The Chinese foreign minister will meet senior Iranian officials, including President Hassan Rouhani and Foreign Minister Mohammad Javad Zarif.
Daily Archives: 26. März 2021
Permanent Peoples’ Tribunal Tries State Terrorism in Colombia
The Permanent Peoples’ Tribunal (PPT), which was established as a continuation of the Russell Tribunals on Vietnam and Latin America, began on Friday hearings to address violence in Colombia.
Eurodrohne: Groschengrab mit Ansage
Anfang Februar knickte die SPD beim Treffen des Koalitionsausschusses ein und gab grünes Licht, die Gelder für die Entwicklung einer waffenfähigen Eurodrohne freizugeben
Israel Election Results: How Netanyahu Could Lure Defectors to Secure Majority
The following are ways Netanyahu and Likud can draw Knesset members from other parties to reach 61 MKs and form a new government.
Bundesnachrichtendienst erhält so viele Überwachungsbefugnisse wie noch nie
Der Bundesnachrichtendienst darf jetzt Internet-Anbieter hacken und fast unbegrenzt abhören. Bundestag und Bundesrat haben das neue BND-Gesetz beschlossen. Vor ein paar Jahren waren solche Geheimdienst-Befugnisse ein Skandal.
Israelis Don‘t Care if the State Is Spying on Them
The Irgun’s intelligence unit, known as Delek, collected information based on gossip with equal enthusiasm. A 1945 file, for example, contains details about a 50-year-old Herzliya man whose wife was said to be cheating on him with Jews and Englishmen alike. The source of the item elaborates: “He doesn’t like his youngest son because it’s whispered in Herzliya that he looks like a certain Englishman who used to court his wife.” That’s the sort of intelligence, among others, that our excellent boys came up with.
Entwurf zu Reform des BVT liegt vor
Für eine neue Kontrollkommission braucht die Koalition die Zustimmung von SPÖ oder FPÖ.
Netanjahu wieder ohne Mehrheit
Nach Auszählung aller Stimmen stand am Freitag jedoch fest: Keiner der Blöcke – weder die Netanjahu-Unterstützer noch seine Gegner – kommt auf die notwendige Mehrheit von 61 Sitzen im Parlament (Knesset). (…)
Das offizielle Endergebnis wird am Mittwoch veröffentlicht.
Indian farmers squat on railway tracks to mark four months of protests
Tens of thousands of farmers have been camped on the outskirts of the capital New Delhi since last year, saying new farm laws enacted by Prime Minister Narendra Modi’s government will leave them at the mercy of big corporations.
Pupils across Italy protest against distance learning
Pupils and teachers in 60 Italian cities were striking and staging protests against distance learning on Friday.
The protest-strike was called by the Priorità alla Scuola community and some unions.
Sterbezahlen: Noch kein breiter Impfeffekt in Bevölkerung
Wie aus der APA vorliegenden Zahlen der Gesundheit Österreich (GÖG) hervorgeht, sind die Coronavirus-Todesfälle vorige Woche wieder gestiegen – und zwar auch in der am stärksten geimpften Altersgruppe ab 85.
Hier kletterte die Mortalität von 21,2 auf 33,6 Tote pro 100.000 Einwohner und Einwohnerinnen. Das entspricht einem Anstieg von 48 auf 76 verstorbene Personen ab 85 Jahren.
Covid laws are extended until SEPTEMBER: Boris sees off Tory rebellion as MPs vote 484 to 76 to KEEP draconian measures in place – despite deaths falling 33% in a week and hospitalisations plummeting
– Boris Johnson and the Government today won a crunch vote on extending coronavirus powers to September
– But the PM suffered a considerable Tory rebellion as 35 of his MPs voted against and a further 20 abstained
– Emergency powers will now be kept in place to September despite lockdown being due to end on June 21
– Rebels questioned need for ‚significant draconian powers‘ after life is supposed to be back to normal
Handydaten abgesaugt? Vorwürfe gegen IT-Techniker beim BVT
In der Wohnung eines BVT-IT-Technikers sollen Ermittler Dutzende Mobiltelefone gefunden haben. Die Geräte sollen laut einem Bericht der „Presse“ teils hochrangigen Mitarbeitern des Innenministeriums gehört haben. Der Mann stehe im Verdacht, die Daten ausgelesen, weitergegeben und verkauft zu haben, so die Zeitung. Die Staatsanwaltschaft bestätigte Ermittlungen.
Bundestag legalisiert BND-Massenüberwachung erneut
Der Bundesnachrichtendienst (BND) erhält breite Befugnis zum Hacken ausländischer Vermittlungsanlagen, Telekommunikationsinfrastruktur und der IT-Systeme von Internet-Providern. Dies hat der Bundestag am Donnerstag im Rahmen der Reform des BND-Gesetzes beschlossen.
Bestandsdaten: Weg frei für neue Regeln zur Passwortherausgabe
Insgesamt sind mit der Reform auch nach den Nachbesserungen umfangreiche Zugriffsberechtigungen vor allem auf die „klassischen“ Bestandsdaten für zahlreiche Ämter verknüpft. Unter anderem für das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) wird etwa unter bestimmten Voraussetzungen der Zugriff auf Sicherheitscodes wie PINs und PUKs bei Telekommunikationsfirmen ermöglicht.
Bis Ende Januar 2022: Bundestag verlängert Afghanistan-Einsatz
Es war die Zahl 20, die in fast allen Debatten-Beiträgen auftauchte: Seit fast 20 Jahren ist die Bundeswehr nun im Einsatz am Hindukusch, 20 Mal hat der Bundestag über diesen Einsatz abgestimmt. Eine Zahl, die für die einen als Zeichen dient, dass man schon viel zu lange in Afghanistan sei – und den anderen als Mahnung, jetzt auf keinen Fall das mühsam Aufgebaute durch einen überstürzten Abzug zu gefährden.
El Salvador: Proteste gegen Urbanisierungsprojekt am Weltwassertag
Unter der Leitung der Familie Dueñas – eine der fünf einflussreichen Oligarchenfamilien im Land – ist dort auf einer Fläche von etwa 230 Hektar ein Urbanisierungsprojekt geplant. Gegner:innen sehen dadurch die staatlichen Wasserressourcen in Gefahr.
Die Privatisierung von Wasser ist in El Salvador ein umstrittenes Thema.
„Keine Angst, Jeanine, wir sind nicht wie du“
Mitglieder der paramilitärischen Organisation „Resistencia Juvenil Cochala“ überfielen während der Proteste der rechten Opposition gegen den Wahlsieg von Evo Morales im November 2019 die Bürgermeisterin der Gemeinde Vinto und Mitglied der Bewegung zum Sozialismus, Patricia Arce. Sie entführten und misshandelten sie und bedrohten sie mit dem Tod, falls sie nicht zurücktritt. Die Bilder davon gingen um die Welt und sorgten für Empörung. Arce blieb im Amt. Bei den Wahlen 2020 wurde sie zur Senatorin des Departamento Cochabamba in das nationale Parlament gewählt.
Cecilia Solá aus Argentinien ist Lehrerin, Schriftstellerin und Aktivistin
Präsidentschaftswahl in Peru: Linke Kandidatin punktet in TV-Debatte
Die Wahlen finden am 11. April statt.