Daily Archives: 27. Mai 2023


27.05.2023 - 23:15 [ China Radio International ]

Chinas Sondergesandter trifft deutschen Diplomaten zu Ukraine und bilateralen Beziehungen in Berlin

(25.05.2023)

Einer Pressemitteilung des chinesischen Außenministeriums von Donnerstag zufolge sagte Li während des Gesprächs, Chinas Position in der Ukraine-Frage sei konsistent und klar, wobei der Kern die Förderung von Friedensgesprächen und einer politischen Lösung sei. Es gebe kein Allheilmittel und alle Parteien müssten ihren Teil dazu beitragen, günstige Bedingungen für die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zu schaffen, indem sie gegenseitiges Vertrauen aufbauten.

China unterstütze die Bemühungen der europäischen Länder, die Ursachen der Krise zu bekämpfen und eine Lösung sowohl für die Symptome als auch für die Ursachen zu finden, um dauerhaften Frieden und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent zu gewährleisten, so Li weiter. China sei bereit, weiterhin einen engen Austausch mit der deutschen Seite zu pflegen sowie den von den Spitzenpolitikern beider Länder erzielten Konsens umzusetzen, um der Welt mehr Stabilität und positive Energie zu verleihen

27.05.2023 - 22:22 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Sie weinen, aber sie nehmen: “Polnische Teilung” der Ukraine in vollem Gang

(11.Mai 2014)

Die Menschen sowohl im Osten, wie auch im Westen der Ukraine werden in der bereits seit Jahren explizit von der Berliner Nomenklatura systematisch betriebenen Spaltung und damit Zerstörung des (nach Russland) größten Flächenstaates Osteuropas lediglich benutzt. Der Öffentlichkeit, gerade der in einem der reichsten und einflussreichsten Länder auf dem Planeten, nämlich Deutschland – wird eine Konfrontation vorgegaukelt, die so nicht existiert. Dienen soll diese inszenierte Dialektik zweier sich bekriegender Seiten ausschließlich den imperialen Zwecken der seit bald dreizehn Jahren weltweit wie ein Krebsgeschwür wuchernden Kriegsgewinnlern, feudalen Finanzmogulen, Spionage-Apparaten, Kontrollbehörden, etc. Deren Interesse bedient ein Zerfall, eine Zerstörung der Ukraine, als Dynamo für ein Fortsetzen des bald dreizehnjährigen Krieges „on terror“, mit dem nun nichtfiktiven, sehr realen Feind Russland, China, bzw umgekehrt dem „Westen“.

Denken wir nur ein paar Monate zurück: Deutsche Soldaten gefangen genommen von „Pro-Russen“ in der Ukraine? Gefahr eines „Weltkrieges“? Zerfall der Ukraine?

Nehmen wir an, ich hätte letzten September, so um den 11., eine entsprechende Prognose abgegeben. Wie, meinen Sie, wäre ich genannt worden?

27.05.2023 - 22:11 [ GlobeEcho.com ]

Medvedev proposes to divide Ukraine to end the conflict

(May 26, 2023)

On the contrary, if the rest of an independent Ukraine joins the European Union or NATO, the conflict is likely to erupt again with the risk that it may turn into a full-scale third world war. . He added that a final scenario, temporarily acceptable to Russia, would witness the complete division of Ukraine between Russia and the European Union, with the formation of a Ukrainian government in exile in Europe.

27.05.2023 - 22:03 [ UrduPoint.com ]

Russia‘s Medvedev Believes Ukraine May Disappear After Special Military Operation

(May 26, 2023)

In his Telegram channel, Medvedev wrote about different scenarios of how the ongoing conflict may end.

„Ukraine disappears after the completion of the special military operation in the process of its division between Russia and a number of EU states. A government of Ukraine is being formed in exile in one of the European countries,“ Medvedev said, adding that the conflict in this case will end with „reasonable guarantees of its non-renewal in the short term.

27.05.2023 - 21:58 [ Noa Landau נעה לנדאו / Nitter ]

Israel informed several European countries the bill targeting foreign government funding for local NGOs will not be discussed at tomorrow’s ministerial committee

27.05.2023 - 21:43 [ Esther Solomon ]

The huge main poster for this week‘s pro-democracy protest in Tel Aviv portrays Netanyahu as a Jekyll and Hyde character, offering manipulative platitudes to carefully selected (often international) audiences while hiding his true face and intentions

27.05.2023 - 14:25 [ Amerika21.de ]

USA bereiten Entsendung von Militär in das Grenzgebiet von Panama und Kolumbien vor

(27.05.2023)

Als eine wahrscheinliche Option gilt inzwischen die Verlegung einer kleinen Anzahl von US-Truppen, die sich bereits in Kolumbien und Panama aufhalten, in den Darién-Streifen, um die einheimischen Streitkräfte zu beraten. In der Biden-Administration soll jedoch auch diskutiert werden, die Präsenz weiter auszubauen.

27.05.2023 - 13:21 [ Amerika21.de ]

Kongress in Peru genehmigt Präsenz bewaffneter US-Truppen

Der sozialistische Politiker und frühere Außenminister des linken Präsidenten Pedro Castillo, Héctor Béjar, kritisierte das Gesetz scharf: „Es ist offensichtlich, dass die Anwesenheit dieser Soldaten der Abschreckung dient und Teil einer Politik ist, die darauf abzielt, die peruanische Bevölkerung zu terrorisieren, die für den kommenden Juli neue Proteste angekündigt hat.“ Er warnte zugleich, dass die Präsenz ausländischer Truppen Peru auch zu einer potenziellen Bedrohung für Nachbarländer mit fortschrittlichen Regierungen wie Bolivien und Kolumbien mache.

27.05.2023 - 10:08 [ Tagesschau.de ]

Nach Aufruf des Präsidenten: Zehntausende auf Demo für Vucic

Der serbische Präsident bestimmt seit 2012 in verschiedenen Funktionen die Geschicke des Landes. Kritiker werfen ihm einen autoritären Regierungsstil vor. Vucic und seine Gefolgsleute kontrollieren die meisten Medien, die Justiz und einen Teil der Wirtschaft.

Zwei Amokläufe mit 18 Toten hatten zu Monatsbeginn die serbische Gesellschaft erschüttert.

27.05.2023 - 10:00 [ Tagesschau.de ]

Nach Zusammenstößen im Kosovo: Serbien versetzt Armee in Bereitschaft

Die Serben hatten die Bürgermeisterwahlen im April boykottiert. Die Wahlbeteiligung lag deshalb nur bei 3,5 Prozent. Die Wahlen fanden in Gemeinden im Norden des Kosovos statt, in denen größtenteils ethnische Serben leben. Sie fordern Autonomie und weigern sich, mit den neuen, vier albanischen Bürgermeistern zusammenzuarbeiten.

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic teilte dem staatlichen Sender RTS zufolge mit, er habe wegen der Zusammenstöße das serbische Militär in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Zudem lasse er Soldaten an die Grenze zum Kosovo verlegen.

27.05.2023 - 09:56 [ Haaretz ]

McCarthyism in Israel

The bill’s sponsor, MK Ariel Kallner (Likud), made sure the bill would apply only to contributions from a “state entity” – a body friendly to Israel whose budget is open and transparent – and not to donations from private organizations and individuals, for whom the bill doesn’t even require transparency. The reason for this is that states constitute a significant funding source for organizations that promote liberal ideology, whereas organizations that promote the opposite ideology, like the Kohelet Policy Forum, the Ir David Foundation (Elad) and Ateret Cohanim are funded by anonymous private donors.

27.05.2023 - 08:48 [ Times of Israel ]

Report: Saudis want US alliance, nuclear program in exchange for deal with Israel

(23 May 2023)

The report says that US Secretary of State Antony Blinken and US National Security Adviser Jake Sullivan are leading the negotiations for the US and the head of the Mossad chief David Barnea is representing Israel in “intensive” talks with Saudi Crown Prince Mohammed Bin Salman.

27.05.2023 - 08:20 [ Stefania Falone / Nitter ]

Anfrage ans Verteidigungsministerium: Ukraine will Taurus-Marschflugkörper von Deutschland

27.05.2023 - 08:10 [ Lula / Twitter ]

Conversei agora por telefone com o presidente da Rússia, Vladimir Putin. Agradeci a um convite para ir ao Fórum Econômico Internacional de São Petersburgo, e respondi que não posso ir a Rússia nesse momento, mas reiterei a disposição do Brasil, junto com a Índia, Indonésia e China, de conversar com ambos os lados do conflito em busca da paz.

27.05.2023 - 08:08 [ ZDF ]

Telefonat mit Putin: Lula lehnt Einladung nach Russland ab

Ein Treffen zwischen Lula und seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj auf dem G7-Gipfel in Japan war vor wenigen Tagen geplatzt. Lula sagte danach, er sehe keinen Sinn darin, Selenskyj momentan zu treffen. Weder Selenskyj noch Putin seien an Frieden interessiert.