSPAN:

07.08.2022 - 06:22 [ Nicolas J.S. Davies / Mintpress.com ]

Libya, Syria, Somalia and Yemen: Calculating the Millions-High Death Toll of America’s Post-9/11 Wars

(26.4.2018)

As Barbara Lee presciently warned her colleagues before she cast her lone dissenting vote in 2001, we have “become the evil we deplore.” But these wars have not been accompanied by fearsome military parades (not yet) or speeches about conquering the world. Instead they have been politically justified by “information warfare” to demonize enemies and fabricate crises, and then waged in a “disguised, quiet, media free” way, to hide their cost in human blood from the American public and the world.

After 16 years of war, about 6 million violent deaths, 6 countries utterly destroyed and many more destabilized, it is urgent that the American public come to terms with the true human cost of our country’s wars and how we have been manipulated and misled into turning a blind eye to them – before they go on even longer, destroy more countries, further undermine the rule of international law and kill millions more of our fellow human beings.

07.08.2022 - 06:11 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

DER 11. SEPTEMBER: Die Kommandokette

(11.09.2014)

Wie in Teil 3 unserer Artikelreihe umschrieben, waren in den USA, auch nach dem Zusammenbruch des konkurrierenden Ostblocks und seinem sowjetischen Imperium, über Jahrzehnte umfangreichste, weit verzweigte “Sicherheits”-Strukturen aufgebaut worden, in enger Symbiose mit dem “privaten”, also internationalen kommerziellen Sektor. U.a. waren vom damaligen Präsidenten Bill Clinton am 22. Mai 1998 zwei geheime “Presidential Decision Directives” (Executive Orders) unterschrieben worden, PDD 62 und PDD 63, die teilweise direkt Empfehlungen einer vorhergehenden Präsidentenkommission „zum Schutz kritischer Infrastruktur“ umsetzten, deren Mitglieder sich praktisch aus dem gesamten Spektrum des militärischen, industriellen, geheimdienstlichen und technologischen Komplex zusammengesetzt hatten. Diese geheimen PDD 62 und PDD 63 hatten die Institution eines „Nationalen Koordinators“ geschaffen, mit den offiziellen Arbeitsfeldern Sicherheit, Schutz der Infrastruktur und Konterterrorismus („counterterrorism“).

Dieses Amt, was nach 9/11 in aller Stille wieder eingestampft wurde, trat 1998 Richard Clarke an, der bereits seit 1992 im „Nationalen Sicherheitsrat“ gesessen hatte und nun in diesem aufstieg. In 2003 schied Clarke unter nicht vollständig ersichtlichen Umständen und Gründen aus der Bush-Regierung aus. In 2004 veröffentlichte er das Buch „Against All Enemies: Inside America’s War on Terror“.

Aus Clarkes Buch fiel Michael C. Ruppert, der als ehemaliger Polizist des LAPD am 15. November 1996 vor laufender Kamera den damaligen CIA Chef John Deutch mit Anwerbeversuchen der CIA und deren Verstrickung in Drogenhandel konfrontiert hatte, folgende Zeile auf:

„Secret Service had a system that allowed them to see what FAA’s radar was seeing.“

(…)

Dass der Secret Service in der Tat die Flugbewegungen im Luftraum verfolgte, belegte kein anderer als die damalige Vizedirektorin des USSS selbst, Barbara Riggs, in einem späteren Interview zu den Ereignissen. Zitat:

„Durch Radarbeobachtung und Aktivierung einer offenen Leitung mit der FAA, war es dem Secret Service möglich Information(en) in Echtzeit über ein anderes entführtes Flugzeug zu bekommen. Wir verfolgten zwei entführte Flugzeuge wie sie sich Washington, DC, näherten und unsere Einschätzung war, dass sie das Weiße Haus zum Ziel hatten.“

Dass der älteste reguläre Geheimdienst der Vereinigten Staaten, den wir hier weiter kulant mit USSS abkürzen, exakt sieben Jahre nach dem Crash der Cesna auf dem Rasen des Weißen Hauses, und nach Jahrzehnten der prioritären Sicherung des Präsidenten während des Kalten Krieges, am 11. September 2001 offensichtlich doch über eigene Luftabwehrsysteme verfügte, belegt folgender Mitschnitt (Auszug aus diesem Tondokument im National Archive, 5 DCC 1927 Ops phone 5134 Position 34 1315-1415 UTC, Zeitperiode 08:15-09:15 EDT, im File ab 50.00 min):

07.08.2022 - 06:04 [ news.Yahoo.com ]

Dick Cheney calls Trump greatest threat US ever faced in campaign ad for daughter Liz

„In our nation’s 246-year history, there has never been an individual who is a greater threat to our republic than Donald Trump,” the ex-vice president and former Republican leader said in the ad released this week, sternly looking directly into the camera.

“He tried to steal the last election using lies and violence to keep himself in power after the voters had rejected him,” said Mr Cheney, who added that he believed most Republicans knew deep down that Mr Trump’s conspiracies about the 2020 election were baseless

07.08.2022 - 05:47 [ Newsweek ]

Dick Cheney Ad Blasting Donald Trump Video Watched Over 6M Times Online

video of former Vice President Dick Cheney claiming no individual has ever been „a greater threat to our republic than Donald Trump“ has gone viral on social media.

The video was posted twice on the Twitter page of Representative Liz Cheney, his daughter, who is locked in a Republican primary battle with a pro-Trump rival.

07.08.2022 - 05:28 [ Blomberg ]

China Relationship Is Casualty of Truss-Sunak Battle to Lead UK

Britain’s next prime minister is guaranteed to be a China hawk no matter who wins.