Archiv: Kramp-Karrenbauer


22.10.2021 - 15:23 [ Nachdenkseiten ]

Die Verteidigungsministerin empfiehlt, Russland den Einsatz militärischer Mittel anzudrohen

Kramp-Karrenbauer:

„Das ist der Weg der Abschreckung. Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer NATO-Partner anzugreifen. Das ist der Kerngedanke der NATO, dieses Bündnisses, und das wird angepasst auf das aktuelle Verhalten Russlands. Wir sehen insbesondere Verletzungen des Luftraums über den baltischen Staaten, aber auch zunehmende Übergriffigkeiten rund um das Schwarze Meer.
Die politische Debatte über die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014 ist teilweise ins Stocken geraten. Mit einem neuen Format will die Ukraine die Krim-Frage nun aber wieder weltweit in den Fokus rücken. Das Ziel: die Wiedereingliederung der Halbinsel.

Was geht hier vor?

22.10.2021 - 05:03 [ ZDF ]

Abschreckung auch mit Atomwaffen – Nato besiegelt Masterplan gegen Russland

„Das ist der Weg der Abschreckung“, sagte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Deutschlandfunk. „Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer Nato-Partner anzugreifen.“

09.10.2021 - 20:55 [ Tagesschau,de ]

Verzicht auf Bundestagsmandate: Kramp-Karrenbauer und Altmaier ziehen zurück

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichten auf ihre Bundestagsmandate. Das teilten die beiden CDU-Politiker in Saarbrücken mit.

31.08.2021 - 15:48 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Afghanistan: Inszenierung militärischer Evakuierung

Die Inszenierung erreichte ihren Höhepunkt mit der Ankunft eines Großteils des Deutschen Kontingents der „Evakuierungsmission“ auf dem Fliegerhorst Wunstorf, wo die ankommenden Militärtransporter A400M von Wasserfontänen der Flughafenfeuerwehr begrüßt wurden, die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (die bereits von Taschkent aus mitgeflogen war) dem Brigadegeneral Arlt vermeintlich spontan um den Hals fiel und dieser mit umgehängten G36 vor Kameras und Mikrofon trat.

21.08.2021 - 14:58 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Zapfenstreich: Appell

Gegen den ursprünglich für dem 31. August 2021 geplanten – Großen Zapfenstreich vor dem Reichstagsgebäude in Berlin kuriert ein Appell, das Event gleich ganz abzusagen

19.08.2021 - 11:21 [ Zeit.de ]

Deutscher Botschafter führt erste Gespräche mit Taliban

Maas zufolge versucht die Bundesregierung derzeit, auch über Drittstaaten wie Katar Einfluss auf die Taliban zu nehmen. Derzeit gebe es aber noch „keine belastbaren Sicherheitszusagen“, dass die Taliban afghanische Staatsangehörige frei zum Flughafen in Kabul passieren lassen, sagte Maas.

19.08.2021 - 10:16 [ ntv Nachrichten / Twitter ]

Seibert: „Kein Grund dazu“: Kubicki fordert Rücktritte nach Kabul

19.08.2021 - 10:08 [ Tagesschau.de ]

Aufarbeitung derzeit nicht erwünscht

Zu spät gehandelt, zu schlecht vorbereitet: In Afghanistan hat die Bundesregierung viele Fehler gemacht und zugegeben. Interesse an einer Aufarbeitung hat sie derzeit nicht.

19.08.2021 - 09:55 [ Tagesschau.de ]

Maas und das Afghanistan-Debakel: Der angezählte Minister

FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte den Rücktritt der Kanzlerin, der Bundesverteidigungsministerin und des Bundesaußenministers. „Sie haben das größte außenpolitische Desaster seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten“, so Kubicki.

19.08.2021 - 09:47 [ Dietmar Neuerer / Twitter ]

#KrampKarrenbauer gibt #Maas und #Seehofer Schuld an #Afghanistan-Misere

19.08.2021 - 09:37 [ Welt / Twitter ]

Afghanistan: „Frau Merkel hat das getan, was sie am besten kann: nichts“

17.08.2021 - 09:10 [ Ramona Lenz / Twitter ]

Es ist zum Schreien: Unser Partner aus #Kabul, der vor ca 60 Minuten sicher mit dem #A400M in #Taschkent gelandet ist, bestätigt: Es waren max 10 Leute an Bord! WEIL DIE ANDEREN AM FLUGHAFEN NICHT AUF DER LISTE STANDEN!? Nicht Euer Ernst, @BMVg_Bundeswehr @AuswaertigesAmt !?!?!?

(vor 7 Stunden)

01.06.2021 - 08:54 [ ORF.at ]

NATO-Staaten bereiten Gipfeltreffen vor

Bei der ersten Zusammenkunft mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden am 14. Juni soll es Entscheidungen zur Reforminitiative „NATO 2030“ geben, die zum Beispiel auch den Vorschlag für eine Erhöhung der Gemeinschaftsausgaben umfasst.

15.05.2021 - 15:37 [ junge Welt ]

In fremden Gewässern

Das Kriegsschiff wird laut aktuellem Planungsstand nach einer Beteiligung an der NATO-Operation »Sea Guardian« im Mittelmeer und an der EU-Operation »Atalanta« am Horn von Afrika durch den Indischen Ozean nach Australien, anschließend weiter bis Japan fahren

12.05.2021 - 19:17 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Reserve für die Heimatfront

Ob aus bürgerrechtlicher Perspektive mit Blick auf die Ausweitung der Fähigkeiten und Kompetenzen der Bundeswehr im Inland, aus antifaschistischer Perspektive mit Blick auf neue Zugänge zu Strukturen und Waffen der Bundeswehr für rechtes Klientel oder aus friedenspolitischer Perspektive mit Blick auf Rekrutierung und die Rückkehr zu Strukturen aus dem letzten Kalten Krieg: die Wiederbelebung des Heimatschutzes der Bundeswehr ist ein deutlicher Beleg dafür, dass autoritäre Tendenzen in der Innenpolitik und die aktuelle Aufrüstungspolitik kaum voneinander zu trennen sind.

29.04.2021 - 14:34 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Bundeswehr: Strukturreform

Der Plan soll im Bundestag nächste Woche in vertraulichen Runden vorgestellt werden, spätestens am 19. Mai dann auch der Öffentlichkeit. Dann wollen nämlich Kramp-Karrenbauer und Zorn Eckpunkte für eine geplante neue Bundeswehr-Reform vorstellen.“

28.04.2021 - 19:33 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Drohnenbewaffnung: Koalitionsvertrag?

… Wenn die Union an den nächsten Koalitionsverhandlungen beteiligt sein sollte, und falls ich da ein Wort mitzureden habe, werde ich sehr genau darauf achten, dass das Thema Bewaffnung von Drohnen im Vertrag so formuliert ist, dass nicht wieder ein Koalitionspartner während der Legislaturperiode ausbrechen kann.“

27.04.2021 - 15:39 [ Christoph Marischka / Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Flucht aus Afghanistan – Dauereinsatz im Sahel

Man brauche dort „auch den wirklich harten Kampf, die harte militärische Auseinandersetzung und Bekämpfung des Terrorismus“, so AKK. Dies übernähmen gerade die Franzosen, während Deutschland sich, auch auf Grund der politischen Vorgaben, aktuell auf die Ausbildung konzentriere. Allerdings – und das sollte gerade auch vor dem Hintergrund des Abzugs aus Afghanistan ernst genommen werden – unterstrich AKK auch: „Es ist ja nicht so, dass die Bundeswehr nicht über Material und auch entsprechende Kräfte verfügen würde, um auch in einen solchen, ich sage mal, harten Antiterroreinsatz zu gehen.“

13.04.2021 - 15:22 [ Tagesschau ]

USA stocken Truppen in Deutschland auf

Mit einer großen Überraschung ist US-Verteidigungsminister Austin nach Berlin gereist: 500 zusätzliche Soldaten sollen in Deutschland stationiert werden – ein deutliches Signal nach den Truppenabzugsplänen von Ex-US-Präsident Trump.

09.04.2021 - 20:56 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Indopazifk: Kein Gerede

Dazu gehört auch die Entsendung einer Fregatte, die im Sommer auslaufen soll, was von ihr nun mit den Worten kommentiert wurde:

03.04.2021 - 15:01 [ Tagesschau ]

Afghanistan-Mandat verlängert, Bundeswehr in größerer Gefahr?

Dafür würden „Verstärkungskräfte, zusätzliche Bewaffnung, Ausrüstung und Munition“ nach Afghanistan gebracht.

01.04.2021 - 19:28 [ MDR ]

Bundeswehr startet Ausbildung von Wehrdienstleistenden im Heimatschutz

In den folgenden Monaten werden weitere folgen, insgesamt will die Bundeswehr bundesweit rund 1.000 dieser Heimatschützer einstellen.

15.03.2021 - 23:22 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Petition zu Tannheim

Bei einer Petition wurden mehr als 68.000 Unterschriften gesammelt, die jetzt übergeben wurden. Die Nachsorgeklinik schreibt:

26.02.2021 - 15:30 [ Tagesschau.de ]

Unangekündigter Truppenbesuch: Auf Stippvisite in Afghanistan

Nach der Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes ist Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer zu einem Besuch deutscher Soldaten am Hindukusch eingetroffen. Sie wolle sich über die Lage vor Ort informieren, so ihr Ministerium.

01.02.2021 - 17:58 [ Heise.de ]

Deutsche U-Boote: Waffenhilfe für Erdogan

Der griechische Verteidigungsminister soll sich demnach bei dem Gespräch am vergangenen Mittwoch an seine deutsche Kollegin mit der Forderung oder der Bitte gewandt haben, den Bau der sechs U-Boote des Typs 214, die an die Türkei geliefert werden sollen, zu stoppen. Denn die U-Boote könnten von der Regierung Erdogan dazu benutzt werden, „eine expansionistische Politik der Türkei in der Ägais und im östlichen Mittelmeer zu verfolgen“.

Kramp-Karrenbauer soll dies abgelehnt haben. Der Bau könne nicht gestoppt werden, auch nicht verzögert, weil der Hersteller Thyssen seit 2002 durch Verträge gebunden sei.

16.01.2021 - 11:21 [ Tagesschau.de ]

Kramp-Karrenbauers Abschiedsrede: „Das schmerzt noch heute“

„Es ging um die Seele unserer Partei“, sagt sie auf dem digitalen Parteitag der CDU über die turbulenten Tage nach der Wahl in Thüringen vor knapp einem Jahr. Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD brachte die Partei in eine, wie Kramp-Karrenbauer nun selbst sagt, „existenzielle schwierige Situation“.

14.12.2020 - 22:11 [ Tagesschau.de ]

CDU-Parteitag: Wie rechtssicher ist die Online-Wahl?

Nun will die CDU aber bereits am 16. Januar ein Ergebnis auf dem Parteitag haben und nicht erst Tage oder Wochen danach. Deshalb hat man sich darauf geeinigt, trotzdem erst einmal online abzustimmen. Diese – rechtlich nicht bindende – Wahl, so haben alle Kandidaten zugesagt, wi

14.12.2020 - 15:39 [ Tagesschau.dfe ]

Wahl des neuen Parteichefs: CDU beschließt Digital-Parteitag

Nach der Entscheidung der CDU-Spitze werden die Vorsitz-Kandidaten sowie das etwa 20-köpfige Präsidium zum Parteitag in der Messe Berlin im „Hub27“ sein. Die Delegierten sollten digital zugeschaltet werden und abstimmen. Generalsekretär Paul Ziemiak plant dazu ein rechtssicheres Abstimmungsverfahren. In der CDU wird befürchtet, dass es etwa bei Online-Übertragungsproblemen Klagen gegen das Wahlergebnis geben könnte. Dies soll unbedingt vermieden werden.

15.11.2020 - 19:43 [ Tagesschau ]

„Hilfskontingent der Bundeswehr erhöhen“

Insgesamt sind etwa 15.000 Soldaten dafür im Einsatz. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will die Zahl noch einmal stark aufstocken: Insgesamt sollen künftig 20.000 Armee-Angehörige helfen. Dazu kämen noch Reservisten und die Angestellten in den Bundeswehr-Krankenhäusern.

08.10.2020 - 05:33 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Keine bewaffneten Drohnen – die Drohnendebatte war eine Scheindebatte

Es braucht nur noch ein Ja des Bundestages, dann wird die Heron TP sofort mit Waffen ausgestattet. Dementsprechend einseitig war auch die organisierte Debatte:

26.09.2020 - 11:45 [ Tagesschau.de ]

Militärischer Nachrichtendienst: Wer folgt dem abgesetzten MAD-Chef?

Aus Sicherheitskreisen aber heißt es: Man werde sich bei der Auswahl des künftigen MAD-Chefs wohl für einen Zivilisten entscheiden, der vermutlich aus dem Verteidigungsministerium selbst kommen dürfte – und ein enges Vertrauensverhältnis zur Chefin des Verteidigungsressorts, Annegret Kramp-Karrenbauer, pflegt. Die Entscheidung solle „möglichst schnell“ fallen. Dabei spricht vieles dafür, dass der Entschluss bereits getroffen ist, jedoch mit Rücksicht auf den bisherigen Chef noch nicht verkündet wird.

24.09.2020 - 19:36 [ ZDF ]

Militärischer Abschirmdienst – MAD-Chef Gramm muss Posten räumen

Das Verteidigungsministerium unterrichtete die Obleute im Bundestag über den Schritt. Dieser soll den Reformprozess in der Bundeswehr nach rechtsextremen Vorfällen voranbringen.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) habe entschieden, Gramm im kommenden Monat von seiner Aufgabe zu entbinden, so ein Sprecher.

26.08.2020 - 06:22 [ Comput Erpel / Twitter ]

Damit wird das laut BGH-Urteil von 2012 verfassungswidrige Wahlrecht also frühestens 2025 abgeschafft. 13 Jahre! Drei Bundestagswahlen mit verfassungswidriger Sitzverteilung!

Die Judikative braucht direkten Zugriff auf die Exekutive, um der Legislative in den Ar… zu treten.

26.08.2020 - 06:20 [ ZDF ]

Koalition findet Kompromiss beim Wahlrecht

Die richtige Reform soll dann erst 2025 greifen. Dazu soll noch in dieser Wahlperiode eine Reformkommission eingesetzt werden, teilten die Vorsitzenden von CDU und SPD, Annegret Kramp-Karrenbauer und Norbert Walter-Borjans am späten Dienstagabend mit.

23.08.2020 - 08:08 [ ZDF ]

AKK: Maskenpflicht am Arbeitsplatz denkbar

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will bei steigenden Corona-Zahlen eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz und an Schulen prüfen.

19.08.2020 - 02:59 [ Verteidigungsministerium / Twitter ]

So berichtet die @tagesschau über die gemeinsame Übung von @Team_Luftwaffe und israelischer @IAFsite in Deutschland und den gemeinsamen Besuch mit Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer @akk in der Gedenkstätte Dachau. #BlueWings2020

24.07.2020 - 19:24 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Dein Jahr für Deutschland

Es ist allerdings nichts geklärt, zum Beispiel, wo die neuen Heimatschützer bei der Bundeswehr eingesetzt werden sollen.

23.07.2020 - 20:24 [ Verteidigungsministerium / Twitter ]

„Ab kommenden April soll es einen Wehrdienst geben, speziell mit dem Fokus „Heimatschutz“ Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer @akk bei der PK zu #DeinJahrFürDeutschland

09.07.2020 - 07:41 [ MDR ]

Die Bundeswehr als Pandemie-Helfer

(Audio)

20.04.2020 - 22:04 [ junge Welt ]

Aufrüstung: Atombomber im Anflug

Friedensaktivisten sind entsetzt angesichts der Rüstungsambitionen der Regierung. Inga Blum, Vorstandsmitglied der Organisation IPPNW sprach am Montag gegenüber jW von einem »verheerendes Signal für die Abrüstungsbemühungen«.

19.04.2020 - 17:25 [ Augen geradeaus! ]

Unklarheit über angebliche Zusage zum Kauf von US-Kampfjets (Update)

Nach einer Meldung des Nachrichtenportals vom (heutigen) Sonntag schickte die Ministerin ihrem Kollegen in Washington bereits am vergangenen Donnerstag eine entsprechende Information:

10.04.2020 - 01:48 [ IPPNW ]

Kein Kauf von Atombombern im Schatten der Corona-Krise!

Die von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für diese Woche angekündigte Entscheidung über den Kauf neuer atomwaffenfähiger F-18 Kampfflugzeuge muss verschoben werden, fordert die IPPNW in einem offenen Brief an die Bundesregierung.

03.04.2020 - 02:28 [ SR ]

Bundeswehr stellt Corona-Einsatztruppe auf

Es sei das erste Mal in der Geschichte der Bundeswehr, dass ein solches Einsatzkontingent aufgestellt worden sei.

31.03.2020 - 15:31 [ Tagesschau ]

Corona-Krise: Warum die Bundeswehr oft Nein sagen muss

Sowohl Ministerin Kramp-Karrenbauer als auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, äußern sich zur Frage, ob Soldaten sich zeitweise als Hilfspolizisten betätigen könnten, sehr zurückhaltend. Zorn sagte:

„Es braucht sich keiner Sorgen machen, dass die Bundeswehr Corona-Partys auflöst oder Ausgangsbeschränkungen überwacht.“ In der Tat sorgt das Grundgesetz dafür, dass ein Einsatz der Bundeswehr im Inland nur in sehr engen Grenzen möglich wäre.

29.03.2020 - 11:08 [ Die Linke Baden-Württemberg ]

Kein Bundeswehreinsatz in Baden-Württemberg

Die grün-schwarze baden-württembergische Landesregierung zeigt erschreckend wenig Bewusstsein davon, was Militäreinsätze für eine demokratische Gesellschaft bedeuten. Die Gefahr von Machtmissbrauch und Willkür darf nicht unterschätzt werden.

Die Pläne, die Bundeswehr wegen Corona im Innern einzusetzen, kann nur als völlig untaugliche Verzweiflungstat interpretiert werden.

29.03.2020 - 10:24 [ SWR.de ]

Zur Unterstützung der Polizei – Corona-Krise: Baden-Württemberg erwägt Einsatz von Soldaten

(27.03.2020)

Über Möglichkeiten der Unterstützung der Bundeswehr für die Landespolizei haben sich Innenminister Thomas Strobl und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) bereits ausgetauscht, so ein Sprecher des Innenministeriums. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin sagte auf Anfrage, ein Antrag liege noch nicht vor.

15.03.2020 - 09:09 [ Contra Magazin / Twitter ]

Deutschland soll 10 Prozent der NATO-Fähigkeiten stellen – -Die Bundeswehr brauche mehr Geld, so Annegret Kramp-Karrenbauer. Man habe der NATO Zusagen gemacht.

15.03.2020 - 09:03 [ Holger Ewald / Twitter ]

Kramp-Karrenbauer fordert mehr Geld für Bundeswehr

via @Pressecop24com