Über die Souveränität und Würde Lateinamerikas und der Völker des Südens werde heute in Venezuela entschieden. Entschieden werde auch über die Gültigkeit von Normen und Regeln des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen. „Hier und jetzt wird deutlich werden, ob die Legitimität einer Regierung durch den ausdrücklichen und souveränen Willen ihres Volkes oder durch die Anerkennung ausländischer Mächte bestimmt wird“. Ähnliche Verhaltensweisen wie aktuell gegen Venezuela hätten die USA auch zur Vorbereitung der Kriege angewandt, die sie gegen Jugoslawien, den Irak und Libyen führten und die unermessliche Verluste an Menschenleben und großes Leid mit sich brachten, hieß es in der Erklärung.
Daily Archives: 21. Februar 2019
Venezuela: Offizielles Kommuniqué der Nationalen Bolivarischen Streitkräfte
Amerika21 dokumentiert die von Venezuelas Verteidigungsminister Vladrimir Padrino López unterzeichnete Antwort des Generalstabes der Bolivarischen Streitkräfte auf die Drohungen von US-Präsident Donald Trump
Experts Find Serious Problems With Switzerland‘s Online Voting System Before Public Penetration Test Even Begins
“[Y]ou need to agree to these strange rules they have. So in the concept of free and open source code, it’s not really accessible,” said Hernani Marques, board member and spokesperson of the Chaos Computer Club of Switzerland. “I think they don’t get the concept of free and open code.”
Soyuz-2.1b carrier rocket with Egyptsat-A satellite blasts off from Baikonur spaceport
The EgyptSat-A Earth’s remote sensing satellite was developed by the Russian Energia Space Rocket Corporation instead of the EgyptSat-2 vehicle that went out of order in 2015
Brasilien: Regierung verstärkt Druck auf indigene Bevölkerung
Die staatliche Politik der Regierung von Bolsonaro beruht auf einer totalen Enteignung der indigenen Gemeinschaften. Der Minister für institutionelle Sicherheit, Augusto Heleno, hat seine Meinung zum Ausdruck gebracht, dass die „Ureinwohner beabsichtigten, sich mit Hilfe von Gruppen, die sich gegen die Regierung stellen, für unabhängig zu erklären“. Dagegen wolle die Regierung mit aller Härte vorgehen.
Thüringer Taxifahrer protestieren in Berlin
Allein in Thüringen gibt es 700 Taximietwagenunternehmen, die durch die Pläne Scheuers betroffen wären. Beer sprach auch von Plänen, in Thüringen private Fahrdienste beispielsweise in Tiefgaragen von Hotels auf Fahrgäste warten zu lassen. Solche Pläne seien ein Wettbewerbsnachteil für herkömmliche Taxifahrer.
This is a party against the people
The arrival of three Tory Remoaners confirms the Independent Group is a purely anti-Brexit, anti-democratic outfit.
Independent Group is a space for anti-democrats to war against Brexit
Taking Orwellianism to dizzy new heights, this new political group poses as ‚independent‘ while aiming to overturn the largest democratic vote in British history
Anna Soubry‘s one careless comment says everything about the Independent Group
Soubry might not be quite as far Right as Jacob Rees-Mogg or Liam Fox but she is Right-wing, a Tory who left the Conservative Party but not Conservativism by justifying cruel welfare cuts which drove desperate people to the charity of Foodbanks just to eat.
Potential Labour defectors will now think twice before throwing in their lot with ex-Conservatives.
Ein Jahr nach Journalistenmord in der Slowakei: Staat unter Verdacht
Inzwischen deuten die Indizien eher auf kriminelle slowakische Geschäftsleute als Auftraggeber – und möglicherweise auf hohe Staatsbeamte als Mitwisser. Das geht aus Recherchen slowakischer Medien hervor. Präsident Andrej Kiska veranlasste das zur Aussage, es bestehe der Verdacht, dass Unterwelt und Staat verflochten seien.
Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen schließt sich konservativem Unionskreis an
Vor wenigen Tagen hielt Hans-Georg Maaßen die erste öffentliche Rede nach seinem Rauswurf als Verfassungsschutzpräsident – bei der Werteunion, einer Gruppe konservativer Politiker von CDU und CSU. Nun ist er dem Zusammenschluss beigetreten.
Länder verkaufen den Föderalismus
„Die Änderung des Grundgesetzes für den Digitalpakt widerspricht dem Geist unserer Verfassung…“
Putin gibt Gefahr für Abschalten Russlands vom globalen Internet zu
(20.2.2019) „Ich kann ja nicht für unsere Partner reden, was sie vorhaben. Ich denke, dass dies (Abschalten vom Internet – Anm. d. Red.) ihnen selbst einen kolossalen Schaden zufügen wird“, sagte Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit Vertretern russischer Nachrichtenagenturen und Printmedien.
Russland will eigenes Internet von der Welt kappen
In Russland soll das Land vom globalen Internet getrennt werden könne. Dafür haben nun die Abgeordneten der Duma gestimmt. Der Gesetzentwurf wurde in erster Lesung mit 334 zu 47 Stimmen angenommen – nach einer ungewöhnlich hitzigen Debatte in der Duma. Kritiker warnten, die Neuregelung könne das Internet einer strengen staatlichen Zensur unterwerfen.
„re:publica“: Wir finden, Euer „Europa“ ist der letzte Dreck.
(6. November 2014) Die von Regierung, internationalen Konsortien, Informationsindustrie und anderen Nutznießern und Anhängern der imperialistischen erzkapitalistischen paneuropäischen Ideologie finanzierte, getragene, und von der entsprechenden GmbH in 2015 unter dem Motto „finding Europe“ veranstaltete Konferenz „re:publica“ lehnen wir ab.
Mögen andere den „digitalen Kulturraum Europa“ suchen. Wir finden, das ist genau die Sprache der „imperialistischen Mißgeburt“ Vereinigte Staaten von Europa, von der Rosa Luxemburg bereits vor über 100 Jahren schrieb. Das Internet ist international, interkulturell, interreligiös und weltweit. Genau das ist kein Grund auf einem (oder von einem) Kontinent des Planeten alles zu versauen was einem in die Finger gerät, z.B. das Internet, das World Wide Web und die darin (und daran) unabhängig Arbeitenden.
EU-Urheberrecht: Aufbruch ins unfreie Internet
(14.2.2019) Wer auf solche Texte online verweisen will, darf dann nur noch einzelne Worte oder kurze Textausschnitte einblenden. Links sind davon zwar ausdrücklich ausgenommen, nicht aber Linkvorschauen, die normalerweise Titel und Teaser eines Artikels gleich mit anzeigen. Wir Nutzer hätten also kaum eine Chance, vor dem Klick zu erfahren, wovon ein geteilter Beitrag genau handelt.
EU-Copyright-Reform: „Das Internet in Europa wird kaputt gefiltert“
(14.2.2019) Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation beschwört eine dunkle Zukunft für europäische Internetdienste herauf. Nur die größten Techfirmen, die alle ihren Sitz in den USA hätten, könnten sich die schon in der Entwicklung zig Millionen US-Dollar schluckenden Filter leisten. Konkurrenz aus Europa müssten die Branchenriesen damit endgültig nicht mehr fürchten.
EU beschließt neues Gesetz für das Internet
Auch der Österreichische Journalisten-Club lehnt das neue Gesetz ab. Fred Turnheim ist der Präsident vom österreichischen Journalisten-Club. Er sagt, dass das Internet durch das neue Gesetz seinen Sinn verloren hat.
Statement of the Netherlands, Luxembourg, Poland, Italy and Finland to point 39 of the CRP I agenda of 20 February 2019 regarding the DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on copyright in the Digital Single Market.
Most notably we regret that the Directive does not strike the right balance between the protection of right holders and the interests of EU citizens and companies. It therefore risks to hinder innovation rather than promote it and to have a negative impact the competitiveness of the European Digital Single Market.
Furthermore, we feel that the Directive lacks legal clarity, will lead to legal uncertainty for many
stakeholders concerned and may encroach upon EU citizens’ rights.
We therefore cannot express our consent with the proposed text of the Directive.
EU-Urheberrechtsreform: Zustimmung mit knapper Mehrheit
Die EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, votierten mit knapper Mehrheit für den ausgehandelten Kompromiss bei der Reform des europäischen Urheberrechts. Nun muss das Europaparlament noch zustimmen.
Italien, Polen, Luxemburg, die Niederlande und Finnland stimmten gegen den Kompromiss.
As EU Politicians Insist That It‘s All Just ‚Bots‘ And ‚Astroturf‘ Tons Of People Showing Up In Real Life To Protest
One of the more obnoxious elements of the EU politicians brushing off the concerns of the public concerning the EU Copyright Directive, is their repeated, insulting and incorrect, claim that there really isn‘t a public upswell against Articles 11 and 13 and that it‘s all just manufactured by Google and „bots“ and „astroturfing.“ We‘ve already pointed out that nearly 5 million people have signed the Change.org petition protesting Article 13 — making it the largest petition on that site ever.
Lex Greenpeace: Sachsen ändert heimlich Gesetz, um Gutachten geheimzuhalten [Update]
In Dresden baut die Regierung an einer Mauer des Schweigens: Die Koalition aus CDU und SPD in Sachsen änderte extra ein Gesetz, damit der Landesrechnungshof keine Auskunft zu einem brisanten Gutachten geben muss. Umweltschützer und Grüne halten das für unglaublich.
Landtagswahl in Thüringen: Kein SPD-Kandidat für den Chefposten
„Die SPD will wieder Regierungsverantwortung übernehmen“, sagte Tiefensee, derzeit Thüringens Wirtschaftsminister. Ziel sei es, bei der Landtagswahl am 27. Oktober ein deutlich besseres Ergebnis zu holen als noch vor fünf Jahren.
Auf dem europäischen Polizeikongress in Berlin kam die Forderung nach einem Verbot von Anonymisierungs-Diensten wie Tor auf.
Die Debatte können wir von mir aus führen — nachdem wir Abgeordnetenbestechung ordentlich unter Strafe gestellt haben. Die Prämisse, dass nur Menschen mit bösen Absichten Tor benutzen, ist natürlich eine dreiste Lüge.
Neuseeland rudert beim Huawei-Verbot zurück.
In der EU scheinen die Amerikaner mit ihrem Huawei-Feldzug auch einen Rohrkrepierer hingelegt zu haben.
„Anschein einer Einflussnahme“
Vor kurzem veröffentlichte Berlin-Partner, ein »einzigartiges Public Private Partnership«, an dem das Land Berlin mittelbar beteiligt ist, welche Unternehmen das »19. Berliner Hoffest« des Regierenden Bürgermeisters im Juni 2019 sponsern werden. Firmen können sich gegen Bezahlung auf dem Fest präsentieren. Die »Unternehmenspräsentation – Standard« kostet 11.305 Euro, die »Unternehmenspräsentation – Erweitert« 20.230 Euro.