Mit einem neuen EU-Gesetz entsteht ein Gremium für Mediendienste, das der EU-Kommission unterstellt ist, aber unabhängig agieren soll. Erstmals reguliert die Europäische Union damit auch die gedruckte Presse. „Desinformation“ steht besonders im Fokus. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit bedroht und fürchten die Legalisierung einer Überwachung von Journalisten.
Archiv: Feindsender reloaded („Gegenmedien“ / etc)
„Was an Pressefreiheit übrig bleibt, das existiert dann nur noch von Brüssels Gnaden“
23. 04. 2024 | Aus Anlass der Zustimmung des EU-Parlaments zum orwellianisch benannten „Medienfreiheitsgesetz“ hat Multipolar eine ausführliche und sehr kritische Analyse von Helge Buttkereit veröffentlicht, die ich zur Lektüre empfehle.
Meinungs- und Pressefreiheit: »Kritik zum Verstummen bringen«
„Aufgabe des Gremiums ist es auch, Maßnahmen gegen ausländische Medien zu koordinieren, die die öffentliche Sicherheit schwer gefährden. Das läuft letztlich auf Zensur hinaus, weil man es als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ansieht, wenn aus dem Ausland heraus Propaganda betrieben wird. Stichwort Staatssender, Stichwort RT Deutsch. Natürlich verbreitet jedes Land im Sinne seiner eigenen Interessen Informationen im In- und Ausland. Wenn wir aber anfangen, den Zugang unserer eigenen Bürger zu ausländischen Informationsquellen abzuschneiden, ist das nicht vereinbar mit den Grundsätzen eines freien Landes und eines mündigen Bürgers. Ich halte es für den völlig falschen Weg, unter dem vermeintlichem Deckmantel des Schutzes der öffentlichen Sicherheit Auslandsmedien zensieren zu wollen. „
Netzsperren gegen die NachDenkSeiten – ein Zwischenstandsbericht
Kurz nach unserer Veröffentlichung und unseren Mail-Anfragen an die betreffenden Provider haben sich die Sperren offenbar in Luft aufgelöst. Eine Antwort bekamen wir jedoch nicht. Selbstverständlich werden wir uns damit nicht zufriedengeben und loten gerade rechtliche Schritte und die Möglichkeit von Beschwerden über diese Provider bei der zuständigen Bundesnetzagentur aus. Derartige Sperren sind keine Petitesse, sondern ein klarer Verstoß gegen den Grundsatz der Netzneutralität. Da die Netzsperren offenbar von kleineren Providern, dafür aber koordiniert und zeitgleich, erfolgten, liegt der Verdacht nahe, dass jemand gesetzwidrig die NachDenkSeiten auf eine zentrale Sperrliste gesetzt hat, die von diesen Providern übernommen wurde. Aber das ist zugegebenermaßen zurzeit noch spekulativ.
Leserbriefe zu „Feind hört mit – die Nazis sind auferstanden“
Hier wird der gesellschaftliche und politische Meinungsbildungsprozess hinterfragt. Albrecht Müller meint, es sei „unglaublich, mit welcher Selbstverständlichkeit eigenständiges Denken und Toleranz begraben werden“. Kritischen Geistern werde die Möglichkeit, ihre Meinung und ihre Informationen zu verbreiten, entzogen bzw. erschwert. Verwiesen wird auf die EU-Sanktionsverordnung (EU) 2022/879, die inzwischen auch benutzt werde, „um die Verbreitung von kritischen Seiten wie den NachDenkSeiten zu behindern“. Das seien Nazimethoden. Für die interessanten Leserbriefe bedanken wir uns. Hier nun eine Auswahl.
Unsere Bitte um Spenden ab dem 1.1.2023
Wir hatten angekündigt, dass wir Sie, liebe Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten, zum Thema Aberkennung der Gemeinnützigkeit auf dem Laufenden halten werden: Inzwischen hat sich nichts entscheidendes Neues und schon gar nichts Positives getan. Unser Rechtsanwalt hat beim zuständigen Finanzamt Landau erfahren, dass der Entzug wahrscheinlich nicht korrigiert wird.
Netzsperren gegen NachDenkSeiten – Auch bei Ihnen?
Die drei Vorfälle betrafen kleinere, regionale Provider. Da sie sich zeitgleich ereigneten und von den jeweiligen Supportmitarbeitern nahezu wortgleich begründet wurden, gehen wir von einer gezielten Aktion von höherer Ebene aus.
Thinktank-Förderung durch die Bundesregierung – Bewusstseins-Arbeiter auf Staatskosten
(7. August 2022)
Bundesregierung und Bundeskanzleramt fördern mit erheblichen Summen diverse Thinktanks – darunter das Zentrum Liberale Moderne oder das Progressive Zentrum -, die mit mitunter fragwürdigen Methoden und politisch einseitig agieren. Der Staat greift damit in die unabhängige Meinungsbildung der Bürger ein.
5 Millionen Euro Steuergelder – Skandal um Finanzierung der Grünen-nahen Denkfabrik „LibMod“ weitet sich aus
Recherchen der NachDenkSeiten hatten zunächst Anfang Juli ergeben, dass das Bundesfamilienministerium mit über 300.000 Euro das umstrittene Überwachungsportal „Gegneranalyse“ der Grünen-nahen Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne (LibMod) finanziert. Weitere Recherchen von KüppersbuschTV förderten zudem eine „institutionelle“ Förderung in Höhe von jährlich 500.000 Euro durch das Bundespresseamt (BPA) zutage. Doch wie jetzt eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung belegt, waren das buchstäblich nur „Peanuts“ im Verhältnis zu der Gesamtsumme, die dieses Zentrum mit dem Status einer „gemeinnützigen GmbH“ von deutschen Ministerien erhält.
Russische Propaganda: Kampf gegen die Lüge
Schon vor einigen Jahren, als klar wurde, dass Moskau versucht, durch verdeckte Aktivitäten Einfluss auf demokratische Prozesse zu nehmen, rief die Bundesregierung eine Plattform ins Leben – eine Arbeitsgruppe (AG) namens „Hybrid“. Dort tauschen sich mehrere Ministerien und Behörden regelmäßig über die sogenannten „hybriden Bedrohungen“ aus. Das Kanzleramt, das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt sind mit dabei, ebenso das Bundespresseamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND).
Lauterbach verbreitet Hetzliste gegen Journalisten
Der Minister entblödete sich nicht, auf Twitter eine Hassliste gegen Journalisten (auch meine Wenigkeit) zu teilen:
Johnsons „mörderische“ Strategie: Experten: „Freedom Day“ ist Gefahr für ganze Welt
(17.07.2021)
„Englands Aufhebung der Covid-Sperren ist eine Gefahr für die ganze Welt, warnen Experten“
(18.07.2021)
‚Again nothing!‘ German media mocks England‘s penalty defeat to Italy at Euro 2020 final
GERMANY‘S leading newspapers were unable to resist mocking England after they lost on penalties to Italy in Sunday‘s Euro 2020 final.
‚More like the USSR at every turn!‘ Britons chilled as EU to censor UK television content
Scheming eurocrats provoked outrage when it emerged they were drawing up plans to pull our critically-acclaimed shows like The Crown and Peaky Blinders from European streaming services. The news – which emerged in a memo sent to the EU’s 27 member states – was quickly compared to Soviet Russia which was notorious for its thought police tactics.
European Union Prepares to Cut Brit Film and TV Content Post Brexit
The EU is considering proposals to exclude British programs from European quotas, a move that could severely hit international sales of U.K. films and TV series to the EU.