A wide-ranging UK government campaign was brought to bear on Ecuador to press it to hand over WikiLeaks publisher Julian Assange, new information reveals.
Archiv: Asyl
Deutschland und die Illusion vom Frieden in Kolumbien
Staatliche Streitkräfte, paramilitärische Gruppen und wieder gestärkte Guerillas kämpfen um Territorien, Bodenschätze und um einen Ausbau ihrer politischen und wirtschaftlichen Macht.
Politisch Verfolgter aus Honduras klagt vor dem EU-Gerichtshof gegen Schweden
Aus einem Bericht über interne Vertriebene in Honduras geht hervor, dass im Zeitraum von 2004 bis 2018 mindestens 247.000 Menschen innerhalb des Landes durch Gewalt vertrieben wurden.
So versteckte das BVT einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher in Österreich
Zehn Monate lang musste die Justiz mit dem BVT streiten, um schließlich Anfang Oktober 2020 doch noch Zugriff auf die Festplatte eines Verfassungsschützers zu bekommen. Diese 57 Gigabyte werden derzeit ausgewertet.
BVT soll syrischen Kriegsverbrecher geschützt haben
Laut dem „Kurier“ hatte der Syrer für den BVT keinen unmittelbaren Nutzen gehabt, sei er doch weder als Informant noch als Quelle geführt worden. „Der einzige Sinn war wohl, dem Mossad einen Gefallen zu tun“, hieß es. Die Zeitung verwies auch darauf, dass der General während seines Österreich-Aufenthaltes auch nach Russland gereist sei, und wertet das als Beleg dafür, dass er kein Regimegegner gewesen sein kann.
Vorwürfe gegen Ermittler: Neue Wendung in sogenannter BAMF-Affäre
. „Problematisch ist, dass bis heute aus der genauen Zusammensetzung der Ermittlungsgruppe ein Geheimnis gemacht wird. Es muss jetzt offen gelegt werden, wer ihr angehört hat und alle beamteten Mitarbeiter des BAMF und polizeilichen Mitglieder und die Sachbearbeiter der Bremer Staatsanwaltschaft müssen zu dem Schreiben und den darin beschriebenen Missständen befragt und zur Abgabe dienstlicher Erklärungen veranlasst werden“, so Voigt.
Morales confirms Bolivia return, with chaperone
Bolivia‘s former president Evo Morales confirmed on Saturday that he will return from exile on Monday but said that Argentina leader Alberto Fernandez would accompany him „for security reasons.“
D: Kirchenasyl – Äbtissin droht Freiheitsstrafe
Die Äbtissin Mechthild Thürmer (62) muss, weil sie mehreren Menschen in ihrer Abtei Kirchenasyl gewährt hat, „mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe“ rechnen. Das geht aus einem Schreiben des Bamberger Amtsgerichts an die Ordensfrau hervor.
Trotz Protesten: Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete von SPD blockiert.
Auf Nachfrage von Libertad Media zum Fortschritt des Landesprogramms räumte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) auf der heutigen Regierungsmedienkonferenz ein, es gäbe weiterhin Diskussionsbedarf zwischen Adams und der Finanzministerin Heike Taubert (SPD). Weniger diplomatisch ausgedrückt: die SPD bleibt bislang bei ihrer Blockade des Aufnahmeprogramms.
Bolivia‘s Movement to Socialism Party Forms Presidential Plan
The Movement to Socialism ( MAS ) is choosing this Sunday its presidential formula for the elections, which will be held in Bolivia on May 3, with the „firm commitment“ to remain united around single leadership, the democratically elected President Evo Morales said this weekend.
Cuba: „We Condemn the Aggression of the Mexican Embassy“
Regarding this situation, his Mexican counterpart , Marcelo Ebrard on Wednesday released a statement pointing out „everyone has the right to request asylum for reasons or crimes of a political nature or for those crimes of the common law that have a connection with political motives, whose life, liberty or security is in danger.“
Bolivien: Die Außenpolitik der Putschisten
Leitartikel der mexikanischen Tageszeitung La jornada zum Konflikt mit der De-facto-Regierung in Bolivien um das Botschaftsasyl
Mexiko empört über Bolivien: Streit über „belagerte“ Botschaft
Außenminister Marcelo Ebrard sagte, die Umstellung der Botschafterresidenz durch Agenten verletze internationale Verträge über den Schutz und die Rechte von Diplomaten und diplomatischen Einrichtungen.
Ebrard kündigte eine Beschwerde beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag an. Das Vorgehen Boliviens bedrohe das Recht Mexikos, Ex-Regierungsbeamten Asyl zu gewähren.
Mexico calls diplomatic meeting to protest Bolivian ‚harassment‘
Mexico’s Foreign Ministry said it called a meeting for Thursday so that the Bolivian charge d’affaires can “explain the behavior of Bolivian authorities,” the ministry said in a statement.
It added that nine people are being housed in diplomatic facilities in Bolivia under Mexico’s protection.
Argentinian Govt: „We Will Not Hand Over“ Evo Morales
Argentinian President Alberto Fernandez announced Thursday that his government „will not hand over for any reason“ the former president of Bolivia Evo Morales who is in Buenos Aires under refugee status and who on Wednesday received an arrest warrant by the Bolivian Prosecutor’s Office, which accuses him of sedition and terrorism.
Rechter Hardliner aus Bolivien in den USA, Evo Morales in Argentinien
OAS empfängt ultrarechten Politiker Camacho. CIDH stellt Menschenrechtsverletzungen fest. Morales bekommt Asyl in Argentinien
Bolivia‘s Morales lands in Argentina, will be granted refugee status
Sola said the government wanted a commitment from Morales to not make political statements while in Argentina. There was no meeting planned between Morales and Fernandez, but they could talk on the phone, Sola said.
Australia restricts medical transfer of refugees from Pacific camps
Under Australia’s controversial immigration policy, asylum seekers intercepted at sea are sent to camps in Papua New Guinea and Nauru. They can never set foot in Australia, even if they are found to be refugees.
Bolivia: Evo Morales Rejects Interpol Notice Issued Against Him
Interpol‘s alert has been turned on for Uruguay, Venezuela, Colombia, Ecuador, and Mexico. This security alert is intended to „locate, identify or obtain information about a person of interest in a criminal investigation.“
Evo Morales in Mexiko angekommen
Weil mehrere Staaten ihren Luftraum für das Flugzeug gesperrt hatten, musste der Flieger nach Angaben von Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard eine »Odyssee durch die Politik Lateinamerikas« machen.
Boliviens zurückgetretener Präsident Morales erhält Asyl in Mexiko – und sitzt bereits im Flugzeug.
Evo Morales ya está en el avión del Gobierno de México enviado para asegurar su traslado seguro a nuestro país.
Hermanas y hermanos, parto rumbo a México, agradecido por el desprendimiento del gobierno de ese pueblo hermano que nos brindó asilo para cuidar nuestra vida.
Me duele abandonar el país por razones políticas, pero siempre estaré pendiente. Pronto volveré con más fuerza y energía.
Amnesty hinterfragt Auslieferung von Julian Assange durch Ecuador
Es sei nach wie vor unklar, welcher formelle Weg beschritten wurde, um im April dieses Jahres den britischen Behörden Zugang zur diplomatischen Vertretung des südamerikanischen Landes zu ermöglichen und Julian Assange festnehmen zu lassen, hieß es in einer Erklärung vom Dienstag.
Straßen in Ecuador werden gereinigt, Parteien und Presse politisch gesäubert
Mexiko hat im Zuge der politischen Krise in Ecuador inzwischen ein gutes halbes Dutzend Oppositionsvertreter in seiner Botschaft in Quito aufgenommen, um sie vor politischer Verfolgung zu schützen. Asyl gewährt worden sei:
Nach Deal mit Indigenen: Verhaftungswelle gegen Oppositionelle in Ecuador
So beklagte der unanhängige Sender TatuyTV die Festnahme des Journalisten und Sozialaktivisten Christian González. Am frühen Montagmorgen (Ortszeit) wurde Paola Pabón, Präfektin der Provinz Pichincha, in ihrer Wohnung verhaftet. Nachdem seine Wohnung gestürmt und durchsucht worden war, floh der ehemalige Abgeordnete Virgilio Hernández.
Ecuador: Regierungskritische Politikerin verhaftet
Eine weitere enge Vertraute Correas, die ehemalige Präsidentin der Nationalversammlung, Gabriela Rivadeneira, floh noch am Samstag nach Drohungen in die mexikanische Botschaft in Quito. Bereits im April hatte Ex-Außen- und Verteidigungsminister Ricardo Patino in Mexiko um politisches Asyl angesucht, was ihm Anfang Oktober auch gewährt wurde.
California bans private prisons and immigration detention centers
California moved to end the use of private, for-profit lockups in America’s largest state prison system as well as in federal immigration detention centers in the state under a measure signed into law on Friday by Governor Gavin Newsom.
Politisches Asyl in Mexiko für ehemaligen Außenminister von Ecuador
Anschließend beantragte die ecuadorianische Sonderstaatsanwaltschaft für grenzüberschreitende und internationale organisierte Kriminalität auch bei Interpol einen internationalen Haftbefehl gegen Patiño. Der wurde allerdings nicht vollstreckt.
Datenschützer kritisieren, das Ausländerzentralregister werde zur „Datendrehscheibe“ ohne Kontrollen
Gleichzeitig seien die Geheimdienste nicht mehr dazu verpflichtet, ihre Zugriffe auf das AZR dort zu dokumentieren. Wer wann und mit welchen Begründungen persönliche Daten aus dem AZR abgerufen hat, soll nur noch bei den einzelnen Behörden selbst protokolliert werden – der Entwurf argumentiert mit der „Geheimhaltungsbedürftigkeit“. Damit sei es für seine Behörde und andere Datenschützer so gut wie unmöglich, ihrer Aufsichtspflicht nachzukommen.
Extradition of Julian Assange Threatens Us All
MEMORANDUM FOR: The governments and people of the United Kingdom and the United States
FROM: Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPs)
SUBJECT: Extradition of Julian Assange Threatens Us All
On April 11, London police forcibly removed WikiLeaks co-founder Julian Assange from the embassy of Ecuador after that country’s president, Lenin Moreno, abruptly revoked his predecessor’s grant of asylum. The United States government immediately requested Assange’s extradition for prosecution under a charge of “conspiracy to commit computer intrusion” under the Computer Fraud and Abuse Act (CFAA).
Former U.S. Government officials promptly appeared in popular media offering soothing assurances that Assange’s arrest threatens neither constitutional rights nor the practice of journalism, and major newspapers like The New York Times and The Washington Post fell into line.
(…)
The great American writer Henry David Thoreau wrote, “It takes two to speak the truth–one to speak and one to hear.” Today, it takes three to speak the truth–one to speak, one to hear, and one to defend the first two in court. If the US Government has its way, there will be no defense, no truth.
For the Steering Groups of Veteran Intelligence Professionals for Sanity and Sam Adams Associates for Integrity in Intelligence:
William Binney, former Technical Director, World Geopolitical & Military Analysis, NSA; co-founder, SIGINT Automation Research Center (ret.)
Richard H. Black, Senator of Virginia, 13th District; Colonel US Army (ret.); Former Chief, Criminal Law Division, Office of the Judge Advocate General, the Pentagon (associate VIPS)
Marshall Carter-Tripp, Foreign Service Officer & former Division Director in the State Department Bureau of Intelligence and Research (ret.)
Thomas Drake, former Defense Intelligence Senior Executive Service and NSA whistleblower
Bogdan Dzakovic, former Team Leader of Federal Air Marshals and Red Team, FAA Security (ret.) (associate VIPs)
Philip Giraldi, CIA, Operations Officer (ret.)
Mike Gravel, former Adjutant, top secret control officer, Communications Intelligence Service; special agent of the Counter Intelligence Corps and former United States Senator
Katherine Gun, former linguist and Iraq War whistleblower in UK’s GCHQ (affiliate VIPs)
James George Jatras, former US diplomat and former foreign policy adviser to Senate leadership (Associate VIPs)
Michael S. Kearns, Captain, USAF (ret.); ex-Master SERE Instructor for Strategic Reconnaissance Operations (NSA/DIA) and Special Mission Units (JSOC)
John Kiriakou, former CIA Counterterrorism Officer and former Senior Investigator, Senate Foreign Relations Committee
Karen Kwiatkowski, former Lt. Col., US Air Force (ret.), at Office of Secretary of Defense watching the manufacture of lies on Iraq, 2001-2003
Clement J. Laniewski, LTC, US Army (ret.) (Associate VIPs)
Linda Lewis, WMD preparedness policy analyst, USDA (ret.) (Associate VIPs)
Edward Loomis, NSA Cryptologic Computer Scientist (ret.)
Annie Machon, former intelligence officer in the UK’s MI5 domestic security service (affiliate VIPs)
Ray McGovern, former US Army infantry/intelligence officer & CIA presidential briefer (ret.)
Craig Murray, former British diplomat and Ambassador to Uzbekistan, human rights activist and historian (affiliate VIPs)
Elizabeth Murray, former Deputy National Intelligence Officer for the Near East & CIA political analyst (ret.)
Todd E. Pierce, MAJ, US Army Judge Advocate (ret.)
Coleen Rowley, FBI Special Agent and former Minneapolis Division Legal Counsel (ret.)
Peter Van Buren, US Department of State, Foreign Service Officer (ret.) (Associate VIPs)
J. Kirk Wiebe, former Senior Analyst, SIGINT Automation Research Center, NSA (ret.)
Larry Wilkerson, Colonel, US Army (ret.), former Chief of Staff for Secretary of State; Distinguished Visiting Professor, College of William and Mary
Sarah Wilton, Commander, US Naval Reserve (ret.) and Defense Intelligence Agency (ret.)
Robert Wing, former US Department of State Foreign Service Officer (Associate VIPs)
Ann Wright, US Army Reserve Colonel (ret) and former US Diplomat who resigned in 2003 in opposition to the Iraq War
Ex-Präsident von Peru begeht vor Festnahme Suizid
Die Staatsanwaltschaft warf dem Politiker vor, in den weitreichenden Korruptionsskandals um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht verwickelt zu sein.
Weltweite Empörung über Verhaftung von WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange
Die Verhaftung des Journalisten und WikiLeaks-Herausgebers Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London am Donnerstagmorgen stößt weltweit auf Empörung.
IWF-Deal für Ecuador ebnete den Weg für Assanges Verhaftung
Die Ausweisung aus der Botschaft war eine lange berichtete Bedingung für den Vertrag
Assange in London festgenommen
Die ecuadorianische Botschaft gewährte der Polizei Zutritt. Die Regierung des lateinamerikanischen Landes hatte Assange zuvor das diplomatische Asyl entzogen.
Uruguay lehnt Asyl für Perus Ex-Präsident Alan García ab
García war Mitte November für eine Anhörung im Rahmen der Korruptionsermittlungen gegen ihn nach Peru gereist, die angesichts neuer Erkenntnisse jedoch kurzfristig ausgesetzt wurde. Die Staatsanwaltschaft gab bekannt, die Ermittlungen ausweiten zu wollen. García werden Geldwäsche und geheime Absprachen vorgeworfen. So soll er gegen die Zahlung einer Summe von acht Millionen US-Dollar den Auftrag für den Bau der U-Bahnlinie 1 Metro Lima an das brasilianische Bauunternehmen Odebrecht vergeben haben.
Protest vor Bundeswehr-Camp in Afghanistan hält an: Ex-Mitarbeiter fordern Asyl in Deutschland
Das Verteidigungsministerium dagegen sieht keinerlei Gefahren.
EU-Flüchtlingsgipfel gescheitert
Macron schloss jedoch jede Änderung an seiner Politik aus, die u.a. eine drastische Einschränkung des Asylrechts und die Ausweisung von Sinti und Roma aus Frankreich beinhaltet. Stattdessen drohte er mit Sanktionen gegen EU-Staaten, die die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. Diese Drohung richtet sich offenbar nicht nur gegen die Visegrad-Staaten, sondern auch gegen Italien. Er erklärte dazu, Frankreich „lässt sich von niemandem belehren.“
Innenminister de Maizière: Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten
(3.1.2017) Die Flüchtlingszahlen des Jahres 2015 führten zu einer erheblichen Anpassung des Asyl- und Aufenthaltsrechts. Auf Gefährdungen, die erst durch das Internet möglich geworden sind, wurde mit einem ersten IT-Sicherheitsgesetz reagiert. Alles das war gut und richtig.
Nach dem schrecklichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin werden erneut Konsequenzen folgen. Auch ich habe dazu – überwiegend schon vor dem Anschlag – entsprechende Vorschläge unterbreitet:
Sogar S.P.D.-Ministerpräsidentinnen wittern zweite Operation Asyl der Regierung nach 1992-93
(23.8.2015) Was für ein Zufall, dass ausgerechnet heute die Herren Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ einen Zehn-Punkte-Plan für „eine europäische Antwort in der Flüchtlingspolitik“, „ein gemeinsames europäisches Grenzmanagement“, sowie – tusch! – „zur Stabilisierung zerfallender Staaten“ und „Eindämmung von Gewalt und Bürgerkrieg“ vorlegen. Denn, weil, weeeegen:
„Der politische Handlungsrahmen ist längst nicht mehr national, auch und gerade in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Nur gemeinsam, nur auf europäischer Ebene können wir überhaupt vernünftige Lösungen finden.“
Frontex will gemeinsamen operativen Raum
„Einen gemeinsamen operativen Raum” in der Mittelmeer-Region zur Kontrolle der Flüchtlingsströme strebt die europäische Grenzschutzagentur Frontex an. Dazu zählen länderübergreifende Einsätze und Datenaustausch.
Warum die Landesregierung Bayern keine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung einreicht
(28.1.2016) Die Maulhelden der Landesregierung Bayern und der „Christlich-Sozialen Union“ haben immer noch keine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Ihr Bittbrief an die Bundesregierung ohne Frist und juristische Wirkung ist eine beschämende, lächerliche Farce. Warum beschädigt sich die Landesregierung Bayern und die C.S.U., ein halbes Jahr nach Beginn von Operation Asyl, immer noch dermaßen selbst und hilft ihrer vermeintlichen Konkurrenz, den Surrealisten der „Alternative für Deutschland“ bald über die 15-Prozent-Marke?
Umsiedlung afrikanischer Migranten aus Israel: Israels Flüchtlingsdeal bringt Netanjahu unter Druck
Montagabend schien es noch so, als hätte Israels Premier wieder einmal seinen unbestreitbaren politischen Instinkt bewiesen: Während bei den Vereinten Nationen noch darüber diskutiert wurde, wie man der Forderung nach unabhängigen Untersuchungen zu den Toten an Gazas Grenze Nachdruck verleihen könnte, während Politiker in Europa den Dialog mit den protestierenden Palästinensern anmahnten, trieb Benjamin Netanjahu die Dinge voran: