The first batch of heavy armor, including tanks, of the new British unit to be deployed to the NATO enhanced Forward Presence (eFP) battle group in the Tapa military base in Estonia arrived in Tapa on Sunday.
Daily Archives: 28. Oktober 2019
Defence Secretary meets NATO allies to discuss security challenges
Ben Wallace travelled to NATO HQ to discuss emerging technologies and non-conventional warfighting with fellow defence ministers, and agreed plans to ensure that NATO forces are ready to respond at short notice.
Baku to host regular meeting of CIS Council of Defense Ministers
The event will be attended by Azerbaijan‘s Defense Minister Colonel General Zakir Hasanov, Russian Defense Minister, General of the Army Sergey Shoigu, Belarussian Defense Minister Lieutenant General Andrei Ravkov, Kazakhstan‘s Defense Minister Major General Nurlan Yermekbayev, Uzbekistan‘s Defense Minister Major General Bakhodir Kurbanov, Tajikistan‘s Defense Minister Colonel General Mirzo Sherali and Chief of the General Staff of the Armed Forces of the Kyrgyz Republic, Major General Rayimberdi Duishenbiev.
GB: Johnsons Neuwahlantrag abgelehnt
299 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 70 dagegen. Nötig wäre eine Zweidrittelmehrheit – also mindestens 434 Stimmen – gewesen.
Europol errichtet ein „Innovationslabor“
Das neue „Innovationslabor“ wird außerdem mit Internetfirmen, Banken und Finanzdienstleistern kooperieren. Die InnenministerInnen sprechen hierzu von einem „Dialog“, der „intensiviert“ werden soll. Unter finnischer Ratspräsidentschaft hatte die Ratsarbeitsgruppe „Strafverfolgung“ im Juli bereits mehrere Firmen zu einem Treffen eingeladen. Um etwa mit Banken Personendaten auszutauschen, soll im nächsten Jahr die Europol-Verordnung geändert werden.
Zivile und militärische Forschung: Neues EU-Kompetenzzentrum für Cybersicherheit bleibt umstritten
Auf Ebene der Mitgliedstaaten wird die Verordnung zur Einrichtung eines ECCC in der Ratsarbeitsgruppe „Horizontale Fragen der Cyberpolitik“ beraten, zu einem späteren Zeitpunkt wird die Ratsarbeitsgruppe „Forschung“ einbezogen. Im Parlament liegt das Dossier im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE). Berichterstatterin war die Piratin Julia Reda, im neuen EU-Parlament übernimmt dies der Grüne Rasmus Andresen.
Jared Kushner meets Benny Gantz for the first time in Israe
White House senior adviser Jared Kushner met Benny Gantz, the leader of the Blue and White party, for the first time on Monday in Jerusalem.
Why it matters: This was the first meeting between Kushner and Gantz, who has 23 days to form a government. It shows that the Trump administration is adapting to the new political reality in Israel.
Poll tracker: How popular are the Westminster political parties?
The last few weeks have seen a gradual, further strengthening of the Conservatives‘ position in the polls.
In the latest poll by Opinium they hit 40% – the highest figure in a single poll since the middle of August. They‘ve also moved up to an average of 36% in the BBC poll tracker.
Brexit: European leaders agree extension to 31 January
EU leaders have agreed in principle to extend Brexit until 31 January 2020 – meaning the UK will not leave as planned on Thursday.
John Bolton‘s deputy fails to show up for impeachment testimony – live
Charles Kupperman, ex-deputy national security adviser, was subpoenaed by House Democrats but has asked a judge to rule on the matter
Watching the Raid Was Like a Movie, the President Said. Except There Was No Live Audio.
In fact, in recent years American Special Operations forces have moved away from using helmet cameras to pipe back video in real time on every mission because it is often violent and disorienting, and invites instant quarterbacking from back in command centers.
Perhaps because of the importance of this raid, though, the Delta Force operators were wearing body cameras, officials said, but those cameras do not broadcast in real time; instead the video in those cameras is configured to be downloaded and reviewed after the operation is complete.
Telephone conversation with German Federal Chancellor Angela Merkel
Vladimir Putin had a telephone conversation with Federal Chancellor of the Federal Republic of Germany Angela Merkel.
The Russian President briefed the Federal Chancellor on the results of the talks with President of the Republic of Turkey Recep Tayyip Erdogan held in Sochi on October 22, emphasising that the agreements they had reached take into account the interests of all parties and facilitate the restoration of sovereignty and territorial integrity of Syria.
Krieg um Nordsyrien (IV)
Darüber hinaus gelte es, den Bundessicherheitsrat systematisch zu nutzen und ihn mit einem „angemessenen professionellen Unterbau“ zu versehen. Damit schließt sich Ischinger, ohne den Begriff zu erwähnen, der Forderung nach Schaffung eines deutschen Nationalen Sicherheitsrats an
Putin informiert Merkel über Lage in Syrien
Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Kreml-Angaben die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonisch über die Lage in Syrien informiert.
Für ein Ende aller Kriege in Nahost!
Bei dieser ganzen Hilfsbereitschaft, Gastfreundschaft und Menschlichkeit die ich erleben durfte und noch immer erlebe frage ich mich: Wie kann auch nur ein Mensch einen Krieg wollen? Menschen wollen kein Krieg. Es sind die Regierungen, die Politiker*innen die ihn wollen. Und sie wollen ihn nicht, um für Gerechtigkeit zu sorgen. Es geht einzig und alleine um Macht und wirtschaftliche Interessen. Not in my name. Liebe Bundesregierung. Ich fordere euch auf alles zu tun um einen Krieg mit dem Iran zu verhindern. Kein Krieg mit dem Iran“.
Protest gegen Uranabfall-Transport aus Gronau
In Gronau haben am Montagvormittag (28.10.2019) Atomkraftgegner mit einer Mahnwache gegen Transporte von hochgiftigem Uranhexafluorid nach Russland protestiert. Die Firma Urenco, die die Urananreicherungsanlage in Gronau betreibt, will bis Ende des Jahres 6.000 Tonnen nach Russland bringen.
Wachsende Solidarität: Über 1.000 Menschen in Berlin auf Kundgebung für Chile
Eine Rednerin erinnerte daran, dass am morgigen Montag eine Beobachtermission der UN in Chile eintreffen werde, um die Menschenrechtsverletzungen der vergangenen Wochen zu untersuchen. Die Regierung wolle deshalb so schnell wie möglich wieder zur Tagesordnung übergehen. Gerade deshalb müssten die Proteste weitergehen. Jetzt sei internationale Solidarität wichtig, um den Chilenen zu zeigen, dass sie nicht allein sind.
Neoliberalismus in Lateinamerika: Ein einziges Fiasko
Vor einigen Jahrzehnten hörte ich einen konservativen Politiker mit naivem und zugleich zynischem Tonfall in Bezug auf die Kredite der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds und die neoliberale Wirtschaftspolitik Folgendes sagen: „Diese Banken leihen dir Geld und gleichzeitig schlagen sie dir [neoliberale] Maßnahmen vor, um die Anleihen zahlen zu können. Du entscheidest, ob du dich verschuldest oder bezahlst.“
Linke kehrt zurück: Alberto Fernández wird neuer Präsident von Argentinien
Ein Wahlgang reicht. Macri gesteht Niederlage ein. Erfolg für Linke auch in Provinz Buenos Aires.
Polizeigewalt: Phantasiereich abgewürgt
»Damit stellt sich das OLG Naumburg in allen wesentlichen Punkten hinter die vom Generalstaatsanwalt vorgebrachten, unwissenschaftlichen und phantasiereichen Argumentationsketten«, kommentierte die Initiative dieses »Ende der juristischen Nicht-Aufklärung« der Dessauer Todesfälle Jalloh, Rose und Bichtemann. Es verschließe sich somit »allen bislang gewonnenen Fakten und Expertenmeinungen bzw. interpretiert diese in unhaltbare Überzeugungen um, die nicht der Realität entsprechen«.
John Conyers on WikiLeaks in 2010 (back when Joe Biden was declaring Assange a „high-tech terrorist“). RIP
You never want to hear about the passing of a friend. The longest serving African-American House member in Congressional history, John Conyers Jr. was a fearless civil rights leader, Korean War veteran, and meant a lot to the state of Michigan.
Die SPD zerlegt sich in ihre Einzelteile
Wie man Demokratie simuliert: Der sozialdemokratische Mitgliederentscheid legt vor allem die Schwächen des Verfahrens bloß.
Hin und Her um Vorratsspeicherung von EU-Passagierdaten
Die Evaluierung der EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten (PNR) ist zwar erst für 2020 vorgesehen, im EU-Ministerrat wird aber schon ihre Ausweitung vorbereitet. Zu den Daten aus dem Flugverkehr sollen künftig auch Zugreisen und der Fährverkehr erfasst werden. Wie aus internen Ratsdokumenten hervorgeht, ist ein Auftrag an die Kommission zu diesen Plänen bereits beschlossene Sache.
Missing Link: Zweifel trotz Nobelpreis – Streit über Graviationswellen-Messungen
LIGO und Virgo sind die ersten Experimente ihrer Art. Die Kollaboration umfasst mehrere tausend Physiker und damit fast jeden, der heute als Experte zu Graviationswellen durchgeht. Aus diesem Grund kann die LIGO/Virgo-Kollaboration es sich leisten, Kritik einfach zu ignorieren, auf ihre eigenen Analyseverfahren zu vertrauen und die Welt im Unklaren darüber zu lassen, genau wie sie eigentlich was analysiert.
Pseudoradikale Rebellion fürs Gewissen: Eine Kritik
Diese Scheinradikalität ist der Grund für die Faszination weiter Teile der bürgerlichen Mitte mit „XR“. Das liberale Bürgertum hat verständlicherweise weit weniger Berührungsängste mit „Extinction Rebellion“ als beispielsweise mit antikapitalistischen, linken Gruppierungen, die zwar ganz ähnlich vorgehen, jedoch auf eine tatsächliche Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft abzielen und damit eine Gefahr für die herrschende Ordnung darstellen. Die „Faszination XR“ ist also die direkte Folge der Inhaltsleere der Gruppierung: Hier kann die linksliberale Jugend Radikalismus spielen und sich selbst auf die Schulter klopfen, ohne an den Grundfesten von Wirtschaft und Gesellschaft zu rütteln.
Libya, Syria, Somalia and Yemen: Calculating the Millions-High Death Toll of America’s Post-9/11 Wars
(26.4.2018)
As Barbara Lee presciently warned her colleagues before she cast her lone dissenting vote in 2001, we have “become the evil we deplore.” But these wars have not been accompanied by fearsome military parades (not yet) or speeches about conquering the world. Instead they have been politically justified by “information warfare” to demonize enemies and fabricate crises, and then waged in a “disguised, quiet, media free” way, to hide their cost in human blood from the American public and the world.
After 16 years of war, about 6 million violent deaths, 6 countries utterly destroyed and many more destabilized, it is urgent that the American public come to terms with the true human cost of our country’s wars and how we have been manipulated and misled into turning a blind eye to them – before they go on even longer, destroy more countries, further undermine the rule of international law and kill millions more of our fellow human beings.
Demokratischer Massenmord
Für den Spiegel ist der syrische Präsident Baschar Al-Assad »der womöglich größte Massenmörder des 21. Jahrhunderts«. So steht es in der Titelgeschichte »Die Kapitulation des Westens. Wie der Sieg der Despoten in Syrien ein Volk zerstört, den IS stärkt und Europa bedroht« am vergangenen Sonnabend. Mit Despoten sind der türkische, der russische und der syrische Staatschef gemeint.
Von hilflosen Versuchen die Realität zu verbiegen – Der Abschlussbericht des Thüringer NSU-UA 6/1
(16.10.2019)
Die Realität wird vom Untersuchungsausschuss in nicht hinnehmbarer Weise verbogen. Im Fall des Zeugen Sopuschek durch suggestive Beeinflussung und unter Weglassen des objektiven Tatortbefundes. Im Fall des Zeugen Bräunings durch das in diesem Fall ungerechtfertigte Unterstellen von Trugwahrnehmungen. Es handelt sich also um eine besonders signifikante Indizfamilie nach dem Prinzip: „große Hände aber kleine Füße“. Zeugen irren sich nach Auffassung des Untersuchungsausschusses immer dann, wenn deren Aussagen unvereinbar mit der Tathergangshypothese des Untersuchungsausausschusses sind. Objektive Tatortbefunde werden ebenfalls immer dann nicht berücksichtigt, wenn deren Ergebnisse mit der Tathergangshypothese des Untersuchungsausschusses nicht in Einklang zu bringen sind. Es gibt dutzende weiterer Beispiele im Abschlussbericht.
Sieger sehen anders aus
Der Spitzenkandidat der Linken, Ministerpräsident Ramelow, erklärte in den tagesthemen, er könne noch nicht sagen, wie es weitergeht und wolle nun zunächst das Wahlergebnis abwarten. Es sei derzeit zu früh, um sagen zu können, wie genau die Gespräche über eine Regierungsbildung laufen müssen. Er bedauere aber sehr, dass seine Koalitionspartner SPD und Grüne nicht „von der guten Arbeit“ im Land profitieren konnten.
Überall Ärger
Gewonnen ja, aber regieren? Es wird nicht einfach in Thüringen. Und auch nicht in Berlin. Machtoptionen sind rar. Bei vielen fängt der Ärger erst jetzt an. Auch bei den Linken.
Villagers: US Drone Strike in Somalia Kills Frankincense Collectors
“Men sent to the location of the strike brought back the dead bodies of two locally known villagers who went there to collect frankincense,” the elder said.