Mexikos PrĂ€sident Andres Manuel Lopez Obrador kĂŒndigte laut teleSUR vom 23.1.2019 an, das komplette Archiv des mexikanischen Inlandsgeheimdienstes mit allen Daten ohne EinschrĂ€nkung fĂŒr die Ăffentlichkeit zu öffnen, die sich im Center for Research and National Security (Cisen) befinden.
Daily Archives: 23. Januar 2019
Mexico‘s AMLO To Open Archives of ‚Secret Police‘
Mexican President Andres Manuel Lopez Obrador (AMLO) announced Wednesday that he will sign a presidential decree to open the secret archives of the Center for Research and National Security (Cisen), the Mexican „secret police.“
Maduro Slams US After Pence Addresses Venezuelan People
Unsurprisingly, this didnât go over well with Maduro, who ordered a âtotal revisionâ of diplomatic ties with the United States and accused the Trump Administration of trying to orchestrate a coup against him.
Maduro kritisiert die USA nach Pences Ansprache an die Bevölkerung Venezuelas
Pences Kommentare sollen Guiado eindeutig eine weitere amerikanische UnterstĂŒtzung geben. Wie sehr sie tatsĂ€chlich in Venezuela wirken werden, ist natĂŒrlich unklar, da Pence seine Rede komplett auf Englisch hielt und dabei ein paar spanische Wörter wie „hola“ einstreute.
Tödliche GeschÀfte
Bolsonaro verspricht, was Konzernlenker gern hören: Steuern runter, weg mit Filz und BĂŒrokratie, Reformen, Reformen, Reformen, umfassende Privatisierungen. Und eine starke Hand, die ĂŒber sie wacht. Er kĂŒndigt groĂe Investitionen im Bereich der Sicherheit an. Den Waffenhandel hat er bereits liberalisiert. An dieser Stelle hĂ€tte seine berĂŒhmte Pistolero-Geste gut gepasst. Aber die Investoren stehen auf diesem Markt ja bereits Schlange. Die »offenen Arme« Brasiliens, von denen Bolsonaro in Davos spricht, gelten den Multis. Die Anziehung ist gegenseitig.
Kaiser Bill, The Freikorps and why I oppose a 2nd Referendum
I donât think leaving the EU is the solution to the problems that led us here, but telling people who have finally had, and taken, the opportunity to vote for change that no, they canât have what they voted for will inevitably lead to a rejection of democracy and the parties that have âstabbed them in the backâ. And while some people would sink back into the resigned apathy they were in before, many would seek another way to find that change. Farage, Yaxley-Lennon, and Goddard etc are waiting for them.
„Second referendum“ was one of the top queries on Jeremy Corbyn and #Brexit yesterday. Explore more Brexit clouds here:
what-is-brexit.co.uk/#/
Daten-Infrastruktur: Europa im Visier der Cloud-Giganten
Die beiden Big Player im Cloud-Infrastruktur-Markt sind Unternehmen, die eher in anderen ZusammenhĂ€ngen bekannt sind. Amazon beispielsweise wird vorwiegend als OnlinehĂ€ndler gesehen. TatsĂ€chlich aber ist die Sparte Amazon Web Services (AWS) weltweit fĂŒhrend im Cloud-Segment. Rund 32 Prozent betrug der globale Marktanteil im dritten Quartal 2018, hat das Research-Unternehmen Canalys ausgerechnet.
MilizionÀr des Tages: Flåvio Bolsonaro
Die Verbindungen der Bolsonaros zu Rios Milizen kommen ans Licht. In einem von der Mafia kontrollierten Viertel â Rio das Pedras â war Queiroz wochenlang untergetaucht. Bis vor kurzem beschĂ€ftigte FlĂĄvio auch noch Mutter und Frau des Expolizisten Adriano MagalhĂŁes, der seit Dienstag mit Haftbefehl gesucht wird. Das von ihm gefĂŒhrte »Kontor des Verbrechens« soll fĂŒr den Mord an der linken StadtrĂ€tin Marielle Franco im MĂ€rz 2018 verantwortlich sein.
Brasilien: Verbindung zwischen Sohn des PrÀsidenten und Mördern von Marielle Franco
Sohn von Staatschef Bolsonaro beschÀftigte Mutter und Ehefrau von Auftragskiller. VerdÀchtige festgenommen. Ging es um ImmobiliengeschÀfte?
In Venezuela mobilisiert die Opposition zu Protesten und will Gegenregierung bilden. Ausschreitungen in der Hauptstadt
Nach der Meuterei von Angehörigen der Nationalgarde am Montag morgen in Caracas ist es in den Stunden danach in Teilen der Hauptstadt Venezuelas zu gewaltsamen Protesten von Regierungsgegnern gekommen. Im Stadtviertel La Pastora attackierten Regierungsgegner die fĂŒr den 2014 ermordeten sozialistischen Politiker Robert Serra eingerichtete GedenkstĂ€tte und setzten sie in Brand. Angegriffen wurden auch ein Posten der Nationalpolizei und eine Verkaufsstelle der staatlichen Lebensmittelkette PDVAL. In anderen Teilen von Caracas herrschte dagegen weitgehende NormalitĂ€t.
Meuterer in Venezuela festgesetzt, Opposition ruft zu Protest auf
Das MilitÀr hatte zuvor eine Revolte in einer Kaserne im Stadtteil Cotiza niedergeschlagen.
In sozialen Medien waren Videos zu sehen, in denen Nationalgardisten „das Volk“ aufrufen, auf die StraĂe zu gehen. „Ihr habt uns aufgerufen, aktiv zu werden: Nun, hier sind wir“, sagt einer der Meuterer. Die Aktion fand in der Bevölkerung allerdings keinen Widerhall.
Syrien â Kriegsbericht vom 21. Januar 2019: Politische FĂŒhrung der Kurden stellt 10 Forderungen an Damaskus
Wenn diese Forderungen die offizielle Haltung des syrischen FĂŒhrung bei den kĂŒrzlichen GesprĂ€chsrunden mit Damaskus ĂŒber die Situation in Nord-Syrien darstellen, wird deutlich, warum hier bisher keine wesentlichen Fortschritte erzielt worden sind.
Was rausgekommen ist: Palantir-Untersuchungsausschuss in Hessen
Der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag zur Beschaffung des Palantir-Systems Gotham alias Hessendata hat seinen Bericht vorgelegt. Die alte und neue, schwarz/grĂŒne Regierungskoalition bestĂ€tigt sich selbst, dass keinerlei Fehler gemacht wurden. Ganz gegenteilig sieht das die Opposition aus SPD, LINKEN und FDP und steuert detaillierte und wohlbegrĂŒndete Minderheitenberichte bei. In den Medien kommt davon NICHTS an. Am Tag darauf findet man in 23 Tageszeitungen den gleichen Text und die Losung âHessen soll noch (?!) sicherer werdenâ. Das ist journalistische QualitĂ€t auf neuem Tiefstand!
PM Matthias Lack, Christine Kozlowski, Raico Rummel ehm. DIE LINKE Potsdam vom 04.01.2019
(4.1.2019) Der Gesetzentwurf beinhaltet menschenrechtsverletzende und bĂŒrgerrechts- freiheitsbeschrĂ€nkende Elemente, wie sie seit der Wende hier nicht mehr gedacht wurden. Massive Ăberwachungsinstrumente, Einbruchsrecht, FreiheitseinschrĂ€nkungen, verlĂ€ngerte Datenspeicherung, Granateneinsatz sollen eingefĂŒhrt werden.
Ăberwachung: Wie die Linkspartei beim Staatstrojaner einknickt
Auch an der Basis herrscht Unmut, es folgten bereits die ersten Austritte. Unter ihnen sind bekannte Gesichter, etwa zwei ehemalige Mitglieder des Kreisverbands Potsdam, die nun aus Protest gegen die PlĂ€ne zur VerschĂ€rfung des Polizeigesetzes aus der Partei ausgestiegen sind. Sie schreiben: âAus unserer Sicht ist dies gerade fĂŒr die LINKE als Nachfolgepartei der SED, mit ihrer Verantwortung und Erfahrung aus 40 Jahren DDR â staatlicher Ăberwachung und Repression unverantwortlichâ.
„Secret first“: Verfassungsschutz wirbt bei den Anschlagsopfern vom Breitscheidplatz um VerstĂ€ndnis fĂŒr sich
Nach dem Anschlag wurde Ben Ammar verhaftet und ein Ermittlungsverfahren wegen Mordverdachts eröffnet. Er galt nach Amri als der zweite HauptverdĂ€chtige. Doch am 1. Februar 2017 wurde Ben Ammar unerfindlicher Weise nach Tunesien abgeschoben, sprich: in die Freiheit entlassen. Verantwortlich dafĂŒr unter anderem die ermittlungsfĂŒhrende Bundesanwaltschaft (BAW). Nach den GrĂŒnden gefragt, gab die Karlsruher Behörde gegenĂŒber Telepolis bereits vor Monaten die Auskunft, es habe „kein hinreichender Tatverdacht“ bestanden, und: es sei „absehbar gewesen, dass sich der Tatverdacht nicht erhĂ€rte“.
Tony Benn on European union – Best Bits #Lexit #GreenLeaves
Re-released today – Best of Tony Benn – talks European union (todays EU) and democracy to Roy Jenkins in 1975 – These are the highlights and have never sounded more relevant than today with the Brexit debate.
For full debate see playlist. Subscribe to our channel and share our playlists if you agree with Tony Benn.
Comments welcome below on anything to do with the current EU / Brexit debate.
The left leave case for democracy from Tony Benn – President of the Stop the War Coalition – 2001 â 2014 –
Tony Benn 1975 European Communities debate highlights
With thanks to Why Vote Leave
Gelbwestenproteste entlarven arbeiterfeindlichen Charakter der Linkspartei
(15.1.2019) Auch die ParteifĂŒhrung sah in einer der gröĂten sozialen Bewegung in Frankreich seit dem Generalstreik 1968, die sich auĂerhalb der Kontrolle der Gewerkschaften und der offiziellen Parteien entwickelte, nur eine rechte Verschwörung. Anfang Dezember denunzierte der Co-Vorsitzende der Partei, Bernd Riexinger, die Gelbwesten gegenĂŒber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit den Worten: âDas Potenzial Ultrarechter in den Reihen der Bewegung ist besorgniserregend.â In Deutschland sei âeine solche VerbrĂŒderung linker und rechter Gesinnung nicht denkbarâ.
Mitte Dezember Ă€nderte die Linkspartei dann ihre offizielle Rhetorik. In einer ErklĂ€rung des Parteivorstands hieĂ es, die Proteste der âGelbwestenâ seien berechtigt. Man sehe âin der Breite des sozialen Widerstands auch eine Ermutigung fĂŒr Deutschlandâ.
Kurz vor Weihnachten posierte die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht in einer gelben Weste vor dem Kanzleramt und heuchelte UnterstĂŒtzung fĂŒr die Proteste.
Internet ist fĂŒr mich wie Kino, wenn ich politische Artikel lese. Mir scheint, die, also Politiker und Journalisten, lassen heute ĂŒberwiegend in Think Tanks denken.
A 2nd referendum would be many politicians‘ worst nightmare. Continuous video replays of them saying they would ‚respect the result‘, fast-forwarded to speeches in parliament calling for a ‚people‘s vote‘.
My new Brexit Party, supported by Nigel Farage, will fight for our democracy
When young children are losing at board games they demand to change the rules. Yet this same juvenile intent drives the cabal of democracy defying MPs.
Brexit: Delay is ‚most likely‘ option, says former chancellor
Speaking to BBC business editor Simon Jack in Davos, Mr Osborne said that the prospect of no deal meant „the gun is held to the British economy‘s head“.
„Russian roulette is a game which you should never play because there‘s a one-in-six chance that the bullet goes into your head,“ he said.
Nigel Farage to lead new pro-Brexit party if EU departure delayed
(20.1.2019) Former Ukip leader says he will âre-enter the frayâ if Brexit is put back beyond 29 March
Labour opens door to SECOND vote: Corbyn shift makes new referendum more likely as May suggests it would lead to civil unrest and refuses to rule out no-deal Brexit
– Corbyn tables amendment for Government to debate alternative Brexit plans
– It would require the Government to give Parliament time to legislate for new vote
– Mr Corbynâs move is the closest he has come to backing a second referendum
– The move reflects the pressure he is under from party members to shift to a position of trying to block Brexit
It‘s MPs, not Leavers, who don‘t know what they voted for
Can you smell that? Itâs the stench of decay. With every layer of pretence and political posturing that Brexit rips away, it gets stronger. And now the locus is shifting from our rotten Government to the corroded mess of our Parliament.
Ruf nach Brexit-Stopp wird lauter: Queen soll eingreifen
FĂŒr die AnhĂ€nger eines harten Brexit sind all diese VorstöĂe eine offene Herausforderung. Einige dieser Brexiteers ĂŒberlegen sogar die Queen zu Hilfe zu rufen.
Sie soll Entscheidungen, die das Parlament gegen den Willen der Regierung trifft, nicht absegnen. Das steht der Herrscherin zwar zu, genutzt aber hat es einer ihrer VorgÀnger zuletzt vor 300 Jahren .
Weshalb steht das nicht bei uns in den Zeitungen? #eu-Kommissionssprecherin heute Abend: „Derzeit haben wir nichts Neues aus BrĂŒssel zu sagen, weil es nichts Neues aus London gibtâ Dies also zu Plan B, den nur Journalisten sehen wollen.
EXCLUSIVE: Third of May‘s Cabinet in Davos slammed for ‚tax-payer funded freebie to sip champagne with the global elite‘
Hotel bills and restaurant prices skyrocket during the summit which is notorious for its lavish champagne-fuelled receptions held in one of the world‘s most exclusive resorts.
It is understood that every minister attending is travelling with at least one member of staff.
The Prime Minister declined an invitation to attend to remain in the UK to focus on the Brexit situation.
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl âą INSA/BILD: CDU/CSU 31 % | GRĂNE 19,5 % | SPD 13,5 % | AfD 13 % | FDP 9,5 % | DIE LINKE 9,5 % | Sonstige 4 %
(21.1.2019)
Berlin stoppt vorerst Beteiligung an âOperation Sophiaâ im Mittelmeer
Generalinspekteur Eberhard Zorn habe die Obleute der Fraktionen in den BundestagsausschĂŒssen fĂŒr Verteidigung und AuswĂ€rtiges am Abend davon unterrichtet, bestĂ€tigte das Ministerium damit im Wesentlichen einen Bericht von Spiegel Online.
Aachener-MilitĂ€rvertrag: Deutsch-Französische FĂŒhrungsansprĂŒche
In der AbschlusserklĂ€rung hieĂ es kurz und bĂŒndig: âFrankreich und Deutschland [haben sich] auf eine Reihe von bindenden Verpflichtungen und Elementen fĂŒr eine inklusive und ambitionierte PESCO geeinigt.â Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag antwortete die Bundesregierung auf die Frage, wie denn die anderen Mitgliedsstaaten in den PESCO-Anbahnungsprozess eingebunden worden wĂ€ren, mit entlarvender Offenheit: â[Die] Grundlage eines deutsch-französischen Vorschlages zu den Verpflichtungen der PESCO [âŠ] fĂŒhrte zu einem gemeinsamen Brief der Verteidigungsminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien an die Hohe Vertreterin vom 21. Juli 2017.