(20.03.2022)
Daily Archives: 22. März 2022
„Föderaler Bundesstaat“ und „strategische Souveränität“: Die europapolitischen Pläne der Ampelkoalition
(17 Dezember 2021)
Mit SPD (SPE), Grünen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souveränes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich für einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat“ legen soll. Und die Grünen haben eine „Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklärt.
Alle Fäden in der Hand
(30.09.1990)
Zumindest in diesem Ziel sind sich der Bonner Kanzler und sein SPD-Herausforderer einig: Die Rückkehr zum »Nationalstaat von gestern« (Kohl) soll es nicht geben; das neue Deutschland soll »ein Provisorium« (Oskar Lafontaine), »eine Etappe« (Kohl) auf dem Weg zur Einheit Europas sein. Würden sich die Deutschen nur noch mit sich selbst beschäftigen, so Kohl, wäre »das Verrat an unserer Politik«.
Lafontaine und Kanzler Kohl in 1990: Republik nur „Etappe“, „Provisorium“ vor „Einheit Europas“
(12. Juni 2016)
Seit dem Mauerfall war es für die Nomenklatura in West- und Ostdeutschland und deren Parteien abgemachte Sache, dass die heute 25-jährige Berliner Republik niemals Bestand haben solle, sondern zu verschwinden habe. Die in 1992 gegründete „Europäische Union“ diente von Anbeginn als Mittel zum Zweck, die souveränen europäischen Demokratien loszuwerden.
Die Welt könnte eine bessere sein … hätte man in den letzten 27 Jahren auf Oskar Lafontaine gehört
In genau diesem Zusammenhang warnt Lafontaine nämlich schon hier 1995 in Mannheim vor einer falsch konstruierten europäischen Währungsunion. Er bekennt sich klar zur europäischen Einigung und bezeichnet es als „Fehler, die Währungsunion nicht stärker als bisher mit der politischen Union Europas zu verbinden.“ Lafontaine insistiert darauf, dass die Währungsunion nicht funktionieren kann, „wenn die Wirtschaftspolitiken der teilnehmenden Staaten nicht aufeinander abgestimmt sind“ und sagt voraus: „Dann dient die Währungsunion nicht der europäischen Einigung, sondern dann ist sie eher ein Rohrkrepierer für die europäische Einigung, und das dürfen wir nicht wollen.
Die Armada der Irren
Unter vollen Segeln ist eine panische Armada gegen uns unterwegs. Eine Armada der Irren, die uns zu Narren machen will. Auf ihren bunten Flaggen steht „Nur noch zwei Wochen“, „Ewige Gesundheit“ und „Pieks, Pieks, Pieks“. Doch der Wind ihrer geblähten Segel weht aus der Hölle her und ihr Kurs geht zu den Inseln der Unterwerfung. Das Kommando auf diesen Schlachtschiffen haben die Herren der digitalen Seewege. Und die Reihen ihrer Offiziere bestehen aus Umstürzlern, Pharmagewinnlern und Transhumanisten. Doch, welch Glück: Auch Freimeuterer sind unterwegs. Bewaffnet mit den Säbeln der Poesie, den Kanonen der Musik und den Enterhaken des freien Geistes. Es ist die Kunst, sind die Künstler, die der Armada den Weg versperren.
Schuldig im Sinne der Anklage
Angeklagter Nummer vier ist die Justiz selbst. Und zwar die Justiz ganz oben. Angeklagt sind Verfassungsschutz wie Verfassungsgericht. Angeklagt sind die H & H Monarchie, sind Thomas Haldenwang und Stephan Harbarth. Spöttisch formuliert, sollten sich beide Institutionen gegenseitig als Verdachtsfall einstufen.
Aldous Huxley: Schöne neue Welt
(1932)
Und auf einmal begann aus dem Synthetofon eine Stimme zu sprechen. Die Stimme der Vernunft und der Eintracht. Auf dem Tonband lief die synthetische Aufruhrbeschwichtigung Nummer 2 (mittlere Stärke) ab. Unmittelbar aus der Tiefe eines nicht vorhandenen Herzens sagte die Stimme pathetisch: »Meine Freunde, meine Freunde«, sagte das mit so unendlich zartem Vorwurf, daß selbst den Polizisten hinter ihren Gasmasken für eine Sekunde die Tränen in die Augen traten. »Was soll das alles? Warum seid ihr nicht allesamt glücklich und gut miteinander?
Glücklich und gut«, wiederholte die Stimme. »In Frieden, in Frieden.« Sie bebte, sank zu einem Flüstern herab und erstarb für einen Augenblick. »Oh, wie möchte ich euch so gerne glücklich sehen«, begann sie von neuem mit sehnsüchtig eindringlichem Ernst. »Wie gerne sähe ich euch gut! Ich bitte euch, ich bitte euch, seid gut und -«
Nach zwei Minuten hatten die Stimme und die Somadämpfe ihre Wirkung getan. Unter Tränen küßten und umarmten die Deltas einander, immer ein halbes Dutzend Simultangeschwister auf einmal in einer großen Umarmung.
Sogar Helmholtz und der Wilde waren den Tränen nahe.
Ein neuer Vorrat Pillenschachteln wurde aus der Somakammer gebracht, in aller Eile verteilt, und unter den überströmenden Segenswünschen der Stimme zerstreuten sich die herzzerbrechend schluchzenden Dutzendlinge. …
Bundesweite Aktion: Hausdurchsuchungen wegen Hass im Netz
Grundlage ist der im Frühjahr 2021 neu gefasste Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs. Dieser stellt die Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung von Personen des politischen Lebens besonders streng unter Strafe.
Wenn Menschen sich nicht mehr gehören sollen: Impfpflicht als Akt der Enteignung
Werden Menschen zur Impfung gezwungen, sind sie nicht mehr länger Eigentümer ihrer selbst. Ein solcher Einschnitt dürfte allenfalls in Erwägung gezogen werden, wenn die Massnahme geeignet, erforderlich und angemessen wäre. Dies ist bei Covid nicht der Fall.
Wenn Experten wissen, dass sie nichts wissen
Ein Ausschnitt aus einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Infektionsschutzgesetz gibt ein sehr befremdliches Schauspiel wieder. Die offiziellen Experten geben zu, dass sie nichts wissen.
Anhörung im Gesundheitsausschuss: Experten streiten über Impfpflicht
Die Corona-Impfpflicht soll kommen – das ist die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die er nach der jüngsten Bund-Länder-Runde vergangenen Donnerstag bekräftigte. Allerdings bleibt völlig unklar, wie die Impfpflicht konkret aussehen soll, und ob sich dafür eine parlamentarische Mehrheit fände
Я готовий піти на все, якщо моя хода буде з нашим народом — інтерв’ю Зеленського
„Нас не беруть у НАТО, бо бояться Росії. Ось і все. Нам треба заспокоїтись і сказати „окей, інші гарантії безпеки“, — президент України Володимир Зеленський вважає, що у питанні членства України в Альянсі можна досягти компромісу. Які загалом можливі компроміси з Росією, як виглядає щоденне спілкування з європейськими лідерами та що надихає президента Зеленського зараз — в його ексклюзивному інтерв‘ю європейським суспільним мовникам.
Ukraine‘s possible compromises on security guarantees and temporarily occupied territories in the negotiations between Ukraine & Russia can be decided at all-Ukrainian referendum – Zelenskyy in Interview to Suspilne. Also hints Ukraine renouncing NATO aspirations is acceptable
Selenski will Referendum über „Kompromisse“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski will über jeden möglichen „Kompromiss“ bei den Verhandlungen mit Russland die Ukrainerinnen und Ukrainer entscheiden lassen. Die Inhalte eines möglichen Abkommens könnten „historische“ Veränderungen bedeuten, so Selenski gestern in einem Interview.
Biden, European leaders discuss Russian attacks on civilians
Biden held a call with French President Emmanuel Macron, German Chancellor Olaf Scholz, British Prime Minister Boris Johnson and Italian Prime Minister Mario Draghi.