Neben möglichen Versäumnissen der Behörden wollen die Abgeordneten darüber sprechen, ob der Bund künftig mehr für den Katastrophenschutz tun sollte. Bundesinnenminister Horst Seehofer und der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, stellen sich daher den Fragen der Abgeordneten im Innenausschuss.
Archiv: Seehofer
Die Union und die K-Frage: Entscheidung gleich nach Ostern?
„Gleich nach Ostern müssen die personellen und inhaltlichen Fragen zügig geklärt werden“, sagte der CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Mit Blick auf jüngste Umfragewerte fügte er hinzu: „Dass die wichtigsten Fragen noch offen sind, bekommt uns ganz offensichtlich nicht.“ Anhänger und Mitglieder wollten allmählich wissen, „wo es lang geht, wofür sie kämpfen sollen“.
Seehofer will Personalausweis-Pflicht für E-Mail und Messenger einführen
Das Bundesinnenministerium fordert eine anlasslose Personen-Vorratsdatenspeicherung mit verifizierten Daten aller Bürger:innen, die im Internet über Messenger oder E-Mail kommunizieren. Wir veröffentlichen den Volltext des Forderungskataloges.
Hanau im Innenausschuss – Fünf Stunden vom ersten Schuss bis zum Zugriff
(27.02.2020)
Tobias R. litt offensichtlich unter Wahnvorstellungen. Er hatte im November 2019 ein Schreiben an den Generalbundesanwalt geschickt, in dem er erklärte, er werde illegal überwacht.
Thousands of German police plan to hunt out lockdown breakers
Germany plans to deploy thousands of federal police officers across the country to enforce toughened coronavirus restrictions from Monday, including the closure of restaurants and bars, Interior Minister Horst Seehofer said on Thursday.
Personenkennziffer: Das Grundgesetz darf keine Kostenfrage sein
Die Bundesregierung will entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes eine universelle Personenkennziffer einführen. Eine erprobte datenschutzfreundliche Alternative lehnt sie ab, weil sie zu teuer sei. So geht das nicht! Ein Kommentar.
Innenministerium will trotz besserer Alternative zentrale Personenkennziffer einführen
Auch absehbar ist, dass in der seit Jahrzehnten vorherrschenden Spirale der beständigen Ausweitung der Befugnisse des Sicherheitsapparates, die Zugangs- und Zugriffsschwellen für Polizei und Geheimdienste weiter abgesenkt werden. Auch für diese ist die Verwaltung von Daten anhand einer individuellen Personenkennzahl natürlich interessant.
Innenministerium verklagt Bundesdatenschutzbeauftragten
Dabei lässt sich das Ministerium von der Hauskanzlei der Bundesregierung, Redeker Sellner Dahs, vertreten. Auf der Klage steht dementsprechend „Bundesrepublik Deutschland ./. Bundesrepublik Deutschland“ – und bezahlt wird eine externe Rechtsanwaltskanzlei.
Niedersachsens Innenminister – Pistorius für „Racial Profiling“-Studie
Es sollte eine Studie zu rassistischen Polizeikontrollen in Deutschland werden, doch Innenminister Seehofer lehnte ab. Nun plädiert sein niedersächsischer Kollege Pistorius dafür.
Racial Profiling der Polizei: Innenministerium sagt Studie ab
Racial Profiling bei der Polizei ist die anlasslose Kontrolle von Menschen allein aufgrund äußerer Merkmale wie Haut- oder Haarfarbe.
Noch Anfang Juni hatte die Bundesregierung die Durchführung einer Studie dazu zumindest in Betracht gezogen. Zuvor war ihr das von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in deren aktuellem Bericht über Deutschland empfohlen worden.
Dossier: Das Corona-Papier komplett zum Download
Statt über die Person des Verfassers und die Art seines Vorgehens zu debattieren, sollte der Inhalt des Papiers im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen. Genau dies versucht die Kommunikations-Strategie des Bundes-Innenministeriums derzeit zu unterlaufen.
Das Corona-Papier: Wissenschaftler korrigieren Seehofer
Die an der Erstellung des Corona-Papiers beteiligten Ärzte und Wissenschaftler nahmen die Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 10. Mai verwundert zur Kenntnis. Dort schlägt man offenbar bewusst ihre Expertise aus. Jetzt fordern sie das BMI auf, die dort angeblich getätigten Risiko-Abwägungen transparent vorzulegen. Achgut.com dokumentiert ihr Schreiben und im Anhang die auf Basis ihrer beratenden Tätigkeit von dem BMI-Mitarbeiter erstellte Analyse.
Deutschland verlängert Grenzkontrollen bis 4. Mai
Die Maßnahme soll für weitere 20 Tage gelten.
Aus dem Innenausschuss zu #Hanau: – R. wurde eine Stunde vor der Tat wegen Falschparkens kontrolliert – Todesfahrt dauerte 12 Minuten – 3 Waffen gefunden, R. besaß europ. Waffenschein – Ermittlungsverfahren des FBI zur USA-Reise von R. in 2018 | @welt
(27.02.2020)
Aus dem Innenausschuss zu #Hanau: – R. wurde eine Stunde vor der Tat wegen Falschparkens kontrolliert – Todesfahrt dauerte 12 Minuten – 3 Waffen gefunden, R. besaß europ. Waffenschein – Ermittlungsverfahren des FBI zur USA-Reise von R. in 2018 | @welt
Hanau im Innenausschuss – Fünf Stunden vom ersten Schuss bis zum Zugriff
Tobias R. litt offensichtlich unter Wahnvorstellungen. Er hatte im November 2019 ein Schreiben an den Generalbundesanwalt geschickt, in dem er erklärte, er werde illegal überwacht.
Erkenntnisse zu #Hanau bislang: – Mutter wurde im Wohnzimmer erschossen – Kfz von Rathjen kam 1 Stunde vor der Tat in eine Polizeikontrolle, Falschparken – Rathjen lag tot an der Kellertreppe – Vater bislang nicht vernehmbar – Rathjen hatte seit August 19 internat. Waffenschein
Bevor Tobias R. in Hanau ein Blutbad anrichtete, wirkte er ganz ruhig. Dass die Polizei erst rund fünf Stunden, nachdem der erste Schuss fiel, in die Wohnung des mutmaßlichen Attentäters eindrang, wirft Fragen auf.
Ich habe heute im Zusammenhang mit #Hanau erfahren, dass der Täter kurz vor den Taten von der Polizei kontrolliert wurde und die Beamten keinen Zugriff auf den Umstand, dass er Waffen hat, hatten. Können die Polizeiprofis das bestätigen? Ich bin völlig fassungslos.
Rechtsextremismus: Mehr Stellen für Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz
Beide Behörden sind in den letzten Jahren schon stark gewachsen. Das Budget des BKA hat sich seit 2010 fast verdoppelt, das des Verfassungsschutzes seit 2014.
Türkische Militäroffensive in Syrien: Verfassungsschutz fürchtet Rückkehr von IS-Kämpfern
(18.10.2019)
Der Rückzug der USA aus Syrien könnte nach Ansicht des Verfassungsschutzes die Sicherheitslage in Deutschland deutlich verschlechtern. „Ich habe die Sorge, dass der IS wieder an Stärke gewinnt“, warnt der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, im SPIEGEL.
Nach #Halle: Innenminister #Seehofer will BKA und Verfassungsschutz neu aufstellen. Die Überwachung im Internet soll verbessert werden. #wasnun
Erdogan Threatens EU: We‘ll Flood Europe With Syrian Refugees
Erdogan said on Thursday Ankara will send the 3.6 million Syrian refugees in Turkey to Europe if European countries label the country‘s military incursion in Syria as an occupation.
„We will open the gates and send 3.6 million refugees your way,“ Erdogan said in speech to lawmakers from his AK Party.
Im Norden Syriens – EU warnt Türkei vor Folgen von Militäroffensive
Sie kündigte an, dass sich die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am kommenden Montag mit Syrien befassen würden.
„Die Bundesregierung nimmt die wiederholten Ankündigungen türkischer Politiker eine einseitige Militäroperation in Nordsyrien zu starten, sehr ernst“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin.
Inhumane Kumpanei: EU und BRD auf Schmusekurs mit Erdogan
Die Verlogenheit der EU, was ihre angebliche Humanität angeht, zeigt sich hier so drastisch wie kaum sonst irgendwo.
Seehofer zu Migration: Warnung vor Flüchtlingszahlen wie 2015
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angesichts steigender Migrantenzahlen auf den griechischen Inseln vor einer größeren Fluchtbewegung als im Jahr 2015 gewarnt. „Wir müssen unseren europäischen Partnern bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen mehr helfen. Wir haben sie zu lange alleine gelassen“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“.
Gespräch über Flüchtlinge: Türkei kann auf mehr EU-Gelder hoffen
Innenminister Seehofer lehnt einen türkischen Einmarsch in Syrien ab. Was mehr Geld für Flüchtlinge angeht, zeigte er sich in Ankara aber offen. Von einem dritten EU-Pakt ist die Rede.
EU wegen Flüchtlingspakt besorgt – Seehofer lobt Ankara und verspricht mehr Hilfe
Im offensichtlichen Bemühen, die jüngsten Spannungen zu glätten, dankte er der türkischen Regierung ausdrücklich für ihre Rolle bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. „Ohne Eure Solidarität wäre das Migrationsproblem in unserer Region so nicht bewältigt worden“, sagte er an den Gastgeber, seinen türkischen Kollegen Süleyman Soylu, gewandt. „Ein ganz herzliches Dankeschön. Das ist eine Leistung, die auch in die Welthistorie eingehen wird.“
Reporter ohne Grenzen protestiert gegen geplante Kriminalisierung von Tor-Servern
Reporter ohne Grenzen hat zusammen mit dem Verein Zwiebelfreunde, einem der größten Betreiber von Anonymisierungsinfrastrukturen weltweit, eine Stellungnahme zum Thema veröffentlicht.
Nach dem Lübcke-Mord: Der Ruf nach dem starken Staat
Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) durch einen notorischen Neonazi rufen Vertreter aller Bundestagsparteien nach dem starken Staat. Obwohl immer deutlicher wird, dass der Tatverdächtige Stephan Ernst nicht als Einzeltäter gehandelt hat, sondern als Teil eines umfassenden Neonazi-Netzwerks, das tief in den Staatsapparat hinein reicht, fordern sie eine massive innere Aufrüstung derselben Sicherheitsbehörden, die eng mit dem Terrornetzwerk verbunden sind.
In einem Interview mit der Passauer Neuen Presse fordert Innenminister Horst Seehofer (CSU), „unsere Sicherheitsbehörden weiter personell und in der Ausrüstung [zu] stärken. Der Verfassungsschutz muss ausgebaut werden.“ Es gehe „darum, in den extremistischen und terroristischen Bereichen nicht nur einzelne Personen im Blick zu haben, sondern die Verbindungen zu Netzwerken offen zu legen.“ Dafür brauche man „deutlich mehr Personal“ und müsse „die Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden noch erhöhen“.
„Flach, gehässig und bösartig“ – Seehofer hat von Twitter die Nase voll
Freibrief nach dem Schuss – Fall Lübcke: Innenminister Seehofer drängt erneut auf Ausbau von Befugnissen der Geheimdienste
Seinen Vorstoß untermauerte Seehofer am Dienstag mit dem erstmaligen Besuch des »Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums« (GETZ) im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz. Das GETZ ging aus dem »Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechtsextremismus« (GAR) hervor, dass nach dem Auffliegen des »NSU« gegründet wurde. Sein Tätigkeitsfeld wurde 2012 unter anderem auf »Linksextremismus« erweitert.
Werbeoffensive für Trojaner: Seehofer nutzt Lübcke-Mord, um mehr Macht für den Inlandsgeheimdienst zu fordern
Seehofer hatte einen Gesetzentwurf erarbeiten lassen, der es Geheimdiensten erlaubt, Spionageprogramme wie Trojaner in Server, Computer und Smartphones ihrer Zielpersonen einzuschleusen. Bisher dürfen das Strafverfolgungsbehörden wie das Bundeskriminalamt nur, wenn ein Richter es genehmigt. Der Verfassungsschutz darf bereits Telefone anzapfen, wenn die »G10«-Kommission zustimmt, die Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes regelt. So wäre es in Zukunft auch bei Onlinedurchsuchungen, sollte Seehofer sich durchsetzen.
Mordfall Lübcke – Andrea Lindholz: Stephan E. „war kein V-Mann“
Im Mordfall Lübcke hat der Tatverdächtige Stephan E. ein Geständnis abgelegt. Dies teilte Generalbundesanwalt Frank dem Innenausschuss mit. Im ZDF-Mittagsmagazin äußerte sich Andrea Lindholz (CSU), Vorsitzende Innenausschuss im Bundestag, zu den neuen Erkenntnissen.
Fall Lübcke: Tatverdächtiger gesteht Mord an Kasseler Regierungspräsident – Statement von Seehofer
Nach Informationen von NDR, WDR und „SZ“ sagte er, alleine gehandelt und keine Mitwisser gehabt zu haben. Grund für die Tat sei seine Empörung über Lübckes Äußerungen im Jahr 2015 zur Flüchtlingspolitik gewesen. Bundesinnenminister Horst Seehofer bestätigte, dass Stephan E. angab, als Einzeltäter gehandelt zu haben.
Innenministerkonferenz greift demokratische Grundrechte an
Wie die Europawahl Ende Mai gezeigt hat, sind weder SPD noch CDU/CSU in der Lage, bei den Wahlen noch Mehrheiten zu gewinnen. Umso mehr setzen sie sich in Bund und Ländern für die Zerstörung demokratischer Grundrechte und einen autoritären Polizeistaat ein.
Heißt das, dass die #SPD endlich die #GroKo aufkündigen wird? Nein? In dem Fall sage ich voraus, dass auch die neuesten irrsinnigen Ideen von #Seehofer leider bald Gesetz sein werden. #NieMehrSPD #NieMehrCDUCSU
@larsklingbeil Gilt dieser Einsatz gegen die totale Überwachung auch für den Plan aus dem Innenministerium die Verschlüsselung von Messengern anzugreifen und auszuhebeln?
Biometric data exchange with the US military: Europol seconds liaison officer for Operation Gallant Phoenix
(21.04.2017)
According to an EU Council document, the EU police agency Europol intends to process fingerprints and DNA traces in The Hague that are processed by the US military in war zones. This data is being exchanged in the context of Operation Gallant Phoenix, which is an intelligence project spearheaded by the US military that according to media reports, is based in Jordan. US intelligence services are also involved in this undertaking. Operation Gallant Phoenix is being coordinated by the United States Joint Special Operations Command, which commands the special units of all branches of the US military.
Alongside Operation Gallant Phoenix, the US Government has offered to set up a database on “foreign fighters” for a number of EU member states and to compare this information with the biometric data of incoming refugees.
Ausländerzentralregister: Ein Datenmoloch außer Kontrolle?
Eine einzige Kennziffer soll dabei sicherstellen, dass alle Daten sofort verfügbar sind – was der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts widerspricht. Im Ergebnis würden sogar Geheimdienste mit einem Klick Zugriff auf medizinische Atteste und Schulabschlüsse bekommen – selbst von Kindern, die zukünftig auch schon mit Fingerabdrücken erkennungsdienstlich erfasst werden sollen.
„Man muss Gesetze kompliziert machen.“ Bundesinnenminister @der_Seehofer erklärt, wie man bei Gesetzen Widerspruch umgeht. Im Bundestag wird morgen mit dem #Migrationspaket auch über sein Datenaustauschgesetz abgestimmt. #KongressWehrhafteDemokratie
(06.06.2019)
EU startet Gespräche mit den USA über Zugriff auf Cloud-Daten
Die USA beschloss letztes Jahr den Cloud Act, der dem FBI und anderen Behörden weltweit direkten Zugang zu Cloud-Daten von Verdächtigen ermöglichen soll.
Die EU zog wenig später nach. Die Kommission schlug im April 2018 die E-Evidence-Verordnung vor.
Innenminister wollen offenbar an Daten von Alexa und Co.
Solchen Spuren komme „eine immer größere Bedeutung“ bei der Aufklärung von Kapitalverbrechen und terroristischen Bedrohungslagen zu, heißt es demnach in der Beschlussvorlage des schleswig-holsteinischen Innenministers und IMK-Vorsitzenden Hans-Joachim Grote (CDU). Das Bundesinnenministerium bestätigte außerdem, dass derzeit die rechtlichen Möglichkeiten geprüft werden. Die Rechtsgrundlagen reichten im Moment nicht aus, um digitale Spuren auf die Art verwertbar zu machen, wie Ermittlungsbehörden sie benötigten.
Vor dem Ende
Die Landtagswahlen im September in Brandenburg und Sachsen, bei denen die SPD weitere Debakel erleben wird, werden diesen Gang der Dinge bestärken.
Fazit: Die große Koalition torkelt noch einen Sommer; dann ist Schluss. Vermutlich im kommenden Winter werden Neuwahlen stattfinden.
Überwachungs-Overkill im EU-Ministerrat ab Donnerstag
Am Donnerstag und Freitag tritt der Rat der Innen- und Justizminister erstmals seit den Wahlen zum EU-Parlament zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Verabschiedung des Beschlusses für eine neue Vorratsdatenspeicherung, die auf eine Initiative der ehemaligen Bundesregierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) zurückgeht. Wer Österreich bei dieser Ratssitzung vertreten wird, ist derzeit unklar.
Große Koalition: Nur Verlierer
Wenn Angela Merkel unerwartet ein bisschen Information nach draußen blitzen lässt und an einem Sonntagabend kurzfristig ein Statement vor Kameras gibt, dann muss die Lage ernst sein.
Innenministerium will Zugriff auf verschlüsselte Nachrichten
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Messengerdienste wie WhatsApp verpflichten, den Sicherheitsbehörden Zugang zu verschlüsselten Nachrichten zu verschaffen. Sonst müssen sie damit rechnen, von der Bundesnetzagentur für Deutschland gesperrt zu werden.
Einzelfall wird nicht genau betrachtet
Die Überwachung der Telekommunikation muss man sich so vorstellen, dass ein großes Umfeld von Personen mit einbezogen wird. Geht es beispielsweise um eine Telefonnummer in einem Dorf, werden andere Haushalte mit der gleichen Vorwahl vorsorglich mit abgehört und aufgezeichnet. Eine Vielzahl völlig Unschuldiger ist davon betroffen.
Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf: Seehofer will Staatstrojaner für den Verfassungsschutz
Das steht in einem Gesetzentwurf des Innenministeriums, den wir veröffentlichen.